In der Präsentation wird auf aktuelle Rechtsfragen eingegangen, die sich bei der Nutzung der sozialen Netze stellen. Lohnt es sich, rechtlich gegen Rufschädigungen vorzugehen? Welche Rechtsbehelfe stehen zur Verfügung? Wie stellt ein Unternehmen sicher, dass sich seine Arbeitnehmer in sozialen Medien korrekt verhalten? Wann haftet ein Unternehmen für das Verhalten seiner Arbeitnehmer? Wie steht es um die Nutzung von fremdem Content aus den sozialen Netzen? Inwieweit dürfen Adressen aus sozialen Netzen etwa für Werbekampagnen verwendet werden? Wie ist bei Abmahnschreiben vorzugehen?

1. Rechtliche Fallstricke
in sozialen Medien
eBusiness Kongress 2011, 12. Mai 2011
Dr. Oliver Staffelbach, LL.M.
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2. Einleitung (1)
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3. Einleitung (2)
Übersicht
 Persönlichkeitsverletzungen im Internet
 Der Arbeitnehmer in sozialen Medien
 Der Arbeitgeber in sozialen Medien
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4. Persönlichkeitsverletzungen (1)
Fakten
 Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Meinungsbildung
erfolgt im Internet
 Informationen sind oft dauerhaft im Internet zu finden
 Die Informationen sind im Internet meist leicht auffindbar
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5. Persönlichkeitsverletzungen (2)
Zivilgesetzbuch
Strafgesetzbuch
Persönlichkeitsverletzung
Datenschutzgesetz
Weitere
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6. Persönlichkeitsverletzungen (3)
Tatsache:
Falsche Tatsache
Behauptung
Werturteil:
unnötig verletzender und
beleidigender Angriff auf Person
des Betroffenen
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7. Persönlichkeitsverletzungen (4)
7

8. Persönlichkeitsverletzungen (5)
8

9. Persönlichkeitsverletzungen (6)
9

10. Persönlichkeitsverletzungen (7)
Klage auf Unterlassung
Verwarnschreiben
Klage auf Feststellung
Zivilrecht Klage auf Schadenersatz
Möglichkeiten des
Betroffenen Klage auf Genugtuung
Strafrecht
Weitere
Weitere
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11. Persönlichkeitsverletzungen (8)
Schweiz
Trinidad and Tobago
Oberstes Gericht
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12. Persönlichkeitsverletzungen (9)
Provider als Mitverantwortlicher
 Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft
 Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA
 Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein vollstreckbarer
Entscheid erforderlich
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13. Persönlichkeitsverletzungen (10)
v?
Offensi
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14. Persönlichkeitsverletzungen (11)
Oder
d efensiv?
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15. Persönlichkeitsverletzungen (12)
Häufigste Irrtümer von Betroffenen
 Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht
löst meine Probleme
 Ich kann meine Schadenersatzansprüche mit wenig
finanziellem Aufwand erfolgreich einklagen
 Meine Gerichts- und Anwaltskosten werden mir immer
zurückerstattet
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16. Persönlichkeitsverletzungen (13)
Konkretes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen
 Fakten ermitteln
 Rechtliche Einschätzung
 Abmahn-Phase
 Prozess-Phase
 Online Reputation Management
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17. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (1)
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18. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (2)
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19. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (3)
Risiken des Arbeitgebers
 Haftungsrisiken
 Ruf des Arbeitgebers
 Arbeitszeit und andere finanzielle Interessen
 Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse
 Viren, Würmer, trojanische Pferde etc.
 Beanspruchung von Speicherkapazität
 Weitere
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20. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (4)
Chancen des Arbeitgebers
 Informationsquelle
 Promotion von Produkten und Dienstleistungen
 Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und
Meinungsmachern
 Teilweise Branchenüblichkeit
 Weitere
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21. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (5)
Art. 55 Abs. 1 OR*
Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine
Arbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen oder
geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er
nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene
Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu
verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser
Sorgfalt eingetreten wäre.
* Schweizerisches Obligationenrecht (OR)
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22. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (6)
Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR
 Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seine
Kompetenzen überschreitet
 Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine
Aufgabe in irrtümlicher Annahme besorgt, er sei damit
beauftragt
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23. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (7)
Social Media Richtlinien
Schulungen / Kontrollen
Präventiv
Berücksichtigung aktueller
Entwicklungen
Möglichkeiten, um
Androhung von
Risiken zu minimieren Konsequenzen
Schadenersatzprozesse
Repressiv (wenig
erfolgversprechend)
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24. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (8)
Social Media Richtlinien:
• Freiheiten aufzeigen
• Schranken setzen
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25. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (9)
Inhalt von Social Media Richtlinien
 Einleitende Bemerkungen
 Verantwortlichkeit
 Allgemeine Verhaltensgrundsätze
 Verhaltensgrundsätze bei geschäftlichen Aktivitäten
 Unzulässige soziale Medien
 Arbeitszeit und soziale Medien
 Anlaufstellen bei Fragen
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26. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (10)
Umsetzung von Social Media Richtlinien
 Kurz und verständlich
 Schriftliche Bestätigung durch Arbeitnehmer
 Unter Umständen Schulungen und Kontrollen erforderlich
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27. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (11)
Überwachung der Arbeitnehmer
 Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum
Arbeitsgesetz, Art. 328 und 328b OR*, datenschutz-
rechtliche Normen etc.
 Grundsatz: Kontrollen des Arbeitnehmers durch den
Arbeitgeber sind nur beschränkt möglich
 Leitfaden des EDÖB** über Internet- und E-Mail-
Überwachung am Arbeitsplatz
* Schweizerisches Obligationenrecht (OR)
** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
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28. Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (12)
Leitfaden des EDÖB
 Wichtige Orientierungshilfe
 Kritisch hinterfragen
 Musterreglement über die Internet- und E-Mail-
Überwachung am Arbeitsplatz
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29. Der Arbeitgeber in sozialen Medien
Übersicht
 Verwendung von fremden Inhalten
 Marketing in sozialen Medien
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30. Verwendung von fremden Inhalten (1)
Urheberrechtsgesetz
Wichtigste Rechtsquellen Markenschutzgesetz
Persönlichkeitsschutzrecht*
* Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
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31. Verwendung von fremden Inhalten (2)
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32. Verwendung von fremden Inhalten (3)
BGE 130 III 168
"[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografie
von Bob Marley ansprechend und interessant sei, und
bezeichnet als Grund dafür die besondere Mimik und
Haltung des Abgebildeten, vor allem die fliegenden
Rasta-Locken und ihre an eine Skulptur gemahnenden
Formen, wobei ein besonderer Akzent durch den
Schatten gesetzt werde, den eine horizontal fliegende
Locke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründen ist
die vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrecht-
lich geschütztes Werk […] zu beurteilen."
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33. Verwendung von fremden Inhalten (4)
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34. Verwendung von fremden Inhalten (5)
BGE 130 III 714
"Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit am
richtigen Ort" war, um Christoph Meili zusammen mit den
Folianten zu fotografieren, führt nicht automatisch zum
Urheberrechtsschutz für ihre Fotografie. Darin mag eine
journalistisch wertvolle Leistung liegen, die jedoch als
solche für die Zuerkennung urheberrechtlichen Schutzes
nicht ausreicht."
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35. Social Media und Marketing (1)
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36. Social Media und Marketing (2)
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37. Social Media und Marketing (3)
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38. Social Media und Marketing (4)
 Massenwerbung muss*
 nach Einwilligung des Kunden gesendet werden
 einen konkreten Absender enthalten
 einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit
aufführen
 Sonderregel bei bestehenden Kunden
 Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen
als Rechtsfolge
* Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb
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39. Social Media und Marketing (5)
 Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen
insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden*:
 Rechtmässigkeit
 Treu und Glauben
 Transparenz
 Zweckbindung
 Verhältnismässigkeit
 Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen**
* Vgl. Art. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz
** Vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz
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40. Social Media und Marketing (6)
 Der Grundsatz der Zweckbindung* bedeutet:
 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet
werden, der
 bei der Beschaffung angegeben wurde,
 aus den Umständen ersichtlich oder
 gesetzlich vorgesehen ist.
 Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken
durfte und musste die betroffene Person in guten
Treuen ausgehen?
* Vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz
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41. Social Media und Marketing (7)
Fallbeispiele:
 „Gefällt mir“ bei Facebook
 Freunde bei Facebook oder XING
 Followers bei Twitter
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42. Zusammenfassung (1)
Schweizer
Urheberre isches
chtsgeset
z!
Allgemeine
en
Geschäftsbedingung
vo n Facebook!
Staatsvert
räge!
s
Schweizerische
cht!
Obligationenre
Recht!
d isches
Auslän
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43. Zusammenfassung (2)
 Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen und
Abmahnungen
 Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen Medien klar
festzulegen
 Schulungen, Kontrollen und Social Media Richtlinien
 Überwachung der Arbeitnehmer nur beschränkt zulässig
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44. Zusammenfassung (3)
 Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel
Einverständnis einfordern
 Vorschriften über Massenwerbung beachten (auch
strafrechtlich relevant)
 Vorsicht bei der Nutzung von Daten über potentielle
Kunden
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45. Quellenverzeichnis
© birgerking © fPat © fPat © jwisser
© jwisser © jwisser
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46. Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Wenger & Vieli AG
Dufourstrasse 56, Postfach 1285, CH-8034 Zürich
T +41 (0)58 958 58 58, www.wengervieli.ch
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