Politische Thesen zum Thema Zuwanderung aus Drittstaaten - Forderung nach einem neu geregelten Zuwanderungsgesetzt in Anlehnung an das kanadische Punktesystem für Deutschland

1. Geregelte Zuwanderung
Punkte, Quoten oder Arbeit?
Stephanie Tsomakaeva
12.02.2015

2. Worum geht es?
- Modelle regulierter Einwanderung
- Zahlen zu Drittstaaten-Zuwanderung
- politische Thesen zur Zuwanderung
"Auch die Wahrheit gedeiht nur in einer bestimmten Vegetation und Temperatur.
Sobald man sie erhitzt, wird sie fanatisch, sobald man sie unterkühlt, zynisch."
Martin Kessel (1901-1990)

3. Zuwanderung oder Einwanderung?
- Zuwanderung durch EU-Freizügigkeit
- Zuwanderung aus Drittstaaten (Punktesystem)
- Zuwanderung durch Asyl
- Zuwanderung durch Familienzusammenführung
Zuwanderung - Auswanderung = Einwanderung

4. Kanada 2005

5. Australien
Familie +Business
Source: DIAC internal data
0
20,000
40,000
60,000
80,000
100,000
120,000
140,000
160,000
180,000
Total Skill
Total Family

6. Deutschland 2013
Zu-und Fortzüge
Personen Hessen Deutschland
Deutsche - 2 033 - 21 857
Nicht-Deutsche + 42 173 + 459 160
Saldo + 40 140 + 437 303
Personen Zuzüge Fortzüge
Deutsche 118 425 - 140 282
Nicht-Deutsche + 1 108 071 - 648 911
Saldo + 1 226 496 - 789 193
Saldo = Einwanderung

7. Kanada seit 2002

8. Kanada seit 2002

9. Kanada 2005
 In the 1950s,
84.6% of
immigrants were
European by
birth
 By the mid
1980s
immigrants born
in Europe
slipped to 28.6%
 Now its about
15%
Source: Citizenship and
ImmigrationCanada
2007, 27.

10. Kanada

11. 2012/13 Budget: Highlights & Implications
2011/12 2012/13
Employer
Sponsored
125,850 129,250*
Points
Tested
Business
Skills
Skilled Stream Target
ENS
RSMS
Independent
State Sponsored
SAS
46,000 47,250
72,450 74,400
7,200 7,400
44,350
24,000
4,100
45,550
24,650
4,200
30,000
16,000
31,250
16,000
* Includes 200 places for Distinguished Talent Visa
2012/13 Skilled Migration Program Composition
Australien

12. Australien
Trifft die
Qualifikationen, die
Australien braucht
Verringert
Bearbeitungszeit
Reagiert schnell auf wirtschaftliche Veränderungen
Generiert Plätze für die besten und hellsten Köpfe
Zusätzliche Möglichkeit
für Arbeitgeber
qualifizierte Mitarbeiter
zu finden und diese zu
kontaktieren
Reguliert und
optimiert staatliche
territoriale
Einwanderungspläne
.
Faires und
funktionierendes
Einwanderungsprogramm
für Qualifizierte

13. Migrationsströme in Deutschland
Asylgesetzgebung
Ausreisewillige
Aufenthaltsgesetz Einwanderer
Unqualifizierte
Landbevölkerung
Qualifizierte
Stadtbevölkerung

14. Wer hat Migrationshintergrund?
Bedarfsorientiert regelbar
Nicht bedarfsorientiert
regelbar

15. Über wen sprechen wir heute?
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, spiegel.de *inkl. Angehöriger

16. Situationsbeschreibung
Zuwanderung Drittländer:
- Lohndumping durch billige Arbeitskräfte (Gastarbeiter) aus Drittländern
- kein erkennbarer Bedarf nach Arbeitskräften aus Drittländern
- kurzfristig keine mehr „reinlassen“, nur mittel- und langfristig
oder
- Zuviele „Gute“ gehen und zuviele „Schlechte“ kommen
- Einwanderer sind keine Gastarbeiter, sondern Humankapital
- Undurchsichtigkeit des Bürokratie-Dschungels
- Zuwanderer als Engpassüberbrückung, langfristig aber keine Lösung
Thesen (Drittstaaten)

17. Kombiniertes Punkte‐ und Quotensystems in Anlehnung an das kanadische
Modell (im folgenden „das Punktesystem“). Regelmäßige Überprüfung,
Anpassungen nach Erfahrungen und Bedarfslagen. Umfassende Diagnose
von Engpasskonstellationen.
Bedarfsorientierte Zuwanderung löst nicht die Probleme, die Folge sinkender
Geburtenraten und mangelhafter Qualifikation sind. Sie kann nur kurz- und
mittelfristig negative Effekte abmildern und muss deshalb mit einem Ausbau
der Familienförderung und Qualifikationsangeboten für deutsche
Staatsangehörige einhergehen.
Entscheidungskriterium sollte die individuelle Qualifikation des einzelnen sein.
Zielgruppe sind Hochqualifizierte und Qualifizierte all derjenigen
Fachrichtungen, bei denen zukünftig mit Engpässen zu rechnen ist.
Gleichzeitig einfach qualifizierte oder ungelernte Arbeitsmigration vermeiden
und nur zur Deckung berufsspezifischer Nachfrageüberschüsse zulassen.
Politische Thesen

18. Hochqualifizierte und qualifizierte Fachkräfte:
2 Schwellenwerte
1. eine Mindestpunktzahl ohne Rechtsanspruch, Möglichkeit der
Aufenthaltserlaubnis innerhalb der Quote
2. hoher Schwellenwert = Daueraufenthaltsrecht
Nur wenig berufsspezifische Kenntnisse oder ein Arbeitsplatzangebot
gewichten. Auch für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen.
Fachkräfte:
-berufsspezifische Qualifikation in einem gefragten Berufsfeld hat mehr
Gewicht als in einer Branche ohne Nachfrage.
- bis zur Einführung einer Engpassdiagnose geringe Quoten
- Kriterium „Arbeitsplatzangebot“ obligatorisch
Geringqualifizierte Arbeitsmigranten:
- strikt temporär befristet
- Arbeitserlaubnis an Arbeitsplatz gebunden
- für die Dauer des Arbeitsvertrages
- maximal für 3 Jahre.
- kleine Quote eingeführt werden, um die Engpassdiagnose
zu testen.
Politische Thesen

19. Um die betriebliche Ausbildung und Rekrutierung von hierlebenden Arbeitslosen
zu fördern, sollte von den Unternehmen für die Besetzung einer Stelle über
Einwanderung eine Gebühr erhoben werden und eine niedrige Quote
beibehalten werden.
Die Einreise von Unternehmern und Investoren aus Drittsaaten sollte außerhalb
des Punktesystems geregelt bleiben. Ihre geringe Zahl und ihr hoher Wert für
Deutschland machen entgegenkommende Einzelfallregelungen zur besseren
Option.
Generell sollten Bewerbungen aus dem In‐ und aus dem Ausland möglich sein.
Damit steht das Punktesystem auch den hier lebenden Flüchtlingen,
Geduldeten und Geringqualifizierten als Option zur Einwanderung zur
Verfügung und dient als Anreiz zur Weiterbildung.
Ein transparentes Punktesystem ist ein Gebot ökonomischer Fairness: Es sorgt
dafür, dass auch kleine und mittlere Unternehmen leichter ihren
Fachkräftebedarf decken können, weil es die Antragsbearbeitung beschleunigt
und von behördlichem Ermessen befreit.
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