1. Nr. 7/8 von 12
August 2012 · 94. Jahrgang
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Wirtschaftspolitisches Mitteilungsblatt
für die Mitglieder der AIHK
M I T T E I L U N G E N
Eltern, Familien und Mittelstand entlasten
von Peter Lüscher, lic. iur., AIHK-Geschäftsleiter, Aarau
Am 23. September stimmen wir über eine Revision des kantonalen Steuergeset- Volksabstimmung
zes ab. Diese wird Eltern, Familien und den Mittelstand ab 2014/15 gezielt ent- vom 23. 9. 2012
lasten. Die Entlastungsmassnahmen werden von einer breiten überparteilichen
Koalition aus BDP, CVP, FDP und SVP zusammen mit dem AGV, der AIHK und
dem Hauseigentümerverband getragen. Gegen die Steuerentlastungen haben
im Grossen Rat EVP, Grüne, Grünliberale und SP gestimmt. Die Vorlage verdient
Zustimmung.
Im Hinblick auf die Volksabstimmung über die letzte Auch wenn sich die Wirtschaftslage zurzeit etwas
Revision des Aargauer Steuergesetzes haben wir zu- abkühlt, weisen der Kanton und die allermeisten Ge-
sammen mit den anderen Befürwortern der damali- meinden erfreuliche Rechnungsabschlüsse aus. So
gen Vorlage versprochen, im nächsten Schritt den konnte der Kanton Aargau im vergangenen Jahr ei-
Mittelstand zu entlasten. Dieses Versprechen löst die nen Rechnungsüberschuss von 245 Millionen Fran-
vorliegende Revision ein. Dass dank des künftig jähr- ken verbuchen, der insbesondere auf höhere Steuer-
lichen Ausgleichs der kalten Progression alle anderen eingänge zurückzuführen ist.
Steuerzahlenden auch etwas profitieren, ist aus un-
serer Sicht richtig. Um die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Aargau
und seiner Gemeinden zu wahren und zu stärken, ist
eine Entlastung des Mittelstands wie auch der juristi-
Gerechtfertigte und …
schen Personen angezeigt. Das zeigen interkantona-
Der Grosse Rat hat am 22. Mai 2012 in zweiter Bera- le Vergleiche. Von den Steuerpflichtigen soll nicht
tung die Teilrevision des aargauischen Steuergeset- mehr Geld erhoben werden als notwendig.
zes verabschiedet. Dabei geht es um die gezielte
Entlastung des Mittelstands und der Familien sowie
… verkraftbare Entlastung der
in einer späteren Phase der juristischen Personen. In
Steuerzahler
den vergangenen Steuergesetzrevisionen wurden
insbesondere tiefe und hohe Einkommen entlastet. Der Kanton Aargau nahm 2011 rund 2,2 Milliarden
Franken Steuern ein.
Nach intensiven Beratungen haben sich eine klare
Kommissionsmehrheit und der Regierungsrat auf Die nun vorgeschlagenen Milderungen der Einkom-
eine massvolle und ausgewogene Revisionsvorlage mens- und Vermögenssteuertarife für den Mittel-
einigen können. In der Schlussabstimmung hat der stand führen zu weniger (Mehr-)Einnahmen für den
Grosse Rat die Gesetzesrevision mit 94 zu 45 Stim- Kanton von gut 90 Millionen Franken und für die
men gutgeheissen. Gemeinden von knapp 90 Millionen Franken.
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2. Die geplanten Anpassungen des unteren und oberen Die Belastung der steuerbaren Vermögen wird um
Gewinnsteuertarifs für die juristischen Personen rund 10 Prozent gesenkt.
bringen beim Kanton rund 27 Millionen Franken und
bei den Gemeinden rund 12 Millionen Franken we- Kapitalauszahlungen aus der Säule 2 und 3a werden
niger Steuererträge ein. neu mit einer separaten Jahressteuer von 30 Prozent,
statt wie bisher 40 Prozent, besteuert.
Fiskalpolitische Auswirkungen der Schliesslich ist auf die neue Zinsregelung hinzuwei-
Revision sen. Während jetzt nur Steuern zinslich bevorzugt
ab ab ab werden, die bis Ende April bezahlt werden, soll dies
in Mio. Franken Total
2014 2015 2016
künftig für alle Steuern, die vor Ende Oktober be-
Entlastungen
60,7 31,6 27,0 119,3 zahlt werden, gelten.
Kantonssteuern
Entlastungen
57,5 29,8 11,8 99,1 Für die juristischen Personen wird die obere Tarifstufe
Gemeindesteuern
von 9 auf 8,5 Prozent und die untere Tarifstufe von 6
Die Revision mit einem Gesamtumfang von knapp auf 5,5 Prozent gesenkt. Der Sockelbetrag wird von
220 Millionen Franken erweist sich insgesamt als 150’000 auf 250’000 Franken angehoben.
massvoll und für die öffentliche Hand verkraftbar.
Gestaffelte Einführung
Entlastung für Mittelstand …
Die beschlossene Steuergesetzrevision soll gestaffelt
Die Anpassungen des Einkommenssteuertarifs be- in Kraft treten. Die Entlastung des Mittelstands soll
treffen vor allem die steuerbaren Einkommen für in den Jahren 2014 und 2015 erfolgen. Die Anpas-
Verheiratete zwischen 80’000 und 160’000 Franken sung des Gewinnsteuertarifs bei den juristischen
und für Alleinstehende zwischen 40’000 und 80’000 Personen soll auf den 1. Januar 2016 in Kraft ge-
Franken. Die Entlastung macht 5 bis 6 Prozent aus. setzt werden.
Verheiratet, 2 Kinder (12 und Diese Staffelung kommt Kanton und Gemeinden
entgegen.
16 Jahre)
Brutto- Steuerbetrag* Entlastung
Arbeitsein- vor nach in
kommen Revision Revision Franken
in % Die Vorlage verdient am
30’000.– 0.– 0.– 0.– – 23. September ein Ja an der
50’000.– 427.– 350.– –77.– –18,1% Urne, weil wir
70’000.– 2’168.– 1’954.– –213.– –9,8%
100’000.– 5’907.– 5’394.– –513.– –8,7%
damit Familien und Mittelstand gezielt entlasten.
150’000.– 14’197.– 13’116.– –1’081.– –7,6% tieferen Steuern die Kaufkraft der Bevölke-
mit
200’000.– 23’826.– 22’305.– –1’521.– –6,4% rung stärken.
500’000.– 87’097.– 83’832.– –3’265.– –3,7%
tieferen Steuern mehr Investitionen von
mit
1’000’000.– 199’366.– 193’306.– –6’059.– –3,0%
Unternehmen auslösen.
2’000’000.– 428’820.– 417’662.– –11’158.– –2,6%
Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer (109%, 103%, 15%); Steuerfüsse 2012
damit mehr Wirtschaftswachstum und neue
Arbeitsplätze generieren.
… und Familien
dadurch die Attraktivität des Kantons Aargau als
Wohnstandort und Werkplatz erhöhen.
Als weitere Revisionspunkte sind die Erhöhungen der
Kinderabzüge von 6’400 auf 7’000 Franken für Kinder guten Rechnungsabschlüsse der Haushalte
die
von Kanton und der Mehrheit der Gemeinden
bis zum 14. Altersjahr, von 8’000 auf 9’000 Franken bis
eine Entlastung nahelegen.
zum 18. Altersjahr und von 9’500 auf 11’000 Franken
für volljährige Kinder in Ausbildung hervorzuheben.
allfällige zunächst zu erwartenden Minderein-
nahmen rasch durch Wachstum kompensiert
werden
Weitere Entlastungsmassnahmen
und dank gestaffelter Einführung die massvollen
Steuerentlastungen für den Kanton und die
Die kalte Progression wird künftig jährlich ausgegli- Gemeinden gut verkraftbar sind.
chen, was allen Steuerpflichtigen zugute kommt.
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3. Exportwirtschaft nicht mit Swissness schwächen
von Peter Lüscher, lic. iur., AIHK-Geschäftsleiter, Aarau
Diesen Herbst wird sich der Ständerat mit der sogenannten «Swissness-Vorla- Aussenhandel
ge» beschäftigen. Für die Aargauer Exportunternehmen, insbesondere für die
zahlreichen KMU im Industriesektor, steht dabei Einiges auf dem Spiel. Nur wer
eine bestimmte Wertschöpfungsquote im Inland aufweist, darf das Label
«Swiss made» verwenden. Die AIHK setzt sich mit ihren Schwesterorganisatio-
nen für eine KMU-verträgliche, einfach zu handhabende Lösung ein.
Die Frühlings-Session des Nationalrates bescherte schen Bedürfnissen angepasst ist und nicht unverhält-
der Schweizer Exportindustrie – ausgenommen der nismässige Hürden und Kosten verursacht.
Uhrenindustrie eine herbe Enttäuschung. Als ob sie
nicht schon genug unter der Frankenstärke zu leiden Nicht bei allen Produkten tritt die missbräuchliche Ver-
hätte, stimmte der Nationalrat mit 96 zu 84 Stim- wendung der Bezeichnung «Swiss» gleichermassen
men dem Antrag des Bundesrates zu, dass die Indus- auf. Die Gefahr getäuscht zu werden ist dort gross,
trieprodukte künftig eine schweizerische Wertschöp- wo der Konsument auf die geografische Herkunftsan-
fungsquote von 60 Prozent (bisher 50 Prozent) gabe abstellt, weil er sich von der Qualität und der
aufweisen müssen, wenn sie unter dem Label «Swiss Sicherheit des Produkts sowie den bei der Herstellung
made» vertrieben werden wollen. Der Nationalrat beachteten Umwelt- und Sozialstandards kein zuver-
setzte sich über alle Einwände hinweg, welche die lässiges Bild machen kann. Dies trifft vor allem bei un-
Industrie- und Handelskammern im vorparlamentari- verarbeiteten Naturprodukten zu. Hier sind höhere
schen Verfahren und die Unternehmer im Rat vorge- Wertschöpfungsquoten durchaus gerechtfertigt.
bracht hatten. Nun ruhen die Hoffnungen der Expor-
teure auf dem Ständerat. Wir erwarten, dass sich der Keine solchen Missbräuche gibt es bei Investitions-
Ständerat für 50 Prozent Inlanderfordernis bei den gütern (Maschinen, Apparate, Instrumente, Zube-
Non-Food-Produkten (gemäss Minderheit Schwan- hör, Komponenten), weil der Käufer sachverständig
der im Nationalrat) entscheidet. ist und meistens die Lieferfirma kennt. Er weiss auch
um die globale Fragmentierung der Wertschöp-
fungskette und damit um die multinationale Zusam-
Swissness-Regeln nur verschärfen,
mensetzung des von ihm gekauften Produktes. Doch
wo wirklich Missbrauch droht
erwartet er, dass die wesentlichen Schritte zur Her-
Die Herkunftsbezeichnung Swiss bringt für viele Pro- stellung in der Schweiz erfolgen, wie Forschung und
dukte einen «Bonus» in Form höherer Verkaufsprei- Entwicklung, Herstellung der Kernkomponenten,
se, weil die Herkunftsbezeichnung für Spitzenquali- Montage und Qualitätskontrolle.
tät, Seriosität, Zuverlässigkeit usw. bürgt. Gemäss
heutiger Praxis bei Investitionsgütern basierend auf
Gleich lange Spiesse für Schweizer
einem Urteil des Handelsgerichts St.Gallen aus dem
Betriebe wie für ausländische
Jahr 1962 muss «der schweizerische Wertanteil an
den Herstellungskosten der Ware mindestens Der Gesetzgeber darf die Messlatte für das Swiss-
50 Prozent betragen und der wesentliche Fabrikati- ness-Erfordernis nicht zu hoch ansetzen, sonst
onsprozess in der Schweiz stattgefunden haben». würden wir uns gegenüber der ausländischen Kon-
kurrenz selber benachteiligen und den Wirtschafts-
Es ist richtig, die kommerzielle Verwendung des standort Schweiz schwächen statt stärken. So
Schweizerkreuzes und der Bezeichnung «Schweiz» kennt kein anderes Land eine solch strenge Rege-
sowie von «Swiss made» gegen Missbrauch und Tritt- lung, wie sie die Schweiz derzeit plant. Die heutige
brettfahrer zu schützen. Das dient sowohl Konsumen- 50-Prozent-Regel hat sich bewährt und es gibt kei-
ten als auch den Unternehmen. Die entsprechenden nen Grund, sie zu verschärfen.
Regelungen müssen sich aber am vorhandenen
Schutzbedarf orientieren. Für die Unternehmen ist Eine nationale Wertschöpfungsquote von 60 Prozent
wichtig, dass das Schutzniveau den branchenspezifi- ist keineswegs internationaler Standard. Eine auf die
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4. Herstellungskosten bezogene Wertgrenze gibt es Die Erhöhung des minimalen schweizerischen Wert-
weder in Deutschland noch in Frankreich oder Itali- anteils von 50 auf 60 Prozent im Markenschutzge-
en. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Erzeugnis in setz würde dazu führen, dass Exporte, welche mit
Deutschland eine für die Produktqualität aus Sicht einem Wertanteil zwischen 50 und 60 Prozent zwar
des Verbrauchers entscheidende Behandlung erfah- die Bedingungen für den Schweizer Ursprung erfül-
ren hat, bzw. ob alle wesentlichen Herstellungs- len, im Ausland trotzdem nicht mehr unter der Be-
schritte in Deutschland geschehen sind. zeichnung «Swiss Origin» oder «Swiss made» ange-
priesen und verkauft werden dürften. Noch nie
wurde unseres Wissens der Vorwurf erhoben, eine
… sonst drohen arbeitsplatzgefähr-
mit «Swiss origin» versehene und im Markt ange-
dende Wettbewerbsnachteile
priesene Maschine schmücke sich zu Unrecht mit
Bei einer Erhöhung der minimalen Wertquote auf dem Label Swiss. Es besteht also kein Schutzbedarf.
60 Prozent der Herstellungskosten könnten künftig
schätzungsweise rund 30 bis 40 Prozent des bishe- Zudem würden im Falle einer Erhöhung des Inlan-
rigen Exports nicht mehr unter dem Swiss-Label er- derfordernisses von 50 auf 60 Prozent für viele Un-
folgen. Davon wären vor allem – aber nicht nur – ternehmen Zusatzkosten für die Umstellungen und
KMU und Komponentenhersteller betroffen. Diese Neuberechnungen sowie für die zum Teil komplizier-
Unternehmen hätten folglich nur zwei Alternati- ten juristischen und markenrechtlichen Abklärungen
ven: Entweder machen sie die Verlagerung der Her- entstehen. Solche administrativen Zusatzbelastun-
stellung ins Ausland teilweise rückgängig was hö- gen gilt es zu vermeiden.
here Produktionskosten und Wettbewerbsnachteile
zur Folge hätte. Oder sie verzichten auf die Nut- Unsere Kernforderungen
zung der Swissness im Export – was sie mit einem
Industrieprodukten soll die Schwelle gemäss der
Bei
tieferen Verkaufspreis und einer tieferen Marge er- bisherigen Praxis bei 50 Prozent Wertanteil liegen
kaufen. (unter Berücksichtigung von Forschung, Entwicklung
und Qualitätsprüfung). Für die Uhrenbranche soll
angesichts ihrer besonderen Situation auf den
Der Nationalrat verkennt, in welchem Ausmass die Exportmärkten und des hohen Wertschöpfungsanteils
Erhöhung der Wertschöpfungsquote die unterneh- in der Schweiz gesetzlich ein Wertanteil von mindes-
merische Flexibilität einschränken würde. Bei Wäh- tens 60 Prozent verankert werden.
rungsverwerfungen, kurzfristigem Mangel an Zulie- Lebensmitteln ist die Verfügbarkeit der Rohstoffe
Bei
verstärkt zu beachten und auf diskriminierende
ferern in der Schweiz oder internen Engpässen,
Bestimmungen zu verzichten.
müssen die Unternehmen – um die Aufträge erfüllen
Abweichende Regeln sollen in Branchenverordnungen
und Arbeitsplätze in der Schweiz retten zu können festgelegt werden können. Auch ist ein abweichendes
einen Teil des Einkaufsvolumens kurzfristig aus der Verständnis der betroffenen Branchen und Konsumen-
Schweiz ins Ausland verschieben können. Andern- ten zu berücksichtigen.
falls gehen Arbeitsplätze im Inland verloren. Mit je-
der Erhöhung der Wertschöpfungsquote wird die
Flexibilität der Unternehmen kleiner und deren Wett- Differenzierte Lösungen für unter-
bewerbsfähigkeit geschwächt. schiedliche Branchen ermöglichen
Mit der Festlegung eines Schwellenwerts von min-
destens 60 Prozent für Uhren können die spezifi-
Keine Diskrepanz zu zollrechtlichen
schen Bedürfnisse dieser Branche auf Gesetzesstufe
Vorschriften schaffen
berücksichtigt werden. Mit der Zulassung von Bran-
Ein industrielles Produkt bekommt den nicht prä- chenverordnungen, die einen vom gesetzlich fixier-
ferenziellen Schweizer Ursprung, sofern es in der ten abweichenden, höheren Schwellenwert vorse-
Schweiz entweder vollständig gewonnen oder hen, kann die notwendige Flexibilität für andere
hergestellt oder ausreichend be- oder verarbeitet Branchen geschaffen werden.
worden ist, «wenn der Wert aller zu seiner Her-
stellung verwendeten Vormaterialien ausländi- Für die Lebensmittelindustrie müssen Rohstoffe, die
schen Ursprungs 50 Prozent seines Ab-Werk-Prei- in der Schweiz nicht oder nicht in genügenden Men-
ses nicht übersteigt». Nur in diesem Fall darf die gen vorhanden sind, generell von der Berechnung
Ursprungskennzeichnung «Swiss Origin» verwen- der Herstellungskosten ausgeschlossen werden kön-
det werden. nen.
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5. Mit Cleantech gegen Arbeitslosigkeit?
von Jan Krejci, lic. iur., juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau
Die SP will mit Investitionen in erneuerbare Energien und saubere Technologien Energiepolitik
eine «neue, nachhaltige Wirtschaftsbranche» schaffen und so die durch die
Wirtschaftskrise bedingte Arbeitslosigkeit bekämpfen. Hierfür hat sie eine
«Cleantech-Initiative» eingereicht, die einen raschen Umbau des Energiesys-
tems fordert. Die SP schätzt, dass damit 100’000 Arbeitsplätze geschaffen wer-
den. Die AIHK ist der Ansicht, dass Cleantech keine Basis für eine staatliche In-
dustriepolitik bilden darf und lehnt die Initiative deshalb ab.
Im letzten Herbst hat die SP die so genannte Clean- deshalb auf die Einfuhr von chinesischen Solarmodu-
tech-Volksinitiative («neue Arbeitsplätze dank er- len Strafzölle. Die Amerikaner bezichtigen China ei-
neuerbaren Energien») bei der Bundeskanzlei einge- ner unfairen Subventionspraxis. Es droht ein Han-
reicht. Das Anliegen der Initianten ist ein rascher delskrieg in der Solarbranche.
Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien. Die
Initiative fordert, dass der Gesamtenergiebedarf der Auch in der Schweiz kämpft die Solarbranche mit
Schweiz (d.h. inklusive Verkehr) bis 2030 mindestens enormen Schwierigkeiten. Der Schweizer Industrie-
zur Hälfte aus erneuerbarer Energie gedeckt werden konzern Von Roll wollte deshalb Anfang dieses Jah-
soll. Dazu hat der Bundesrat Zwischenziele festzule- res wieder aus dem Solargeschäft aussteigen. Für die
gen. Das Initiativkomitee stellt fest, dass erneuerbare Sparte liess sich jedoch kein Käufer finden, so dass
Energien und saubere Technologien das Energiege- das Unternehmen die verbleibenden Mitarbeiter
schäft erobern. Ausserdem seien sie ein enormer letzten Monat entlassen musste. Der Windbranche
«Jobmotor». Rund 100’000 neue Arbeitsplätze sol- wiederum bläst in der Schweiz ein starker Wind der
len mittels Subventionen entstehen. Landschaftsschützer entgegen. Und auch sonst fehlt
im verschuldeten Europa und Amerika das Geld für
neue Windkraftanlagen. Und in solche unsichere Be-
Subventionen nicht zielführend
reiche soll ausgerechnet der Staat investieren und
Wohin eine solche verfehlte Subventionspolitik Arbeitsplätze schaffen?
führt, zeigen die ernüchternden Beispiele in Spanien
und Deutschland. In Spanien hat der Staat durch
Bundesrat lehnt Initiative ab
hohe Subventionen im Bereich der Solar- und Wind-
energie insgesamt mehr Arbeitsplätze vernichtet als Die Initiative fordert im Weiteren Diverses, das be-
geschaffen. Die Jobs fielen dort nämlich entweder in reits vom Bundesrat und Parlament beschlossen wur-
anderen Branchen weg oder in der unterstützten de. Der Bundesrat lehnt den Regelungswunsch der
Branche selber, nachdem die Subventionen wieder SP deshalb ab und hält fest, dass das heute geltende
gestrichen wurden. oder zumindest beschlossene Recht die Forderungen
der Initiative nach einer verstärkten Forschungsför-
In Deutschland wiederum realisierte man, dass mit derung und einer Verschärfung der Vorschriften für
den ausgeschütteten Subventionen gar nicht die hei- Anlagen, Fahrzeuge und Geräte bereits erfülle. Zu-
mische Wirtschaft unterstützt wird, sondern chinesi- dem sei die Frist bis 2030, um den Anteil der erneu-
sche Solarpanels. In China profitiert die Solarbranche erbaren Energien auf 50 Prozent zu erhöhen, viel zu
von günstigen Krediten, Steuernachlässen, niedrigen kurz. Er warnt davor, dass der geforderte rasche Um-
Stromkosten, kostenlosem Bauland und laxen Um- bau des Energiesystems zusätzliche Kosten nach sich
weltauflagen. So können chinesische Unternehmen ziehen würde. Zwar unterstützt der Bundesrat die
viel günstiger produzieren und verkaufen, als ihre Stossrichtung der Initiative. Er wird aber in seiner
europäische und amerikanische Konkurrenz. Die Energiestrategie 2050 seine eigenen Ideen vorstel-
deutsche Regierung strich deshalb ihre Unterstüt- len, die sich auf eine umfassende und vor allem lang-
zungsgelder, worauf jüngst zahlreiche Unternehmen fristig ausgerichtete Umsetzung stützen sollen. Zur-
Konkurs anmelden mussten (u.a. Millennium, So- zeit ist das Bundesamt für Energie (BFE) daran, ein
larhybrid und Solon). Das chinesische Vorgehen er- entsprechendes Massnahmenpaket auszuarbeiten.
zürnte zuletzt auch die USA. Im Mai verhängte sie Dieses soll gemäss Walter Steinmann, dem Direktor
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6. des BFE, voraussichtlich am 14. September in die Wirtschaft geht voran
Vernehmlassung kommen.
Die Wirtschaft hat den Umweltschutz in vielen Berei-
Bereits letztes Jahr hat der Bundesrat den Masterplan chen integriert, geht voran und leistet bereits seit
Cleantech verabschiedet. Dieser enthält eine Auslege- Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion
ordnung zum Thema Ressourceneffizienz und erneu- von CO2 und zur Steigerung der Energieeffizienz.
erbare Energie. Der Bundesrat kam in der Analyse Das Geschäftsmodell einer ABB oder einer Siemens
zum Schluss, dass die Schweiz im Cleantech-Bereich basiert bereits seit Jahrzehnten auf ressourcenscho-
grundsätzlich gut aufgestellt ist. Gleichzeitig ortete er nenden und energieeffizienten Produkten. Die meis-
aber auch Handlungsbedarf, dem er mit rund 20 ten Firmen sind ausserdem bereit in Effizienzmass-
Massnahmen begegnen möchte. Dazu gehört unter nahmen zu investieren, wenn dies ökonomisch Sinn
anderem die Optimierung des Wissens- und Techno- macht, wie zahlreiche Beispiele der Energie-Agentur
logietransfers zwischen Hochschule und Unterneh- der Wirtschaft (EnAW) zeigen. Dagegen motivieren
men. In diesem Bereich gibt es im Aargau bereits seit Verbote und Pflichten Wirtschaft und Gesellschaft
30 Jahren den Technologietransfer FITT. Eine Koopera- wenig zum Sparen. Stattdessen verpufft die Energie
tion der Aargauischen Industrie- und Handelskammer wirkungslos in der Bürokratie und im Monitoring.
und der Hochschule für Technik der FHNW, wo sich
KMU auf einfache und unkomplizierte Weise Know- Zusammen mit der EnAW reduzieren KMU ihren CO2-
how – u.a. auch im Energiebereich – abholen können. Ausstoss und verbessern ihre Energiebilanz. So kann
beispielsweise die in Boswil domizilierte swisspor AG,
ein Produzent von Dämmstoffen, Abdichtungen und
Massive Zusatzkosten bei Annahme
Systemlösungen, heute einen beachtlichen Erfolg im
Gemäss economiesuisse würde eine Annahme der Umweltschutz ausweisen. Durch die von den Energie-
Cleantech-Initiative der Wirtschaft massive Zusatzkos- spezialisten der EnAW vorgeschlagenen Effizienz-
ten bescheren und zum Abbau von Arbeitsplätzen füh- massnahmen konnte nämlich an zwei der drei Pro-
ren. Der Dachverband der Wirtschaft hält die Forde- duktionsstandorte für EPS-Dämmstoffe (expandiertes
rung, den Anteil der erneuerbaren Energie bis 2030 auf Polystyrol) der jährliche Gesamtenergieverbrauch um
50 Prozent zu erhöhen, für unrealistisch. Ausserdem 8’100 MWh bzw. 6’600 MWh und der CO2-Ausstoss
hätte der dazu nötige Umbau der Energieversorgung um 2’200 Tonnen bzw. 1’300 Tonnen reduziert wer-
eine drastische Erhöhung der Energiepreise zur Folge. den. Am dritten Standort hat die Umsetzung der mit
der EnAW erarbeiteten Massnahmen soeben begon-
In einer Studie («Potenziale für Cleantech im Indust- nen. Auch hier werden mit wirtschaftlichen Massnah-
rie- und Dienstleistungsbereich in der Schweiz») kam men schon bald bedeutende Mengen an Energie und
die ETH im letzten Jahr zwar zum Schluss, dass sich CO2 eingespart. Dies ist nur eines von über 2’000 po-
der Technologiebereich «Cleantech» in den letzten sitiven Beispiele der EnAW und zeigt, wie die Wirt-
Jahren weltweit rasant entwickelt habe und daher schaft hilft, das Klima und die Umwelt zu schonen.
enorme Marktchancen böte. Dagegen weise die Können wir uns also getrost zurücklehnen und müs-
Schweiz in diesem Bereich aber eine eher unter- sen nichts mehr tun? Nicht ganz!
durchschnittliche Spezialisierung auf. Vielmehr
scheint die Schweiz im Cleantech-Bereich auf die
Cleantech-Initiative ist abzulehnen
Übernahme von Technologien zu setzen. Was per se
nichts Schlechtes ist, wie die zahlreichen Spitzenplät- Es besteht durchaus Handlungsbedarf und zwar
ze der Schweiz in vielen internationalen Ranglisten beim akuten Fachkräftemangel. Dieser ist nämlich
im Bereich des Umweltschutzes belegen. Die Studie nicht nur in der Wirtschaft allgemein, sondern insbe-
führt weiter aus, dass in der Schweiz insbesondere sondere auch in Cleantech-Bereichen ein entschei-
grosse, exportorientierte und kapitalkräftige Firmen dender Innovationshemmer. Umwelt und Wirtschaft
ein hohes Cleantech-Potential haben. Deshalb kann wäre somit am besten geholfen, wenn in die Grund-
der Staat Cleantech-Arbeitsplätze auch nicht einfach lagenforschung investiert würde und wenn dem
so schaffen, sondern sollte sich darauf beschränken, Fachkräftemangel im MINT-Bereich (Mathematik, In-
optimale Rahmenbedingungen zu entwickeln. Gute formatik, Naturwissenschaft und Technik) entgegen-
Grundausbildung, Schutz des geistigen Eigentums, gewirkt würde. Denn saubere Technologien und
ein offener Arbeitsmarkt und ein offener Kapital- energieeffiziente Produkte werden nicht durch neue
markt spielen dabei eine wesentliche Rolle. Verfassungsartikel entwickelt, sondern durch inno-
58
7. vative Unternehmen mit ihren zahlreichen Wissen- schaftsbereichen verwurzelt, dass staatliche Förderun-
schaftlerinnen und Ingenieuren. gen schwierig umzusetzen wären und bloss zu uner-
wünschten Marktverzerrungen führen würden. Für
Die SP-Initiative dagegen ist unnötig, schädlich und eine staatliche Industriepolitik ist Cleantech auf jeden
abzulehnen. Zahlreiche Anliegen sind heute bereits Fall keine Basis, auch wenn dort momentan viel Musik
Tatsache. Ausserdem ist Cleantech in so vielen Wirt- spielt und sich jeder in deren Glanz sonnen möchte.
Schärfere Haftung = weniger Aufträge für KMU
von Marco Caprez, lic. iur., Rechtsanwalt, juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau
Das EU-Personenfreizügigkeitsabkommen ist seit mehr als 10 Jahren in Kraft. Die Flankierende
Zuwanderung von Personen aus der EU wirkt sich insgesamt positiv aus, wie Massnahmen
auch der Bundesrat in seinem aktuellen und umfassenden Bericht vom
4. Juli 2012 festhält. Damit gute Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden
können, sind aber auch massvolle flankierende Massnahmen zu akzeptieren. Ex-
treme Vorschläge wie die Erweiterung der Haftung des Erstunternehmers für
Subunternehmen sind hingegen abzulehnen, weil sie negative Folgen hätten.
Worum geht es?
Die mit der Personenfreizügigkeit erfolgte Öffnung sche Arbeitgeber erteilen, müssen sich eine solche
und Flexibilisierung unserer Märkte führt zu einem ver- Verpflichtung ihrer ausländischen Subakkordanten
stärkten Wettbewerb, weshalb Aufträge in verschie- vertraglich zusichern lassen.
denen Branchen vermehrt an (günstigere) Subunter-
nehmen vergeben werden, häufig an Unternehmen Weil trotz der bewährten flankierenden Massnahmen
mit Sitz im Ausland. Denn dank des EU-Personenfrei- gewisse Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von
zügigkeitsabkommens können Schweizer Unterneh- Mindestlöhnen für Arbeitnehmer ausländischer Ent-
men Aufträge von bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr an sendebetriebe eruiert wurden, wurde auch die Frage
ausländische (selbständige) Dienstleistungserbringer nach einer Haftung von Erstunternehmen für die
vergeben. Ausländische Arbeitgeber können dann (Nicht-) Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeits-
vom Institut der Entsendung Gebrauch machen und bedingungen ihrer Subunternehmer diskutiert. Die
ihre Arbeitnehmer ohne Bewilligung im Rahmen des Räte konnten sich infolge mehrerer offener Fragen
so genannten Meldeverfahrens in die Schweiz entsen- darauf einigen, die Haftung erst in der Herbstsession
den. Besonders häufig entsenden Unternehmen im 2012 zu beraten. Um die noch offenen Fragen zu klä-
Baunebengewerbe, gefolgt vom verarbeitenden Ge- ren, wurde das SECO beauftragt, Haftungsvarianten
werbe und vom Bauhauptgewerbe. für das Parlament auszuarbeiten. Im Wesentlichen
werden vier verschiedene Varianten vorgeschlagen,
Um den Schutz von Erwerbstätigen in der Schweiz die hinsichtlich der Strenge der Haftung abgestuft
sicherzustellen, sind im Zuge der Einführung des frei- sind. Wesentlich ist dabei, dass bei allen Varianten der
en Personenverkehrs mit der EU per 1. Juni 2004 die Erstunternehmer für Verfehlungen von Subunterneh-
flankierenden Massnahmen in Kraft getreten. Die men in die Pflicht genommen werden kann. Die Vari-
Arbeitnehmer sollen dadurch vor der missbräuchli- anten reichen von der Beibehaltung des Status quo
chen Unterschreitung von minimalen Lohn- und Ar- bis hin zur verschuldensunabhängigen Haftung für
beitsbedingungen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) sämtliche nachfolgenden Unternehmen einer Auf-
und Normalarbeitsverträgen am Arbeitsort geschützt tragskette.
werden. So verpflichtet das Entsendegesetz bspw.
ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Rah-
Sicht der AIHK
men einer grenzüberschreitenden Dienstleistungser-
bringung in die Schweiz entsenden, zur Einhaltung Die Aargauische Industrie- und Handelskammer hat
von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen. sich bereits mehrfach gegen Lohn- und Sozialdumping
Schweizer Unternehmen, die Aufträge an ausländi- ausgesprochen. Als Interessenvertreterin von mehr als
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8. 1’500 Unternehmen liegt uns ein funktionierender Ar- geschränkt würde, sondern auch den KMU. KMU
beitsmarkt am Herzen. Gewisse Eingriffe in den libera- werden nämlich dank ihrer Spezialkenntnisse vielfach
len Schweizer Arbeitsmarkt werden akzeptiert. Solche als Unterakkordanten eingesetzt. Bei einer Erhöhung
Eingriffe müssen aber verhältnismässig sein, wobei wir der Haftungsgefahr werden zahlreiche Unternehmen
uns entschieden gegen eine Verschärfung und Aus- keine Aufträge mehr an KMU erteilen.
dehnung der Haftung von Erstunternehmen wehren.
Auch sonst weist eine Auftragsweitergabe sehr viele
Bereits nach aktueller Rechtslage müssen Erstunter- positive Aspekte auf: Die Produktionskapazität, die
nehmen (wie bspw. Total- oder Generalunterneh- bspw. im Baugewerbe oft gefragt ist, kann gesteigert
men), die Aufträge an Subunternehmen mit Sitz oder werden, Spezialisten oder «Nischenplayer» können in
Wohnsitz im Ausland vergeben, diese vertraglich einzelnen Produktionsschritten effizienter eingesetzt
verpflichten, minimale Lohn- und Arbeitsbedingun- werden. Und schliesslich bleibt so die Flexibilität, wel-
gen einzuhalten. Kommt das schweizerische Erstun- che die Schweizer Wirtschaft auszeichnet, gewähr-
ternehmen dieser Pflicht nicht nach, besteht bereits leistet. Oder soll es tatsächlich Usus werden, etwa bei
heute die Möglichkeit einer Verwaltungssanktion ge- einem Notfall zuerst die Lohnausweise sämtlicher Ar-
genüber dem fehlbaren Unternehmen, zuzüglich zi- beitnehmer eines potentiellen Subakkordanten zu
vilrechtlicher Schadenersatzansprüche. Eine weiter- verlangen, bevor die Arbeit ausgeführt werden kann?
gehende Haftung für Nicht-Vertragspartner würde
den elementaren Grundsätzen der Schweizer Rechts-
Auch Schweizer KMU betroffen?
ordnung widersprechen: Grundsätzlich hat nämlich
jede natürliche und juristische Person nur für die Er- Die vom SECO vorgeschlagenen Varianten sehen alle-
füllung ihrer eigenen (und nicht fremder) vertragli- samt eine Haftung für Erstunternehmer vor, die Auf-
chen bzw. ausservertraglichen Pflichten einzustehen. träge an Subunternehmer mit Sitz bzw. Wohnsitz im
Eine Abweichung von diesem Grundsatz soll nur in Ausland vergeben. Auf den ersten Blick mag das
absoluten Spezialfällen und wo notwendig (z.B. bei schweizerische KMU wenig tangieren, was aber ein
der Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 55 OR) er- Trugschluss ist: Wird nämlich eine Haftung beschlos-
laubt sein. Die Einführung einer Haftung des Erstun- sen, die weit über das Ziel hinaus schiessen sollte, so
ternehmers für eine ganze Kette weiterer Unterneh- erscheint es wahrscheinlich, dass schweizerische Un-
men, mit denen es keine Verträge abgeschlossen hat, ternehmen Aufträge in Zukunft weniger an ausländi-
hätte weitreichende Folgen: So würde es für das Un- sche Subunternehmen vergeben werden, was einem
ternehmen nicht mehr ausreichen, seinen Subakkor- erschwerten Zugang zum schweizerischen Markt
danten vertraglich zu verpflichten, die minimalen gleich kommen würde. Das Freizügigkeitsabkommen
Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Viel- mit der EU sieht nun aber ein Verbot der Diskrimi-
mehr müsste ein Unternehmen permanent damit nierung aufgrund der Nationalität vor. Ob ein Er-
rechnen für Verfehlungen eines fremden Unterneh- schweren des Zugangs bereits einer Diskriminierung
mens haftbar gemacht zu werden, die es nicht steu- entspricht, ist umstritten. Das SECO äussert sich im
ern und praktisch nicht überprüfen kann. Je nach Rahmen des erläuternden Berichtes zu den vorge-
Haftungsstufe wäre es bspw. die Pflicht eines Totalun- schlagenen Varianten zu dieser zentralen Frage nur
ternehmens im Baugewerbe zu überprüfen, ob alle knapp und wenig überzeugend. Viel lieber wird her-
Subunternehmen und nachfolgenden Unternehmen vorgehoben, dass sämtliche Varianten auch so «ausge-
einer Auftragskette die Sozialabgaben ihrer Arbeit- staltet werden können, dass sie auch Schweizer Un-
nehmer tatsächlich an die zuständige Stelle entrichtet ternehmen mit einbeziehen würden.» Eine Regelung
haben. Praktisch hätte dies zur Folge, dass das Unter- für Schweizer Unternehmen würde im Ergebnis dazu
nehmen wohl sämtliche Lohnabrechnungen aller Ar- führen, dass Schweizer KMU entweder weniger Auf-
beitnehmer einfordern und überprüfen müsste, was träge erhalten, weil die Erstunternehmen angesichts
wenig praxistauglich bzw. für das betroffene Unter- des enormen und kostspieligen Aufwandes Aufträge
nehmen unzumutbar wäre. Hält ein Erstunterneh- in Zukunft lieber selber ausführen. Oder aber diejeni-
men diese enormen administrativen Vorgaben nun gen Unternehmen, die weiterhin Unteraufträge verge-
aber nicht ein, läuft es Gefahr, haftbar gemacht zu ben, müssten jederzeit Gewähr leisten, dass minimale
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werden. Das würde nicht nur den involvierten Unter- Lohnbedingungen eingehalten werden. Besonders
PP/Journal
nehmen schaden, weil Aufträge infolge zusätzlichem Arbeitnehmervertretungen dürften damit zufrieden
Aufwand teurer an den Endkunden verkauft werden sein, denn faktisch würde das zu generellen Lohnkon-
müssten und damit die Wettbewerbstauglichkeit ein- trollen führen. Die AIHK sagt dazu NEIN danke.
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