Einordnung von Bitcoin in das BWG usw. , Dr. Klausberger, Uni Wien

1. Finanzmarktaufsichtsrechtliche
Aspekte von Bitcoin
Univ.-Ass. Dr. Philipp Klausberger
Bitcoins als Geld?
„Geld ist ein Geschöpf der staatlichen Rechtsordnung.“
(Ohler, Die hoheitlichen Grundlagen der Geldordnung, JZ 2008, 317)
BWG § 1 (1) Ein Kreditinstitut ist, wer auf Grund der §§ 4 oder 103 Z 5 dieses
Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen
berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind die
folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden:
…
7. der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit
a) ausländischen Zahlungsmitteln (Devisen- und Valutengeschäft);
• nicht erfüllt, da Bitcoins derzeit in keinem Land der Welt als gesetzliches
Zahlungsmittel festgelegt sind
• Gleiches gilt für Z 22 (Wechselstubengeschäft)

2. Bitcoins als E-Geld?
E-Geldgesetz § 1 (1) E-Geld bezeichnet jeden elektronisch – darunter auch
magnetisch – gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung
gegenüber dem E-Geld-Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags
ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne von § 3 Z 5
Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009 durchzuführen, und der
auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-
Emittenten angenommen wird.
• nicht erfüllt, denn Bitcoins schaffen keine Forderung gegen einen
Emittenten
Bitcoins als Zahlungsinstrumente?
ZaDiG § 1 (2) Zahlungsdienste sind folgende Tätigkeiten:
…
4. die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten oder die Annahme und
Abrechnung („acquiring“) von Zahlungsinstrumenten
(Zahlungsinstrumentegeschäft);
ZaDiG § 3 Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
…
21. Zahlungsinstrument: jedes personalisierte Instrument oder jeder
personalisierte Verfahrensablauf, das oder der zwischen dem
Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und
das oder der vom Zahlungsdienstnutzer eingesetzt werden kann, um einen
Zahlungsauftrag zu erteilen;
• mangels Personalisierung nicht erfüllt

3. ZaDiG § 3 Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
…
13. Zahlungskonto: ein auf den Namen eines oder mehrerer
Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von
Zahlungsvorgängen genutzt wird;
…
15. Zahlungsauftrag: jeder Auftrag, den ein Zahler oder Zahlungsempfänger
seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs
erteilt;
…
5. Zahlungsvorgang: vom Zahler oder Zahlungsempfänger ausgelöste
Bereitstellung, Transfer oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von
etwaigen zugrunde liegenden Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Zahler
und Zahlungsempfänger;
…
14. Geldbetrag: Banknoten und Münzen, Giralgeld und E-Geld im Sinne von
§ 1 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010;
Bitcoins als Zahlungsmittel?
BWG § 1 (1) Ein Kreditinstitut ist, wer auf Grund der §§ 4 oder 103 Z 5 dieses
Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen
berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind die
folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden:
…
6. die Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln wie Kreditkarten,
Bankschecks und Reiseschecks, wobei die Laufzeit der Kreditierung bei
Kreditkarten nicht beschränkt ist;
• Begriff des Zahlungsmittels
• Bitcoins werden nicht „ausgegeben“
• Können Bitcoins „verwaltet“ werden?

4. Bitcoins als Wertpapiere?
BWG § 1 (1) Ein Kreditinstitut ist, wer auf Grund der §§ 4 oder 103 Z 5 dieses
Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen
berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind die
folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden:
…
7. der Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit
…
e) Wertpapieren (Effektengeschäft);
…
sofern der Handel nicht für das Privatvermögen erfolgt;
• Wertpapierbegriff des Depotgesetzes
• Wertpapiere mit Geldfunktion im wirtschaftlichen Sinn sind nicht umfasst
Bitcoin-Transaktionen als
Wertpapierdienstleistungen?
WAG § 3 (2) Die gewerbliche Erbringung folgender
Wertpapierdienstleistungen bedarf einer Konzession der FMA:
1. Die Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente;
2. die Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfolios auf
Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer
Vollmacht des Kunden, sofern das Kundenportfolio ein oder mehrere
Finanzinstrumente enthält;
3. Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein
oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben;
4. der Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF).

5. Bitcoins als Finanzinstrumente?
WAG § 1 Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
…
6. Finanzinstrumente:
a) Übertragbare Wertpapiere gemäß Z 4;
b) Geldmarktinstrumente gemäß Z 5;
…
WAG § 1 Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
…
4. Übertragbare Wertpapiere: die Gattungen von Wertpapieren, die auf dem
Kapitalmarkt gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsmitteln,
wie insbesondere
a) Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen
Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie
Aktien vergleichbar sind, sowie Aktienzertifikate;
b) Schuldverschreibungen oder andere verbriefte Schuldtitel, einschließlich
Zertifikaten (Hinterlegungsscheinen) für solche Wertpapiere;
c) alle sonstigen Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf solcher
Wertpapiere berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die anhand von
übertragbaren Wertpapieren, Währungen, Zinssätzen oder -erträgen, Waren
oder anderen Indizes oder Messgrößen bestimmt wird.
…
5. Geldmarktinstrumente: die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten
Gattungen von Instrumenten, wie Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate
und Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsmitteln.

6. Ergebnisse
•Bitcoin-Transaktionen sind aufsichtsrechtlich nur
rudimentär erfasst.
•Keiner Beaufsichtigung unterliegen:
–Der Handel mit Bitcoins;
–der Einsatz von Bitcoins als Zahlungsinstrument;
–Anlageberatung und Vermögensverwaltung im Hinblick auf
Bitcoins.
•Einzelne Vorgänge im Zusammenhang mit der Verwaltung
von Bitcoins als Zahlungsmittel können nach § 1 Abs 1 Z 6
BWG konzessionspflichtig sein.
–Voraussetzung der Gewerblichkeit
Ausblick: Sollen Bitcoins stärker reguliert werden?
•Einengung des
Handlungsspielraums
•Gefahr der Überregulierung
•Von der Alternative zum
Mainstream
•Verlust des anarchisch-
revolutionären Images
•Regulierung schafft
Rechtssicherheit
•Regulierung kann Vertrauen
stärken
•Vertrauen und Kontrolle
stabilisiert den Markt
•Minimieren von Kosten und
Risiko