Praxisratgeber Vergaberecht - Freihändige Vergaben gemäß VOL/A

Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht
Freihändige Vergaben gemäß VOL/A
Thomas Ferber
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Seite 2http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Thomas Ferber
Ich habe an der Technischen Universität Darmstadt Mathematik studiert und
1989 mit Diplom abgeschlossen.
Seit 2004 beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema Vergaberecht. Als
langjähriger Key-Account-Manager für den Geschäftsbereich Forschung und
Lehre bei Sun Microsystems war ich mit den Sonderaufgaben Vergaberecht,
Wettbewerbsrecht und Korruptionsprävention betraut.
Mit dem 2010 gegründeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbücher
und Fachseminare zum Thema Vergaberecht sowie Beratungsleistungen in der
Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren an. Die Seminar- und
Buchreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" versteht es, das Thema Vergaberecht
aus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich und
realitätsbezogen darzustellen. Zu den Teilnehmern meiner Schulungen
gehören sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter.
Neben meinen offenen Schulungen bin ich als Dozent für
Vergaberechtsschulungen bei der Kyocera Academy in Meerbusch, beim
Behördenspiegel in Bonn und beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin tätig.
Mit In-House-Seminaren biete ich öffentlichen Auftraggebern und
Unternehmen individuell zugeschnittene Seminare und Workshops an.
Außerdem arbeite ich als Kooperationspartner mit dem Bundesanzeiger Verlag
in Köln und Singer Preisprüfung in Hamburg zusammen.
Ich besitze langjährige Erfahrungen mit den zahlreichen Facetten des
Vergaberechts sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Bietersicht. Um mein
Profil abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universität des
Saarlandes in einem Master-Fernstudiengang.

Vergabearten

Vergabearten unterhalb der EU-Schwellenwerte

VOL

Freihändige Vergabe
§ 3 Abs. 1 S. 3 VOL/A:„Freihändige Vergaben sind Verfahren, bei
denen sich die Auftraggeber mit oder auch ohne Teilnahmewett-
bewerb grundsätzlich an mehrere ausgewählte Unternehmen
wenden, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbe-
dingungen zu verhandeln.“
§ 3 Abs. 1 S. 3 VOB/A:„Bei Freihändiger Vergabe werden
Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben.“

● Bei der freihändigen Vergabe ist der Wettbewerb am stärksten
eingeschränkt und soll deshalb nur in besonderen Ausnahmefällen
angewendet werden.
● Auf der anderen Seite bietet die freihändige Vergabe dem
Auftraggeber eine große Flexibilität bei der Gestaltung des
Vergabeverfahrens und bietet außerdem die Möglichkeit
Verhandlungen mit den Bietern über den Auftragsinhalt, die
Anforderungen, die Ausführung und den Preis zu führen.
● Die Vergabegrundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbe-
handlung und der Transparenz müssen vom Auftraggeber
eingehalten werden.

Grundprinzipien im Vergaberecht

Grundprinzipien des Vergaberechts
● Wettbewerbsgrundsatz
● Tranzparenzgebot
● Diskriminierungsverbot

Grundsätze
● Gebot der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit)
● Gebot der Angemessenheit der Preise
● Mittelstandsförderung - Grundsatz der Losaufteilung
● Markterkundungsverbot
● Preisvorschriften

§ 2 Abs. 1 VOL/A Grundsätze
Aufträge werden in der Regel im Wettbewerb und im Wege
transparenter Vergabeverfahren an fachkundige,
leistungsfähige und zuverlässige (geeignete) Unternehmen
zu angemessenen Preisen vergeben. Dabei darf kein
Unternehmen diskriminiert werden.

Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und
getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.
Bei der Vergabe kann auf eine Aufteilung oder Trennung
verzichtet werden, wenn wirtschaftliche oder technische
Gründen dies erfordern.

Die Durchführung von Vergabeverfahren lediglich zur Markt-
erkundung und zum Zwecke von Ertragsberechnungen ist
unzulässig.

Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei
öffentlichen Aufträgen zu beachten.

Vergaberechtsübersicht
Government Procurement Agreement
(GPA) Internationales Recht
EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht
GWB Teil 4
Nationales Recht
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
VgV Verw.-Vorschriften
VOL/A (2. Abschnitt),
VOB/A (2. Abschnitt),
VOF
VOB/A (1. Abschnitt)
SektVO VSVgV
VOB/A
3. Abschn.

Vergaberechtsübersicht
Government Procurement Agreement
(GPA) Internationales Recht
EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht
GWB Teil 4
Nationales Recht
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
VgV Verw.-Vorschriften
VOB/A (2. Abschnitt),
VOF
VOB/A (1. Abschnitt)
SektVO VSVgV
VOB/A
3. Abschn.

Mindestanzahl der Bieter
§ 3 Abs 1, Satz 4 VOL/A:„Bei Beschränkten Ausschreibungen
und Freihändigen Vergaben sollen mehrere - grundsätzlich
mindestens drei - Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert
werden.“

Beschränkte Ausschreibung
Mindestanzahl der Bieter
Unter Umständen müssen aber auch strengere Regeln
beachtet werden. Z. B.
§ 3 Abs 7 Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt
Hamburg vom 1.3.2009 in der Fassung vom 1.6.2013:„Bei
Beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb sind
grundsätzlich mindestens sechs geeignete Unternehmen zur
Abgabe eines Angebots aufzufordern. Das Unterschreiten der
Mindestzahl bedarf einer ausdrücklichen, nachvollziehbaren
und zu dokumentierenden Begründung.“

Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb

Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe -
VOL/A

Eine Freihändige Vergabe ist zulässig
§3 Abs. 5 lit a) VOL/A: „nach Aufhebung einer
Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine
Wiederholung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht,“

§3 Abs. 5 lit b) VOL/A:„im Anschluss an
Entwicklungsleistungen Aufträge in angemessenem
Umfang und für angemessene Zeit an Unternehmen,
die an der Entwicklung beteiligt waren, vergeben
werden müssen,“

Eine Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn
§3 Abs. 5 lit c) VOL/A:„es sich um die Lieferung von
Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zur
Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben
auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und
Untersuchung handelt, die nicht der Aufrechterhaltung
des allgemeinen Dienstbetriebs und der Infrastruktur
einer Dienststelle des Auftraggebers dienen,“

§3 Abs. 5 lit d) VOL/A:„bei geringfügigen
Nachbestellungen im Anschluss an einen bestehenden
Vertrag kein höherer Preis als für die ursprüngliche
Leistung erwartet wird, und die Nachbestellungen
insgesamt 20 vom Hundert des Wertes der
ursprünglichen Leistung nicht über-schreiten,“

§3 Abs. 5 lit e) VOL/A:„Ersatzteile oder Zubehörstücke
zu Maschinen und Geräten vom Lieferanten der
ursprünglichen Leistung beschafft werden sollen und
diese Stücke in brauchbarer Ausführung von anderen
Unternehmen nicht oder nicht unter wirtschaftlichen
Bedingungen bezogen werden können,“

§ 3 Abs. 5 lit f) VOL/A: „es aus Gründen der
Geheimhaltung erforderlich ist,“

§3 Abs. 5 lit g) VOL/A:„die Leistung aufgrund von
Umständen, die die Auftraggeber nicht voraussehen
konnten, besonders dringlich ist und die Gründe für die
besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten der
Auftraggeber zuzuschreiben sind,“

§3 Abs. 5 lit h) VOL/A„die Leistung nach Art und
Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und
erschöpfend beschrieben werden kann, dass
hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden
können,“

§3 Abs. 5 lit i) VOL/A:„sie durch Ausführungsbe-
stimmungen von einem Bundesminister –
gegebenenfalls Landesminister - bis zu einem
bestimmten Höchstwert zugelassen ist.“

§3 Abs. 5 lit j) VOL/A:„Aufträge ausschließlich an
Werkstätten für behinderte Menschen vergeben werden
sollen,“

§3 Abs. 5 lit k) VOL/A:„Aufträge ausschließlich an
Justizvollzugsanstalten vergeben werden sollen,“

§3 Abs. 5 lit l) VOL/A:„für die Leistung aus besonderen
Gründen nur ein Unternehmen in Betracht kommt.“

Wertgrenzen für freihändige Vergabe und
beschränkte Ausschreibung für
Ausschreibungen gemäß VOL/A

VOL/A - Wertgrenze für Direktkauf
EU-Schwellenwert
für Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
nicht offenes Verfahren
Verhandlungsverfahren
Wettbewerblicher Dialog
öffentliche Ausschreibung
beschränkte Ausschreibung
freihändige Vergabe
Direktkauf
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A

Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
EU-Schwellenwert = 207.000 Euro
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Abhängig von Bundesländerregelung
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A

Baden-Württemberg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Baden-Württemberg = 10.000 Euro*)
(Behörden und Betriebe des Landes)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Beschaffungsordnung vom 17.12.2007 (Az.: 1-0230.0/135)

Bayern - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Bayern (Auftraggeber des Landes) = 25.000 Euro*)
Bayern (Auftraggeber des Landes) = 25.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Wertgrenzen bei Ausschreibungen im Freistaat Bayern (Stand 31.05.2013), Auftragsberatungsstelle Bayern e.V.

Bayern - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Bayern (Kommunen) = 30.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Wertgrenzen bei Ausschreibungen im Freistaat Bayern (Stand 31.05.2013), Auftragsberatungsstelle Bayern e.V.

Berlin - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Berlin = 7.500 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Gemeinsames Rundschreiben SenStadtUm VI A / SenWirtschaft, Technologie und Forschung II F Nr. 07/ 2011 Vergabe-und Vertragswesen
Sowie § 55 Landeshaushaltsordnung mit Ausführungsvorschriften, Stand 2012

Brandenburg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Brandenburg = 20.000 Euro*)
(Beschaffungsstellen des Landes)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Verwaltungsvorschrift zu § 55 Landeshaushaltsordnung

Brandenburg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
(Kommunen)
(Kommunen)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
(Kommunen)
(Kommunen)
*) Quelle: § 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung- KomHKV, vom 14. Februar 2008, zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Juni 2010
§ 25 a GemHVO, Änderung vom 28.06.2010

Bremen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Bremen = 10.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
vom 24. November 2009 i. V. m. der Ergänzung vom 12.04.2011

Hamburg - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Hamburg = 50.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1.3.2009 in der Fassung vom 1.6.2013

Hessen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Hessen = 100.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Hessisches Vergabegesetz vom 25. März 2013 bzw. gemeinsamer Runderlass Öffentliches Auftragswesen (StAnz. Nr. 51/2013 S. 1561)
Gemäß § 4 Abs. 5 HVgG ist vor Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren ab einem geschätzten
Auftragswert bei Lieferungen ab 50 000 Euro je Auftrag und bei und Dienst- und Werkleistungen ab 80 000 Euro je Auftrag durchzuführen.

§9 HVgG Vergabefreigrenzen
§ 9 Abs. 2 HVgV:„Sind nach Abs. 1 Satz 1 keine anderen
Vergabefreigrenzen festgesetzt, betragen diese für
1. Bauleistungen je Gewerk (Fachlos):
a) bei Beschränkter Ausschreibung 1 Million Euro,
b) bei Freihändiger Vergabe 100 000 Euro,
2. Lieferungen und Leistungen je Auftrag:
a) bei Beschränkter Ausschreibung weniger als 200 000 Euro,
b) bei Freihändiger Vergabe 100 000 Euro, soweit dem Recht der
Europäischen Union nicht entgegensteht.“

§4 HVgG Vergabearten
§ 4 Abs. 5 HVgV:„Vor Beschränkter Ausschreibung und
Freihändiger Vergabe ist ein öffentliches Interessenbekundungs-
verfahren ab einem geschätzten Auftragswert bei
1. Bauleistungen ab 100 000 Euro je Gewerk (Fachlos),
2. Lieferungen ab 50 000 Euro je Auftrag
3. und Dienst- und Werkleistungen ab 80 000 Euro je Auftrag
durchzuführen.

Mecklenburg-Vorpommern - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Mecklenburg-Vorpommern = 100.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass), Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und
Tourismus vom 21. Januar 2013 – V140-611-00020-2012/051-005

Niedersachsen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Niedersachsen = 25.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Nds. Wertgrenzenverordnung (NwertVO)

NRW - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
NRW (Auftraggeber des Landes) = 15.000 Euro*)
NRW (Auftraggeber des Landes) = 15.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
NRW (Auftraggeber des Landes) =
50.000 Euro (ohne Teilnahmewettbewerb)*)
100.000 Euro (mit Teilnahmewettbewerb)*)
NRW (Auftraggeber des Landes) =
50.000 Euro (ohne Teilnahmewettbewerb)*)
100.000 Euro (mit Teilnahmewettbewerb)*)
*) Quelle: Wertgrenzenerlass vom Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2012

NRW - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
NRW (Kommunen) = 100.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 6.12.2012–34-48.07.01/01-169/12*) Quelle: RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 6.12.2012–34-48.07.01/01-169/12*) Quelle: RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 6.12.2012–34-48.07.01/01-169/12

Rheinland-Pfalz - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Rheinland-Pfalz = 15.000 Euro*)
Rheinland-Pfalz = 15.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung vom 13.12.2011

Saarland - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Saarland (IuK-Bereich) = 15.000 Euro*)
Saarland = 10.000 Euro*)
Saarland (IuK-Bereich) = 15.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Beschaffungsrichtlinien vom 16. September.2008, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes vom 23. Oktober 2008

Sachsen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Sachsen = 25.000 Euro*)
Sachsen = 25.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: § 4 Abs. 1 Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG vom 14. Februar 2013

Sachsen-Anhalt - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Sachsen-Anhalt = 25.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 8.12.2010 – 42-32570-20

Schleswig-Holstein - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Schleswig-Holstein = 100.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) vom 28.11.2013

Thüringen - Wertgrenzen bei Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
offenes Verfahren
Direktkauf
Thüringen = 20.000 Euro*)
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
*) Quelle: Vergabe-Mittelstandsrichtlinie Thüringen, Thüringer Staatsanzeiger Nr. 02/2011

Dokumentation

§ 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A
Die Auftraggeber informieren nach Beschränkten
Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen
Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von drei
Monaten über jeden vergebenen Auftrag ab einem Auftragswert
von 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer auf Internetportalen oder
ihren Internetseiten.

§ 19 Abs. 2 Satz 2 VOL/A
Diese Information enthält mindestens folgende Angaben:
- Name des Auftraggebers und dessen Beschaffungsstelle sowie
deren Adressdaten,
- Name des beauftragten Unternehmens; soweit es sich um eine
natürliche Person handelt, ist deren Einwilligung einzuholen
oder die Angabe zu anonymisieren,
- Vergabeart,
- Art und Umfang der Leistung,
- Zeitraum der Leistungserbringung.

§ 19 Abs. 3 VOL/A
Die Auftraggeber können die Informationen zurückhalten, wenn
die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst
nicht im öffentlichen Interesse läge, oder die berechtigten
Geschäftsinteressen von Unternehmen oder den fairen
Wettbewerb beeinträchtigen würde.

§ 19 Abs. 1 VOL/A
Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote, Informationen
Die Auftraggeber teilen unverzüglich, spätestens innerhalb von
15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Antrags, den nicht
berücksichtigten Bietern die Gründe für die Ablehnung ihres
Angebotes, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen
Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters und den
nicht berücksichtigten Bewerbern die Gründe für ihre
Nichtberücksichtigung mit.

§ 20 VOL/A Dokumentation
Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend zu
dokumentieren, so dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die
einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen
Entscheidungen festgehalten werden.

§20 Abs. 2 VOB/A Dokumentation
Wird auf die Vorlage zusätzlich zum Angebot verlangter
Unterlagen und Nachweise verzichtet, ist dies in der
Dokumentation zu begründen.

● Bei der freihändigen Vergabe ist der Wettbewerb am stärksten
eingeschränkt und soll deshalb nur in besonderen Ausnahmefällen
angewendet werden.
● Auf der anderen Seite bietet die freihändige Vergabe dem
Auftraggeber eine große Flexibilität bei der Gestaltung des
Vergabeverfahrens und bietet außerdem die Möglichkeit
Verhandlungen mit den Bietern über den Auftragsinhalt, die
Anforderungen, die Ausführung und den Preis zu führen.
● Die Vergabegrundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung
und der Transparenz müssen vom Auftraggeber eingehalten
werden.
Zusammenfassung

Die Freihändigen Vergabe ist zulässig, wenn
● Der Auftragswert unterhalb der vorgegebenen Wertgrenzen liegt
oder
● Ein sachlicher Grund gemäß § 3 Abs. 5 vorliegt.
Zusammenfassung

Seminare Praxisratgeber Vergaberecht

Web-Seminare zum Vergaberecht
Alle Termine unter www.fachverlag-ferber.de/webseminare-termine.html
www.fachverlag-ferber.de/webseminare-praxisratgeber-vergaberecht.html

Seminar – Einführung in das Vergaberecht
Alle Seminartermine unter http://fachverlag-ferber.de/terminübersicht.html
http://fachverlag-ferber.de/seminar-einführung.html

Seminar - Bieterstrategien
Alle Seminartermine unter www.fachverlag-ferber.de/terminübersicht.html
www.fachverlag-ferber.de/seminar-bieterstrategien.html

Seminar - IT-Vergabe
www.fachverlag-ferber.de/seminar-it-vergabe.html

Seminar – IT-Intensivseminar (2-tägig)
www.fachverlag-ferber.de/intensivseminar.html

Seminar – Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen
www.fachverlag-ferber.de/seminar-bewertungsmatrizen.html

Preisrecht + Preisprüfung
www.singer-preispruefung.de

Praxisratgeber Vergaberecht - Bücher

ISBN 978-3-942766-03-6
3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013
742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen
Hardcover
69,- Euro (inkl. MwSt.)
Praxisratgeber Vergaberecht
Fristen im Vergabeverfahren

Fristen im Vergabeverfahren

Vielen Dank!
Thomas Ferber
thomas@fachverlag-ferber.de
http://vergaberecht-schulung.de
https://twitter.com/t_ferber

Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen
werden. Verlag und Autor übernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung für inhaltliche oder
drucktechnische Fehler sowie deren Folgen. Jeder Anwender ist daher aufgefordert, alle Angaben in eigener Verantwortung
zu prüfen.
Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Vortrag berechtigt nicht zu
der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene
Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

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