Vergabeverfahren gemäß VOL/A

Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht
Vergabeverfahren gemäß VOL/A
Thomas Ferber
thomas@fachverlag-ferber.de
http://www.fachverlag-ferber.de

Thomas Ferber
Ich habe an der Technischen Universität Darmstadt Mathematik studiert und
1989 mit Diplom abgeschlossen.
Seit 2004 beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema Vergaberecht. Als
langjähriger Key-Account-Manager für den Geschäftsbereich Forschung und
Lehre bei Sun Microsystems war ich mit den Sonderaufgaben Vergaberecht,
Wettbewerbsrecht und Korruptionsprävention betraut.
Mit dem 2010 gegründeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbücher
und Fachseminare zum Thema Vergaberecht sowie Beratungsleistungen in der
Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren an. Die Seminar- und
Buchreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" versteht es, das Thema Vergaberecht
aus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich und
realitätsbezogen darzustellen. Zu den Teilnehmern meiner Schulungen
gehören sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter.
Neben meinen offenen Schulungen bin ich als Dozent für
Vergaberechtsschulungen bei der Kyocera Academy in Meerbusch, beim
Behördenspiegel in Bonn und beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin tätig.
Mit In-House-Seminaren biete ich öffentlichen Auftraggebern und
Unternehmen individuell zugeschnittene Seminare und Workshops an.
Außerdem arbeite ich als Kooperationspartner mit dem Bundesanzeiger Verlag
in Köln und Singer Preisprüfung in Hamburg zusammen.
Ich besitze langjährige Erfahrungen mit den zahlreichen Facetten des
Vergaberechts sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Bietersicht. Um mein
Profil abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universität des
Saarlandes in einem Master-Fernstudiengang.
http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2

Vergaberechtsübersicht
Government Procurement Agreement
(GPA) Internationales Recht
EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht
GWB Teil 4
Nationales Recht
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
VgV Verw.-Vorschriften
VOL/A (2. Abschnitt),
VOB/A (2. Abschnitt),
VOF
VOB/A (1. Abschnitt)
SektVO VSVgV
VOB/A
3. Abschn.

GWB Teil 4
Nationales Recht
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
VOF
SektVO VSVgV
VOB/A
3. Abschn.

Lieferungen und Dienstleistungen

GWB Teil 4
Nationales Recht
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
SektVO VSVgV
VOL/A (2. Abschnitt) VOL/A (1. Abschnitt)
VOB/A
3. Abschn.

Vergabeordnungen
VOL/A
1. Abschnitt
VOB/A
1. Abschnitt
VOL/A
EG
2. Abschnitt
VOB/A
EG
2. Abschnitt
VOF SektVO VSVgV VSVgV
+
VOB/A
VS
3. Abschnitt
EU-Schwellenwerte

GWB Teil 4
Nationales Recht
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
SektVO VSVgV
VOL/A (2. Abschnitt) VOL/A (1. Abschnitt),
VOB/A
3. Abschn.

Vergabeordnungen
VOL/A
1. Abschnitt
VOB/A
1. Abschnitt
VOL/A
EG
2. Abschnitt
VOB/A
EG
2. Abschnitt
VOF SektVO VSVgV VSVgV
+
VOB/A
VS
3. Abschnitt
EU-Schwellenwerte

VOL
Die Regeln für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche
Auftraggeber, die
● nicht unter Bauleistungen (hier gilt die VOB) fallen oder
● nicht unter beschreibbare freiberufliche Leistungen (hier gilt
VOF) fallen oder
● keine Aufträge im Sektorenbereich (Trinkwasser-,
Energieversorgung oder des Verkehrs) betreffen (hier gilt die
SektVO) oder
● keine Aufträge, die den Bereich Verteidigung und Sicherheit
betreffen (hier gilt die VSVgV),
werden durch die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
(VOL) beschrieben.

VOL

VOL
Die VOL besteht aus zwei Teilen:
● Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von
Leistungen - enthält die bei der Vergabe einzuhaltenden
Regeln und beschreibt das Verfahren.
● Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung
von Leistungen - enthält die Vertragsbestimmungen für die
Ausführung der Leistungen.

VOL
Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A)
gliedert sich wiederum in zwei Abschnitte:
1. Abschnitt: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen:
Vergaberegeln unterhalb des Schwellenwertes
2. Abschnitt: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im
Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG4 (VOL/A-EG)

Vergabearten

Liefer- und Dienstleistungen

Direktkauf
§ 3 Abs. 6 VOL/A: „Leistungen bis zu einem voraussichtlichen
Auftragswert von 500,-- Euro (ohne Umsatzsteuer) können unter
Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden
(Direktkauf).“

VOL/A - Wertgrenze für Direktkauf
offenes Verfahren
nicht offenes Verfahren
Verhandlungsverfahren
Wettbewerblicher Dialog
EU-Schwellenwert
für Liefer- und Dienstleistungen
VOL/A Abschnitt 2
VOL/A Abschnitt 1
öffentliche Ausschreibung
beschränkte Ausschreibung
freihändige Vergabe
Direktkauf
500 Euro
500 Euro
§ 3 Abs. 6 VOL/A
§ 3 Abs. 6 VOL/A

Öffentliche Ausschreibung
Bei einer öffentliche Ausschreibung handelt es sich um ein
Verfahren für die Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte
bei dem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich
zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.
Bei der öffentlichen Ausschreibung wird somit der Bewerberkreises
nicht vorab eingeengt. Jeder Bewerber, der sich in der Lage sieht ein
Angebot zu erstellen, darf ein Angebot abgeben. Die öffentliche
Ausschreibung ist somit ein einstufiges Verfahren, bei dem kein
vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb existiert. Die Bieter geben
den Teilnahmeantrag und das Angebot gleichzeitig ab.
Die Einzelheiten für die öffentlichen Ausschreibungen werden in
der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A),
Abschnitt 1 beschrieben.

Öffentliche Ausschreibung – VOL/A
§ 3 Abs. 1 S. 1 VOL/A: „Öffentliche Ausschreibungen sind Verfahren,
in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur
Abgabe von Angeboten aufgefordert wird.“

Öffentliche Ausschreibung
VVeerrggaabbeebbeekkaannnnttmmaacchhuunngg
AAnnggeebboottssffrriisstt
AAbbggaabbeetteerrmmiinn AAnnggeebboottee
Wertung
AAuusswwaahhlleennttsscchheeiidduunngg
ZZuusscchhllaaggsseerrtteeiilluunngg

Öffentliche Ausschreibung – VOL/A
Die öffentliche Ausschreibung startet mit der Bekanntmachung
der Ausschreibung. Die Einzelheiten zur Bekanntmachung der
Ausschreibungen finden sich in § 12 VOL/A.
§ 12 Abs. 1 VOL/A: „Öffentliche Ausschreibungen, Beschränkte
Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb und Freihändige
Vergaben mit Teilnahmewettbewerb sind in Tageszeitungen, amt-lichen
Veröffentlichungsblättern, Fachzeitschriften oder Internet-portalen
bekannt zu machen. Bekanntmachungen in Internet-portalen
müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals
www.bund.de ermittelt werden können.“

Öffentliche Ausschreibung - Vorrang
Die öffentliche Ausschreibung hat Vorrang vor der beschränkten
Ausschreibung und der freihändigen Vergabe. Nur in
begründeten Ausnahmefällen ist eine beschränkte
Ausschreibung bzw. eine freihändige Vergabe zulässig.
§ 3 Abs. 2 VOL/A: „Die Vergabe von Aufträgen erfolgt in Öffentlicher
Ausschreibung. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte
Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe zulässig.“

Verhandlungsverbot
Bei der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten
Ausschreibung gibt es ein Verbot von Verhandlungen über Preise
oder Änderung der Angebotsinhalte.
§ 15 VOL/A: „Bei Ausschreibungen dürfen die Auftraggeber von den
Bietern nur Aufklärungen über das Angebot oder deren Eignung
verlangen. Verhandlungen sind unzulässig.“

Beschränkte Ausschreibung
Bei beschränkten Ausschreibungen werden im Gegensatz zu
öffentlichen Ausschreibungen nur eine begrenzte Anzahl von
Bietern zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der beschränkten
Auschreibung unterscheidet man zwischen
● beschränkter Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
● beschränkter Ausschreibung ohne öffentlichem Teilnahmewettbwerb
Bei der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren.

Beschränkte Ausschreibung – VOL/A
§ 3 Abs. 1 S. 2 VOL/A: „Bei Beschränkten Ausschreibungen wird in der
Regel öffentlich zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb), aus dem
Bewerberkreis sodann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen
zur Angebotsabgabe aufgefordert.“

Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
Wertung
TTeeiillnnaahhmmeewweettttbbeewweerrbb AAnnggeebboottssffrriisstt
VVeerrggaabbeebbeekkaannnnttmmaacchhuunngg
Abgabetermin
Abgabetermin
Teilnahmewettbewerb
Teilnahmewettbewerb
Abgabetermin
Angebote
Abgabetermin
Angebote
Angebotsaufforderung an
ausgewählte Bieter
Wertung

Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
AAnnggeebboottssffrriisstt
Abgabetermin
Angebote
Abgabetermin
Angebote
Angebotsaufforderung an
ausgewählte Bieter
Wertung

Freihändige Vergabe
Bei der freihändigen Vergabe ist der Wettbewerb am stärksten
eingeschränkt und soll deshalb nur in besonderen Ausnahme-fällen
angewendet werden. Auf der anderen Seite bietet die
freihändige Vergabe dem Auftraggeber eine große Flexibilität bei
der Gestaltung des Vergabeverfahrens und bietet außerdem die
Möglichkeit Verhandlungen mit den Bietern über den Auftrags-inhalt,
die Anforderungen, die Ausführung und den Preis zu
führen.
Ein vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb ist nicht zwingend
notwendig. Dem Auftraggeber ist es aber freigestellt einen
Teilnahmewettbewerb durchzuführen.
Die Vergabegrundsätze des Wettbewerbs und der Gleichbe-handlung
und der Transparenz müssen vom Auftraggeber
eingehalten werden.

Freihändige Vergabe
§ 3 Abs. 1 S. 3 VOL/A: „Freihändige Vergaben sind Verfahren, bei
denen sich die Auftraggeber mit oder auch ohne Teilnahmewett-bewerb
grundsätzlich an mehrere ausgewählte Unternehmen
wenden, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbe-dingungen
zu verhandeln.“

Freihändige Vergabe mit Teilnahmewettbewerb

Freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb

Vergabearten ab Erreichen der EU-Schwellenwerte

Offenes Verfahren

Offenes Verfahren
§ 101 Abs. 2 GWB: „Offene Verfahren sind Verfahren,
in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen
öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert
wird.“

Offenes Verfahren

§ 101 Abs. 7 GWB
● Öffentliche Auftraggeber haben das offene Verfahren
anzuwenden, es sei denn, auf Grund dieses Gesetzes ist etwas
anderes gestattet.
● Auftraggebern stehen, soweit sie auf dem Gebiet der
Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig
sind, das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und das
Verhandlungsverfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung.
● Bei der Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten
Aufträgen können öffentliche Auftraggeber zwischen dem
nicht offenen Verfahren und dem Verhandlungsverfahren
wählen.

Vergabebekanntmachung und Angebotsfrist

Offenes Verfahren

§ 101a Abs. 1 Satz 1 GWB
Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen,
● über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot
angenommen werden soll,
● über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den
● frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses
unverzüglich in Textform zu informieren.

Nicht offenes Verfahren

Nicht Offenes Verfahren
§ 101 Abs. 3 GWB: „Bei nicht offenen Verfahren wird
öffentlich zur Teilnahme, aus dem Bewerberkreis
sodann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur
Angebotsabgabe aufgefordert.“

Nicht Offenes Verfahren

Ein nicht offenes Verfahren ist zulässig, wenn
§3 EG Abs. 2 VOL/A: Ein nicht offenes Verfahren ist zulässig, wenn
a) die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten
Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden
kann, besonders wenn außergewöhnliche Eignung (§ 2 EG Abs. 1
Satz 1) erforderlich ist,
b) das offene Verfahren für den Auftraggeber oder die Bewerber
einen Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichbaren Vorteil
oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde,
c) ein offenes Verfahren kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat,
d) ein offenes Verfahren aus anderen Gründen unzweckmäßig ist.

Nicht offenes Verfahren - Ablauf
§3 EG Abs. 5 VOL/A: „Vergeben die Auftraggeber einen
Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungs-verfahren
mit Teilnahmewettbewerb, so können sie eine
Höchstzahl von Unternehmen bestimmen, die zur Ange-botsabgabe
aufgefordert werden. Die Zahl ist in der
Bekanntmachung anzugeben. Sie darf im nicht offenen
Verfahren nicht unter fünf, im Verhandlungsverfahren
mit Teilnahmewettbewerb nicht unter drei liegen.“

Nicht offenes Verfahren - Ablauf
§6 EG Abs. 6 Nr. 2 VOB/A: „Beim nicht offenen Verfahren
müssen mindestens fünf geeignete Bewerber aufgefordert
werden. Auf jeden Fall muss die Zahl der aufgeforderten
Bewerber einen echten Wettbewerb sicherstellen. Die
Eignung ist anhand der mit dem Teilnahmeantrag
vorgelegten Nachweise zu prüfen.“

§ 101 Abs. 3 GWB: „Verhandlungsverfahren sind
Verfahren, bei denen sich der Auftraggeber mit oder
ohne vorherige öffentliche Aufforderung zur Teilnahme
an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit einem
oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu
verhandeln.“

Verhandlungsverfahren - Ablauf
Verfahren nicht unter fünf, im Verhandlungsverfahren mit
Teilnahmewettbewerb nicht unter drei liegen.“

Verfahren nicht unter fünf, im Verhandlungsverfahren
mit Teilnahmewettbewerb nicht unter drei liegen.“

§3 EG Abs. 6 VOL/A: „Die Auftraggeber können vorsehen, dass das
Verhandlungsverfahren in verschiedenen aufeinander folgenden
Phasen abgewickelt wird, um so die Zahl der Angebote, über die
verhandelt wird, oder die zu erörternden Lösungen anhand der vorge-gebenen
Zuschlagskriterien zu verringern. Wenn die Auftraggeber dies
vorsehen, geben sie dies in der Bekanntmachung oder in den Vergabe-unterlagen
an. In der Schlussphase des Verfahrens müssen so viele
Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist,
sofern eine ausreichende Anzahl von geeigneten Bewerbern vorhanden
ist.“

Beispiele

§ 101 Abs. 4 GWB: „Ein wettbewerblicher Dialog ist ein Verfahren
zur Vergabe besonders komplexer Aufträge durch Auftraggeber
nach § 98 Nr. 1 bis 3, soweit sie nicht auf dem Gebiet der
Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind,
und § 98 Nr. 5. In diesem Verfahren erfolgen eine Aufforderung zur
Teilnahme und anschließend Verhandlungen mit ausgewählten
Unternehmen über alle Einzelheiten des Auftrags.“

Ablauf
1. Teilnahmewettbewerb
2. Dialogphase
– Verhandeln mit mehreren Unternehmen und entwickeln von
verschiedenen Lösungen oder
– mehrere verschiedene aufeinanderfolgende Phasen
3. Angebotsphase

Ablauf

Beispiele

Wettbewerblicher Dialog – VOL/A
§ 3 Abs. 7 EG VOL/A: „Der wettbewerbliche Dialog steht allerdings
nur bei besonders komplexen Aufträgen zur Verfügung.
Aufträge gelten dann als besonders komplex wenn der öffentliche
Auftraggeber
● objektiv nicht in der Lage ist, die technischen Mittel anzugeben,
mit denen seine Bedürfnisse und seine Ziele erfüllt werden
können und/oder
● objektiv nicht in der Lage ist, die rechtlichen und/oder
finanziellen Konditionen eines Vorhabens anzugeben.“

Zuschlagskriterien

§ 19 EG Abs. 9 VOL/A
Bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen die
Auftraggeber verschiedene durch den Auftragsgegenstand
gerechtfertigte Kriterien, beispielsweise
● Qualität,
● Preis,
● technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit,
Umwelteigenschaften,
● Betriebskosten, Lebenszykluskosten, Rentabilität,
● Kundendienst und technische Hilfe,
● Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist.

Prüfung und Wertung der Angebote
VOL/A

1. Formale Prüfung
2. Prüfung der Eignung
3. Prüfung der Angemessenheit des Preises
4. Prüfung der Zuschlagskriterien

1. Formale Prüfung

§ 19 EG Abs. 1 VOL/A bzw. § 16 VOL/A
Die Angebote sind auf Vollständigkeit sowie auf rechnerische und
fachliche Richtigkeit zu prüfen.
Vollständigkeit der Angebote:
● komplett ausgefüllt
● geforderte Nachweise und Erklärungen sind vorhanden
● Im Angebot aufgeführte Anlagen sind vorhanden
Rechnerische Richtigkeit = mathematische Korrektheit
Fachliche Richtigkeit = technische Angebotsinhalte

§ 19 EG Abs. 2 VOL/A bzw. § 16 VOL/A
Erklärungen und Nachweise, die auf Anforderung der Auftraggeber
bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, können bis
zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden.
Dies gilt nicht für Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um
unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis
nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb
nicht beeinträchtigen.

§ 19 EG Abs. 3, lit. a VOL/A
Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten,

§ 19 EG Abs. 3, lit. b VOL/A
Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht unterschrieben bzw.
nicht elektronisch signiert sind,

§ 19 EG Abs. 3, lit. c VOL/A
Ausgeschlossen werden Angebote, in denen Änderungen des Bieters
an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,

§ 19 EG Abs. 3, lit. d VOL/A
Ausgeschlossen werden Angebote, bei denen Änderungen oder
Ergänzungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen worden
sind,

§ 19 EG Abs. 3, lit. e VOL/A
Ausgeschlossen werden Angebote, die nicht form- oder fristgerecht
eingegangen sind sofern der Bieter dies zu vertreten hat,

§ 19 EG Abs. 3, lit. f VOL/A
Ausgeschlossen werden Angebote von Bietern, die in Bezug auf die
Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede
getroffen haben,

§ 19 EG Abs. 3, lit. g VOL/A
Ausgeschlossen werden nicht zugelassene Nebenangebote sowie
Nebenangebote, die die verlangten Mindestanforderungen nicht
erfüllen.

Außerdem können Angebote von Bietern ausgeschlossen werden, die
auch als Bewerber von der Teilnahme am Wettbewerb hätten
ausgeschlossen werden können (§ 6 EG Absatz 6).

Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen
werden,
a) über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser
Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
b) die sich in Liquidation befinden,
c) die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
d) die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetz- lichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt
haben,
e) die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug
auf ihre Eignung abgegeben haben.

2. Prüfung der Eignung

Bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht
kommen, sind nur Bieter zu berücksichtigen, die die für die Erfüllung
der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung besitzen.

Eignungsnachweise
VK Sachsen, Beschluss vom 05.05.2009, 1 / SVK / 009 - 09 :
„Der Auftraggeber ist an seine selbst gesetzten "Spielregeln"
gebunden und darf nicht im Einzelfall davon abweichen. Ein
Ermessensspielraum besteht nicht, da sonst ein Verstoß gegen
das Transparenzgebot und den Gleichbehandlungsgrundsatz
vorläge. “

3. Prüfung der Angemessenheit des Preises

Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung
ungewöhnlich niedrig, verlangen die Auftraggeber vom Bieter
Aufklärung. Auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis
zur Leistung stehen, darf der Zuschlag nicht erteilt werden.

Angemessenheit des Angebotspreises
BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13 / 02 13:
„Nach den Verdingungsordnungen darf der Zuschlag nicht
auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis [..]
oder auf ein Angebot erteilt werden, dessen Preis in
offenbarem Mißverhältnis zur Leistung steht [..]. Diese
Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des
Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen
Risikos, nicht jedoch dem Schutz des Bieters vor seinem
eigenen zu niedrigen Angebot (BGH NJW 1995, 737). “

Angemessenheit des Angebotspreises
Vergabekammer Berlin VK B 2 - 12/09: „Erst wenn auf
Grund des niedrigen Preises zu erwarten ist, dass der
Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und
den Auftrag deshalb nicht oder nicht mehr ordnungsgemäß
ausführen wird, besteht Anlass zu dessen Ausschluss wegen
eines offenbaren Missverhältnisses zur Leistung. “

4. Prüfung der Zuschlagskriterien

Bei der Wertung der Angebote berücksichtigen die Auftraggeber
entsprechend der bekannt gegebenen Gewichtung vollständig und
ausschließlich die Kriterien, die in der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen genannt sind.

Bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen die
Auftraggeber verschiedene durch den Auftragsgegenstand
gerechtfertigte Kriterien, beispielsweise Qualität, Preis, technischer
Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften,
Betriebskosten, Lebenszykluskosten, Rentabilität, Kundendienst und
technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder
Ausführungsfrist.

Zuschlagskriterien
VK Bund, Beschluss vom 30.01.2003, VK 1 - 01 / 03:
„Dies ist vergaberechtswidrig einmal deshalb, weil
Zuschlagskriterien [..] in der Bekanntmachung oder in den
Verdingungsunterlagen bekannt zu machen sind [..] und es sich
des weiteren sachlich um ein vergabefremdes Kriterium handelt,
das nicht im Zusammenhang steht mit der Wirtschaftlichkeit
eines Angebots, [..] Derartige Kriterien dürfen, was vorliegend
nicht der Fall ist, nur bei entsprechender gesetzlicher
Verankerung Berücksichtigung finden“

Zuschlagskriterien
EuGH, Urteil vom 18.11.2010, C - 226 / 09: „Leitsatz: Ändert
der öffentliche Auftraggeber nach Prüfung der eingereichten
Angebote die Gewichtung der Zuschlagskriterien so verstößt er
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und der daraus
fließenden Transparenzpflicht.“

Aufhebung von Vergabeverfahren

Aufhebung von Vergabeverfahren
Die Vergabeverfahren können ganz oder bei Vergabe nach Losen
auch teilweise aufgehoben werden, wenn
a) kein Angebot eingegangen ist, das den Bewerbungsbedingungen
entspricht,
b) sich die Grundlagen der Vergabeverfahren wesentlich geändert haben,
c) sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben,
d) andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Seminare Praxisratgeber Vergaberecht

Web-Seminare zum Vergaberecht
www.fachverlag-ferber.de/webseminare-praxisratgeber-vergaberecht.html
Alle Termine unter www.fachverlag-ferber.de/webseminare-termine.html

Web-Seminare zum Vergaberecht
Fr. 17.10.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Grundlagen des Vergaberechts
Fr. 17.10.2014, 14:00 – 15:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOL/A
Fr. 24.10.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren im Sektorenbereich - SektVO
Fr. 31.10.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOL/A
Fr. 07.11.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOB/A
Fr. 14.11.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren gemäß VOF
Fr. 21.11.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Vergabeverfahren im Bereich Verteidigung und Sicherheit, VSVgV
Fr. 05.12.2014, 10:00 - 11:00 Uhr Angebotsfrist und Fristverkürzungen bei VOL/A-Ausschreibungen
Alle Termine unter www.fachverlag-ferber.de/webseminare-termine.html

Seminare

Seminare im September und Oktober 2014
November:
04.11.2014 Dortmund: Einführung in das Vergaberecht
05.11.2014 Dortmund: IT-Vergabe
06.11.2014 Dortmund: Bieterstrategien
11.11.2014 München: Einführung
12.11.2014 München: Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen
Alle Seminartermine unter http://fachverlag-ferber.de/terminübersicht.html

Seminare im Dezember 2014
Dezember:
09.12.2014 in Stuttgart, Einführung in das Vergaberecht
10.12.2014 in Stuttgart, Bieterstrategien
16.12.2014 in Darmstadt, Einführung in das Vergaberecht
17.12.2014 in Darmstadt, IT-Vergabe
www.fachverlag-ferber.de/seminar-bewertungsmatrizen.html
Alle Seminartermine unter www.fachverlag-ferber.de/terminübersicht.html

Praxisratgeber Vergaberecht - Bücher

ISBN 978-3-942766-03-6
Praxisratgeber Vergaberecht
Fristen im Vergabeverfahren
3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013
742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen
Hardcover
69,- Euro (inkl. MwSt.)

Fristen im Vergabeverfahren

ISBN 978-3-8462-0268-5

ISBN 978-3-8462-0471-9

Vielen Dank!
http://vergaberecht-schulung.de
Thomas Ferber
thomas@fachverlag-ferber.de
https://twitter.com/t_ferber

Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen
werden. Verlag und Autor übernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung für inhaltliche oder
drucktechnische Fehler sowie deren Folgen. Jeder Anwender ist daher aufgefordert, alle Angaben in eigener Verantwortung
zu prüfen.
Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Vortrag berechtigt nicht zu
der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene
Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

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