So wirkt sich das EuGH-Urteil, das Google zur Löschung von bestimmten Links verpflichtet, auf den Datenschutz in Europa aus. Lesen Sie auch http://www.lansky.at/de/newsroom/news/google-urteil-des-eugh/ und http://www.lansky.at/de/newsroom/events-seminare/premiere-der-lgp-media-talks-246/

1. Lösch mich – so vergisst Google
Die EuGH-Entscheidung vom Mai 2014 in der Praxis
LGP Media Talks, 24. Juni 2014
RA Dr. Rainer Lassl, RAA Mag.(FH) Mag. Franz Lippe

2. 2
 Bei Eingabe des Namens des Beschwerdeführers González in
der Google-Suche erscheinen Links zu einer Anzeige in einer
Tageszeitung aus 1998, in der die Zwangsversteigerung eines
Grundstücks von González im Zusammenhang mit einer
Pfändung wegen Schulden angekündigt wurde.
 González erhebt Datenschutzbeschwerde (AEPD) gegen
 Herausgeber einer Tageszeitung
 Google Inc. („Google USA“)
 Google Spain
 AEPD:
 Veröffentlichung durch Tageszeitung gerechtfertigt
 Indexierung durch Google datenschutzrechtswidrig
 Klage durch Google Inc. und Google Spain bei der Audiencia
Nacional
Ausgangssituation zu EuGH C-131/12

3. 3
 Tätigkeit einer Suchmaschine (Finden, Indexieren,
Speichern, Auslistung von Informationen von Websites
Dritter) ist „Verarbeitung personenbezogener Daten“ iSd RL
95/46/EG („Datenschutzrichtlinie“)
 „Verarbeitung personenbezogener Daten“ auch im Rahmen
der Tätigkeit einer Niederlassung, wenn dort nur Verkauf
der Werbeflächen der Suchmaschine gefördert wird und
die Tätigkeit auf diese Bewohner ausgerichtet ist
 Suchmaschinenbetreiber muss das Suchergebnis auch
löschen, wenn die inkriminierten Daten auf der verlinkten
Seite (noch) online sind, gegebenenfalls sogar, wenn deren
Veröffentlichung auf der Seite rechtmäßig ist.
 Auch ursprünglich zulässige Verarbeitung kann im Laufe
der Zeit richtlinienwidrig werden - Interessenabwägung
Vorlageentscheidung des EuGH

4. 4
 Google Austria GmbH, 1010 Wien iSd Urteils als
Niederlassung anzusehen und daher passiv legitimiert
(Gerichtsstand des Beklagten)
 Das DSG geht über die RL 95/46/EG insofern noch
hinaus, als auch personenbezogene Daten juristischer
Personen von dessen Schutzbereich umfasst und
diese somit aktiv klagslegitimiert sind.
 Löschungsformular bei Google unter:
https://support.google.com/legal/
 Gerichtliches Vorgehen gem § 32 DSG bei
zuständigem Landesgericht für Zivilrechtssachen auf
Löschung und Unterlassung
Umlegung des Urteils auf Österreich

5. 5
 Kein allgemeiner Löschungsanspruch
personenbezogener Daten auf Basis des Urteils.
Dieser hängt von einer Interessensabwägung ab, die
im Einzelfall vorzunehmen ist (verstrichene Zeit,
Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit,
Wahrheitsgehalt, etc.).
 Kein automatischer Löschungsanspruch von
personenbezogener Daten auf den verlinkten
Websites. Diese können auch – anders als das
Suchmaschinenergebnis – rechtskonform sein („zu
journalistischen Zwecken“).
 Rechtliche Durchsetzbarkeit steht im Spannungsfeld
zum gewünschten Ergebnis: Klageführung gegen
Suchmaschine kann öffentliches Interesse erwecken
und somit neue Suchergebnisse legitimieren.
Auswirkungen in der Praxis

6. Danke Спасибо Merci
Thank You 谢谢
Sağ olun Рахмет Gracias
Teşekkür Ευχαριστώ ‫شكرا‬
Bedankt Köszönöm
Хвала Hvala ‫תודה‬ Grazie
Dziękuję Ďakujem Mersi
Tack ‫متشکرم‬ Tak Дякую

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