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Das elektronisch ausgefüllte Formular senden Sie bitte per E-Mail an das
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Referat I 1, Raumentwicklung ref-1-1@bbr.bund.de
mit dem Stichwort „Aktionsprogramm“ im Betreff.
Einsendeschluss ist der 25.05.2011.


Interessenbekundung
Teilnahmewettbewerb zum Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge
Antragsteller vertreten durch:


Name               Regionalverband Südniedersachsen e. V.

Funktion           Geschäftsführer Rüdiger Reyhn

Straße             Barfüßerstraße 1

PLZ, Ort           37073 Göttingen

Tel./Fax           0551/5472810              0551/5472820

E-Mail             reyhn@regionalverband.de



2. Ihre Region:
Bezeichnung der Bewerberregion/                        Südniedersachsen
der interkommunalen Kooperation

Gesamtfläche [km²]                                     3.020

Gesamtbevölkerung                                      475.000

3. Abgrenzung der Bewerberregion (genaue Aufzählung der zugehörigen administrativen Einheiten, Bezüge zu zentralen
Orten und Versorgungsbereichen, etwa Mittelbereichen…):



Die Bewerberregion für das Aktionsprogramm „Stabilisierung der zentralörtlichen Versorgung in Südniedersachsen“ umfasst
die „Raumordnungsregion 305 Göttingen“ ohne den Landkreis Holzminden. Sie bildet den südlichen Teil Niedersachsens,
bestehend aus den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode am Harz. Die Bewerberregion entspricht dem
Verflechtungsbereich des Oberzentrums Göttingen. Er setzt sich aus sechs Mittelzentren und dem Oberzentrum, der Stadt
Göttingen, zusammen. Träger der Grundversorgung sind 31 Gemeinden/Samtgemeinden.

Tabelle: Bevölkerung 1990 - 2030, Quelle LSKN K1000014, P1000001 * jew.1.1. ~ 31.12. Vorjahr, ** K1010013
     Gemeinde                       1990*                        2000*                        2010*                        2020*                        2030**
                        Absolut         %    Index   Absolut         %    Index   Absolut        %.    Index   Absolut        %.    Index   Absolut         %.    Index

STADT GÖTTINGEN         120.242       24,5   99,0    124.775       24,8   102,7   121.457       25,4   100.0   119.911       26,9   98,7    123.386       30,3    101,6

LK GÖTTINGEN            134.528       27,4   98,3    141.044        28    102,5   137.824       28,8   100,0   131.028       29,3   96,8    115.795       28,4    92,2

LK NORTHEIM             148.329       30,2   105,5   151.845       30,1   108,0   140.553       29,4   100,0   126.109       28,3   89,7    107.527       26,4    76,5

LK OSTERODE A.H.        87.824        17,9   112,2   86.192        17,1   110,1   78.253        16,4   100,0   69.323        15,5   88,6    60.933        15,0    77,9
SÜDNIEDERSACHS.         490.923              102,7   503.856              105,4   478.087              100,0   446.371              93,4    407.551               85,2
..
Niedersachsen           7.283.795            91,9    7.898.760            99,6    7.928.815            100,0   7.784.815            98,2    7.471.971             94,2
Anteil SN an Nieders.                  6,7                          6,4                         6,0                          5,7                           5,5,
Die Stadt Göttingen legt Wert auf die Feststellung, dass bei Angaben zu Bevölkerungszahlen die Zahl der wohnberechtigten Bevölkerung zu Grunde gelegt wird

und nicht die von der Landesstatistik angenommene Zahl der Hauptwohnsitzbevölkerung. Die aktuelle Zahl (Jahresmittel 2010) liegt bei 128.334 Einwohnern.



                                                                                                                                                                      1
4. Betroffenheit von Auswirkungen des demografischen Wandels/Ausgangssituation: Was gibt Anlass für Ihre
Interessenbekundung? Welche infrastrukturellen Herausforderungen sollen in Ihrer Region thematisiert werden? Für welche
Infrastrukturbereiche sollen Anpassungsstrategien erarbeitet werden?



Südniedersachsen ist in den alten Bundesländern sehr früh und sehr intensiv vom demografischen Wandel betroffen.
Angesichts des deutlichen Bevölkerungsschwundes stellt sich hier die Frage der Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge im
herkömmlichen System der Zentralen Orte mit besonderer Schärfe. Die beteiligten Landkreise und die Stadt Göttingen
haben angesichts dieser Entwicklung beim Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin für die
Region sowie die benachbarten Landkreise Goslar und Holzminden ein Vertiefungs- und Ergänzungsgutachten zur
Untersuchung „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ in Auftrag gegeben. Auf den damit verbundenen Diskussionsprozess
einschließlich der Prüfung der Frage möglicher Fusionen soll das Aktionsprogramm zur regionalen Daseinsvorsorge laufend
Bezug nehmen.

In den „Leitbildern der Raumentwicklung in Deutschland“ ist der ländliche Raum Südniedersachsens als „Stabilisierungs-
raum“ gekennzeichnet. Die sechs Mittelzentren haben Tragfähigkeitsprobleme zu befürchten. Verbindet man die dem
MKRO-Leitbild „Daseinsvorsorge sichern“ zugrundeliegende „Tragfähigkeitsschwelle“ (BMVBS/BBR, Perspektiven der
Raumentwicklung in Deutschland, Bonn/Berlin 2006, S. 46) mit der für das Jahr 2030 prognostizierten Bevölkerungs-
entwicklung in Südniedersachsen, so werden bis auf das Oberzentrum alle Versorgungsbereiche an den Schwellenwert
heranreichen oder ihn unterschreiten. Durch den Einwohnerrückgang sind die wesentlichen Funktionen der Grundver-
sorgung in den meisten Gemeinden gefährdet. In Niedersachsen sind alle Gemeinde-Verwaltungseinheiten als Grundzentren
ausgewiesen. Die Gemeindereform der 1970er Jahre in Niedersachsen hat dem Zuschnitt Versorgungsnahbereiche
zugrunde gelegt, die 5.000 bis 7.000 Einwohner und höchstens sieben bis acht Kilometer Entfernung zum Zentrum
aufweisen sollen. Von den 23 Grundzentren (ohne Ober- und Mittelzentren) werden in Südniedersachsen im Jahr 2030 zwei
weniger als 5.000 und zwölf weniger als 7.000 Einwohner haben. Mehr als Hälfte der ländlichen Nahbereiche
(Gemeinden/Samtgemeinden) wird damit die Tragfähigkeitsschwelle der Grundversorgung unterschreiten.

Da letztlich auch das Oberzentrum von der sinkenden Nachfrage des Umlandes betroffen ist, muss letztlich nach neuen
Strategien zur Versorgung der Bevölkerung gesucht werden. In Südniedersachsen erstreckt sich die Notwendigkeit einer
Anpassung auf den demographischen Wandel mittlerweile auf die gesamte Bandbreite der Daseinsvorsorge. Der seit Jahren
laufende Prozess verlangt jedoch nach neuen und kraftvollen Impulsen für wirksame Anpassungsmaßnahmen. So sollen im
Rahmen des Aktionsprogramms auch die kommunalstrukturellen Grundlagen der öffentlichen Versorgung thematisiert
werden (von Kooperationen bis zu Fusionen von Kommunalverwaltungen).

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Stabilisierung der zentralörtlichen Versorgung in Südniedersachsen“ soll mit den
Akteuren vor Ort (Landkreise, Gemeinden, Fachplanungen und Einrichtungsträger) eine regionale Strategie zur Anpassung
der zentralen Einrichtungen an die demographische Entwicklung erarbeitet werden. Angesichts der zur Verfügung stehenden
Ressourcen geht das Aktionsprogramm davon aus, dass einzelne Versorgungsbereiche beispielhaft bearbeitet werden. Die
Auswahl dieser Bereiche erfolgt im Rahmen von Strategiewerkstätten. Dabei gilt es, die Balance zu halten zwischen bereits
jetzt gefährdeten Bereichen und den Teilräumen, die absehbar langfristig gefährdet sein werden. Ausgehend von der
Unterscheidung zwischen technischer und sozialer Infrastruktur sollen im Rahmen des Aktionsprogramms die Bereiche
Einzelhandel, Gesundheit/Pflege und Bildung/Kultur insbesondere unter dem Aspekt der Erreichbarkeit (Mobilität) behandelt
werden. Eine Sonderfunktion haben unter Berücksichtigung der Vernetzung und des E-Gouvernements die kommunalen
administrativen Dienstleistungen. Zusammen prägen sie die Versorgungsqualität und damit die Lebensqualität in der Region.
Angesicht des zunehmenden demografisch bedingten Wettbewerbs der Regionen um Einwohner und Arbeitskräfte wird die
infrastrukturelle Ausstattung der Zentralen Orte zum entscheidenden Standortfaktor und damit zum wichtigsten Strategiefeld
der Kommunal- und Regionalentwicklung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Südniedersachsen derzeit die
Restrukturierung von Gemeinden und Landkreisen zur Stabilisierung der Versorgungsaufgaben öffentlich diskutiert wird.




                                                                                                                            2
5. Ziele: Was versprechen Sie sich für Ihre Region von der Entwicklung einer „Regionalstrategie Daseinsvorsorge?



In unserem Aktionsprogramm „Stabilisierung der zentralörtlichen Versorgung in Südniedersachsen“ sollen Wege aufgezeigt
werden, wie die Mindeststandards in der Daseinsvorsorge gesichert werden können. Für die Kommunalpolitik sollen Hand-
lungsempfehlungen für eine demografiefeste Daseinsvorsorge formuliert werden. Die Handlungsempfehlungen sollen auf
Simulationen langfristig orientierter Versorgungsszenarien beruhen. Sie sollen mit Unterstützung von Trägern und Nutzern
von Einrichtungen gemeinsam erarbeitet und anschaulich dargestellt werden.

Mit dem seit Mitte der 90-er Jahre einsetzenden Rückgang der Bevölkerung entstehen für die Gebietskörperschaften
Probleme bei der Erfüllung des Versorgungsauftrags. Es kann zu einer „Zwickmühle“ widersprüchlicher Strategien kommnen:

    Reduktionsstrategie - Verkleinerung der Einrichtung und Verringerung der Angebote zur Anpassung an verminderte
    Nachfrage: In der Folge kann die Betriebsgröße auf eine kritische Grenze absinken, die eine erforderliche Differenzie-
    rung des Angebots nicht mehr zulässt bzw. wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist.

    Konzentrationsstrategie - Zusammenlegung von Einrichtungen zur Gewährleistung tragfähiger Betriebsgrößen. In der
    Folge werden dezentrale Einrichtungen geschlossen; die Wege zur verbleibenden Anlage werden größer; die
    Erreichbarkeit verschlechtert sich.

Häufig bleibt also nur die Wahl zwischen „Tragfähigkeit auf Kosten der Erreichbarkeit“ oder „Erreichbarkeit auf Kosten der
Tragfähigkeit“. Beides ist politisch unpopulär. Die eine Entscheidung ruft den Protest der Steuerzahler hervor, gegen die
andere Entscheidung protestieren die Nutzer. Gefragt ist ein Ansatz zur Kombination und Flexibilisierung der Angebote. Dies
lässt sich durch die Minimierung von Schnittstellen zwischen einzelnen Teilaufgaben bzw. durch Verknüpfungen von bisher
getrennt angebotenen Leistungen erreichen. Durch Multifunktionalität kann ein benötigtes Leistungsspektrum auch bei
sinkender Nachfrage aufrechterhalten werden. Die Versorgungsdienste müssen so strukturiert werden, dass ein Höchstmaß
an Synergien erreicht wird. Das erfordert die Integration bisher isolierter Dienstleistungen in multifunktionalen Zentren. Hier
entsteht das Problem, dass bei zurückgehender Einwohnerzahl und entsprechend verringerter Nachfrage mit der Folge
instabiler Standortstrukturen die Leistungseinheiten neu „justiert“ werden müssen. Mit einem integrierten Konzept zur
„demografiefesten“ Versorgung kann schnell auf Nachfrageschwankungen reagiert werden.

Im Rahmen des vorgesehenen diskursiven Prozesses werden alternative Strategiemodelle durchgespielt. Ausgehend vom
„Status-Modell“ zeichnen sich grundsätzlich drei Modellvarianten ab, die sich durch ihre Strategien zur Anpassung der
Zentralen Orte und ihrer Verflechtungsbereiche an demografisch veränderte Tragfähigkeiten und Erreichbarkeiten der
Zentralen Einrichtungen zur Daseinsvorsorge unterscheiden:

    Liberalisierung (Modell „Liberal“): Durch weitere Liberalisierung der Daseinsvorsorge (z. B. Privatisierung von Kranken-
    häusern, Freigabe von Schuleinzugsgebieten, Einzelhandels-Großprojekte „auf der grünen Wiese“) entsteht zunehmen-
    de Konkurrenz von Mittelzentren.

    Zentralisierung (Modell „Zentral“): Durch sinkende Nachfrage ist die Tragfähigkeit zentraler Dienstleistungen einiger
    Mittelzentren partiell nicht mehr gegeben. Die Nutzer werden auf die Angebote in benachbarten Mittelzentren verwiesen.

    Stabilisierung (Modell „Stabil“): In diesem Modell wird einerseits versucht, durch die Festlegung von Einzugsbereichen
    (z. B. Schule) Nachfrage auf schwächere Mittelzentren und so deren Zentrumsfunktion zu stabilisieren. Andererseits sol-
    len durch innovative Versorgungsmodelle die Kapazität und die Qualität der Einrichtungen an die veränderte Altersstruk-
    tur und die Bevölkerungszahl angepasst werden.

Im Rahmen des Aktionsprogramms soll u. a. überprüft werden, inwieweit die Krankenhausversorgung in einzelnen Orten
nach dem Modell der Polikliniken durch die Integration von stationärer und ambulanter Medizin aufrecht erhalten werden
kann. Durch die Verknüpfung von allgemein- und berufsbildenden Schulangeboten der Sekundarstufe II kann die Ausstat-
tung unterversorgter Teilräume stabilisiert werden. Auf der Ebene der ärztlich-pflegerischen Grundversorgung können in
Zusammenarbeit mit der Bezirksstelle Göttingen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen Modelle telemedizinisch



                                                                                                                                  3
gestützter Gesundheitszentren durchgespielt werden. Die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs soll durch neue
Formen des ländlichen Einzelhandels (wie Dorfläden mit Internetpräsenz und Lieferservice) entwickelt werden. Diese Strate-
gie soll die wohnortnahe Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen bei sinkender Nachfrage unterstützen. In der Regionalstrate-
gie soll geklärt werden, ob die Kongruenz von zentralörtlichen Versorgungsbereichen mit den kommunalen Verwaltungsge-
bieten dazu beitragen kann, eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge zu sichern. Dabei wäre zu prüfen, ob die für die demogra-
fische Anpassung hinderliche Schnittstellenproblematik minimiert werden kann, wenn die räumlichen Wirkungsbereiche von
Träger (Kommunen) und Einrichtungen (z.B. Schule, Krankenhaus) kongruent wären.

Der Diskussionsstand in Südniedersachsen bietet für diese Hypothese bereits interessante Ansatzpunkte. Der Bevölkerungs-
rückgang wirft insbesondere in peripheren Lagen auch öffentlich die Frage nach einer effizienten und zukunftsfähigen Ver-
waltungs- und Versorgungsstruktur auf. So hat die Samtgemeinde Walkenried im Landkreis Osterode am Harz bereits weni-
ger als 5.000 Einwohner. Sie hat beschlossen, mit der Nachbargemeinde Bad Sachsa zu fusionieren. Damit entsteht eine
leistungsfähigere Einheitsgemeinde, die ihre Versorgungsaufgaben „aus einer Hand“ planen (Flächennutzungsplan) und
umsetzen kann. Beispielsweise hat der Bürgermeister eines Grundzentrums im Landkreis Northeim, dessen Einwohnerzahl
unter 7.000 gesunken ist, vorgeschlagen, seine Kommune mit einem benachbarten Mittelzentrum zusammenzuschließen.
Des Weiteren wird an verschiedenen Stellen zur Stärkung der Grundzentrumsfunktion die Konversion von Samtgemeinden
zu Einheitsgemeinden beschlossen (z. B. Bad Grund).


6. Regionales Netzwerk: Mit wem wollen Sie kooperieren, welche Partner unterstützen Ihre Initiative (ggf. Beifügung von
Willenserklärungen/Unterstützungsschreiben als Anlage)? Welche Vorerfahrungen der Zusammensetzung bestehen bereits
in der Region? Welche Kooperationen sollen bei der Erarbeitung der Regionalen Daseinsvorsorgestrategie im Vordergrund
stehen?
Kooperationspartner sollen die drei südniedersächsischen Landkreise und die in besonderer Weise betroffenen Gemeinden
in den peripher gelegenen Versorgungsgebieten sein. Hinzu kommen ausgewählte Planungs- und Einrichtungsträger in
diesen Räumen. Der Regionalverband Südniedersachsen verfügt über vielfältige Erfahrungen in der Initiierung, Moderation
und Implementierung regionalpolitischer Kooperationsprojekte (z. B. „Modellregion Göttingen“, „Einzelhandelskooperation“,
„Bildungsregion Göttingen“, „Gesundheitsregion Göttingen“). In den ausgewählten Mittelbereichen sollen moderierte
Strategiewerkstätten mit den Gemeinden und Einrichtungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertretern noch zu definierender
Akteursgruppen durchgeführt werden.

Auf der Ebene der Einrichtungen des gehobenen Bedarfs (Mittelzentrum) soll es um Kooperationen und Entwicklungen im
Bildungs- und Kulturbereich, in der Krankenhaus- und Fachärzteversorgung sowie beim ländlichen Einzelhandels gehen. Bei
der Grundversorgung (Einrichtungen des allgemeinen täglichen Bedarfs) geht es um die Suche nach neuen Modellen. Sie
sollen unter der Fragestellung ausgesucht werden, wie neue Perspektiven zu Sicherung von Tragfähigkeit und Erreichbarkeit
von Gemeindeverwaltung, Schulen der Sekundarstufe I, Ärztezentrum und Pflegestützpunkt sowie des Einzelhandels
geleistet werden können. Das Vorgehen im Einzelnen wird im Rahmen der erwähnten Strategiewerkstätten bestimmt.


Da am 11. September 2011 in Niedersachsen Kommunalwahlen stattfinden und die neugewählten Ratsmitglieder und
Kreistagsabgeordneten erst mit der Konstituierung der Gremien nach dem 1. November 2011 im Amt sind, werden die
Grundlagen für die Regionalstrategie zwischen dem 30. Juni und dem 30. September unter Einbeziehung der
Regionalplanungsträger der drei Landkreise und der Stadt Göttingen sowie von Regionalmanagern und anderen Beteiligten
an ILEK- und LEADER-Prozessen vorbereitet. In einer Start-Konferenz zwischen dem Ende der Schulferien in
Niedersachsen (17. August) und Mitte September werden die Grundlagen für die geplante intensive Bürgerbeteiligung an
dem Prozess gelegt. Wegen der Größe des Planungsraums ist vorgesehen, eine Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung
sozialer Netzwerke zu organisieren. In Phase III werden die neugewählten kommunalpolitischen Gremien in den Prozess
einbezogen. Im Zuge der Erstellung dieser Interessenbekundung erfolgte auf der Basis bereits bestehender langjähriger
Zusammenarbeit ein enger Austausch mit dem geplanten Projekt „Masterplan Daseinsvorsorge für den Großraum
Braunschweig“ des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB).




                                                                                                                            4
7. Vorlauf: Welche Schritte zur Anpassung an den demografischen Wandel haben Sie bereits eingeleitet
(Bevölkerungsprognose, Informationsveranstaltungen, Demografieberichte, Anpassungskonzepte, Einrichtung eines
Demografiestabs, usw.)? Haben beteiligte Kommunen/Kommunalverbünde hierzu Städtebauförderungsmittel in Anspruch
genommen oder welche anderen Förderprogramme wurden in Anspruch genommen?


Der Regionalverband Südniedersachsen hat in den Jahren 2003 bis 2006 an dem MORO „Infrastruktur und
demographischer Wandel“ teilgenommen (vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Bundesamt für
Bauwesen (Hg.), Öffentliche Daseinsvorsorge und demographischer Wandel, Berlin/Bonn 2005; S.65 f). Auf dieser Basis
erfolgten mit Förderung des Bundes, des Landes Niedersachsen und der beteiligten Kommunen weitere Untersuchungen
und Projekte. Dazu gehörten:

        Formulierung und Verabschiedung der Regionalen Entwicklungs-Strategie (RES) „Wissen-Region Göttingen“ im
        Jahr 2006

        50plus -. Erfahrung zählt: Projektberichte: 1. Regionalanalyse des Landkreises Göttingen, 2. Ältere Menschen im
        Betrieb, 3. Potenzialanalyse Seniorenwirtschaft, 2006

        Modellvorhaben „Unterstützung von Gemeinden bei der Neuausrichtung ihrer Flächenpolitik im Rahmen der
        Regionalentwicklung“: 1. Februar bis 30. Juni 2008,

        Fünfteilige Veranstaltungsreihe „Auf den Ortskern kommt es an“ (24. August bis 7. Dezember 2010 jeweils
        dienstags jeweils in der Stadthalle Northeim).

        Bildungsregion    Göttingen:   Unter   Beteiligung    des   Ministeriums   für   Landesentwicklung   sowie    des
        Niedersächsischen Kultusministeriums umfangreicher Prozess zur Entwicklung von Bildung und Weiterbildung in
        Südniedersachsen (seit 2006)
Die beteiligten Landkreise und die Stadt Göttingen verfügen über Bevölkerungsprognosen bis etwa 2030, die die Simulation
alternativer zentralörtlicher Versorgungsmodelle nur teilweise erlauben. Die Teilnahme am Aktionsprogramm würde es der
Region ermöglichen, zur Sicherung der Nachhaltigkeit erforderliche kleinräumige Prognosen zu erstellen. In den Landkreisen
Göttingen und Northeim bestehen besondere Demographie-Ausschüsse der Kreistage.



8. Eigenleistungen: Welche eigenen Ressourcen könnten Sie in den Prozess regionaler Daseinsvorsorgeplanung
einbringen?


Die Geschäftsstelle des Regionalverbandes Südniedersachsen ist satzungsgemäß auf die regionale Kooperation,
Koordination und Kommunikation ausgerichtet. Sie verfügt über langjährige Erfahrung in der Durchführung regionaler
Managementprozesse und ist in der Lage, das Aktionsprogramm mit entsprechender finanzieller Unterstützung des Bundes
sowie der Beteiligung der Gebietskörperschaften und weiterer Partner aus dem öffentlichen und privaten Sektor zu planen
und umzusetzen.

Die Projektarbeit wird begleitet und unterstützt vom Arbeitskreis der Regionalplanungsträger in Südniedersachsen (Stadt
Göttingen und die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz), in dem auch die Regierungsvertretung
Braunschweig vertreten ist.




                                                                                                                            5

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Raumordnung bewerbung suedniedersachsen

  • 1. Das elektronisch ausgefüllte Formular senden Sie bitte per E-Mail an das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Referat I 1, Raumentwicklung ref-1-1@bbr.bund.de mit dem Stichwort „Aktionsprogramm“ im Betreff. Einsendeschluss ist der 25.05.2011. Interessenbekundung Teilnahmewettbewerb zum Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge Antragsteller vertreten durch: Name Regionalverband Südniedersachsen e. V. Funktion Geschäftsführer Rüdiger Reyhn Straße Barfüßerstraße 1 PLZ, Ort 37073 Göttingen Tel./Fax 0551/5472810 0551/5472820 E-Mail reyhn@regionalverband.de 2. Ihre Region: Bezeichnung der Bewerberregion/ Südniedersachsen der interkommunalen Kooperation Gesamtfläche [km²] 3.020 Gesamtbevölkerung 475.000 3. Abgrenzung der Bewerberregion (genaue Aufzählung der zugehörigen administrativen Einheiten, Bezüge zu zentralen Orten und Versorgungsbereichen, etwa Mittelbereichen…): Die Bewerberregion für das Aktionsprogramm „Stabilisierung der zentralörtlichen Versorgung in Südniedersachsen“ umfasst die „Raumordnungsregion 305 Göttingen“ ohne den Landkreis Holzminden. Sie bildet den südlichen Teil Niedersachsens, bestehend aus den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode am Harz. Die Bewerberregion entspricht dem Verflechtungsbereich des Oberzentrums Göttingen. Er setzt sich aus sechs Mittelzentren und dem Oberzentrum, der Stadt Göttingen, zusammen. Träger der Grundversorgung sind 31 Gemeinden/Samtgemeinden. Tabelle: Bevölkerung 1990 - 2030, Quelle LSKN K1000014, P1000001 * jew.1.1. ~ 31.12. Vorjahr, ** K1010013 Gemeinde 1990* 2000* 2010* 2020* 2030** Absolut % Index Absolut % Index Absolut %. Index Absolut %. Index Absolut %. Index STADT GÖTTINGEN 120.242 24,5 99,0 124.775 24,8 102,7 121.457 25,4 100.0 119.911 26,9 98,7 123.386 30,3 101,6 LK GÖTTINGEN 134.528 27,4 98,3 141.044 28 102,5 137.824 28,8 100,0 131.028 29,3 96,8 115.795 28,4 92,2 LK NORTHEIM 148.329 30,2 105,5 151.845 30,1 108,0 140.553 29,4 100,0 126.109 28,3 89,7 107.527 26,4 76,5 LK OSTERODE A.H. 87.824 17,9 112,2 86.192 17,1 110,1 78.253 16,4 100,0 69.323 15,5 88,6 60.933 15,0 77,9 SÜDNIEDERSACHS. 490.923 102,7 503.856 105,4 478.087 100,0 446.371 93,4 407.551 85,2 .. Niedersachsen 7.283.795 91,9 7.898.760 99,6 7.928.815 100,0 7.784.815 98,2 7.471.971 94,2 Anteil SN an Nieders. 6,7 6,4 6,0 5,7 5,5, Die Stadt Göttingen legt Wert auf die Feststellung, dass bei Angaben zu Bevölkerungszahlen die Zahl der wohnberechtigten Bevölkerung zu Grunde gelegt wird und nicht die von der Landesstatistik angenommene Zahl der Hauptwohnsitzbevölkerung. Die aktuelle Zahl (Jahresmittel 2010) liegt bei 128.334 Einwohnern. 1
  • 2. 4. Betroffenheit von Auswirkungen des demografischen Wandels/Ausgangssituation: Was gibt Anlass für Ihre Interessenbekundung? Welche infrastrukturellen Herausforderungen sollen in Ihrer Region thematisiert werden? Für welche Infrastrukturbereiche sollen Anpassungsstrategien erarbeitet werden? Südniedersachsen ist in den alten Bundesländern sehr früh und sehr intensiv vom demografischen Wandel betroffen. Angesichts des deutlichen Bevölkerungsschwundes stellt sich hier die Frage der Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge im herkömmlichen System der Zentralen Orte mit besonderer Schärfe. Die beteiligten Landkreise und die Stadt Göttingen haben angesichts dieser Entwicklung beim Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin für die Region sowie die benachbarten Landkreise Goslar und Holzminden ein Vertiefungs- und Ergänzungsgutachten zur Untersuchung „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ in Auftrag gegeben. Auf den damit verbundenen Diskussionsprozess einschließlich der Prüfung der Frage möglicher Fusionen soll das Aktionsprogramm zur regionalen Daseinsvorsorge laufend Bezug nehmen. In den „Leitbildern der Raumentwicklung in Deutschland“ ist der ländliche Raum Südniedersachsens als „Stabilisierungs- raum“ gekennzeichnet. Die sechs Mittelzentren haben Tragfähigkeitsprobleme zu befürchten. Verbindet man die dem MKRO-Leitbild „Daseinsvorsorge sichern“ zugrundeliegende „Tragfähigkeitsschwelle“ (BMVBS/BBR, Perspektiven der Raumentwicklung in Deutschland, Bonn/Berlin 2006, S. 46) mit der für das Jahr 2030 prognostizierten Bevölkerungs- entwicklung in Südniedersachsen, so werden bis auf das Oberzentrum alle Versorgungsbereiche an den Schwellenwert heranreichen oder ihn unterschreiten. Durch den Einwohnerrückgang sind die wesentlichen Funktionen der Grundver- sorgung in den meisten Gemeinden gefährdet. In Niedersachsen sind alle Gemeinde-Verwaltungseinheiten als Grundzentren ausgewiesen. Die Gemeindereform der 1970er Jahre in Niedersachsen hat dem Zuschnitt Versorgungsnahbereiche zugrunde gelegt, die 5.000 bis 7.000 Einwohner und höchstens sieben bis acht Kilometer Entfernung zum Zentrum aufweisen sollen. Von den 23 Grundzentren (ohne Ober- und Mittelzentren) werden in Südniedersachsen im Jahr 2030 zwei weniger als 5.000 und zwölf weniger als 7.000 Einwohner haben. Mehr als Hälfte der ländlichen Nahbereiche (Gemeinden/Samtgemeinden) wird damit die Tragfähigkeitsschwelle der Grundversorgung unterschreiten. Da letztlich auch das Oberzentrum von der sinkenden Nachfrage des Umlandes betroffen ist, muss letztlich nach neuen Strategien zur Versorgung der Bevölkerung gesucht werden. In Südniedersachsen erstreckt sich die Notwendigkeit einer Anpassung auf den demographischen Wandel mittlerweile auf die gesamte Bandbreite der Daseinsvorsorge. Der seit Jahren laufende Prozess verlangt jedoch nach neuen und kraftvollen Impulsen für wirksame Anpassungsmaßnahmen. So sollen im Rahmen des Aktionsprogramms auch die kommunalstrukturellen Grundlagen der öffentlichen Versorgung thematisiert werden (von Kooperationen bis zu Fusionen von Kommunalverwaltungen). Im Rahmen des Aktionsprogramms „Stabilisierung der zentralörtlichen Versorgung in Südniedersachsen“ soll mit den Akteuren vor Ort (Landkreise, Gemeinden, Fachplanungen und Einrichtungsträger) eine regionale Strategie zur Anpassung der zentralen Einrichtungen an die demographische Entwicklung erarbeitet werden. Angesichts der zur Verfügung stehenden Ressourcen geht das Aktionsprogramm davon aus, dass einzelne Versorgungsbereiche beispielhaft bearbeitet werden. Die Auswahl dieser Bereiche erfolgt im Rahmen von Strategiewerkstätten. Dabei gilt es, die Balance zu halten zwischen bereits jetzt gefährdeten Bereichen und den Teilräumen, die absehbar langfristig gefährdet sein werden. Ausgehend von der Unterscheidung zwischen technischer und sozialer Infrastruktur sollen im Rahmen des Aktionsprogramms die Bereiche Einzelhandel, Gesundheit/Pflege und Bildung/Kultur insbesondere unter dem Aspekt der Erreichbarkeit (Mobilität) behandelt werden. Eine Sonderfunktion haben unter Berücksichtigung der Vernetzung und des E-Gouvernements die kommunalen administrativen Dienstleistungen. Zusammen prägen sie die Versorgungsqualität und damit die Lebensqualität in der Region. Angesicht des zunehmenden demografisch bedingten Wettbewerbs der Regionen um Einwohner und Arbeitskräfte wird die infrastrukturelle Ausstattung der Zentralen Orte zum entscheidenden Standortfaktor und damit zum wichtigsten Strategiefeld der Kommunal- und Regionalentwicklung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Südniedersachsen derzeit die Restrukturierung von Gemeinden und Landkreisen zur Stabilisierung der Versorgungsaufgaben öffentlich diskutiert wird. 2
  • 3. 5. Ziele: Was versprechen Sie sich für Ihre Region von der Entwicklung einer „Regionalstrategie Daseinsvorsorge? In unserem Aktionsprogramm „Stabilisierung der zentralörtlichen Versorgung in Südniedersachsen“ sollen Wege aufgezeigt werden, wie die Mindeststandards in der Daseinsvorsorge gesichert werden können. Für die Kommunalpolitik sollen Hand- lungsempfehlungen für eine demografiefeste Daseinsvorsorge formuliert werden. Die Handlungsempfehlungen sollen auf Simulationen langfristig orientierter Versorgungsszenarien beruhen. Sie sollen mit Unterstützung von Trägern und Nutzern von Einrichtungen gemeinsam erarbeitet und anschaulich dargestellt werden. Mit dem seit Mitte der 90-er Jahre einsetzenden Rückgang der Bevölkerung entstehen für die Gebietskörperschaften Probleme bei der Erfüllung des Versorgungsauftrags. Es kann zu einer „Zwickmühle“ widersprüchlicher Strategien kommnen: Reduktionsstrategie - Verkleinerung der Einrichtung und Verringerung der Angebote zur Anpassung an verminderte Nachfrage: In der Folge kann die Betriebsgröße auf eine kritische Grenze absinken, die eine erforderliche Differenzie- rung des Angebots nicht mehr zulässt bzw. wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist. Konzentrationsstrategie - Zusammenlegung von Einrichtungen zur Gewährleistung tragfähiger Betriebsgrößen. In der Folge werden dezentrale Einrichtungen geschlossen; die Wege zur verbleibenden Anlage werden größer; die Erreichbarkeit verschlechtert sich. Häufig bleibt also nur die Wahl zwischen „Tragfähigkeit auf Kosten der Erreichbarkeit“ oder „Erreichbarkeit auf Kosten der Tragfähigkeit“. Beides ist politisch unpopulär. Die eine Entscheidung ruft den Protest der Steuerzahler hervor, gegen die andere Entscheidung protestieren die Nutzer. Gefragt ist ein Ansatz zur Kombination und Flexibilisierung der Angebote. Dies lässt sich durch die Minimierung von Schnittstellen zwischen einzelnen Teilaufgaben bzw. durch Verknüpfungen von bisher getrennt angebotenen Leistungen erreichen. Durch Multifunktionalität kann ein benötigtes Leistungsspektrum auch bei sinkender Nachfrage aufrechterhalten werden. Die Versorgungsdienste müssen so strukturiert werden, dass ein Höchstmaß an Synergien erreicht wird. Das erfordert die Integration bisher isolierter Dienstleistungen in multifunktionalen Zentren. Hier entsteht das Problem, dass bei zurückgehender Einwohnerzahl und entsprechend verringerter Nachfrage mit der Folge instabiler Standortstrukturen die Leistungseinheiten neu „justiert“ werden müssen. Mit einem integrierten Konzept zur „demografiefesten“ Versorgung kann schnell auf Nachfrageschwankungen reagiert werden. Im Rahmen des vorgesehenen diskursiven Prozesses werden alternative Strategiemodelle durchgespielt. Ausgehend vom „Status-Modell“ zeichnen sich grundsätzlich drei Modellvarianten ab, die sich durch ihre Strategien zur Anpassung der Zentralen Orte und ihrer Verflechtungsbereiche an demografisch veränderte Tragfähigkeiten und Erreichbarkeiten der Zentralen Einrichtungen zur Daseinsvorsorge unterscheiden: Liberalisierung (Modell „Liberal“): Durch weitere Liberalisierung der Daseinsvorsorge (z. B. Privatisierung von Kranken- häusern, Freigabe von Schuleinzugsgebieten, Einzelhandels-Großprojekte „auf der grünen Wiese“) entsteht zunehmen- de Konkurrenz von Mittelzentren. Zentralisierung (Modell „Zentral“): Durch sinkende Nachfrage ist die Tragfähigkeit zentraler Dienstleistungen einiger Mittelzentren partiell nicht mehr gegeben. Die Nutzer werden auf die Angebote in benachbarten Mittelzentren verwiesen. Stabilisierung (Modell „Stabil“): In diesem Modell wird einerseits versucht, durch die Festlegung von Einzugsbereichen (z. B. Schule) Nachfrage auf schwächere Mittelzentren und so deren Zentrumsfunktion zu stabilisieren. Andererseits sol- len durch innovative Versorgungsmodelle die Kapazität und die Qualität der Einrichtungen an die veränderte Altersstruk- tur und die Bevölkerungszahl angepasst werden. Im Rahmen des Aktionsprogramms soll u. a. überprüft werden, inwieweit die Krankenhausversorgung in einzelnen Orten nach dem Modell der Polikliniken durch die Integration von stationärer und ambulanter Medizin aufrecht erhalten werden kann. Durch die Verknüpfung von allgemein- und berufsbildenden Schulangeboten der Sekundarstufe II kann die Ausstat- tung unterversorgter Teilräume stabilisiert werden. Auf der Ebene der ärztlich-pflegerischen Grundversorgung können in Zusammenarbeit mit der Bezirksstelle Göttingen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen Modelle telemedizinisch 3
  • 4. gestützter Gesundheitszentren durchgespielt werden. Die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs soll durch neue Formen des ländlichen Einzelhandels (wie Dorfläden mit Internetpräsenz und Lieferservice) entwickelt werden. Diese Strate- gie soll die wohnortnahe Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen bei sinkender Nachfrage unterstützen. In der Regionalstrate- gie soll geklärt werden, ob die Kongruenz von zentralörtlichen Versorgungsbereichen mit den kommunalen Verwaltungsge- bieten dazu beitragen kann, eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge zu sichern. Dabei wäre zu prüfen, ob die für die demogra- fische Anpassung hinderliche Schnittstellenproblematik minimiert werden kann, wenn die räumlichen Wirkungsbereiche von Träger (Kommunen) und Einrichtungen (z.B. Schule, Krankenhaus) kongruent wären. Der Diskussionsstand in Südniedersachsen bietet für diese Hypothese bereits interessante Ansatzpunkte. Der Bevölkerungs- rückgang wirft insbesondere in peripheren Lagen auch öffentlich die Frage nach einer effizienten und zukunftsfähigen Ver- waltungs- und Versorgungsstruktur auf. So hat die Samtgemeinde Walkenried im Landkreis Osterode am Harz bereits weni- ger als 5.000 Einwohner. Sie hat beschlossen, mit der Nachbargemeinde Bad Sachsa zu fusionieren. Damit entsteht eine leistungsfähigere Einheitsgemeinde, die ihre Versorgungsaufgaben „aus einer Hand“ planen (Flächennutzungsplan) und umsetzen kann. Beispielsweise hat der Bürgermeister eines Grundzentrums im Landkreis Northeim, dessen Einwohnerzahl unter 7.000 gesunken ist, vorgeschlagen, seine Kommune mit einem benachbarten Mittelzentrum zusammenzuschließen. Des Weiteren wird an verschiedenen Stellen zur Stärkung der Grundzentrumsfunktion die Konversion von Samtgemeinden zu Einheitsgemeinden beschlossen (z. B. Bad Grund). 6. Regionales Netzwerk: Mit wem wollen Sie kooperieren, welche Partner unterstützen Ihre Initiative (ggf. Beifügung von Willenserklärungen/Unterstützungsschreiben als Anlage)? Welche Vorerfahrungen der Zusammensetzung bestehen bereits in der Region? Welche Kooperationen sollen bei der Erarbeitung der Regionalen Daseinsvorsorgestrategie im Vordergrund stehen? Kooperationspartner sollen die drei südniedersächsischen Landkreise und die in besonderer Weise betroffenen Gemeinden in den peripher gelegenen Versorgungsgebieten sein. Hinzu kommen ausgewählte Planungs- und Einrichtungsträger in diesen Räumen. Der Regionalverband Südniedersachsen verfügt über vielfältige Erfahrungen in der Initiierung, Moderation und Implementierung regionalpolitischer Kooperationsprojekte (z. B. „Modellregion Göttingen“, „Einzelhandelskooperation“, „Bildungsregion Göttingen“, „Gesundheitsregion Göttingen“). In den ausgewählten Mittelbereichen sollen moderierte Strategiewerkstätten mit den Gemeinden und Einrichtungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertretern noch zu definierender Akteursgruppen durchgeführt werden. Auf der Ebene der Einrichtungen des gehobenen Bedarfs (Mittelzentrum) soll es um Kooperationen und Entwicklungen im Bildungs- und Kulturbereich, in der Krankenhaus- und Fachärzteversorgung sowie beim ländlichen Einzelhandels gehen. Bei der Grundversorgung (Einrichtungen des allgemeinen täglichen Bedarfs) geht es um die Suche nach neuen Modellen. Sie sollen unter der Fragestellung ausgesucht werden, wie neue Perspektiven zu Sicherung von Tragfähigkeit und Erreichbarkeit von Gemeindeverwaltung, Schulen der Sekundarstufe I, Ärztezentrum und Pflegestützpunkt sowie des Einzelhandels geleistet werden können. Das Vorgehen im Einzelnen wird im Rahmen der erwähnten Strategiewerkstätten bestimmt. Da am 11. September 2011 in Niedersachsen Kommunalwahlen stattfinden und die neugewählten Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordneten erst mit der Konstituierung der Gremien nach dem 1. November 2011 im Amt sind, werden die Grundlagen für die Regionalstrategie zwischen dem 30. Juni und dem 30. September unter Einbeziehung der Regionalplanungsträger der drei Landkreise und der Stadt Göttingen sowie von Regionalmanagern und anderen Beteiligten an ILEK- und LEADER-Prozessen vorbereitet. In einer Start-Konferenz zwischen dem Ende der Schulferien in Niedersachsen (17. August) und Mitte September werden die Grundlagen für die geplante intensive Bürgerbeteiligung an dem Prozess gelegt. Wegen der Größe des Planungsraums ist vorgesehen, eine Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung sozialer Netzwerke zu organisieren. In Phase III werden die neugewählten kommunalpolitischen Gremien in den Prozess einbezogen. Im Zuge der Erstellung dieser Interessenbekundung erfolgte auf der Basis bereits bestehender langjähriger Zusammenarbeit ein enger Austausch mit dem geplanten Projekt „Masterplan Daseinsvorsorge für den Großraum Braunschweig“ des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB). 4
  • 5. 7. Vorlauf: Welche Schritte zur Anpassung an den demografischen Wandel haben Sie bereits eingeleitet (Bevölkerungsprognose, Informationsveranstaltungen, Demografieberichte, Anpassungskonzepte, Einrichtung eines Demografiestabs, usw.)? Haben beteiligte Kommunen/Kommunalverbünde hierzu Städtebauförderungsmittel in Anspruch genommen oder welche anderen Förderprogramme wurden in Anspruch genommen? Der Regionalverband Südniedersachsen hat in den Jahren 2003 bis 2006 an dem MORO „Infrastruktur und demographischer Wandel“ teilgenommen (vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Bundesamt für Bauwesen (Hg.), Öffentliche Daseinsvorsorge und demographischer Wandel, Berlin/Bonn 2005; S.65 f). Auf dieser Basis erfolgten mit Förderung des Bundes, des Landes Niedersachsen und der beteiligten Kommunen weitere Untersuchungen und Projekte. Dazu gehörten: Formulierung und Verabschiedung der Regionalen Entwicklungs-Strategie (RES) „Wissen-Region Göttingen“ im Jahr 2006 50plus -. Erfahrung zählt: Projektberichte: 1. Regionalanalyse des Landkreises Göttingen, 2. Ältere Menschen im Betrieb, 3. Potenzialanalyse Seniorenwirtschaft, 2006 Modellvorhaben „Unterstützung von Gemeinden bei der Neuausrichtung ihrer Flächenpolitik im Rahmen der Regionalentwicklung“: 1. Februar bis 30. Juni 2008, Fünfteilige Veranstaltungsreihe „Auf den Ortskern kommt es an“ (24. August bis 7. Dezember 2010 jeweils dienstags jeweils in der Stadthalle Northeim). Bildungsregion Göttingen: Unter Beteiligung des Ministeriums für Landesentwicklung sowie des Niedersächsischen Kultusministeriums umfangreicher Prozess zur Entwicklung von Bildung und Weiterbildung in Südniedersachsen (seit 2006) Die beteiligten Landkreise und die Stadt Göttingen verfügen über Bevölkerungsprognosen bis etwa 2030, die die Simulation alternativer zentralörtlicher Versorgungsmodelle nur teilweise erlauben. Die Teilnahme am Aktionsprogramm würde es der Region ermöglichen, zur Sicherung der Nachhaltigkeit erforderliche kleinräumige Prognosen zu erstellen. In den Landkreisen Göttingen und Northeim bestehen besondere Demographie-Ausschüsse der Kreistage. 8. Eigenleistungen: Welche eigenen Ressourcen könnten Sie in den Prozess regionaler Daseinsvorsorgeplanung einbringen? Die Geschäftsstelle des Regionalverbandes Südniedersachsen ist satzungsgemäß auf die regionale Kooperation, Koordination und Kommunikation ausgerichtet. Sie verfügt über langjährige Erfahrung in der Durchführung regionaler Managementprozesse und ist in der Lage, das Aktionsprogramm mit entsprechender finanzieller Unterstützung des Bundes sowie der Beteiligung der Gebietskörperschaften und weiterer Partner aus dem öffentlichen und privaten Sektor zu planen und umzusetzen. Die Projektarbeit wird begleitet und unterstützt vom Arbeitskreis der Regionalplanungsträger in Südniedersachsen (Stadt Göttingen und die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode am Harz), in dem auch die Regierungsvertretung Braunschweig vertreten ist. 5