BEAUFILS--MARQUET_MATTHIAS_2013_3A_155477

Die Wahrnehmung von Deutschland
als Europameister: Eine
gerechtfertigte Ansicht ?
2013 – 2014
Beaufils—Marquet Matthias
Mémoire de 3ème année
Sous la direction de Mme Andréa Rückert
Professeure agrégée d'allemand, Responsable du programme
franco-allemand, et de la coordination des enseignements de
langues à Sciences Po Bordeaux

Inhaltsverzicht:
INHALTSVERZICHT:..................................................................................................2
DANKSAGUNGEN....................................................................................................... 4
ZUSAMMENFASSUNG – SCHLÜSSELWÖRTER................................................5
EINLEITUNG.................................................................................................................6
1. TEIL: EUROPÄISCHES DEUTSCHLAND.........................................................9
1. DEUTSCHLANDS UNKLARE HALTUNG ZU EUROPA: VORBEHALTE GEGENÜBER EINEM
ECHTEN ENGAGEMENT....................................................................................................9
1.1. Gesetzte Grenzen vom Bundesverfassungsgericht bezüglich deutscher
Souveränität............................................................................................................. 9
1.2. Innenpolitischer Druck auf Merkel: die CSU in der Union.......................11
1.3. Gegen die Lösung von Deutschland als Kreditgeber in letzter Instanz....13
2. DER EINFLUSS DER KANZLERIN AUF DIE EUROPAPOLITIK VON DEUTSCHLAND:
MERKELS WANDEL IN EINE ECHTE EUROPÄERIN......................................................... 15
2.1. Merkel: Pragmatisch oder opportunistisch? Die Kanzlerin sitzt auf zwei
Pferden................................................................................................................... 15
2.1.1. Der Einfluss von Wahlen: Merkel opportunistisch..............................15
2.1.2. Die europäische Tradition der CDU: Merkel pragmatisch..................15
3. DURCH DEN DEUTSCHEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS WIRD DIE BUNDESKANZLERIN
MÄCHTIG AUF DER EUROPÄISCHEN EBENE................................................................... 17
3.1. Unterstützung ihrer Politik: Ein überparteilicher und nationaler Konsens
.................................................................................................................................17
3.2. Die Bundeskanzlerin konjunkturell bekräftigt.............................................18
4. EINE UNABSICHTLICHE DOMINANZ VON DEUTSCHLAND..........................................20
4.1. Macht de facto : Wirtschaftliches und demographisches Gewicht............20
4.2. Das deutsche Modell : Die Lösung für ganz Europa .................................21
BEAUFILS--MARQUET Matthias | 3ème année| mémoire | 2013-2014
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4.2.1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die D-Markt als Vorbild des
Euros................................................................................................................... 21
4.2.2. Die Kultur der Stabilität: Das Modell der schwäbischen Hausfrau und
seine Übertragung auf ganz Europa................................................................. 22
2. TEIL: DAS DEUTSCHE EUROPA......................................................................26
1. DIE EUROPÄISCHE PRESSEANSICHT ÜBER DIE DEUTSCHE POLITIK: EGOISTISCH UND
AUTORITÄR................................................................................................................... 26
2. DIE WÄHRUNGSPOLITIK DER EU: EINE ZWISCHENSTAATLICHE ENTSCHEIDUNG.....28
2.1. Der europäische Rat......................................................................................28
2.2. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen...........................................................30
2.3. Die Eurogruppe und der Euro-Gipfel.......................................................... 31
3. ENTSCHEIDUNGSPROZESS WÄHREND DER EUROKRISE..............................................32
3.1. Die Rettung der Eurozone: Erste deutsche Kompromisse..........................32
3.1.1. Die Hilfspakete........................................................................................32
3.1.2. Die deutschen Bedingungen: Strukturelle Reformen..........................34
3.1.3. Politik der EZB: Gegen Deutschlands Willen......................................35
3.2. Das deutsch-französische Paar in der europäischen Politik.....................37
3.2.1. Frankreich und Deutschland: Zwei gegenseitige Ansichten...............37
3.2.2. Ansichten, die in die selbe Richtung verlaufen....................................38
3.3. Richtung einer „wirtschaftlichen Governance“........................................40
3.3.1. Die Euro-Krise: Von EFSF zum ESM, Einstellung eines
Stabilitätsmechanismus..................................................................................... 40
3.3.2. Zukunftsperspektive: Euro-Bonds als Lösungsmöglichkeit...............41
FAZIT.............................................................................................................................43
BIBLIOGRAPHIE.......................................................................................................45
ANHANG.......................................................................................................................50
3/53

Danksagungen
Ich möchte mich bei meiner Dozentin bedanken, die mich ermuntert hat, diese
Hausarbeit auf deutsch zu schreiben. Sie war für mich immer ansprechbar und hat
mir geholfen, meine Ideen mit Hilfe der Gliederung zu ordnen. Ich will mich
besonders bei meiner Mitbewohnerin herzlich bedanken, die mir viel geholfen hat,
meine Hausarbeit zu korrigieren, obwohl das Wetter schöner für ein Spaziergang
als für Lesen gewesen wäre.
4/53

Zusammenfassung – Schlüsselwörter
Zusammenfassung:
In dieser Hausarbeit wird diskutiert, ob Deutschland seine Ansichten der
Europäischen Union aufgezwungen hat. Seit dem Anfang der Euro-Krise haben die
europäischen Medien Deutschland und seine Kanzlerin als „Europameister“
betrachtet. Die Europapolitik von Deutschland sei zögerlich, egoistisch und wenig
zu Kompromissen neigend. Die deutsche Dominanz kann durch ihre
wirtschaftliche Macht erklärt werden, die Deutschland politische Macht und eine
starke Position im Kräfteverhältnis gibt. Es gibt außerdem eine Verflechtung
zwischen den europäischen Regelstrukturen und der deutschen Kultur. Deutschland
pendelt zwischen einem europäischen Deutschland und einem „unabsichtlich“
deutschen Europa.
Die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene zeigen, dass
Deutschland in der EU nicht übermächtig ist. Das zwischenstaatliche Modell
fördert Kompromisse; daher hat Deutschland Zugeständnisse an eine europäische
Solidarität gemacht, um die Euro-Krise zu überwinden.
Die Architektur der Europäischen Union und der Euro-Zone hat sich viel in
diesem Kontext geändert. Schritt für Schritt macht Europa Fortschritte Richtung
einer vertiefenden Integration und einer wirtschaftlichen „Governance“.
Gleichzeitig zu den Solidaritätsbeweisen werden schwerwiegende Regeln für
Stabilität und Überwachung vorangetrieben.
Schlüsselwörter:
Allemagne, Angela Merkel, compromis inter-étatiques, crise zone euro,
gouvernance européenne, processus décisionnel au niveau européen
Deutschland, zwischenstaatliche Kompromisse, Euro-Krise, europäische
Governance, Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene
5/53

Einleitung
Die Euro Krise, die auch Staatsschuldenkrise genannt wird, hat in
Griechenland angefangen. Als Giorgios Papandreou als Premierminister in
Griechenland an die Macht gekommen ist, hat er zugegeben, dass die Statistiken
des Landes verfälscht wurden. Obwohl der Stabilitäts- und Wachstumspakt nur 3%
des BIPs für das jährliche Haushaltsdefizit und 60% des BIPs für den staatlichen
Schuldenstand zulässt, hat Griechenland 12,5% des BIP Defizits erreicht.
Schnell sind die griechischen Staatsschulden zu einem schwerwiegenden
Problem geworden, weil das Schuldbekenntnis von Papandreou einen
Vertrauensbruch bei den Investoren und eine Panik auf den Finanzmärkten
ausgelöst hat. Ähnlich wie eine Kettenreaktion hat sich die die griechische Krise
auf die ganze Euro-Zone ausgebreitet. Um den kränkelnden Euro und die
Wirtschaften von Griechenland, Portugal oder Spanien zu retten hat, hat die EU
mehrfach Krisen-Gipfel abgehalten. In den Medien wurde jeder diese
zwischenstaatlichen Gipfel als der jeweils letze betrachtet. Es entstand das Gefühl
von einem ungleichmäßigen Spielraum im Entscheidungsprozess. Die Kluft
zwischen dem mächtigen Nord- und dem überschuldeten Südeuropa wurde immer
deutlicher. In diesem Kontext ist Deutschland als "Europameister" geschienen. In
seinem Pamphlet, Das deutsche Europa: Neue Machtlandschaften im Zeichen der
Krise erklärt der Soziologe Ulrich Beck: „Alle wissen das, aber es zu sagen, ist ein
Tabu geworden: Europa ist deutsch geworden“1
. In der antiken Mythologie ist
Europa eine Prinzessin: Hat sich die Prinzessin Europa heute in Angela Merkel in
Form von Germania verwandelt ? In den europäischen Medien wird Angela Merkel
nämlich regelmäßig als die Königin von Europa gezeigt. Diese Kritik ist noch
schärfer in den Ländern, die die Euro-Krise erleiden: Besonders in Griechenland.
Während der Demonstrationen in Athen wurde zum Beispiel die Bundeskanzlerin
mit Hitler verglichen.
1
Ulrich Beck,in Non à l'europe allemande:„tout le monde le sait, mais l'affirmer revient à briser un tabou: l'Europe est
devenue Allemande“
6/53

Mit der Euro-Krise kommen die alten Spaltungen in Europa wieder. Als ich
in Deutschland gelebt habe, stellte ich erstaunt fest, dass die Meinungen in den
beiden Ländern – bei den Franzosen mit A. Merkel's Image und bei den Deutschen
mit F. Hollande's Politik- eher stark festgesetzt werden. Während eines Seminars
an der Universität Potsdam über die Bundestagswahlen 2013, an dem ich
teilgenommen habe, wurde diese Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa
beiläufig bemerkt. In diesen Fall wurde es gesagt, dass F. Hollande Südeuropa
vertritt, Länder, die ihre Haushalte nicht genügend beaufsichtigt hätten und so in
die Schuldenkrise gerutscht seien. Ebenso hätten die Griechen über ihre
Verhältnisse gelebt. Natürlich war der Ton ironisch, und diese Bemerkung wurden
zum Spaß gesagt. Aber die Witze sind ein latenter Indikator für die Spannungen in
der europäische Union während der Euro-Krise. Angela Merkel wurde -und wird
noch- ebenso in Frankreich kritisiert. Der Sozialist Arnaud Montebourg hat zum
Beispiel Merkel mit umstrittenen Worten kritisiert: Für ihn ist ihre Politik für
Europa mit Kanzler Bismarck vergleichbar. Er meint:„Frau Merkel hat
beschlossen, dass die Euro-Zone ein deutscher Raum ist“2
.
Diese Absicht ist sehr interessant zu analysieren. Hier wird erstens davon
ausgegangen, dass die deutsche Europapolitik allein Angela Merkel beschlossen
wird, und zweitens, dass Angela Merkel mächtig genug auf der europäischen
politischen Bühne sei, um die deutschen Absichten aufzuzwingen. Ist diese Absicht
begründet oder ist sie eine französische Fantasie? Als Franzosen blicken wir auf
die deutsche Politik durch unsere "französischen Brillen", weshalb ich die Idee
hatte, mich der Frage nach der deutschen Macht in der Europäischen Union mit
mehr Objektivität zu widmen. Die Frage, die ich diskutieren will ist folgende: Ist
die Wahrnehmung von Deutschland als Europameister eine gerechtfertigte
Ansicht?
Um unserer Forschungsfrage zu beantworten, möchte ich die Europapolitik
von Deutschland in der Euro-Krise zwischen 2010 (mit dem Anfang der
2
Arnaud Montebourg: "Mme Merkel a décidé d'imposer à la zone euro un ordre allemand" zitiert in lemonde.fr
30.11.2011
7/53

griechischen Krise) und 2013 (mit den Bundestagswahlen) analysieren. Es wird
immer in den Medien dargestellt, dass Europa deutsch geworden sei. Deutschland
hat aber immer dieses deutsche Europa abgelehnt, wie das berühmte Zitat von
Thomas Mann zeigt: „Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches
Deutschland!“. Der Schwerpunkt dieser Hausarbeit kann mit Thomas Mann's Zitat
verbunden werden. U. Beck hat es später umformuliert: „ein europäisches
Deutschland in einem deutschen Europa".
Es sollte dennoch klargestellt werden, warum die Analyse nicht nur über
Merkel, sondern vor allem über Deutschland insgesamt in den Mittelpunkt der
Argumentation gestellt wird.
In der französischen Presse3
wird sie als die Meisterin von Europa gezeigt.
Als ich die deutsche Presse gelesen habe, habe ich zu meiner Verwunderung
bemerkt, dass es in den deutschen Medien keine oder weniger Personifizierung der
Politik als in Frankreich -zum Beispiel- gibt. In Deutschland wird der Ausdruck
„republikanische Monarch“ oft benutzt um den französischen Präsident zu
bezeichnen. Logischerweise vergleichen wir deutsche Politik aus einer
französischen Perspektive. In Deutschland wird Angela Merkel aber eher als „ die
Mutti“ denn als Königin bezeichnet. Die Figur von Merkel hat keine autoritären
Konnotation. Außerdem ist sie erstaunlicherweise auf kaum einem Titelblatt des
Spiegel Magazins. Wie kann man diese Diskrepanz erklären? Die Personifizierung
der deutschen Politik ist historisch und systemisch nicht vorgesehen. In einem
föderalen System wie in Deutschland nehmen verschiedene Akteure am
Entscheidungsprozess teil. Die deutsche Europapolitik wird auf verschiedenen
Ebene gemacht und die Verteilung der Entscheidungskompetenzen wird im GG
geregelt. Die Europapolitik wird durch die Kanzlerin mit dem Kanzleramt (nach
Kanzlerprinzip), durch die Regierung insgesamt mit dem AA Minister
(Kabinettsprinzip), durch den Finanzminister (in der Euro-Krise) sowie durch
Bundestag und den Bundesrat erledigt.
3
Challenges n° 278 du 24/11/2011 - l'europe allemande - le modèle que Merkel veut imposer
8/53

1. Teil: europäisches Deutschland
Durch die Euro-Krise kann man den Willen von Deutschland anzweifeln, ob es
sich in der Krisenüberwindung wirklich einsetzen möchte, und ob es sich noch als
ein Teil von Europa sieht.
1. Deutschlands unklare Haltung zu Europa:
Vorbehalte gegenüber einem echten
Engagement
1.1. Gesetzte Grenzen vom
Bundesverfassungsgericht bezüglich deutscher
Souveränität
Das Bundesverfassungsgericht liegt in Karlsruhe und besteht aus 16
Richtern. Als der Bürge des Grundgesetztes ist die Rolle des BVGs in einem
Kontext von Europäisierung wichtiger geworden. Insoweit das
Bundesverfassungsgericht der Bürge der Verfassung ist, kann er die
Verfassungsmäßigkeit der Akten der europäischen Union kontrollieren. Die Urteile
vom BVG sind “(…) unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen
Staatsorgane gebunden“4
, deswegen können die Entscheidungen vom BVG die
europäische Integration potentiell bremsen.
Als in Deutschland dem Lissabon Vertrag im Bundestag zugestimmt wurde,
bedeutete dies, dass das BVG im Mai 2008 angerufen wurde, um zu beurteilen, ob
dieser Vertrag gegen die deutsche Souveränität verstoßen würde. Der BVG
bestätigte, dass Bedingungen zu den weiteren Schritten der europäischen
Integration gibt: es soll nicht verfassungswidrig sein5.
Das Urteil vom 30.
4
https://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html
5
Die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union nach Art. 23 Abs. 1 GG steht
allerdings unter der Bedingung, dass die souveräne Verfassungsstaatlichkeit auf der Grundlage eines verantwortbaren
Integrationsprogramms nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und unter Achtung der
verfassungsrechtlichen Identität als Mitgliedstaat gewahrt bleibt und die Bundesrepublik Deutschland ihre Fähigkeit zu
selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht verliert.
9/53

September 2009 zeigt deutlich, dass die Angst vor Souveränitätsverlust
unbegründet war und dass „das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit
dem Grundgesetz vereinbar ist“6
. Durch den Lissabon Vertrag würde kein
föderalistisches Europa gegründet, die EU bliebe eine Union von souveränen
Staaten.
Kurzfristig gibt es zuerst wegen dieses Urteils Konsequenzen auf der
Entscheidungstiming: Die Ratifizierung des Lissabon Vertrages von Deutschland
wurde nämlich verschoben7
. Obwohl die Ratifizierung vom Bundestag und
Bundesrat bereits im Oktober 2008 abgeschlossen war, wurde schließlich der
Vertrag am 25. September 2008 ratifiziert. Das BVG hatte nämlich eine
Veränderung eines Begleitgesetzes vom Lissabon Vertrag gefragt, weil sie
verfassungswidrig eingestuft worden war. Nach dem BVG sollte das Begleitgesetz
zum Lissabon Vertrag die Kollaboration der Gesetzgebungsorgane (den Bundestag
und den Bundesrat) verbessern. Eine verspätete Zustimmung im Parlament über
einen Gesetztesvorschlag von der europäischen Ebene kann Probleme auslösen,
dies verstärkt sich wenn es einen Krisenkontext gibt, der schnelle Entscheidungen
braucht. Ebenso kann eine Revision des BVGs eine Blockade auslösen.
Langfristig zeigt das Urteil, dass das BVG die europäische Union und ihre
Politik überwachen kann, und wird. Die Konsequenz wäre eine übermäßige Macht
für Deutschland, die de facto ein Veto benutzen könnte. Deutschland ist ein
historischer Mitgliedstaat der EU, deshalb ist das Kraftverhältnis für ihn
vorteilhaft. Einige haben gewarnt, dass das Schicksal der europäischen Union von
Urteilen des BVGs abhängig wird. Im Juni 2013 hat zum Beispiel das BVG die
Währungspolitik der EZB beurteilt.8
Darf das BVG entscheiden in wiefern die EZB
ihre Kompetenzen überschritten hat? Das BVG ist jedoch keine Institution der
europäische Union, seine Entscheidungen sind also problematisch.
Schließlich verstehen wir teilweise die deutsche Europapolitik durch diese
Urteil. Die Entscheidungen des BVGs sind nämlich so wichtig und respektiert dass
es eine politische Affront für die Bundesregierung wäre, wenn die beschlossene
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html
6
Ebd
7
Hans Stark, La politique internationnale allemande S.186
8
http://www.presseurop.eu/de/content/article/3873981-die-ezb-vor-dem-bundesverfassungsgericht
10/53

europäische Politik nachher vom BVG gestrichen würde. Diese Möglichkeit ist für
Angela Merkel ein Damoklesschwert, deshalb ist sie extrem vorsichtig, um diese
Enttäuschung zu vermeiden.
Die verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben die Spaltungen
über die europäische Politik von Deutschland unterstrichen. Besonders innerhalb
der Union gibt es zwei sich gegenüberstehende Traditionen wie gezeigt werden
wird.
1.2. Innenpolitischer Druck auf Merkel: die CSU in
der Union
Obwohl die CSU das Pendant von der CDU in Bayern und ein Teil der
Union ist, wird sie als ein Koalitionspartner betrachtet. Das Thema der
europäischen Union ist ein polarisierendes wirkendes Thema, die die tiefe Kluft
zwischen den zwei Parteien zeigt. Im Gegensatz zu der CDU hat die CSU keine
europäische Tradition oder keine europäisches Projekt, und ist eher eine
euroskeptische Partei, die scharf den Souveränitätsverlust durch die
Europäisierung kritisiert. Diese euroskeptische Meinung liegt in der DNA der
Partei: sie war immer gegen eine föderalistische Europa und die so genanten
„vereinigten Staaten von Europa“. In einem Interview hebt Horst Seehofer
(Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU) ausdrücklich hervor:
„das haben wir immer abgelehnt“9
. Ihre Vision für die Zukunft Europas kann durch
den Beschluss des Parteitages der Partei beleuchtet werden. Im Beschluss von
2012 werden die Schwerpunkte der Europavision der CSU erklärt. Was die
Handlungsfähigkeit in der Krise betrifft will die CSU „kein eigener Haushalt für
die Euro-Zone“ und „Finanzhilfen begrenzen“.10
Diese Einstellung hat für
Spannungen wegen der Europapolitik von Deutschland während der Krise gesorgt.
Die Politik der CSU zur Eurorettung war wenig Kompromissfähig und die
Partei war kaum bereit Deutschlands Engagement zum Euro-Krise zu fördern. H.
9
Focus 29.08.2011
10
http://www.csu.de/uploads/csucontent/121020_beschluss-zukunft-europa_02.pdf
11/53

Seehofer hat eine klare Position zur Euro-Krise und der Hilfe zum europäische
Länder: „bis hierher und nicht weiter“11
. Noch stärker hat Peter Gauweiler
(Mitglied der CSU) die Europapolitik der Regierung attackiert: „Ich wünsche der
Angela Merkel und dem Wolfgang Schäuble wirklich alles Gute bei ihrer Euro-
Rettung – aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen
würde dabei.“ Die Formulierung zeigt einerseits die EU-Skepsis eines Teils der
CSU, und andererseits seine Opposition gegen Merkel. Gauweiler zeigt keine
Solidarität mit A. Merkel und der Bundesregierung, so als ob seine Partei nicht in
der Koalition wäre.
Konkret haben einige Mitglieder die Regierungspolitik und die deutsche
Engagement in der Euro Krise abgelehnt. Der CSU-Generalsekretärs Alexander
Dobrindt ist eine bekannte euroskeptische Figur in der Partei und ein konkretes
Beispiel für einen Abweichler. Während der Euro-Krise hat er umstrittene
Äußerungen über Griechenland von sich gegeben: „Ich sehe Griechenland 2013
außerhalb der Euro-Zone.“12
Er ist außerdem der Meinung, dass massive
Rettungspläne gefährlich sind. Die EZB sollte keine Staatsanleihen kaufen, wie es
deutlich in den Verträgen geschrieben ist. Deswegen hat er den EZB-Präsident
Mario Draghi als „Falschmünzer“13
bezeichnet. Obgleich der Vorsitzende der CSU-
Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, die Äußerungen von Dobrindt als
„provinzielles Gemeckere“ betrachtet hat, zeigt die Vorstandsposition von
Dobrindt, wie wichtig diese Komponente in der CSU ist. Er vertritt den euro-
skeptische Flügel innerhalb der CSU.
Außerdem haben Mitglieder die Möglichkeit benutzt, sich beim BVG zu
beschweren14
. Die Verfassungsbeschwerden von Peter Gauweiler unteranderem
betrifft den Euro-Rettungsfond (EFSF). Er hat das BVG gefragt, ob dieses
Rettungsplan gegen die Verfassung ist oder nicht. Es sei nämlich keine
Transferunion, so wie es in der Bundesverfassung geschrieben ist. Diese Anfrage
11
Analyse: CSU und Euro-Rettung Focus 29.08.2011
12
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-dobrindt-populistisches-gequatsche-11869639.html
13
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-alexander-dobrindt-beleidigt-draghi-als-falschmuenzer-europas-a-
852133.html
14
Verhandlung zum Euro in Karlsruhe Verfassungsgericht hört Kläger und Sachverständige 10.06.2011 Sud. Zeitung
12/53

zum BVG zeigt, dass diese Mitglieder das Engagement von Deutschland bremsen
wollten.
Obwohl die CSU an der Union mit der CDU gehört, muss Angela Merkel
und die Bundesregierung Kompromisse mit der CSU in Bezug auf Europapolitik
eingehen, um die Einigkeit der Regierung zu halten. Die CSU will zum Beispiel
unbedingt die Stabilität der Währungsunion versichern: „Wer wirklich Europäer
ist, der muss für die Stabilität in Europa eintreten“15
. Wenn Merkel auf diesem
Punkt aufgibt, verliert sie die CSU's Unterstützung.
1.3. Gegen die Lösung von Deutschland als
Kreditgeber in letzter Instanz
Es wurden im Laufe dieser Arbeit bereits zwei Einschränkungen erwähnt,
welche den Entscheidungsspielraum Merkels in der Europapolitik begrenzen: Das
BVG und die CSU als Koalitionspartnerin mit ihren eigenen Vorstellungen und
Interessen zur Gestaltung von Europapolitik. Das Problem ist aber nicht nur der
Souveränitätsverlust von Deutschland durch Hilfspakete, sondern auch die
finanzielle Fähigkeit von Deutschland die Eurozone zu schützen.
Nach dem 1. Weltkrieg war das Motto in Frankreich „Deutschland wird
bezahlen“. Die Franzosen und G. Clémenceau forderten durch den Versailles-
Vertrag Reparationen von Deutschland. Die heutige Lage zeigt einen
Rollenwechsel: Nicht mehr Deutschland sondern die sogenannten „Club-Med-
Länder“ werden als verantwortlich für die Euro-Krise bezeichnet. Aber die
Deutschen haben das Gefühl wieder verantwortlich gemacht zu werden für den
„Wiederaufbau“ der gefährdeten Länder der Euro-Zone. Ein Artikel aus der Bild
Zeitung trägt den Titel:„Neue Notkredite für Griechenland: Gipfel-Einigung kostet
Deutschland 730 Mio. Euro“16
15
Horst Seehofer in Focus 29.08.2011
16
http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/neue-milliarden-hilfe-ist-das-die-rettung-fuer-griechenland-
27384212.bild.html
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„Deutschland vertritt Nordeuropa und fungiert als die Bank für Südeuropa.“
Diese Idee wird als ein populistisches Argument benutzt, um die Hilfspakete
abzulehnen. Die Bild-Zeitung hat zum Beispiel im Sinne der Fabel „Die Ameise
und die Heuschrecke“ die Nothilfe von Deutschland nach Südeuropa in Misskredit
durch ein Titelblatt gebracht: „Streit um Milliarden-Hilfe.-Warum zahlen wir den
Griechen ihre Luxus-Renten?“. Die Bild-Zeitung hat auch auf dem Titelblatt ein
Bild mit zwei entkleideten Frauen mit dem Titel „Die Griechen wollen unser Geld“
benutzt17
.
Die Idee von Deutschland als Zahlmeister wird befürchtet. Die folgende
Zitat von Minister Präsident von Bayern E. Stoiber zeigt wohl die Unschlüssigkeit
von Deutschland und besonders von der CSU -wie es oben gezeigt wurde- sich in
der Eurokrise zu engagieren: „Transferleistungen sind so absurd wie eine
Hungersnot in Bayern.“18
Laut A. Dobrindt, dem Generalsekretär der CSU von 2009-2013, habe die
EZB Politik zur "Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür“ geführt.
Die Idee, die im Hintergrund steht ist, dass hinter der EZB Deutschland steht, als
größte Ökonomie der Eurozone und Financier für 28% der Fonds der EZB. A.
Dobrindt vertritt die populäre Meinung, dass die Notmaßnahmen nur dazu dienen
würden, "um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu
schaffen"19
. Diese Ansicht wird vor allem in den Reihen der euroskeptische CSU
geteilt. Am Anfang der wirtschaftlichen Krise war diese zögerliche Position zum
Engagement und zur finanziellen Unterstützung durch Deutschland die
gemeinsame Position der deutschen Parteien. Ende 2008 war noch die große
Koalition an der Macht, deshalb sind beide, Union und die SPD, verantwortlich für
die abwartende Haltung von Deutschland auf der europäischen Bühne. Peer
Steinbrück, zur dieser Zeit Finanzminister, hat zum Beispiel den Belebungsplan
auf europäische Ebene abgelehnt, weil Deutschland ein Viertel dieses Plans
bezahlen hätte müssen.
17
Die Bild-Zeitung in „le Monde“ zitiert, L'Allemagne paiera tout compte fait Artikel von 09.05.10
18
Ebd
19
852133.html
14/53

Diese vorsichtige Herangehensweise wurde von Bundeskanzlerin Angela
Merkel verteidigt. Am 14. Juni 2012 sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum
G20-Gipfel20
: „Wir wissen auch: Deutschlands Stärke ist nicht unendlich, auch
Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt“.
2. Der Einfluss der Kanzlerin auf die
Europapolitik von Deutschland: Merkels
Wandel in eine echte Europäerin
"Pragmatismus, Klugheit, Disziplin, Vernunft“; so hat die Zeitung „Le Figaro“
Angela Merkel bezeichnet21
. Wie werden diese Qualitäten im europäischen Bereich
benutzt?
2.1. Merkel: Pragmatisch oder opportunistisch? Die
Kanzlerin sitzt auf zwei Pferden
2.1.1. Der Einfluss von Wahlen: Merkel opportunistisch
Da Deutschland ein föderalistischer Staat ist, vertritt die zweite Kammer,
der Bundesrat, die Länder. Der Bundesrat, so wie der Bundestag, ist ein
Gesetzgebungsorgan und Merkel braucht eine Mehrheit im Bundesrat für Gesetze,
die seitens des Bundesrats zustimmungspflichtig sind. Deshalb waren die
Landtagswahlen, die am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfallen stattgefunden haben,
entscheidend. Das Thema der Euro-Krise war ein besonderes Thema während des
Wahlkampfs, das sogar für das Wahlergebnis wichtig wurde: Für 56 Prozent der
Befragten war das Thema Griechenland/Euro-Krise relevant.22
Aus diesem Grund
hat Merkel strategisch die Rettungspläne für Griechenland gebremst: Am 10. Mai
hat Deutschland dem 750-Milliarden- Rettungsfond zugestimmt, woraufhin die
20
http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2012/06/2012-06-14-regierungserklaerung-
merkel-g20-mexiko.html
21
Janker, Karin. Auf Thatchers Spuren, Süddeutsche Zeitung, 23.09.2013
22
http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Landtagswahl_NRW/Newsl_NRW_10.pdf
15/53

Zufriedenheit der Leute plötzlich sank. Die kurzfristige Strategie mit dem Ziel,
wiedergewählt zu werden, schadete der europäischen Solidarität.
2.1.2. Die europäische Tradition der CDU: Merkel
pragmatisch
Merkel ist schon länger eine Hauptfigur der CDU. Zwischen 1993 und 2000
war sie Landesvorsitzende der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Ab 1998 ist sie
-auf Vorschlag von Wolfgang Schäuble- Generalsekretärin der CDU geworden.
Dann wurde sie als Parteivorsitzende der CDU gewählt. Oft wird sie mit Helmut
Kohl verglichen, und es wird ihr ein Spitzname gegeben: „Kohl's Mädchen“.
Es gibt aber wichtige Unterschiede zwischen den beiden: Das europäische Projekt
war für Helmut Kohl sehr bedeutend und seine Politik wurde von einer Ideologie
bestimmt. Er hat stark für die europäische Union gekämpft. Er ist vor allem als der
Kanzler der Wiedervereinigung bezeichnet worden und hat immer dafür gewirkt,
egal wie viel es kostet hätte. Deutschland hat viel für die Wiedervereinigung und
für die Entwicklung den neuen Bundesländern bezahlt: Die Solidarität zwischen
dem Osten und dem Westen Deutschlands wurde durch die enorme finanzielle
Herausforderung auf den Prüfstand gestellt.
Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas denkt, dass die gegenwärtige
Lage mit 1871 (Gründung des deutschen Kaiserreichs) verglichen werden kann23
.
Spontan würden viele die gegenwärtige Krise in Europa aber wohl eher mit der
Wiedervereinigung von 1990 vergleichen, da es in diesem Fall nicht nur die
Einigkeit eines Volkes, sondern auch um die Eingliederung der lädierten
Ostökonomie ging. Die Wiedervereinigung war aus einer wirtschaftlichen
Perspektiv sehr wichtig: Die BRD hat für die DDR-Schulden gebürgt, und die
starke D-Mark ist das Symbol der Wiedervereinigung, da die ehemalige DDR von
der Einführung der West-Währung profitiert hat. Diese Situation von 1990 ist
erstaunlicherweise mit der heutige Krise vergleichbar: Ein verschuldeter Staat,
eine starke und symbolische Währung. Heute brauchen die Länder in Südeuropa
eine ähnliche Solidarität. Die europäische Krise, die sich in Ländern wie
23
http://www.sueddeutsche.de/kultur/deutsche-hegemonie-merkel-kohl-und-europa-1.1661456
16/53

Griechenland von ihrer unbarmherzigsten Seite zeigt, fordert von Europa
uneingeschränkt Solidarität. Eine "Wiedervereinigung" mit einer richtigen
Währungsunion und einen "neuen" Helmut Kohl werden dazu gebraucht. Kann
Angela Merkel diese Rolle übernehmen? Angela Merkel hat im Gegensatz von
Kohl kein bestimmtes Projekt für Europa. Als sie an die Macht gekommen ist,
schaute Merkel eher in Richtung der Vereinigten Staaten von Amerika, als
visionäre Pläne für Europa zu schmieden. mit dem Prinzip „NATO first“
anschauen. Merkels wenig passionierte Einstellung zu Europa scheint demnach
auch einer der Gründe für Deutschlands zaghaftes und halbherziges Engagement in
der Euro-Krise zu sein.
Weiterhin wird Merkel von der europäischen Tradition der CDU beeinflusst:
„Warum tun wir das? Weil wir überzeugt sind, dass Europa unserer Schicksal und
unsere Zukunft ist, und weil wir überzeugt sind, dass scheitert der Euro dann
scheitert Europa“24
hat sie vor dem Bundestag erklärt. Hier erkennen wir Parallelen
zu dem, was der ehemalige Bundeskanzler Kohl einst sagte: „Deutschland ist unser
Vaterland, Europa unsere Zukunft“. Man kann bezweifeln, dass Angela Merkel
eine „überzeugte Europäerin“ geworden ist. Die Abänderung des Satzes zeigt eher,
dass Merkel nicht übermächtig ist, und dass sie gezwungen war, die europäische
Ansichten der CDU zu verteidigen. Im Gegensatz zu Angela Merkel verkörpert
Wolfgang Schäuble, Finanzminister und langjähriges Mitglied der CDU, den
starken europäischen Flügel in der Partei. Er wird als der wahrhaftige Erbe von
Konrad Adenauer oder von Helmut Kohl angesehen.
Trotzdem wird A. Merkel als die mächtigste Figur im europäischen Bereich
bezeichnet. Wie kann man diesen Eindruck erklären?
3. Durch den deutschen Entscheidungsprozess
wird die Bundeskanzlerin mächtig auf der
europäischen Ebene
24
A. Merkel, Regierungserklärung zum G20 Gipfel 14.06.2012
http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2012/06/2012-06-14-regierungserklaerung-merkel-
g20-mexiko.html
17/53

3.1. Unterstützung ihrer Politik: Ein überparteilicher
und nationaler Konsens
Die Kooperation zwischen Bundestag und Bundesrat ist ein wichtiges
Element des politischen Systems der BRD, dass durch ein Urteil vom BVG im
September 2009 verstärkt wurde. Das hat in diesem Fall den Entscheidungsprozess
über die deutsche Europapolitik verändert25
. Nicht nur die Exekutive, sondern auch
die Legislative trifft die Entscheidungen und eine Zustimmung von sowohl
Bundestag als auch Bundesrat wird benötigt.
Allgemein kann gesagt werden, dass im deutschen Parlament oft ein breiter
Konsens zu europapolitischen Themen herrscht. Die Fraktionsdisziplin im
Bundestag ist sehr hoch und Abweichler werden sanktioniert. Ebenso funktioniert
es im Bundesrat. Die Analyse der Abstimmungsergebnisse zum Europäischen
Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist daher bedeutend. Die Abstimmung, die am
29.09.2011 stattgefunden hat, hat ergeben, dass alle Abgeordneten (außer die
Abgeordneten der "Linken") dem ESM-Pakt zugestimmt haben. Es sollte weiterhin
erwähnt werden, dass die Mehrheit der Abweichler Mitglieder der CSU sind.
Wolfgang Bosbach, Mitglied der CSU, erklärt allerdings, dass Druck auf ihn
ausgeübt wurde, als er gegen den Euro-Rettungsschirm (ESM) stimmen wollte.26
Es gibt also wenig kollektiven und frontalen Widerspruch in Bezug auf die
dominierende Europapolitik außer von der Partei „die Linke“.
Daher wird die deutsche Regierung und Angela Merkel auf der politischen
Bühne in ihrer Politik bestärkt. Die Vertreter der Europapolitik von Deutschland
(die Bundeskanzlerin A. Merkel, oder der Finanzminister W. Schäuble) werden
überparteilich unterstützt. Im Gegensatz zu Frankreich werden sie
fraktionsübergreifend unterstützt, was ein Vorteil ist, um auf den europäischen
Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen.
Außer den nationalen politischen Strukturen erklären konjunkturellen
Faktoren die Mächtigkeit von Angela Merkel auf der europäischen Bühne.
25
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html
26
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-23753/efsf-gegner-bosbach-die-grenze-zur-ueblen-nachrede-ist-
ueberschritten_aid_669262.html
18/53

3.2. Die Bundeskanzlerin konjunkturell bekräftigt
Es wurde im vorangehenden Kapitel gezeigt, dass der Entscheidungsprozess
zu auswärtiger Politik durch verschiedene Akteuren beeinflusst wird. Außerdem
hat immer der Außenminister breite Spielräume in der Europapolitik. Es scheint
aber so, dass Merkel die Hauptfigur auf der europäischen Bühne ist. Wie kann
dieses Gefühl begründet werden?
Der wichtigste Posten in der Regierung, neben dem Bundeskanzler, ist der
Vize-Kanzler, der traditionell auch Außenminister ist. 2009 ist die Koalition eine
schwarz-gelbe Koalition und Guido Westerwelle steht an der Spitze des
Außenministeriums. Im Gegensatz zu Frank-Walter Steinmeier, dem ehemaligen
Außenminister, wurden Westerwelles Fähigkeiten in diesem Bereich in der
Öffentlichkeit oft angezweifelt. Er selbst verstärkte sogar die Zweifel um seine
Kompetenzen: Er hat seine fehlenden Kenntnisse über Auswärtige Politik in seiner
Rede vor dem Bundestag eingestanden: „jeder ist mal Anfänger“27
. Westerwelle
war ein Novize und diese Schwäche führte zu einer mächtigeren Position der
Bundeskanzlerin auf dem internationalen Bühne.
Außerdem hat der Kontext der Euro-Krise die Macht der deutschen
Exekutive und besonders der ihrer Vertreterin, Angela Merkel, verstärkt, zum
Nachteil von Bundestag und Bundesrat. Im Kontext von Dringlichkeit und der
Notlage Europas waren Effizienz und Schnelligkeit die Maximen in der
Entscheidungsfindung. Die EU-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs
wurden mehrfach wiederholt. Seitdem wird die Kollaboration des deutschen
Parlaments mit der Regierung immer schwieriger umzusetzen. Der Bundestag hat
zwar dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) den 29.09.2011 mit
einer breiten Mehrheit zugestimmt, aber der ESM wurde am 26. Oktober am EU
Gipfel vorbereitet. Es lag also ein großer Zeitdruck auf dem Parlament und es
wurde genötigt, "effizient" abzustimmen. Die Gefahr, dass demokratische
Prinzipien (wie Expertenanhörungen, Beratungen und Bedenkzeit der
27
G. Westerwelle: „tout le monde a bien débuté un jour“ zitiert in Hans Stark S. 250
19/53

Parlamentarier außer Kraft gesetzt werden, ist bei solchen "Eilverfahren" sehr
hoch.
Der relativ Konsens über Europapolitik einerseits und die mächtige
deutsche Exekutiv andererseits haben eine unabsichtliche Dominanz von
Deutschland ermöglicht, weil die anderen europäischen Staats- und
Regierungschefs im Vergleich zur Bundeskanzlerin schwächer sind.
4. Eine unabsichtliche Dominanz von
Deutschland
4.1. Macht de facto : Wirtschaftliches und
demographisches Gewicht
Wer die wirtschaftliche Macht hat, hat auch politische Macht mit einer
starken Position im Kräfteverhältnis. Diese übliche Regel wird das Faustrecht
genannt. Dank seiner wirtschaftlichen Macht ist Deutschland "Zentralmacht
Europas" geworden. Deutschland ist nämlich sowohl die stärkste Ökonomie als
auch bevölkerungsreichster Staat in Europa. Diese Macht wird noch starker im
Krisenkontext: Deutschland ist ein Gläubigerstaat und hat daher eine Gewalt über
die verschuldeten Staaten, weil er das Zinsniveau erhöhen und die Bedingungen
für die Rettungspakete aufzeigen kann.
Merkel ist sich dieser Kraft bewusst: „Deutschland ist die stärkste
Wirtschaftsnation Europas. Jedes Land leistet seinen Beitrag seiner Größe und
Stärke entsprechend“. Aber Deutschland lehnt das deutsche Europa ab. Der
Bundespräsident Joachim Gauck hat deutlich die Kritiken vom Tisch gewischt:
„Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa.“28
Die heutige
dominante Situation als Mustermann von Europa ist für Deutschland ungewohnt.
Eine "deutsche Hegemonie" erinnert an die Geschichte des 20. Jahrhunderts. „Kein
Land hat der Versuchung des Nationalismus schrecklicher nachgegeben als
28
„nicht deutsches Europa, sondern europäisches Deutschland“ 22.02.2013 Faz online
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/gaucks-grundsatzrede-nicht-deutsches-europa-sondern-
europaeisches-deutschland-12090390.html
20/53

Deutschland; es trägt in der kollektiven Erinnerung noch immer schwer an den
Verbrechen, mit denen es Europa überzog.“.
Die deutsche Regierung will eher die Balance zwischen einer europäischen
Zukunft, europäischem Interesse, und dem deutschen Interesse erreichen und
halten. Deutschland verteidigt zwar die europäischen Interessen, aber diese
basieren auch auf nationalen Interessen von deutscher Seite. Trotzt der Aussage
des Bundespräsidentes: “Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht
unsere Konzepte aufdrücken.“29
wird es festgestellt, dass die Währungsstabilität so
wie die Schuldenbremse von der deutschen Perspektiv durchgesetzt wurden. Zwar
verteidigt Deutschland die europäischen Interesse aber diese Interesse wurden
früher vom deutschen Wille und Ansicht gegründet.
4.2. Das deutsche Modell : Die Lösung für ganz
Europa
4.2.1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die D-Markt
als Vorbild des Euros
In seiner Regierungserklärung vom 30. Januar 1991 legt Helmut Kohl seine
Ansichten über die kommende gemeinsame Währung in der EU dar: „Unser Ziel
ist eine einheitliche europäische Währung, die an Stabilität unserer D-Mark nicht
nachsteht“30
. Deutschland hatte zu dieser Zeit die stärkste Währung in Europa und
es wurde akzeptiert, dass die Zustimmung von Deutschland zu einer gemeinsamen
europäischen Währung an bestimmte deutschen Bedingungen geknüpft war.
So wünschte Kohl, dass der Status der Bundesbank ein Vorbild für die EZB
sein solle: „Institutionelle Voraussetzung hierfür ist eine unabhängige Europäische
Zentralbank, die in der Endstufe für die Geldpolitik verantwortlich ist und ebenso
wie die Deutsche Bundesbank vorrangig der Sicherung der Geldwertstabilität
verpflichtet ist."31
. Die Konsequenzen werden heute festgestellt:„Ein Hauptziel der
29
Ebd
30
Helmut Kohl, den 30. Januar 1991 Regierungserklärung zur 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Auszug
betreffend Europa und die Europäische Integration ( http://www.helmut-kohl-kas.de)
31
Ebd
21/53

EZB ist die Geldwertstabilität, die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht
werden soll“, wie es im Mandat der EZB geschrieben steht.
Diese „Regelfixierung“ von Deutschland und der Wille Inflation
aufzuhalten, lassen sich durch die deutsche Geschichte erklären. Das Jahr 1923 ist
zum Beispiel im kollektiven Gedächtnis geblieben: In diesem Jahr wurde
Weimarer Republik mit der Hyperinflation konfrontiert. Die Geisteshaltung des
„Ordoliberalismus“ wurde außerdem von zwei Juristen Walter Eucken und Franz
Böhm in Deutschland in den dreißiger Jahren theoretisiert32
. Diese historischen
Erfahrungen und Theorien haben die Bundesrepublik stark beeinflusst und hat zur
Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft mit dem Bundeskanzler Ludwig Erhard
geführt. Grundsätzlich soll nach dem Ordo-Liberalismus der Staat die Wirtschaft
durch strenge Regeln regulieren und sich um die Währungsstabilität kümmern.
Mit diesem Hintergrundwissen über die deutsche "Sparkultur" können wir
das dritte Maastricht-Kriterium -Inflationsverbot über 2%- verstehen. Das gleiche
gilt für die Schuldenbremse, die Schulden über 3% des BIPs und Staatschulden
über 60% des BIPs verbietet.
4.2.2. Die Kultur der Stabilität: Das Modell der
schwäbischen Hausfrau und seine
Übertragung auf ganz Europa
Horst Seehofer, CSU Vorsitzender, akzeptierte, dass die Europäische
Kommission weitreichende Kompetenzen hat, wenn sie streng gegen die so
genannten „Schuldensünder“ vorgeht. Ebenso hat Alexander Dobrindt die „non-
konventionelle“ Politik der EZB gewarnt, weil sie die "Schuldensünder ihren
Schlendrian fortsetzen (lassen)"33
. An diesen Zitaten kann man sehr gut die
moralischen Vorwürfe gegenüber den verschuldeten Ländern beobachten. Wie die
Etymologie zeigt, wird in der deutschen Sprache das Wort Schulden mit der Idee
von Schuld (schuldig) verbunden.
32
L'ordolibéralisme, un compromis allemand Henrik Uterwedde, directeur adjoint de l'institut franco-allemand de
Ludwigsbourg in Alternatives Internationales n° 054 - mars 2012
33
852133.html
22/53

Merkel vertritt ebenfalls diesen Denkansatz. Als Tochter eines Pfarrers hat
sie eine protestantische Bildung bekommen. Und die Protestanten würdigen die
Sparsamkeit und Askese wider Schulden34
. Was für einen Haushalt gültig ist, soll
auch auf Staatsebene respektiert werden. Das Wort „Stabilität“ so wie das Adjektiv
stabil werden in vielen Reden der Kanzlerin benutzt.
Dank diesem kulturellen Merkmal kann man die Einführung einer
„goldenen Regel“ verstehen, die nicht ausgeglichene Staatshaushalte verbietet.
Gegen Haushaltsnotlagen wurde die Schuldenbremse beschlossen. Auf nationaler
Ebene müssen die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne
Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden können35
. Die Defizittoleranz ist
eindeutig im Grundgesetz festgelegt: „(…) die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom
Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht
überschreiten“36
. Dies ist noch niedriger als die Toleranz von 3% des BIPs im
Maastrichter Vertrag. Das Grundgesetz ist die höchste politische Grundordnung
und wird vom BVG überwacht. Ein Stabilitätsrat wurde 2010 gegründet, um den
Bund zu überwachen. Dieses Organ zeigt wie wichtig die Regeln zur
Finanzstabilität in Deutschland sind. Es ist wichtig, diesen Respekt vor
geschriebenen Regeln zu verstehen, um die Europapolitik in der Euro-Krise
nachvollziehen zu können. Im Kontext von Europäisierung werden nämlich diese
Regeln auf überstaatlicher Ebene eingesetzt. Durch diese Rhetorik versucht
Deutschland das Gemeingut festsetzen. Dies beurteilt Ulrich Beck als arrogant,
aber es sieht eher paternalistisch und wohlwollend gemeint, als ein bloßes
Ausspielen von Macht und deutschen Interessen. Deutschland sieht sich selbst als
Ratgeber in Europa. Andere mögliche Alternativen werden auf diese Weise
abgelehnt, weil sie nicht tugendhaft seien. Es wurde schließlich beschlossen, dass
die Konvergenz von europäische Ländern nach einem deutschen Modell
konstruiert wird. Das heißt: Stabilität, keine Inflation usw.
In einem Interview von Wolfgang Schäuble fragt der Journalist „Sparen,
sanieren, Reformen als Auflagen für Hilfe: Wird die EU deutscher ?“37
. Der
34
Diese Idee wurde von Max Weber beschrieben in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“
35
Grundgesetz Artikel 109 (3)
36
Grundgesetz Artikel 115
37
Schäuble: "Ohne den Euro wäre jeder Deutsche ärmer" in "BILD-Online" 06.12.2010
23/53

Finanzminister nuanciert aber diese Wörter: „So würde ich es nicht sehen. Aber
Tatsache ist: Unsere Spar- und Wirtschaftspolitik in der sozialen Marktwirtschaft
führt zu gutem Wachstum und sozialer Stabilität (…)“. Diese Aussage des
deutschen Minister gibt Aufschluss über den deutschen Engagement in der Krise.
Man kann erkennen, dass Deutschland überzeugt ist, dass seine Politik im Sinne
des Gemeinwohls der Eurozone ist. Dann erklärt W. Schäuble: „Natürlich sind
Musterschüler nie besonders beliebt, erst recht nicht, wenn sie auch noch sagen:
Macht es so wie wir! Aber es hilft ja nichts – es wurde niemand gezwungen, der
Währungsunion beizutreten.“38
Deutschland wird als tugendhaft bezeichnet: der
„Musterschüler“ soll den anderen den guten Weg zeigen, da die Länder von
Südeuropa (Griechenland, Spanien Portugal…) die "Faulpelze" der Eurozone sind.
Zum Schluss ist Deutschland verantwortlich für Europazukunft: Wer hat die
Fähigkeit Europa zu führen, wenn nicht Deutschland ? Wenn Deutschland eine
dominierende Position erlangt, ist das nicht absichtlich oder geplant, es ist eher ein
Muss, eine logische Konsequenz. „Muss es sein? Es muss sein“ hat Beethoven
geschrieben. Ebenso zeigen die Reden von A. Merkel diese Pflicht zum
Engagement. „Wir sind verpflichtet zum Wohl unseres Landes aber auch zum wohl
Europas zu arbeiten“39
hat zum Beispiel Merkel im Bundestag den 14. Juni 2012
gesagt. Durch diese Pflicht hat außerdem Deutschland den Eindruck, dass seine
Politik universalisiert werden kann. Diese Idee können wir als einen
„kategorischen Imperativ“ für Europa bezeichnen.
Dieses Konzept wurde vom deutschen Philosoph E. Kant als grundlegendes
Prinzip von Ethik ausgeforscht. Die Definition dieses Konzepts ist: „Handle nur
nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein
allgemeines Gesetz werde.“ Wenn Deutschland dieser Maxime folgt, ergibt das
eine moralische Legitimation für ein Übertragen der deutschen Sparmoral auf die
europäische Ebene.
http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/12/2010-12-06-bild-schaeuble.html
38
Ebd
39
Angela Merkel, Regierungserklärung 14.06.2012 zum G20 Mexico
http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2012/06/2012-06-14-regierungserklaerung-merkel-
g20-mexiko.html
24/53

Merkel hat gezeigt, dass es die notwendig ist, die Eurozone vor der
Auflösung zu retten. Dieses Muss wird nicht nur von der europäischen Ideologie,
sondern auch von eigenem Interesse motiviert: „Wir können uns jetzt, wenn die
Stabilität der Eurozone bedroht ist, im ganz eigenen deutschen Interesse, nicht
einfach aus der Verantwortung davon stehlen“40
.Aus diesem Grund sollen die
europäischen Länder den Prinzipien des Ordo-Liberalismus respektieren : „Solche
Hilfe macht jedoch nur dann Sinn, wenn sich alle in Europa anstrengen, ihre
Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen und mehr Wachstum und Beschäftigung zu
erreichen.“41
.
Was vertragswidrig ist, ist zum Beispiel für Deutschland angsterregend, wie
die Empörung der Deutschen zur „non konventionellen “EZB-Politik zeigt. Europa
brauche schwerwiegende Regeln. Diese Idee will die deutsche Regierung
unbedingt verteidigen und dieses Nationalinteresse wird getarnt als gemeinsames
Interesse von Europa.
Jetzt verstehen wir die folgende Doppeldeutigkeit des deutschen Engagements in
der Euro-Krise: sie sind zwar „überzeugte Europäer“, und wollen die EU so wie
den Euro retten, aber nur wenn die Regelstrukturen ihr nationales Interesse
festigen: das wird als das „deutsche Europa“ genannt.
40
Interview mit:Angela Merkel, Scheitert der Euro, dann scheitert mehr in Süddeutsche Zeitung 16.05.2010
http://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Interview/2010/05/2010-05-16-merkel-sz.html
41
http://www.angela-merkel.de/
25/53

2. Teil: Das deutsche Europa
1. Die europäische Presseansicht über die
deutsche Politik: Egoistisch und autoritär
Seitdem die Euro-Krise angefangen hat, hat die europäische Presse oft
Kritik an Deutschland und seinem Engagement geäußert. In den Medien kann man
zum Beispiel lesen, dass Angela Merkel die Königin in Europa geworden sei:
„Merkel ist unangefochten die Nummer Eins, die wirkliche Chefin des
Europäischen Rates, und es gibt nicht einmal eine Nummer Zwei, also einen
Stellvertreter.“42
Das Entscheidungsprozess wäre von Merkel dominiert, wie man
auf dem Titelblatt von „The Economist“ sehen kann: Merkel steht auf einer Säule
unter dem Titel „One woman to rule them all“. Das Ziel der Kritiken ist oft die
Bundeskanzlerin und ihre Eigenmächtigkeit. Während Verhandlungen wurde
beispielsweise geschrieben: „Wenn Merkel am Tisch etwas will, müssen die
anderen es akzeptieren“43
. Angela Merkel wird sogar mit Margaret Thatcher
verglichen44
: Ihre Politik erinnert an die bekannte Aussage der Premierministerin
„I want my money back“ über die EU. Auch die französischen Medien haben
-ähnlich wie die Sozialisten- die Europapolitik von Angela Merkel als "egoistisch"
kritisiert. Es wird im folgenden Teil gezeigt, dass Deutschland immer mehr dazu
bereit war, für Hilfspakete zu bezahlen.
Als das deutsche Engagement als Thema von der Presse aufgenommen
wurde, stand zunächst die deutsche Macht und die deutsche Dominanz im Fokus
der Kritik. Das Gefühl ist, dass Deutschland das Zentrum von Europa geworden
sei. Im Magazin „The Economist“ konnte man lesen: „Berlin ist die richtige
Hauptstadt von Europa“45
. Deutschland habe eine spezielle Macht in Europa
gegenüber anderen Länder: „Wenn es darauf ankommt, zwischen einer deutschen
42
CERSTIN GAMMELIN Zum Diktat Süddeutsche Zeitung 25.09.2013
43
Ebd
44
Janker Karin, Auf Thatchers Spuren Süddeutsche Zeitung 23.09.2013
45
http://www.europe1.fr/Economie/L-Allemagne-commande-t-elle-l-Union-europeenne-1566439/
26/53

und einer französischen Position zu entscheiden, gewinnt die deutsche.“ Ein
anderes Beispiel für die satirische Darstellung des deutschen Autoritarismus ist
eine Folge der in Frankreich sehr populären Sendung "Les Guignols de l`info"46
,
die ähnlich einem Puppentheater brisante Themen aus der Tagespolitik aufgreift.
Die Puppe, die Angela Merkels Puppe verkörpert, sieht sehr streng und
militaristisch aus: Sie schreit Befehle und wird als "Présidente de la République
française" vorgestellt47
.
Die Kritiken zielen keinesfalls nur auf die Politikerin Angela Merkel,
sondern sollen auf ganz Deutschland projiziert werden. Doch oft wird sich in den
Medien auf die Person Merkel bezogen, da sie Deutschland auf der europäischen
Ebene vertritt. Daher soll die Figur von Angela Merkel nur als ein Bild von
Deutschland verstehen werden. Es wurde schon gezeigt, dass die Personifizierung
der Europapolitik nicht relevant auf Bundesebene ist, weil Angela Merkel mit der
Regierung und dem Parlament zusammen die deutsche Europapolitik auf
Kompromissen aufgebaut hat. Wie ist es auf der europäischen Ebene?
„Deutschland halte den Schlüssel für das Schicksal der EU in der Hand“48
, meint
Jürgen Habermas. Das heißt, dass Deutschland die Wahl hat, sich für weitere
Schritte zu einer gemeinsamen Regierung in Europa zu engagieren. Wir können
also das „deutsche Europa“ verstehen, als eine „Veto Macht“ zu Deutschland.
Ist die europäische Politik von der deutschen Bereitwilligkeit abhängig? Durch die
Analyse des theoretischen Entscheidungsprozesses und die europäischen
Abkommen im Kontext der Euro-Krise soll herausgefunden werden, ob der
Vorwurf der Medien gerechtfertigt ist.
46
Die "Marionetten der Info-Nachrichten"
47
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83865218.html
48
J. Habermas zitiert in http://www.sueddeutsche.de/kultur/deutsche-hegemonie-merkel-kohl-und-europa-1.1661456
27/53

2. Die Währungspolitik der EU: Eine
zwischenstaatliche Entscheidung
Die europäische Union wird von Jacques Delors als ein „unidentifiziertes
politisches Objekt“ bezeichnet. Sie ist weder ein supranationaler Staat noch nur
eine zwischenstaatliche Organisation, sondern ein Hybrid aus beiden
Organisationsformen. Der Entscheidungsprozess zur Europapolitik in Deutschland
wurde schon als Output von verschiedenen Akteuren beleuchtet, und es wurde
gezeigt, dass Merkel auf Bundesebene nicht übermächtig ist. Ebenso läuft es auf
europäischer Ebene: aus der Zusammenarbeit von verschiedenen institutionellen
Akteuren werden die Entscheidungen für die Euro-Zone betroffen. Damit
Deutschland einen bedeutenden Einfluss auf die EU-Politik hat, muss man von der
nationalstaatlichen Perspektiv ausgehen, deshalb soll die zwischenstaatliche Seite
der EU analysiert werden. Durch die föderalistische Seite der EU sollen eigentlich
die nationalen Interesse sich auflösen.
2.1. Der europäische Rat
Der europäische Rat ist mit dem Rat der EU und dem europäischen
Parlament eine der mächtigeren Institutionen der EU. Seine Rolle ist grundsätzlich
die politischen Leitlinien der EU festzulegen. Er besteht aus der Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union. Er trifft sich mindestens Zweimal pro
Semester -deswegen wird er übrigens auch „EU-Gipfel genannt“-, um diese
Leitlinien zu beschließen. Obwohl er keine legislative Macht hat, ist die Einfluss
der Europäischen Rat maßgebend. Was im europäischen Rat diskutiert und
beschlossen wird, ist die Basis für die europäische Kommission, um Gesetzte
vorzuschlagen. Es muss beachtet werden, dass die Entscheidungen durch die
„qualifizierte Mehrheit“ getroffen werden. Das heißt, dass kein Land seine Ansicht
aufdrängen kann.
28/53

Die Rolle des europäischen Rats betrifft zwar alle Bereiche der
europäischen Politik, aber der Währungsbereich ist ein besonders wichtiges
Thema, das diskutiert wird. Im Krisenkontext zeigt der europäische Rat, dass er
schnelle und außerordentliche Entscheidungen treffen kann.
Wichtige Beschlüsse des europäischen Rats haben sich um die Euro-Krise
gedreht4950
:
– Februar 2010: ein informeller Rat, um zu entscheiden, ob (und wie)
Griechenland geholfen werden sollte.
– März 2010: Beschluss der Bedingungen für Hilfspakete für Griechenland
und Gründung einer Arbeitsgruppe, um Governance in der EU zu
verbessern.
– 28.-29. Oktober 2010: Der Änderung des Lissabon Vertrags, die von einer
Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, wird zugestimmt.
– 16.-17. Dezember 2010:Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)
wird geplant
– 26. Oktober 2011: Ein informeller europäischer Rat nach dem Euro-Gipfel
– 8.-9. Dezember 2011: Treffen um Wege zu finden, welche die
Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone verschärfen.
– 28.-29. Juni 2012: Thema der Euro-Krise besonders in Spanien. Die
Einführung eines Bankenaufsicht-Mechanismus wird diskutiert, ein
Wachstums- und Beschäftigungspakt wird beschlossen.
– 18.-19. Oktober 2012:Erste Schritte nach einem Bankenaufsicht-
Mechanismus werden beschlossen
– 14.-15 März 2013 Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem
Aufsichtsmechanismus (EAM)
– 27.-28. Juni 2013: Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
49
http://www.european-council.europa.eu/media/161698/qc3010507frc.pdf
50
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/librairie/PDF/web_FR_CEen2013.pdf
29/53

Dieses Gremium der EU reicht nicht aus, um die Entscheidungen zu treffen.
Die Häufigkeit der Treffen ist zu niedrig, selbst wenn es durch die Medien
bekannt gemacht wird. Außer dem europäischen Rat werden die Entscheidungen
zum Krisenüberwindung vom EU-Ministerrat betroffen, der ein ständiges Organ
enthält.
2.2. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen
Der ECOFIN Rat ("ECOnomic and FINancial Affairs Council" oder Rat für
Wirtschaft und Finanzen). Er ist die Abteilung des Rat (auch als Rat der EU, oder
EU-Minister Rat genannt) im wirtschaftlichen Bereich. Jeden Monat treffen die 28
Wirtschaft- und Finanzminister der EU, um Entscheidungen zu treffen und Gesetze
zu abstimmen. Der ECOFIN-Rat teilt nämlich mit dem europäischen Parlament die
legislative Macht in der EU: Dieses System wurde vor dem Lissabon Vertrag als
Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren bezeichnet. Jetzt heißt es
das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Außer den monatlichen Treffen gibt es
ein permanentes Organ COREPER genannt, das jede Woche die kommenden
Treffen vorbereitet. Der COREPER ist der Ausschuss der
ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV abgekürzt). Die Bereiche, die
diskutiert werden, handeln von:
„die EU-weite Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik, die
Überwachung der Haushaltspolitik sowie der öffentlichen Finanzen der EU-
Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern, der Euro, die
internationalen Finanzmärkte und der internationale Kapitalverkehr“51
Die Entscheidungsmethode ist die Gewichtung der Stimmung: Je größer der
Staat, desto mächtiger ist er. Dank dieser Aufteilung hat Deutschland 29 Stimmen,
das heißt so wie Frankreich, Italien und Großbritannien und kaum mehr als
51
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Europa/EU_auf_einen_Blick/Ecofin/Ecofin.html
30/53

Spanien (27 Stimmen). Folglich hat Deutschland nicht genug Macht, um seine
Position Frankreich Italien und Spanien aufzuerlegen. Diese große Länder haben
gemeinsame Interessen, deshalb ist es arithmetisch unmöglich für Deutschland zu
führen oder dominieren. Die Bedeutung des ECOFIN-Rats soll nicht übergeschätzt
werden: Bevorzugt werden die Entscheidungen von der Länder der Euro-Zone
durch die Euro-Gruppe getroffen.
2.3. Die Eurogruppe und der Euro-Gipfel
Außer den Institutionen der EU gibt es informelle Gipfel zwischen
besonderen Staaten der EU und zwar der Euro-Zone, um die offiziellen Gipfel -so
wie den europäischen Rat oder den ECOFIN-Rat – vorzubereiten.
Ein Tag vor dem Abhalten des ECOFIN-Rats, treffen sich in Luxembourg die 18
Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Zone, ein Vertreter der Kommission
(normalweise der Kommissar für Wirtschaft) und der Präsident- und der
Vizepräsident der EZB. Dieser informelle Gipfel heißt "Euro-Gruppe"52
. Das Ziel
ist die Gerichtsakten im Bereich der Währung vorzubereiten, die auf dem
ECOFIN-Treffen diskutiert und abgestimmt werden sollen. Hier wird festgestellt,
dass die Länder der Europäischen Union nicht gleich behandelt werden. Das
Übergewicht von besonderen (???) Staaten wird folglich eine logische Konsequenz
dieses Entscheidungsprozesses. Der europäische Rat hat dieses Gremium 1997
gegründet, um die Währungspolitik in der Euro-Zone zu koordinieren und um
schnellere Entscheidungen zu treffen. Obwohl dieses Gremium keine Institution
der EU ist, hat es einen speziellen Status, der im Lissabon Vertrag (Artikel 137 53
und Protokoll 1454
) niedergeschrieben ist. Seit seiner Gründung ist es de facto ein
52
Ab Nice's Rat 7.-9. Dezember 2000 werden diese Treffen als „Euro-Gruppe“ genannt
53
Vertrag über die Europäische Union (durch Lissabon Vertrag reformiert) Artikel 137 Die Einzelheiten für die Tagungen
der Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sind in dem Protokoll betreffend die Euro-Gruppe
festgelegt.
54
PROTOKOLL (Nr.14)BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE. Artikel 1 Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung
der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im
Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern.
Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die
von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der
Kommission vorbereitet werden.
31/53

maßgebendes Organ mit einer entscheidenen Rolle im Entscheidungsprozess für
die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) geworden. Die Staaten der WWU
wählen einen Präsident für die Euro-Gruppe, der zwischen 2005 und 2013 Jean-
Claude Juncker war. Am 21. Januar 2014 wurde der Finanzminister von
Luxemburg Jeroen Dijsselbloem für zwei und halb Jahre gewählt.
Die Euro-Gruppe ist außerdem eine Vorbereitung des Euro-Gipfels. Die
Euro-Gipfel sind Treffen zwischen den 18 Staats- und Regierungschefs der Euro-
Zone. Früher haben sie regelmäßig (Mai 2010, März und Juli 2011, 26. Oktober
2011) stattgefunden. Jetzt treffen die Staats- und Regierungschef zwei Mal pro
Jahr. Der Präsident der Euro-Gipfel ist zeitgleich der Präsident des Europäischen
Rates. In der Praxis ist H. Von Rom Puy seit dem 1. März 2012 Präsident von den
beiden Organisationen.
Verschiedene Institutionen oder Gremien sind Akteure des
Entscheidungsprozesses in der EU. Es ist deutlich, dass je mehr Akteure an dem
Entscheidungsprozess teilnehmen, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten
für Deutschland. Allein kann man vermuten, dass die informellen Treffen auf der
europäischen Ebene die großen Staaten der EU oder der Euro-Zone, im Gegensatz
zu kleinen Staaten, begünstigen. Kleine Arrangements zwischen den Staaten sowie
unauffällige Verhandlungen sind nämlich möglich, wenn es keine
institutionalisierten Regeln gibt. Wie läuft es im Praxis?
3. Entscheidungsprozess während der Eurokrise
3.1. Die Rettung der Eurozone: Erste deutsche
Kompromisse
3.1.1. Die Hilfspakete
Nach dem Lissabon-Vertrag ist es verboten, einem Staat der Euro-Zone zu
helfen. Der Artikel 104 im Maastricht Vertrag ist zum Artikel 123 im Lissabon
Vertrag geworden. Dieser Artikel ist als die Nichtbeistands-Klausel (oder No-Bail-
32/53

out-Klausel) bekannt und hängt stark mit den "deutschen" Interessen zusammen.
Die Nichtbeistands-Klausel sagt aus:
(1)Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank
oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale
Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der
Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder
andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des
öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso
verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die
Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.
(2)Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in
öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank
und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld
betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.
In diesem Fall hätte Griechenland -so wie Spanien oder Irland- kein Geld
von der EZB bekommen dürfen. Die Hilfspakete sind also ein Beweis, dass
Deutschland in diesem Bereich Zugeständnisse gemacht hat. Deutschland war
nämlich am Anfang zögerlich, den griechischen Hilfspaketen zuzustimmen, weil
das Risiko war, dass die Ausnahme die neue Regel werden könnte. Man kann hier
die deutsche Regelfixierung und das Stabilitätsbewusstsein besonders eindeutig
erkennen. Am 23. April 2010 erbat Griechenland offiziell die Hilfe der EU. Nach
dem EU-Gipfel von 8. und 9. Mai 2010 wurde es beschlossen, dem griechischen
Staat für drei Jahre ein erstes Hilfspaket zu gewähren. Der Betrag lag bei 110
Milliarden Euro55
hoch (80 Milliarden aus der EU und 30 Milliarden aus der
IWF) , davon bezahlte 20% der deutsche Staat. Am 21. Juli 2011 wurde einem
zweiten Hilfspaket für Griechenland von den Staats- und Regierungschefs während
eines außergewöhnlichen Euro-Gruppe Gipfel zugestimmt: 109 Milliarden Euro
insgesamt (EU und IWF), dazu sollten die privaten Gläubiger an Forderungen
55
http://www.vie-publique.fr/decouverte-institutions/union-europeenne/approfondissements/zone-euro-tourmente-crise-
dette-depuis-2010.html
33/53

verzichten. Schließlich wurde ein am 26. und 27. Oktober 2011 ein drittes
Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bis 2014 verabschiedet. 50% der griechischen
Staatsschulden, die zu den privaten Gläubiger gehören, wurden erlassen.
Die Finanzhilfen für Griechenland werden trotzdem mit Zugeständnissen für
Deutschland verknüpft, das seine Bedingungen auferlegt hat.
3.1.2. Die deutschen Bedingungen: Strukturelle Reformen
Die Kultur der Stabilität und der Regeln sind nach der deutschen Meinung
ein Eckpfeiler der EU und besonders der Euro-Zone. Diesen politischen Rahmen
würde Deutschland auf keinen Fall aufgegeben. Aus dieser Grund hat es zum
Beispiel gezögert, europäische Länder finanziell zu helfen. Dieses Argument wird
in der Wirtschaftswissenschaft als „Moral Hazard“ genannt. Wenn ein Staat, der
überschuldet ist, weiß dass er auf jeden Fall unterstützt wird, ist er nicht
gezwungen, auf seinen Haushalt und sein Defizit aufzupassen. Starke
Voraussetzungen für finanzielle Hilfe sind also notwendig gegen das „Moral
Hazard“. Angela Merkel will diese Position halten: "Wir können nicht einfach
solidarisch sein, und sagen, diese Länder sollen mal einfach so weitermachen wie
bisher" (…) "Ja, Deutschland hilft, aber Deutschland hilft nur dann, wenn sich die
anderen anstrengen. Und das muss nachgewiesen werden."56
In diesem Punkt ist
Deutschland nicht bereit Kompromisse zu schließen. Für Deutschland ist diese
Stabilität- und Haltbarkeitskultur nicht verhandelbar“57
.
Die Bedingungen zum Rettungspakete zeigen die deutsche Position. Die EU hat
Hilfspaketen zugestimmt, aber die Überweisung von weiteren Tranchen des
zugesagten Plans wird mit parallelen Reformen verknüpft. Drastische
Einsparungen sind gefragt. Griechenland soll auch seine aufgeblähte Verwaltung
verschlanken, privatisieren, und sein ineffizientes Justizsystem reformieren.
56
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-merkel-attackiert-urlaubsfreudige-suedeuropaeer-a-763247.html
57
"pour l'Allemagne, cette culture de stabilité ou de solidité n'est pas négociable" Artikel von Le Monde den 18. Mai
2010 zitiert in „L'éthique allemande et l'esprit européen : L'Allemagne garante de la stabilité de l'Euro ?“
http://www.robert-schuman.eu/fr/
34/53

Darüber hinaus soll Griechenland die Arbeitslöhne der Beamten für drei Jahre
einfrieren, den 13. und 14. Monat im Zivildienst (??) abschaffen, Arbeitsflexibilität
verschärfen/steigern, die Beitragszeit für die Rente von 37. bis 40. Jahre ab 2015
heraufsetzen, das gesetzliche Rentenalter erhöhen, die Mehrwertsteuer (von 21%
bis 23%) sowie andere Umlagen (Kraftstoff, Alkohol, Tabak…) erhöhen58
. Der
Sparplan wurde am 2. Mai vom Europäischen Rat verabschiedet und unverzüglich
am 3. Mai 2010 im griechische Parlament diskutiert. Griechenland scheint hier wie
der Befehlsempfänger der Europäischen Rat. Parallel mit dem 2. Hilfspaket
wurden Sparmaßnahmen wieder gefragt: Kürzungen im öffentlichen Dienst
(150.000 Arbeitsplätze), Absenkung des Mindestlohnes (-22%), neue
Privatisierungen, Erhöhung der Verkehrspreise (+25%).59
Griechenland soll schließlich präzise Ziele von Staatsverschuldung (von 160% des
BIPs bis 117% 2020) erreichen.
Die Reformen, die von Griechenland durchgeführt werden müssen, scheinen
übliche liberale Maßnahmen des IWFs zu sein. Aber der Einsatz des IWFs zur
Hilfe (30 Milliarden Euros) war ein deutscher Wunsch. Frankreich war zum
Beispiel dagegen. Außerdem sind diese Maßnahmen mit den deutschen Hartz IV
Reformen -in Deutschland eingerichtet- vergleichbar. Die Einfluss von
Deutschland ist also hier deutlich. Im Praxis verkörpern die Troika und das
„Taskforce“ die strukturellen Reformen. Das „Taskforce“ ist eine technische
Unterstützung für die griechische Regierung, mit deren Hilfe sie die Reformen
implementieren kann. Die Überwachung wird von der EU-Kommission, der EZB
und der IWF abgesichert. Deutschland kann also nicht allein verantwortlich für die
strukturellen Reformen und die Sparpolitik betrachtet werden.
3.1.3. Politik der EZB: Gegen Deutschlands Willen
Parallel zu den staatlichen Hilfspaketen für die verschuldeten Länder, hat
die EZB beschlossen, ihr Mandat Status zu überschreiten beim Staatsanleihen
kaufen: Das erste Mal am 10. Mai 201060
mit Jean-Claude Trichet, danach mit
58
http://www.lemonde.fr/europe/article/2010/05/02/les-principales-mesures-du-plan-d-austerite-grec_1345619_3214.html
59
http://www.welt.de/newsticker/news3/article110197894/Warum-der-Fristaufschub-fuer-Griechenland-so-heikel-ist.html
60
Security markets programm
35/53

Mario Draghi. Das Programm „Outright Monetary Transactions“ wurde am 6.
September 2012 beschlossen. Diese Initiative zeigt den Einflussverlust der
deutschen Ideologie auf die EU im Währungsbereich.
Die Bundesbank (BUBA), und vor allem ihre Präsidenten, vertreten die
deutsche Position im Bereich der Währungspolitik, d.h. den Ordo-liberalismus.
Wie oben gezeigt wurde, hat Deutschland sich immer für Stabilität und für eine
unabhängige Zentralbank in der Euro-Zone eingesetzt. Obwohl die BUBA das
Vorbild der EZB ist und die direkte Hilfe von verschuldeten Ländern
vertragswidrig ist, hat der Präsident vom EZB (Jean-Claude Trichet) 2011
beschlossen, Staatsanleihen -von Griechenland zum Beispiel- aufzukaufen. Die
Vertragsmäßigkeit dieser Maßnahmen ist umstritten, weil es nicht explizit
vorgesehen war. Der Präsident der Bundesbank Axel Weber hat folglich den
Anleihen-Kauf kritisiert. In Übereinstimmung mit dem deutschen Verständnis von
Wirtschaften führt diese Politik Euro-Zone in die Instabilität. Obwohl Weber sein
Amt aufgegeben hat, hat es keine Konsequenzen in der Währungspolitik der EZB
ausgelöst.
Jens Weidmann ist sein Nachfolger als Präsident der BUBA geworden und
er ist ein enger Vertrauter von Angela Merkel. Er wurde ein wichtiger
Wirtschaftsberater von Angela Merkel, die ihm 2006 zum Leiter der Abteilung IV
(Wirtschafts- und Finanzpolitik) im Bundeskanzleramt berufen hat. Weidmann
vertritt in der Euro-Krise Merkels konservative Ansichten und breiter die deutsche
Ordo-Liberalismus. Die ungewohnte Politik wurde ebenso stark von Weidmann als
"grundsätzlich für problematisch" kritisiert, weil durch „ [den] Ankaufs] von
Staatsanleihen schlechter Bonität entstehen [kann]"61
.
Deutschland hat außerdem versucht, die EZB zu kontrollieren. Wenn
Deutschland die Wahl und vor allem die Macht gehabt hätte, hätte es keinen
unbegrenzten Ankauf von Anleihen der Euro-Zone Staaten gegeben. Die
Entscheidungen von Trichet beweisen, dass der deutsche Einfluss auf die EZB
begrenzt ist. Als Jean-Claude Trichets Nachfolge hat die deutsche Regierung
versucht, die EZB wieder zu beeinflussen, und ihren eigenen Kandidaten -den
61
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbankpraesident-jens-weidmann-nicht-alles-ist-erlaubt-1.1703763
36/53

Präsidenten der BUBA- auf diesem Posten unterzubringen. Die Ernennung von
Mario Draghi zeigt die begrenzten Spielräume von Deutschland. Draghi hat
nämlich die Möglichkeit für die EZB Staatsanleihen zu kaufen wieder bestätigt.
Schließlich wurden diese Entscheidungen getroffen, bevor der 2.
Rettungsschirm (ESM) ratifiziert und eingerichtet wurde, was die
Einflussmöglichkeiten der deutschen Regierung zu den Verhandlungen
logischerweise verringert hat. Im Mai 2010 hatte schon Angela Merkel erklärt:
„Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die
Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern.“62
Die beiden EZB Präsidenten
haben den EZB-Status überfordert, um weitere Maßnahmen gegen den
Zusammenbruch der Euro-Zone zu sichern, was der ESM hätte machen sollen,
durch die Möglichkeit von Staatsanleihen63
. Anfang Dezember 2010 hat die EZB
72 Milliarden Euro von Staatsanleihen gekauft. Der Betrag ist bedeutend im
Vergleich zu den 110 Milliarden Euro auf drei Jahre verteilt/ausgebreitet. Also hat
die EZB die Idee der Notwendigkeit von weiteren außergewöhnlichen Maßnahmen
vorangetrieben, was Deutschland verstehen soll.
3.2. Das deutsch-französische Paar in der
europäischen Politik
Deutschland und Frankreich sind zwei ursprüngliche Gründungsmitglieder
und Motor der Europäischen Union. In der Vergangenheit war das deutsch-
französische Paar ein Symbol für Europa. Das erste deutsch-französische "Paar"
wurde von Aristide Briand und Gustav Stresemann verkörpert. Das „Locarno-
Geist“ steht für einen Solidaritätsbeweis. Aristide Briand hat nach den Locarno-
Abkommen gesagt: „Wir haben europäisch gesprochen. Diese Sprache wird
62
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010/05/48-1-bk-bt.html
63
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-zur-euro-rettung-hoffen-auf-das-karlsruher-donnerwetter-
1.1463203
37/53

irgendwann gelernt müssen“64
. Zur Zeit waren Frankreich mit Deutschland auf
Augenhöhe. Wie läuft es in der Euro-Krise?
3.2.1. Frankreich und Deutschland: Zwei gegenseitige
Ansichten
Die zwei Länder haben gegensätzliche Positionen über Europapolitik und
vertreten zwei Lager innerhalb der EU. Deutschland ist für politische Strafen,
wenn ein Mitglied der Euro-Zone nicht die Regel respektiert hat. Merkel hat sogar
vor dem Bundestag im März 2010 vorgeschlagen, dass ein Ausschluss aus der
europäischen Union als härteste Strafe dienen könne, was Frankreich streng
abgelehnt hat. Bezüglich der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
unterstützt Deutschland die europäische Kommission, die sich für automatische
Sanktionen einsetzt: Die finanzielle Strafe könnte bis zu 0,2% des BIPs erreichen,
wenn dass das Staatsdefizit und die Staatsschulden nicht genug gebremst werden
können. Dieser typische deutsche Regelkult wird von Christine Lagarde -zur Zeit
Finanzminister von Frankreich- kritisiert: Ein politischer Handlungsspielraum soll
nicht vergessen werden. Die Möglichkeit von Strafmilderungsgründen soll
berücksichtigt werden.
Aber die deutsche Position ist in fine milder geworden. Hier erkennt man,
dass Deutschland nicht seinen Wille aufzwingen kann, obwohl es von der
Kommission unterstützt wird. Gemeinsame Positionen zwischen den zwei größten
Staaten in Europa (Deutschland und Frankreich) werden benutzt und erreicht.
3.2.2. Ansichten, die in die selbe Richtung verlaufen
Während des europäischen Rats vom 25. und 26. März 2010 wird die Frage
von der Staatsüberwachung diskutiert. Beide Deutschland und Frankreich haben
über die Vertragsveränderung hinweggekommen, um ein „permanentes und starkes
64
„nous avons parlé européen, c'est une langue nouvelle qu'il faudra bien que l'on apprenne“
http://www.assemblee-nationale.fr/histoire/briand/discours/26-02-1926.asp
38/53

Mechanismus zur Krisenauflösung“65
. Obwohl Deutschland die europäischen
Verträge verändern wollte, konnte nicht Deutschland allein diesen Vorschlag zum
europäischen Rat einreichen. Hier sieht man deutlich, dass eine vorhergehende
Unterstützung von Frankreich entscheidend ist.
Am 18. Oktober 2010 haben beide Deutschland und Frankreich eine
gemeinsame Position erreicht. Diese Position wird im Deauville's Aussage erklärt.
Auf einige Punkte wird das deutsche Ansicht einen Erfolg zu verzeichnen gehabt.
Frankreich übernehmt jetzt explizit das Stabilitäts- und Wachstumspakt und
Deutschland kann wahrscheinlicher damit rechnen, um eine Mehrheit für
Sanktionen gegen Staaten zu erreichen. Am Ende wird die deutsche Intransigenz
über die Europapolitik jedoch beschränkt. Im Gegensatz zu seinem gemeinsamen
Position mit der Kommission hat Deutschland über automatische Sanktionen
nachgegeben. Ursprünglich waren dies Sanktionen die Regel mit einem Ausnahme,
wenn es eine Mehrheit dagegen gäbe; jetzt werden die Sanktionen eine
Zustimmung mit einer qualifizierten Mehrheit brauchen.
Deutschland hat den Rubikon im Bereich von „wirtschaftliche Governance“
überschritten. Einerseits macht Deutschland Zugeständnisse über die Koordination,
andererseits akzeptiert Frankreich, dass die Laxismus mit finanzielle Sanktionen
bestraft wird. Die harschen Kritiken in Deutschland an Merkel beweisen, dass
Deutschland Zugeständnisse gemacht sollte und hat. Die FDP wollte zum Beispiel
automatische Sanktionen. Außerdem wird die gemeinsame Aussage in der deutsche
Presse als ein Scheitern gesehen: Merkel hat „kapituliert“ und kein stärkeres
Instrument zum Haushaltsdisziplin erreicht66
.
Die deutsch-französische Kompromisse haben einen Einfluss auf die
Abkommen der EU gehabt. Die deutsch-französische Kompromisse sind eine erste
Schritt, die als ein Basis für die weiteren Handeln betrachtet werden kann. Zuerst
hat die vorherige Kompromisse die Arbeit der europäischen Finanzminister
denselben Tag über das letzte task-force Bericht ermöglicht. Dann hat der
65
H. Stark S266 „“un mécanisme permanent et robuste de résolution de crises“
66
Ebd S.266
39/53

europäischen Rat vom 28. Oktober 201067
nämlich diese Aussage als Grundstoff
benutzt.
Die Ziele sind ähnlich wie für Deauville's Aussage: die finanzielle Stabilität der
Euro-Zone versichern, die Staatsüberwachung so wie den Stabilitäts- und
Wachstumspakt verschärfen.
Die deutschen Wünsche wurden bestätigt: der Artikel 125 über den Hilfsverbot von
bedrohenden Staaten. Aber Kompromisse wurden geschlossen, um mehr Konsens
zu erreichen. Die deutsche Regierung wollte zum Beispiel automatischen
Sanktionen, und wurden von der EZB unterstützt. Von Rom Puy wurde außerdem
eher auf dieser Seite: automatischen Sanktion, außer wenn eine umgekehrte
Mehrheit zum europäischen Rat dagegen wählt. Aber Deauville's Aussage hat die
Karten neu gemischt.
Einerseits werden nicht die Sanktionen automatisch, da sie sie eine
Mehrheit der Mitgliedstaaten brauchen. Andererseits darf der Staat innerhalb 6
Monate Maßnahmen einrichten, bevor die Sanktionen effektiv werden. Außerdem
wird ein Wahlentzug zum Sanktion für Mitgliedstaaten unmöglich im Gegensatz
zum Deutschland's Anforderung.
Man stellt hier fest, dass weder die EZB noch die Deutschen ihre Position
aufzwingen können, obschon sie sich miteinander unterstützen. Deutschland muss
darüber nachgeben, aber dafür wird die Überwachung des staatlichen Haushalte
verschärfet. Wenn ein Mitgliedstaat zu hoch Defizit hat muss er demnach
Maßnahmen dagegen anbringen.
Schließlich hat der Europäischen Rat vom 16. und 17. Dezember die
Entscheidungen für rechtsgültig erklärt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird
reformiert.
3.3. Richtung einer „wirtschaftlichen Governance“
67
http://www.europaforum.public.lu/fr/actualites/2010/10/conseil-europeen-28/index.html
40/53

Als die Euro-Krise angefangen hat, war die Währungspolitik in der
Wirtschafts- und Währungsunion auf Regel und Verträge aufgebaut, was konform
mit der deutschen war. Trotzdem wurden Zugeständnisse gemacht, um die Krise zu
überwinden, und das Risiko von anderen Krisen zu vermeiden. Die Verhandlungen,
die oben erwähnt wurden, haben zur Entstehung einer gemeinsamen Governance
geführt: Ein Stabilitätsmechanismus, so wie veränderte Verträge.
3.3.1. Die Euro-Krise: Von EFSF zum ESM, Einstellung
eines Stabilitätsmechanismus
Die Frage von Solidaritätsmechanismus war für Deutschland am Anfang der
Euro-Krise umstritten68
, deshalb war der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF) ein temporärer Mechanismus. Das wurde geplant, um unter anderem
Griechenland für drei Jahre zu helfen. Der EFSF ist grundsätzlich ein Euro-
Schutzschirm von 750 Milliarden Euros69
. Den Ländern wird finanziell geholfen,
um die Stabilität der Euro-Zone zu schützen. Aus diesem Grund hat Deutschland
diesem Mechanismus zugestimmt.
Mitte 2013 wurde der EFSF abgelöst und durch den ESM ersetzt. Der ESM
wurde ab dem 8. Oktober 2012 effektiv. Der ESM ist „ eine Institution als
dauerhaften Schutz- und Nothilfemechanismus“ im Gegensatz zum EFSF. Der
ESM hat ein Potential von 500 Milliarden Euros, um bedrohten Staaten finanziell
zu helfen.
Parallel mit dem ESM wurden die Verträge geändert: Die Strukturen der
Wirtschafts- und Währungsunion haben sich enorm geändert, aber es existiert noch
keine Transfer-Union oder gemeinsame Haushaltspolitik in der Euro-Zone.
3.3.2. Zukunftsperspektive: Euro-Bonds als
Lösungsmöglichkeit
68
http://www.bpb.de/apuz/75788/deutschland-europas-einzige-fuehrungsmacht?p=all#fr-footnodeid_34
69
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/EFSFundESM/esm_efsm_efsf/_node.html
41/53

Zum Europäischen Rat hat J-C Juncker vorgeschlagen, Euro-Bonds
einzurichten. Deutschland hat immer die Euro-Bonds abgelehnt, weil es eine
Transfer-Union wäre. Das ist von einer Mehrheit von Deutschen so wie von
Karlsruhe nicht gewünscht. Es wird nämlich gedacht, dass es mit den Euro-Bonds
genauso wie mit dem Euro wäre: Deutschland würde die Verantwortung für die
verschuldeten Länder tragen. Deutschland will nicht, dass seine Glaubwürdigkeit
und stabile Wirtschaft unter den blinden Passagieren leidet. Die Ablehnung von
Euro-Bonds durch Angela Merkel wird von J-C Juncker als eine anti-europäische
Haltung bezeichnet. Hier wird bemerkt, dass die bedeutende Spaltung nicht
zwischen konservativ und liberal sondern zwischen den Ländern in Europa ist. Der
konservative Juncker hat diese Idee vorgeschlagen, umgekehrt ist die Position der
SPD nicht klar dafür Euro-Bonds70
.
Über dieses Thema wird es erstaunlich festgestellt, dass der Finanzminister
W. Schäuble die Euro-Bonds kategorisch nicht ab lehnt. Er ist bereit, die Euro-
Bonds zu unterstützen, wenn die Länder auf ihrer Haushaltssouveränität verzichten
akzeptieren71
.
70
„Ideen zur Eurorettung? Einen echten Lagerwahlkampf gibt es zwischen CDU/CSU und SPD nicht“ Alexander Wragge,
Im Wahlkampf droht Verdummung 6. September 2013
71
H. Stark S.281
42/53

Fazit
Deutschland ist zum Sündenbock geworden, so wie die Länder von
Südeuropa ein Sündenbock für die Deutschen sind. Die Idee von einem deutschen
„Diktat“ über Europa ist eine Fantasievorstellung. Bundeskanzlerin Angela Merkel
scheint mächtiger als andere europäische Staatsoberhäupter,weil sie massiv von
den Parteien in Deutschland unterstützt wird. Im Gegensatz dazu sind die Parteien
in anderen Ländern oft zerstritten und nationale Interessen können nicht artikuliert
werden.
Trotzdem wurde gezeigt, dass ein isoliertes Deutschland in Europa
machtlos ist. Deutschland kann zum Beispiel sich nicht gegen die EU-Kommission
oder die EZB allein auflehnen. Deutschland wurde viel mächtiger als es
Zugeständnisse an Frankreich gemacht hat: „Merkozy“ ist mächtiger als Merkel.
Das Gefühl von einem deutschen Europa wird von Volker Kauders72
Aussage im November 201173
verschärft: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch
gesprochen"74
. Es wurde dennoch missverstanden: Das heißt nicht, dass Europa
von den Deutschen geführt wird, sondern, dass Deutschland als ein tugendhaftes
Vorbild für Europa dienen könnte. Das deutsche Europa wird mit dem
europäischen Europa verwechselt: Deutschland hat das Gefühl, sich nach einem
europäischen Ideal zu engagieren und verantwortlich für Europa zu sein. Merkel's
Politik zeigt den Triumph des Pragmatismus in der deutschen Europapolitik.
Früher war das europäische Projekt das Ergebnis einer Ideologie; es ist mit der
Euro-Krise ernüchtert worden. Jetzt wird es technokratisch bewirtschaftet.
Deutschland war auch pragmatisch als es auf der europäischen Bühne über
finanzielle Hilfe und Solidarität zugesichert hat. Dafür kann es seine Regeln in
Europa einbringen. Jetzt wird zum Beispiel die Schuldenbremse und die goldene
Regel in ganze Europa diskutiert, und der Vertrag über Stabilität, Koordinierung
72
CDU Politiker: Aussage
73
-während des Parteitags der CDU in Leipzig-
74
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html
43/53

und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag) hat dieses
Gedanken gefestigt.
Deutschland hat eher einen "fatalen halbhegemonischen Status" in Europa:
es ist "Zu schwach, um den Kontinent zu dominieren, aber zu stark, um sich
einzuordnen"75
. Der folgende Zitat des Polens Außenministers zeigt, dass Europa
Deutschland braucht: "Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich
anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten“. Deutschland muss
Solidaritätsbeweise zeigen. Dennoch beschränkt sich Solidarität nicht auf
Geldüberweisungen, wie Habermas zeigt: „Solidarität heiße, politischen Einfluss
zu teilen“76
. Daher kann man ein Paradoxon in Deutschland feststellen: Einige
Politiker wollen Griechenland entmündigen; im Gegensatz dazu wollen sie die
deutsche nationale Souveränität verteidigen.
2013 wurde Angela Merkel wiedergewählt, und die FDP abgewählt, nun
regiert die Union mit der SPD in einer großen Koalition. Es ist dennoch nicht
wahrscheinlich, dass die Europapolitik Deutschlands sich wegen der großen
Koalition grundsätzlich verändern wird.
75
http://www.sueddeutsche.de/kultur/deutsche-hegemonie-merkel-kohl-und-europa-1.1661456
76
http://www.tagesspiegel.de/meinung/zukunft-der-europaeischen-union-als-hegemon-hat-deutschland-keine-
chance/8189920.html
44/53

Bibliographie
Bücher:
• Beck, Ulrich. Non à l’Europe allemande. Vers un printemps européen,
édition Autrement, Paris, 2013. 176 pages
• Colschen, Lars. Deutsche Außenpolitik. Verlag: Utb. 2010. 466 Seiten
• Linn Susanne, und Sobolewski Frank. So arbeitet der Deutsche Bundestag -
17. Wahlperiode.26. NDV Verlag. Auflage 2013. 152S.
• Pfetsch, Frank R. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, von
Adenauer zum Merkel. Wochenschau-Verlag; Auflage: 1 (September 2011).
288 Seiten
• Picaper, Jean-Paul. Angela Merkel, la femme la plus puissante du monde,
J.-C. Gawsewitch éditeur, Paris. Collection Coup de gueule, 2010. 381p
• Stark, Hans. La politique internationale de l'Allemagne, une puissance
malgré elle. Presse universitaires du Septentrion. 2011. 324 pages
Zeitschriften , akademischer Artikel:
• Gaillard, Marion. La zone euro dans la tourmente : la crise de la dette
depuis 2010. 4 02 2013
http://www.vie-publique.fr
• Joannin, Pascale. „L'éthique allemande et l'esprit européen : L'Allemagne
garante de la stabilité de l'Euro ?“11.10.2010
http://www.robert-schuman.eu/fr/
• Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela. Deutschland - Europas einzige
Führungsmacht? Bundeszentrale für politische Bildung 1.3.2012
http://www.bpb.de/
• Stark, Hans. Européenne, l’Allemagne ? Retour sur un long procès.
Politique étrangère 2010
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(wieder am 13. April 2013 eingesehen)
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(wieder am 13. April 2013 eingesehen)
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handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern, stark nach außen
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Office des publications de l’Union européenne 2014 — 76 p
Zeitungsartikel:
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Alternatives Internationales n° 054 - mars 2012
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- Gammelin, Cerstin. Zum Diktat 25.09.2013
- Gammelin, Cerstin. Warum Deutschland die Bankenunion bremst
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- Hulverscheidt, Claus. Der bockige Deutsche 21.09.2013
- Janker Karin. Auf Thatchers Spuren. 23.09.2013
-König Michael. Merkel will führen, aber nicht dominieren 02.12.2011
-Käppner, Joachim. Deutschland - europäische Macht wider Willen
1.02.2012
- Prantl, Heribert. Bundesverfassungsgericht zur Euro-RettungHoffen auf
das Karlsruher Donnerwetter 10.09.2012
- Rexer, Andrea und Zydra Markus. Interview von Jens Weidmann, „Nicht
alles ist erlaubt“24.06.2013
- Verschiedene Auslandskorrespondent. Erwartungen an Bundestagswahl in
Europa, Hoffen und Bangen wegen "La Merkel" 20.09.2013
Online Zeitungsartikel:
• Bild-Zeitung Online
- Ohne den Euro wäre jeder Deutsche ärmer" Interview mit:Wolfgang
Schäuble Montag, 6.12.2010
- Andreas Thewalt neue Notkredite für Griechenland Gipfel-Einigung kostet
Deutschland 730 Mio. Euro 27.11.2012 Bild Zeitung online
• Cicero: Wragge, Alexander. Im Wahlkampf droht Verdummung 6.09.2013
• Europa1.fr: Gaétan Supertino L'Allemagne commande-t-elle l'Union
européenne ? 28.06.2013
• die FAZ
- Kritik an Dobrindt„Populistisches Gequatsche“ 27.08.2012
48/53

- Holger Steltzner, Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht 12.06.2013
- Gaucks Grundsatzrede „Nicht deutsches Europa, sondern europäisches
Deutschland“ 22.02.2013
• Fokus: Analyse: CSU und Euro-Rettung in Focus 29.08.2011
• lemonde.fr
- Les principales mesures du plan d'austérité grec 02.05.2010
- M. Cohn-Bendit accuse M. Montebourg de "faire du FN de gauche"
30.11.2011
• Rundschau Online: So sieht das Ausland Angela Merkel 18.10.2012
• der Spiegel Online
- Euro-Krise: Merkel attackiert urlaubsfreudige Südeuropäer 18.05.2011
- Kauders Euro-Schelte: "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen"
15.11.2011
- Staatsschulden: CSU beleidigt Draghi als "Falschmünzer Europas"
26.08.2012
• die Süddeutsche Zeitung
- Scheitert der Euro, dann scheitert mehr Interview mit:Angela Merkel
15.07.2010
- Verhandlung zum Euro in Karlsruhe Verfassungsgericht hört Kläger und
Sachverständige 10.06.2011
- Frankreichs Sozialisten attackieren Merkel, Kritik an EU-Sparpolitik
27.04.2013
- Interview vom Bundesbankpräsident Jens Weidmann"Nicht alles ist
erlaubt" 23.06.2013
• Tagesspiegel: Beck, Ulrich. Als Hegemon hat Deutschland keine Chance.
11.05.2013
• die Taz Online: Bonse Eric, Für Merkel zählen nur Disziplin und Gehorsam
Merkels Nein ruiniert die EU
• die Welt Online: Warum der Fristaufschub für Griechenland so heikel ist
24.10.12
49/53

Anhang
1. ANHANG...................................................................................................................51
2. ANHANG...................................................................................................................52
50/53

1. Anhang
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/deutsch-griechisches-
verhaeltnis-letzte-hoffnung-goethe-11637868.html
(wieder am 13. April eingesehen)
51/53

2. Anhang
http://www.presseurop.eu/en/content/article/1210121-merkel-s-nein-wrecking-eu
(wieder am 13. April eingesehen)
52/53

Focus, 22.Februar 2010
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