Online Reputation - Recht und Social Media

Recht und Social Media
26.05.2014
Studium Plus – Online Reputation
Christian Greilmeier
Manuel Thaler

Agenda
1. Grundlagen des Onlinerechts
1.1 Definition
1.2 Berührpunkte
1.3 Geschichte & Entstehung
2. Aktuelle Entwicklungen & Wissenswertes
2.1 Download von Musik und Filmen
2.2 Gewaltdarstellungen und Cyber-Mobbing
2.3 Das Recht auf Vergessen
2.4 Das Recht am eigenen Bild
2.4.1 Facebook und Fotos/Bilder
2.4.2 Whatsapp und Fotos/Bilder
2.5 Personenbilder / Bildnisse
2.6 Impressumspflicht & Social Media
3. Fragen und Antworten für den Alltag
Juni 2013 Stratega Consulting 2

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Gesetze, die im realen Leben
gelten, gelten auch für das Internet und den gesamten virtuellen Raum.“
(Dr. jur. Silvia Schweizer)
Definition Onlinerecht:
Das Onlinerecht (oder Internetrecht) beschäftigt sich mit den rechtlichen
Problemen, die mit der Verwendung des Internets einhergehen. Es stellt kein
eigenes Rechtsgebiet dar, sondern ist die Schnittstelle aller Rechtsgebiete im
Bereich des Internets.
26.05.2014 Recht und Social Media 3
1.1 Definition

OnlinerechtZivilrecht
Urheber-
recht
Wettbe-
werbsrecht
Strafrecht
Marken-
recht
Daten-
schutzrecht
Rundfunk-
recht
Inter-
nationales
Recht
1.2 Berührpunkte des Onlinerechts

• Kommerzialisierung des Internets Ende der 90er Jahre.
• Staatliche Regulierung wird zunächst abgelehnt.
• Grenzüberschreitende Verfügbarkeit und vermeintliche
Anonymität
• Zunehmende online Geschäftstätigkeiten  Bedürfnis nach
klar konturierten Regelungen im Netz
1.3 Geschichte und Entstehung

• Rasanter Wandel im Internet als Schwierigkeit für
Gesetzgebung
• Fehlen von Referenzurteilen
• Weitere Probleme: von wo aus wird gehandelt? wo ist die
entsprechend Person zu Hause? welche Behörden sind
zuständig?
1.3 Geschichte und Entstehung

• Gilt aktuell als eines der Kernarbeitsfelder von Juristen.
• Momentaner Stand:
– Download für den privaten Gebrauch ist erlaubt
– Schwierigkeit: wo endet der „private Gebrauch“?
– Nicht legal ist der Upload von Filmen und Musik (Bereitstellung für
andere), wenn nicht die entsprechenden Lizenzrechte vorhanden sind.
2.1 Download von Musik und Filmen

• Gewaltdarstellungen, die keinen kulturellen oder
wissenschaftlichen Wert haben, sind strafbar.
2.2 Gewaltdarstellungen und Cyber-Mobbing
• Auch Mobbing und
Beleidigungen stellen eine
Straftat dar.
• Werturteile hingegen sind
erlaubte
Meinungsäußerungen.

Videolink

• Positive Seite:
– Unangenehme Geschichten aus der Vergangenheit bleiben nicht ein
Leben lang mit den Suchmaschinen verlinkt
– Stärkung des Persönlichkeitsrechts
• Negative Seite
– Personen können gezielt kritische Berichte aus Suchmaschinen
entfernen  Informationsgehalt des Internets kann darunter leiden
– Hohe Aufwand für die Entfernung der Verlinkung drängt kleinere
Suchmaschinenanbieter aus dem Geschäft  Höhere
Marktkonzentration

• Bilder dürfen nur dann online
gestellt werden, wenn die
Entsprechenden Rechte/Lizenzen
vorhanden sind.
2.4 Das Recht am eigenen Bild
• Das Recht am eigenen Bild als wesentlicher Bestandteil des
Persönlichkeitsrechts.
• Auch Links sind nur dann zulässig, wenn kein Vorschaubild erzeugt wird
bzw. hierfür die entsprechenden Rechte/ Lizenzen vorhanden sind

• Inhalte bleiben Eigentum des
Nutzers
• Facebook ist jedoch berechtigt,
die Inhalte zu verwenden,
weiterzuveräußern und
Unterlizenzen zu vergeben.
2.4.1 Facebook und Fotorechte
• Grundsätzlich gelten zunächst die gängigen Rechte für Fotos/Bilder im
Internet
• Nutzer garantiert Facebook, dass die eingestellten Bilder/Fotos frei von
Rechten Dritter sind.

• Aktuelle Diskussion über Whatsapp-Bilder
– Gerücht: Whatsapp sicher sich die Nutzungsrechte für alle
versendeten Bilder weltweit (Handelsblatt-Online-Artikel: „Bild
verschickt – Rechte verschenkt“)
– Fakten: Das von Handelsblatt in Auftrag gegebene Gutachten kommt
zum Schluss, dass sich Whatsapp „lediglich“ ein Nutzungsrecht auf die
Bilder sichert, die als Statusbilder hochgeladen werden
2.4.2 Whatsapp & Fotos/Bilder
Verschickte Bilder
Status-Updates

– Bildnis:
• Ohne Einverständniserklärung
kann das Hochladen von
Bildnissen eine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts darstellen
• Bei Kindern ist die
Einverständniserklärung der Eltern
notwendig
• Schwierige Abgrenzung: Ist das
Bild rechts ein Bildnis oder ein
Bild? Woran erkannt man, dass es
ein Bild/ Bildnis ist?
2.5 Personenbilder (Bildnisse)

• Pflichtangaben:
– Unterscheidung nach rechtlicher Person (natürlich/ juristisch)
– Unterscheidung nach angebotenen Dienstleistungen
• Verfügbarkeit
– Nach § 5 Absatz 1 TMG, müssen die Angeben „leicht erkennbar,
unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein
– Faustregel: Maximal zwei, besser ein Klick entfernt
2.6 Impressumspflicht & Social Media

2.6 Impressumspflicht & Social
Media
• Impressum auch bei Social Media
Auftritt notwendig
• Beispiel BMW-Auftritt bei Facebook

• Haftet der Besitzer eines Internetaccounts für alle Geschäfte,
die in seinem Namen abgeschlossen werden?
3.1. Geschäfte im eigenen Namen
• Nein, weil Verkäufer in einem Zivilprozess nachweisen muss,
dass betreffende Person tatsächlich den Kaufvertrag
abgeschlossen hat. (i.d.R. nicht einfach nachzuweisen)

• Ungewolltes Gebot für Leerverpackung, da Hinweis hierauf
nur im Kleingedruckten. Muss ich zahlen?
3.2. Gebot auf Leerverpackung
• Nein, da versuchter (und im konkreten Fall auch
durchgeführter) Betrug (=Täuschung).

• Online Bestellung wird beim Nachbar abgegeben, da ich im
Urlaub. Kann ich das Paket nach Rückkehr aus dem 3
wöchigen Urlaub noch zurückgeben?
3.3. Rückgaberecht bei Onlinebestellungen
• Nur bei schriftlicher Bevollmächtigung des Nachbarn zur
Entgegennahme, beginnt die Rückgabefrist mit dessen
Entgegennahme des Pakets.

• Haften Eltern für ihre Kinder, wenn diese im Internet illegale
oder kostenpflichtige Downloads tätigen?
3.4. „Eltern haften für Ihre Kinder“
• Nein. Wenn Eltern ihre Kinder über die Verhaltensregeln im
Internet aufgeklärt haben, kann eine 24 Stundenüberwachung
der Kinder nicht gefordert werden.
• Kinder können aber im Zweifel selbst haften.
(Wenn älter als 8 Jahre und allgemein einsichtsfähig)

• Thema online-Bewertungen: Ist das Kaufen positiver
Bewertungen zulässig?
3.5. Onlinebewertungen
• Nein, da Kundenbetrug/ Täuschung über tatsächliches
Angebot. Bewertungsportale haften jedoch häufig nicht dafür,
da solche Bewertungen als subjektive Meinungsäußerungen
angesehen werden können.

Quellen
• Bundesministerium der Justiz: Allgemeine Hinweise zur
Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/LeitfadenZurAnbieterkennz
eichnung.pdf;jsessionid=FA9DA9D3A762A9DC5747DB2DE491DDE7.1_cid324?__bl
ob=publicationFile
• Deutsche Welle, Bericht von Pablo Silalahi, online:
https://www.youtube.com/watch?v=JEkipXUwzxI
• Handelsblatt: Bild verschickt – Rechte verschenkt
http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/anleger-und-
verbraucherrecht/whatsapp-agb-bild-verschickt-rechte-verschenkt-seite-
all/9926376-all.html
• NDR Recht so – Rechtsirrtümer über das Internet, online:
https://www.youtube.com/watch?v=dy7SPJjJyR4

Quellen
• Piratenpartei: »Recht auf Vergessen« – vom EuGH, Google und einem
zwiespältigen Urteil https://www.piratenpartei.de/2014/05/14/recht-auf-
vergessen-vom-eugh-google-und-einem-zwiespaeltigen-urteil/
• Recht und Gesetz im Internet: Dr. jur. Silvia Schweizer, Advokatin, LL.M., online:
https://www.youtube.com/watch?v=GUZ9ZF916ZU
• Social Media rechtssicher gestalten, Vortrag von Prof. Dr. Thomas Wilmer:
http://www.irecht.h-
da.de/fileadmin/dokumente/wilmer/Folienexzerpte_und_Vortraege/Wilmer_-
_Social_Media_rechtssicher_gestalten.pdf
• Wikipedia, online: http://de.wikipedia.org/wiki/Internetrecht

Bildquellen
• http://pixabay.com/static/uploads/photo/2013/04/01/08/26/browser-
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• http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b2/Connected-world.jpg
• http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/99/1328101811_Download.p
ng
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