Fallbeispiel für Politik 2.0: Online Volksbegehren

1. Online Volksbegehren
Politik und Journalismus 2.0
Patrick Dreßel (patrick_dressel@arcor.de)
Lars Dobschall (lars@dobschall.de)
Mischa Wasmuth (mischa@wasmuth.ws)
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Kurs: Web 2.0 und die Gesellschaft
Beuth Hochschule für Technik Berlin
WS 2011/2012

2. Contents
Problemstellung ............................................................................................................................................ 3
Fallbeispiel .................................................................................................................................................... 4
Allgemeine Informationen ........................................................................................................................ 4
Ziele und Motive der Einführung von Web 2.0 ......................................................................................... 4
Lösungsszenario ............................................................................................................................................ 4
Theoretischer Rahmen.............................................................................................................................. 4
Grundkonzept und Tools........................................................................................................................... 4
Change Management ................................................................................................................................ 6
Erfolgsfaktoren.............................................................................................................................................. 6
Akzeptanz .................................................................................................................................................. 6
Nachhaltigkeit ........................................................................................................................................... 7
Fazit ............................................................................................................................................................... 7
Literaturverzeichnis ...................................................................................................................................... 8

3. Problemstellung
Elektronische Partizipation (E-Partizipation) spielt in vielen Ländern eine immer wichtigere Rolle, u.a.
durch die Nutzung Web 2.0 können sich Bürger an politischen Prozessen beteiligen, Informationen
können intensiver ausgetauscht werden, es kann mehr Transparenz geschafft werden, Gruppen von
Menschen können leichter mobilisiert werden. In Deutschland existieren zwar einige
Leuchtturmprojekte, aber die Diffusion in die Breite ist stark verbesserungswürdig. Web 2.0 wird auch
zunehmend von professionellen Journalisten aber auch von Bürgern (Bürgerjournalismus, Grasswurzel-
Journalismus) genutzt. Nachrichten werden über News-Blogger, Video-Blogger und Social News
Plattformen verbreitet. Autoren und Leser sind gefordert mitzudiskutieren. Die Kommentare werden
zum Teil der Veröffentlichungen. Es entstehen nicht nur Texte und Bilder, sondern multimediale,
verlinkte Inhalte.
Neben der zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten am politischen und öffentlichen Leben für alle Bürger,
ergeben sich aus derartigen Nutzung von Web 2.0 einige, wichtige Risiken, u.a. Mobilisierung von nicht
sozial verträglichen Gruppierungen oder die Probleme bei der Einschätzung der Glaubwürdigkeit von
Informationsquellen.
In diesem Fallbeispiel geht es darum, eine Strategie für den Einsatz von Web 2.0 zur Unterstützung von
E-Partizipation im Sinne der politischen und/oder journalistischen Beteiligung der Bürger auszuarbeiten.
Suchen Sie für Ihre Studie ein reales Beispiel, z.B. einen prototypischen, anonymisierten Bürger
und/oder eine Organisation, für die sie diese Strategie entwerfen. Wichtig ist, dass Sie Ihre Strategie für
einen konkreten Fall entwickeln!

4. Fallbeispiel
Online Volksbegehren
Allgemeine Informationen
Es soll ermöglicht werden, Bürgern der Bundesrepublik Deutschland ein Mittel zur einfachen, aber
effizienten Erstellung und Teilnahme an Volksbegehren bereit zu stellen. Dazu soll ein speziell für diese
Zwecke eingerichtetes Portal im Internet dienen.
Ziele und Motive der Einführung von Web 2.0
Ein Nutzen eines solchen Online-Portals würde sehr wahrscheinlich die Beteiligung erhöhen, da es dem
Bürger ermöglicht, an den Volksbegehren in einem gegebenen Zeitraum wie einem Tag oder gar eine
Woche von jedem Internet-fähigen Computer teilzunehmen. Eventuell könnte dies sogar auf mobile
Endgeräte wie Smartphones oder PDAs ausgeweitet werden.
Innerhalb der gesetzten Frist sollen Bürger sich auch um entscheiden können, falls ihre Meinungen
durch neue Aspekte geändert wurde.
Eine Kooperation mit sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder den VZ-Netzwerken würde
wahrscheinlich für eine erhöhte Teilnehmeranzahl sorgen und die Debatten über die bestimmten
Themen vereinfachen. So würden die Begehren auch erheblich ausgearbeitet werden, um eine solide
und genaue Basis für z.B. einen neuen Gesetzentwurf zu ermöglichen.
Lösungsszenario
Theoretischer Rahmen
Es soll dabei Politik 2.0 als Basis gegeben werden. Natürlich spielen viele weitere Gebiete bei diesem
Thema eine große Rolle. Jedoch bleibt Politik als Basis bestehen.
Grundkonzept und Tools
Ein innovatives Online-Portal würde in Verbindung mit sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder
den VZ-Netzwerken bestehen.
Jeder Bürger müsste sich durch einen individuellen Account identifizieren, damit die Volksbegehren die
reelle Meinung der Bevölkerung repräsentieren. Dies setzt eine unkomplizierte Authentifizierung durch
z.B. den E-Perso voraus, aber auch die Überprüfung von neuen Benutzern – um doppelte und
missbrauchte Accounts zu verhindern.
Des Weiteren muss das Portal eine sichere Basis besitzen. Denn ein solches öffentliches
Machtinstrument dürfte sich das leichte Ziel von Hacker, bzw. Cracker werden.

5. Die EU-Kommission hat einen solchen Ansatz bereits umgesetzt. Seit dem 26. Januar 2012 können
Einwohner der Mitgliedsstaaten so schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene
Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder gegen bestehendes Recht zu protestieren. Als
Minimum muss jedoch mindestens eine Million Unterstützer aus zumindest einem Viertel der EU-
Mitgliedsstaaten teilnehmen. In jedem EU-Land ist selbst eine Mindestanzahl von Unterschriften nötig,
damit diese zu dem erforderlichen Quorum zählen. Da führende Firmen wie Facebook, Google, Twitter
und Dailymotion bei den Konferenzen über dieses Projekt vertreten waren, ist eine Kooperation auf
deren Portalen in naher Zukunft abzusehen.
Abb. 1: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/

6. Change Management
Zwei grundlegende Punkte wären für die erfolgreiche Umsetzung des Online-Portals notwendig:
- Es müssten die entsprechenden Gesetze für das Funktionieren eines solchen Systems erlassen
werden.
- Es müsste öffentlich für das Online-Portal geworben werden: Fernsehen, Radio, Plakate,
Zeitschriften, Zeitungen, Internet-Seiten.
Es existiert bereits ein solches Portal für Petitionen an den Bundestag, welches leider recht
unbekannt ist. Außerdem können Petitionen abgelehnt oder einfach nicht vorgetragen werden.
Abb. 2: https://epetitionen.bundestag.de
Erfolgsfaktoren
Akzeptanz
Die Begehren müssen, solange sie nichts Unrechtliches beinhalten, auch angehört werden. Leider sind
die meisten Volksbegehren für die Politik nicht verpflichtend, was diesem neuen System zum Verhängnis
werden könnte. Durch eine hohe Teilnehmeranzahl an den Begehren und so auch erhöhte
Bekanntheitsgrade könnte so aber möglicherweise Druck auf die Politik gesetzt werden.

7. Wie schon erwähnt wäre einer der wichtigsten Punkte die Sicherheit. Eine eindeutige Identifizierung
durch Systeme wie der E-Perso muss gegeben sein. Dazu müsste der E-Perso selbst jedoch vorerst
weiterentwickelt und sicherer gemacht werden.
Während der Dauer für die Abstimmung eines Begehrens soll nicht bekannt gemacht werden, wie hoch
die jeweiligen Anteile der einzelnen Seiten sind. So wird ausgeschlossen, dass Bürger z.B. nur der
Mehrheit anschließen.
Nachhaltigkeit
Für die Nachhaltigkeit sind vor allem einige Punkte sehr wichtig:
- Es muss ein gewisser Bekanntheitsgrad gegeben sein, damit die Volksbegehren eine Gewichtung
besitzen und die Meinung von möglichst vielen Bürgern vertritt.
- Diese Art der Volksbegehren muss bei der Politik mehrstimmig akzeptiert und unterstützt
werden.
- Die Anzahl der Volkbegehren selbst sollte nicht übermäßig klein, aber auch nicht übermäßig
groß sein. Nur so kann eine Seriosität gewährleisten.
- Um möglichen Missbrauch zu vermeiden, sollte der moderne E-Perso eingesetzt werden, mit
dem sich jeder Bürger für ein oder mehrere Volksbegehren identifizieren kann. Dazu sollte
jedoch auch die Verwendung des E-Perso weiterentwickelt werden. Im heutigen Zustand ist eine
fehlerfreie Identifizierung durch den E-Perso leider noch nicht möglich.
Fazit
Die Realisierung wäre ein sehr großer Schritt in Richtung direkter Demokratie. Die Bürger hätten damit
die Möglichkeit, zwischen den Wahlen ihre Meinung zu äußern. Schwarzseher, die vor zu viel direkter
Demokratie warnen, sollen sich die Schweiz, welche eine sehr direkte Demokratie besitzt, als Beispiel
anschauen. Des Weiteren wäre Deutschland mit einer solchen Technologie sehr vermutlich Vorreiter in
der Welt – und damit evtl. auch ein Vorbild für andere Demokratien
Die Realisierung bleibt jedoch sehr ungewiss. Es müsste auf vielen Ebenen der Regierung, aber auch bei
den normalen Bürgern sich einiges ändern, damit ein solches System Wirkung zeigen kann. Ein Lichtblick
bleibt aber weiterhin die Piratenpartie, welche jetzt schon mit ähnlichen Mitteln sich selbst organisiert
und so Themen festlegt.

8. Literaturverzeichnis
- Die Europäische Bürgerinitiative: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/
- “Warmlaufen für die Europäische Bürgerinitiative” – Heise:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Warmlaufen-fuer-die-Europaeische-
Buergerinitiative-1424912.html
- E-Petition – Der Deutsche Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/