GPA djp

1. Verteilungsgerechtigkeit
Österreich auf dem Prüfstand

2. Vermögensverteilung in
Österreich
Reichtum in Österreich:
Vermögen auf Wenige konzentriert
Gesamtvermögen 2002 (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen)
= 944 Mrd. €
5
2

3. Vermögensverteilung in
Österreich (Geldvermögen)
• Geldvermögen der ÖsterreicherInnen (September
2008): 418,5 Mrd. EUR. Das Nettogeldvermögen
betrug 271,8 Mrd. EUR. (ÖNB)
• Durchschnitt: 51.790,-- EUR je Haushalt
Median: 21.855,-- EUR je Haushalt
• Oberste 0,1% der Haushalte haben genauso viel
Geldvermögen wie die gesamten unteren 50%
• Oberste 10% haben 54% des gesamten
Geldvermögens
3

4. Lorenz-Kurven Einkommen
und Immobilienvermögen
4

5. Erbschaften I
5

6. Geldvermögen: Verteilung
6

7. Einkommens- oder
Vermögensfokus?
• (1) Die Vermögensungleichheit ist weit
höher als die Einkommensungleichheit.
• (2) Schlussfolgerungen zur Umverteilung
beim Einkommen korrespondieren nicht mit
jenen beim Vermögen.
• (3) Die Ungleichheit von Vermögen ist in
Hinblick auf Gerechtigkeitsprinzipien (wie
etwa Chancengleichheit) schwerer zu
begründen als bei Einkommen.
7

8. Entwicklung Lohnquote
8

9. Verteilung des Steueraufkommens
9

10. Entwicklung Gewinne u. Steuern
Quelle: http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d70/Nr.6_Steuerreform.pdf
10

11. Abgabenquote für Durchschnittsverdienst 2005
Belgium
Germany
Denmark
Hungary
Netherlands
Austria
Poland
Finland
Sw eden
Turkey
France
United Kingdom*
Czech Republic
Australia
United States
Canada
Greece
Portugal
Japan
Ireland
0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45%
11

12. Vermögensbezogene Steuern
2005 (als Anteil am
Gesamtsteueraufkommen)
18
Einnahmen aller Steuern auf Vermögen in % aller Steuereinnahmen 2005
16 15,5
(vorläufig) Quelle: OECD, * Wert 2004
14
11,9
12 11,3
in % aller Steuern
10
8,5 8,5 8,5
7,8
8
6 5,3 5,3 5
3,8
4
2,9 2,7 2,5
2 1,3 1,2
0
Schweiz
Luxemburg
Spanien
Frankreich
Niederlande
Schweden
Deutschland
USA
EU - 15*
Japan
Großbritannien
Italien
Dänemark
Österreich
Tschechien
Finnland
12

13. Anteil der vermögensbezogenen
Steuern in Österreich und der EU
• Anteil des Aufkommens
vermögensbezogener Steuern:
• Österreich: 1980: 1,12% des BIP,
2006 0,6%
• EU15 1980: 1,46% des BIP, 2006:
2,15%
13

14. Haushaltskonsolidierung
• Es stellt sich die Frage, wie man den
Staatshaushalt konsolidieren soll.
• Die Staatsschulden steigen krisenbedingt
von 176 Mrd. EUR 2008 auf etwa 250 Mrd.
EUR 2013 (Felderer, Staatsschuldenausschuss)
• Schuldenquote 2007: 59,4% , 2010: 75,2%
(Tendenz steigend), (WIFO)
• Eine ausgabenseitige Sanierung wird nicht
möglich sein.
14

15. Vermögensbezogene Besteuerung
Was kann vermögensbezogen besteuert werden?
• Vermögenssubstanz
Beispiele: allgemeine Vermögenssteuer (abgeschafft
1994), Grundsteuer
• Vermögensverkehr
Beispiel: Grunderwerbssteuer, Erbschafts- und
Schenkungssteuer (seit August 2008 abgeschafft),
Finanztransaktionssteuer
• Vermögenszuwachs
Beispiel: Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei
Aktien
15

16. Vermögenszuwachssteuer
• Problem: Veräußerungsgewinne von
Wertpapieren sind nach einer
einjährigen Behaltedauer völlig
steuerfrei
• Forderung der GPA-djp: Aufhebung
der Spekulationsfrist von einem Jahr;
Kursgewinne mit 25 % endbesteuern
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17. Vermögenszuwachssteuer
• Problem: Veräußerungsgewinne von
Immobilien sind nach zehnjähriger
Behaltedauer völlig steuerfrei
• Forderung der GPA-djp: Verdoppelung
der Spekulationsfrist
– Ausnahme: Selbst bewohnte Wohnungen
und Einfamilienhäuser für die
Eigennutzung
– Umwidmung des Grundstücks:
Spekulationsfrist soll entfallen
17

18. Vermögensbezogene Steuern:
Forderungen
• Einführung einer
Finanztransaktionssteuer
(Wertpapiere, Devisen)
• Solange auf EU-Ebene die
Finanztransaktionssteuer nicht
umgesetzt ist, muss auf nationaler
Ebene eine Börsenumsatzsteuer mit
0,25 % eingeführt werden, die beim
Kauf und Verkauf von Wertpapieren
fällig wird.
18

19. Vermögensbezogene Steuern:
Forderungen
• Gerechtere Besteuerung von
Privatstiftungen
- KESt für alle Vermögenserträge in voller
Höhe für Stiftungen
- derzeit: halbe KESt (12,5 %) für
Zinsen/Kapitalerträge aus Veranlagungen
und 0% KESt für Dividenden und Gewinne
aus GmbHs, die einer Stiftung zufließen
19

20. Vermögensteuer: GPA-djp-Modell
• GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte
Vermögensbesteuerung
– Freibetrag von 500.000,-- EUR
– Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich
schrittweise auf 1,45 % bei über 2 Mio. EUR
Vermögen erhöht
– Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien,
Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist
ausgenommen; Laufende Kredite werden
abgezogen.
– Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert
20

21. Steuersätze der Vermögenssteuer
(GPA-djp-Vorschlag)
21

22. Vermögenssteuer: Modell von
Schulmeister
• Freibetrag von 100.000,--
EUR/Person, je Kind zusätzlich
25.000,-- EUR
• Konstanter Steuersatz von 0,5 %
(„flat tax“-Tarif)
• Gesamtes Vermögen wird erfasst.
Verbindlichkeiten können abgezogen
werden.
• Vermögensbewertung: Nach
Marktpreisen
22

23. Vermögenssteuer: Beispiel 1
• Frau A.:
- Eigenheim im Burgenland (EUR 350.000,--)
- Wertpapiere (EUR 50.000,--)
- Sparbuch für ihre 2 Kinder (EUR 50.000,--)
- Kredit (EUR 70.000,--)
Vermögenssteuer:
EUR 0,-- (GPA-djp-Modell)
EUR 1.150,-- (Schulmeister-Modell)
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24. Vermögenssteuer: Beispiel 2
• Herr W.:
- Wochenendhaus in NÖ und
Eigentumswohnung in Wien
(EUR 700.000,--)
- Sparguthaben (EUR 100.000,--)
- Mercedes (EUR 50.000,--)
Vermögensteuer:
EUR 1.075,-- (GPA-djp-Modell)
EUR 3.750,-- (Schulmeister-Modell)
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25. Vermögenssteuer: Beispiel 3
• Herr S. besitzt Immobilien, Fahrzeuge
und Wertpapiere im Wert von
insgesamt EUR 2.200.000,--
Vermögensteuer:
EUR 14.150,-- (GPA-djp-Modell)
EUR 10.500,-- (Schulmeister-Modell)
25

26. Umfrage zur Vermögensteuer
• Gallup-Umfrage (April 2009)
• 74 % für eine neue "Vermögenssteuer
ab einem Vermögen von 500.000,--
Euro
• Nur 20 % wären dagegen
• BefürworterInnen nach Parteien:
BZÖ 94 %, Grüne 90 %, SPÖ 87 %,
FPÖ 71 %, ÖVP 59%
26

27. Erbschaftssteuer
• Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen.
• Hatte eine stark umverteilende Wirkung: 2006 entfiel
die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und
Schenkungssteuer auf 1,3% der Erbfälle (811 von
62.399 Erben)
• AkademikerInnen erben am häufigsten, Menschen
mit Pflichtschulabschluss am seltensten
• Problem der alten Erbschaftssteuerregelung:
- Niedrige Einheitswerte von Grundstücken
- Steuerbefreiung für Sparguthaben und
Wertpapierdepots
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28. Wiedereinführung der
Erbschaftssteuer
• Eckpunkte:
- Großzügiger Freibetrag von EUR
400.000,-- (Kleine und mittlere
Vermögen sollen verschont bleiben.)
- Steuersätze zwischen 4% und 20%
- Auch Sparguthaben und
Wertpapierdepots sollen erfasst
werden.
- Grundvermögen soll mit seinem
realen Verkehrswert erfasst werden.
28

29. Verteilungswirkungen von
Staatseinnahmen und -ausgaben
(WIFO-Studie)
• Umverteilt wird in Ö. über Staatsausgaben
nicht über Staatseinnahmen
• Steuersystem ist nur schwach progressiv
alle Einkommensschichten zahlen in
Relation zu ihrem Einkommen fast gleich
viel Steuern (37% im ersten, 40% im 10.
Dezil)
• Sozialtransfers wirken stark umverteilend.
⇒ Fazit: Sozialstaat erfüllt seine Aufgabe!
⇒ Aber: nicht alle Transfers sind armutsfest!
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30. Problemzone Arbeitslosengeld
• Wifo Prognose 2010: AL-Rekord
310.000
• AL-Geld ist nicht existenzsichernd
• Nettoersatzrate ist im internationalen
Vergleich niedrig
• Durchschnittliches AL-Geld 806,-
(Notstandshilfe 603,-)
30

31. 31

32. GPA-djp Aktionswochen

33. Elemente:
• IFES-Studie
• Auftakt-Pressekonferenzen
• Offene Veranstaltungen
(Podiumsdiskussionen, Infomessen)
• Aktionen im
betrieblichen/öffentlichen Raum
33

34. Bilanz:
• 140 Hauptamtliche und FunktionärInnen
an ca. 200 Standorten im Einsatz
• 30.000 Folder/Aktionsmaterialien verteilt
• Sehr gutes Presseecho: Print, ORF,
Privatradio, -fernsehen, Regionalmedien
34

35. Es gibt vieles,
für das es sich lohnt,
organisiert zu sein.