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Soziale Medien und Recht
- 1. Soziale Medien und Recht SOMEXCLOUD Social Media Akademie Oliver Staffelbach SocialBrand 27. September 2011
- 2. Übersicht Persönlichkeitsverletzungen im Internet Der Arbeitnehmer in sozialen Medien, insbesondere Social Media Richtlinien Haftung des Arbeitgebers für Handlungen des Arbeitnehmers Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber Social Media Marketing, insbesondere Verwendung von fremden Inhalten Bestehende Vorgaben SocialBrand
- 3. SocialBrand Persönlichkeitsverletzungen (1) Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Scheissjob-Scheissfirma-Digital- gemotzt-real-entlassen/story/13216953
- 4. Persönlichkeitsverletzungen (2) Fakten Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Meinungsbildung erfolgt im Internet Informationen sind oft dauerhaft im Internet zu finden Die Informationen sind im Internet meist leicht auffindbar SocialBrand
- 5. Persönlichkeitsverletzungen (3) Zivilgesetzbuch Strafgesetzbuch Persönlichkeitsverletzung Datenschutzgesetz Weitere SocialBrand
- 6. Persönlichkeitsverletzungen (4) Tatsache: Falsche Tatsache Behauptung Werturteil: unnötig verletzender und beleidigender Angriff auf Person des Betroffenen SocialBrand
- 9. Persönlichkeitsverletzungen (7) Klage auf Unterlassung Verwarnschreiben Klage auf Feststellung Zivilrecht Klage auf Schadenersatz Möglichkeiten des Betroffenen Klage auf Genugtuung Strafrecht Weitere Weitere SocialBrand
- 10. Persönlichkeitsverletzungen (8) Schweiz Trinidad and Tobago Oberstes Gericht SocialBrand
- 11. Persönlichkeitsverletzungen (9) Provider als Mitverantwortlicher Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein vollstreckbarer Entscheid erforderlich SocialBrand
- 12. Persönlichkeitsverletzungen (10) Offensiv? SocialBrand
- 13. Persönlichkeitsverletzungen (11) Oder ? defensiv SocialBrand
- 14. Persönlichkeitsverletzungen (12) Häufigste Irrtümer von Betroffenen Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht löst meine Probleme immer Ich kann meine Schadenersatzansprüche mit wenig finanziellem Aufwand erfolgreich einklagen Meine Gerichts- und Anwaltskosten werden mir immer zurückerstattet SocialBrand
- 15. Persönlichkeitsverletzungen (13) Konkretes Vorgehen Fakten ermitteln Rechtliche Einschätzung Abmahn-Phase Prozess-Phase Online Reputation Management SocialBrand
- 16. SocialBrand Arbeitnehmer in Social Media (1) Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/bund-sperrt-facebook-127870
- 17. Arbeitnehmer in Social Media (2) SocialBrand
- 18. Risiken des Arbeitgebers Schädigung der Reputation des Arbeitgebers Haftungsrisiken Verschwendung von Arbeitszeit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Viren, Würmer, trojanische Pferde etc. Beanspruchung von Speicherkapazität Weitere SocialBrand
- 19. Chancen des Arbeitgebers Informationsquelle Teilweise Branchenüblichkeit Promotion von Produkten und Dienstleistungen Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und Meinungsmachern Weitere SocialBrand
- 20. Minimierung von Risiken Social Media Richtlinien Präventiv Schulungen / Kontrollen Berücksichtigung aktueller Entwicklungen Minimierung von Risiken Verwarnung Kündigung Repressiv Zivilrechtliches Vorgehen Strafrechtliches Vorgehen SocialBrand
- 21. Social Media Richtlinien (1) Social Media Richtlinien: • Freiheiten aufzeigen • Schranken setzen SocialBrand
- 22. Social Media Richtlinien (2) Sensibilisieren SocialBrand
- 23. Social Media Richtlinien (3) Aufklären SocialBrand
- 24. Social Media Richtlinien (4) Vorgaben machen SocialBrand
- 25. Social Media Richtlinien (5) Inhalt von Social Media Richtlinien Einleitende Bemerkungen Verantwortlichkeit Allgemeine Verhaltensgrundsätze Verhaltensgrundsätze bei geschäftlichen Aktivitäten Unzulässige Social Media Arbeitszeit und Social Media Anlaufstellen bei Fragen SocialBrand
- 26. Social Media Richtlinien (6) Beispiele und Checkliste Beispiele: Daimler1, SAP2, SRF Schweizer Radio und Fernsehen3 Checkliste: Checkliste für Social Media Richtlinien4 1 http://www.daimler.com/Projects/c2c/channel/documents/1895106_Social_Media_Leitfaden_Final.pdf 2 http://www.sapweb20.com/blog/2009/07/sap-social-media-guidelines-2009/ 3 http://medienwoche.ch/beta/wp-content/uploads/2011/02/Social-Media_Leitlinien_Mitarbeitende_v1.3.pdf 4 http://www.computerworld.ch/fileadmin/downloads/Checkliste-Social-Media.pdf SocialBrand
- 27. Social Media Richtlinien (7) Verantwortlich für Social Media Richtlinien Ausarbeitung durch verschiedene Abteilungen (insb. Kommunikation und Recht) Beizug von externen Spezialisten Genehmigt durch Top-Management SocialBrand
- 28. Social Media Richtlinien (8) Umsetzung von Social Media Richtlinien Kurz und verständlich Schriftliche Zustimmung durch Arbeitnehmer Unter Umständen Schulungen und Kontrollen erforderlich SocialBrand
- 29. SocialBrand Überwachung der Arbeitnehmer (1) Quelle: http://www.faz.net/artikel/C30563/internet-das-buero-als-big-brother-container- 30254398.html
- 30. Überwachung der Arbeitnehmer (2) Grundlagen Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, Art. 328 und 328b OR1, datenschutzrechtliche Normen etc. Grundsatz: Kontrollen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sind nur beschränkt zulässig Leitfaden des EDÖB2 über Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz 1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR) 2 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 3 http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00445/00472/00532/index.html SocialBrand
- 31. Überwachung der Arbeitnehmer (3) Leitfaden des EDÖB Wichtige Orientierungshilfe Kritisch hinterfragen Musterreglement über die Internet- und E- Mail-Überwachung am Arbeitsplatz SocialBrand
- 32. SocialBrand Haftung des Arbeitgebers (1) Quelle: http://www.20min.ch/finance/news/story/15534737
- 33. Haftung des Arbeitgebers (2) Art. 55 Abs. 1 OR1 Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. 1 vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz SocialBrand
- 34. Haftung des Arbeitgebers (3) Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seine Kompetenzen überschreitet Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Aufgabe in irrtümlicher Annahme besorgt, er sei damit beauftragt SocialBrand
- 35. Preisgabe von Informationen Verletzung von gesetzlichen Normen1 Verletzung von Verträgen2 Hindernis für Patentierbarkeit3 Weitere Nachteile 1 vgl. z.B. Art. 6 UWG betr. Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 2 z.B. von Geheimhaltungsvereinbarungen 3 vgl. Art. 7 Abs. 1 und 2 PatG SocialBrand
- 36. Social Media und Marketing (1) SocialBrand
- 37. Social Media und Marketing (2) SocialBrand
- 38. Social Media und Marketing (3) Firmen mit mindestens einem Social Media Kanal 100% 90% 80% 88% 89% 86% 84% 70% 60% 67% 2010 50% 50% 2011 40% 30% Quelle: Burson-Marsteller 20% 10% 0% Asien Europa USA SocialBrand
- 39. Social Media und Marketing (4) Verwendung von fremden Inhalten (Übersicht) Urheberrechtsgesetz Markenschutzgesetz Rechtsquellen Persönlichkeitsschutzrecht1 Weitere 1 Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) SocialBrand
- 40. Social Media und Marketing (5) Verwendung von fremden Inhalten (Fall 1) SocialBrand
- 41. Social Media und Marketing (6) Verwendung von fremden Inhalten (Fall 1) BGE 130 III 168 "[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografie von Bob Marley ansprechend und interessant sei, und bezeichnet als Grund dafür die besondere Mimik und Haltung des Abgebildeten, vor allem die fliegenden Rasta-Locken und ihre an eine Skulptur gemahnenden Formen, wobei ein besonderer Akzent durch den Schatten gesetzt werde, den eine horizontal fliegende Locke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründen ist die vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrechtlich geschütztes Werk […] zu beurteilen." SocialBrand
- 42. Social Media und Marketing (7) Verwendung von fremden Inhalten (Fall 2) SocialBrand
- 43. Social Media und Marketing (8) Verwendung von fremden Inhalten (Fall 2) BGE 130 III 714 "Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit am richtigen Ort" war, um Christoph Meili zusammen mit den Folianten zu fotografieren, führt nicht automatisch zum Urheberrechtsschutz für ihre Fotografie. Darin mag eine journalistisch wertvolle Leistung liegen, die jedoch als solche für die Zuerkennung urheberrechtlichen Schutzes nicht ausreicht." SocialBrand
- 44. Social Media und Marketing (9) Bestehende Vorgaben (Übersicht) Ausländisches Recht UWG (z.B. Art. 3 lit. o) DSG Schweizer Recht (z.B. Art. 4) Bestehende Vorgaben Weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen Weitere SocialBrand
- 45. Social Media und Marketing (10) Massenwerbung Massenwerbung muss1 nach Einwilligung des Kunden gesendet werden einen konkreten Absender enthalten einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit aufführen Sonderregel bei bestehenden Kunden Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen als Rechtsfolge 1 Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb SocialBrand
- 46. Social Media und Marketing (11) Bearbeitung von Personendaten Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden1: Rechtmässigkeit Treu und Glauben Transparenz Zweckbindung Verhältnismässigkeit Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen2 1 vgl. Art. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz 2 vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz SocialBrand
- 47. Social Media und Marketing (12) Grundsatz der Zweckbindung Der Grundsatz der Zweckbindung1 bedeutet: Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken durfte und musste die betroffene Person in guten Treuen ausgehen? 1 vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz SocialBrand
- 48. Social Media und Marketing (13) Fallbeispiele: «Gefällt mir» bei Facebook Freunde bei Facebook oder XING Followers bei Twitter SocialBrand
- 49. Praktische Tipps (1) Schweizeri Urheberrec sches htsgesetz Allgemeine Ges chäftsbedingungen von Facebook Staatsvert räge s Schweizerische Obligationen recht cht disc hes Re Auslän SocialBrand
- 50. Praktische Tipps (2) Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen und Abmahnungen Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen Medien klar festzulegen Schulungen, Kontrollen und Social Media Richtlinien Überwachung der Arbeitnehmer nur beschränkt zulässig SocialBrand
- 51. Praktische Tipps (3) Aufgepasst bei der Preisgabe von Informationen, die vertraulich sein könnten Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel Einverständnis einfordern Vorschriften über Massenwerbung beachten (auch strafrechtlich relevant) Vorsicht bei der Nutzung von Daten über potentielle Kunden SocialBrand
- 52. Bilderverzeichnis © fPat © jwisser © Nicholas_T © fPat © Nicholas_T © jwisser © jwisser © Nicholas_T SocialBrand
- 53. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. Wenger & Vieli AG Dufourstrasse 56, Postfach 1285, 8034 Zürich T +41 (0)58 958 58 58 www.wengervieli.ch SocialBrand