1. Tücken der
CE-Kennzeichnung
in der Praxis
Inhalte und Forderungen der CE-Kennzeichnung im
Überblick
Wirtschaftskammer OÖ, Linz
Ing. Josef Berger-Schauer, ISN GmbH
17. Oktober 2007

2. AGENDA
Vorstellung
Ing. Josef Berger-Schauer / ISN – Innovation Service Network GmbH
Überblick „CE-Kennzeichnung“
Die 5 W der CE-Kennzeichnung am Beispiel der MSV
Beschaffung von neuen und gebrauchten Maschinen
Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens
Unterschiedliche CE-Aspekte für Hersteller und Betreiber
Welche Änderungen bringt die neue Maschinenrichtline?
Zusammenfassung und Diskussion
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3. Ing. Josef Berger-Schauer
v HTL-Maschinenbau in Steyr,
13 Jahre Konstruktions- und Entwicklungspraxis
v seit 1983 mit dem Thema
„Gewerblicher Rechtsschutz“ beschäftigt
v seit 1993 Beratungstätigkeit im Bereich Qualitätsmanagement
und CE-Kennzeichnung
v von 1998 bis 2002 verantwortlich für den Bereich Schutzrechte
und Innovationen bei ABP PATENT NETWORK
v seit 1998 Produktentwicklung mit TRIZ-Methode
v seit 2001 Geschäftsführer der
ISN – Innovation Service Network GmbH
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4. ISN – Innovation Service Network GmbH
… ein Expertennetzwerk für
Innovations- und Wissensmanagement
www.innovation.at Wien
Windischgarsten
Klaus/Vlbg.
Graz
Marburg Ptuj
www.isn.si
Leidenschaff t Innovation®
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5. AGENDA
Vorstellung
Ing. Josef Berger-Schauer / ISN – Innovation Service Network GmbH
Überblick „CE-Kennzeichnung“
Die 5 W der CE-Kennzeichnung am Beispiel der MSV
Beschaffung von neuen und gebrauchten Maschinen
Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens
Unterschiedliche CE-Aspekte für Hersteller und Betreiber
Welche Änderungen bringt die neue Maschinenrichtline?
Zusammenfassung und Diskussion
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6. CE-Kennzeichnung
Qualitäts- und Gütezeichen:
Mitte der 90-iger Jahre:
„Der neue (ISO-) Star
auf dem Markt
vorhandener Zeichen?“
Mindestgröße 5mm
Proportionen sind
einzuhalten
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7. Was hat die CE-Kennzeichnung gebracht?
Beispiel Kreissäge – sog. gefährliche Maschine lt. MRL Anhang IV
… lange vor der CE-Kennzeichnung! … zu Beginn der CE-Kennnzeichnung
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8. Verbesserung der Sicherheit
Vor allem durch verbesserte Schutzeinrichtungen wird ein
gefahrloseres Arbeiten ermöglicht!
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9. WAS
ist die CE-Kennzeichnung?
Das CE-Zeichen ist ein Verwaltungszeichen für den
freien Warenverkehr im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)!
Die CE-Kennzeichnung soll nun - quasi als Geräte-Reisepass -
einheitliche Standards innerhalb der Mitgliedsstaaten garantieren!
Es ist kein Norm-Konformitätszeichen und kein Qualitätszeichen,
sondern es indiziert lediglich die Berücksichtigung bestimmter
rechtlich vorgegebener Anforderungen!
Die CE-Kennzeichnung richtet sich nicht an die Verbraucher,
sondern an Überwachungsbehörden und kann somit auch nur
von diesen überprüft werden!
Das CE-Zeichen ist nicht geeignet für Werbung!
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10. WAS
ist die CE-Kennzeichnung?
Ziel der CE-Kennzeichnung in der EU:
Beseitigung der Handelshemmnisse
Reduktion notwendiger Prüfungen und damit der Prüfkosten
Gegenseitige Anerkennung der Prüfungen
Beseitigung nationaler Warenkennzeichnungen
dies soll erreicht werden durch:
vollständige Rechtsangleichung statt nationaler Regelungen
Gegenseitige Anerkennung der Produkte-Richtlinien
mit der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 wurde der Grundstein
für die „neue Konzeption“ gelegt
Richtlinien beschränken sich auf die grundlegenden Anforderungen
(meistens Sicherheitsanforderungen)
die technische Spezifikation erfolgt über die Normen
Kennzeichnung mit CE
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11. WER
ist dafür verantwortlich?
Das CE-Kennzeichen wird immer vom Hersteller angebracht,
auch wenn in den Konformitätsbewertungsprozess eine
unabhängige dritte, sogenannte notifizierte Stelle (notified body)
eingeschaltet werden muss.
Der Hersteller dokumentiert lediglich, dass er sich
rechtstreu verhält!
Notivizierte Stellen sind Prüfstellen, die von einem Mitgliedsstaat
benannt werden und sind vom Hersteller frei auswählbar.
z.B. TÜV Österreich Kenn-Nr. 0408
Drittländer können keine notifizierten Stellen benennen!
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12. WER
ist dafür verantwortlich?
Bei Nichtbeachtung der CE-Kennzeichnungspflicht
Schutzklauselverfahren und mögl. Sanktionen
Verbot der Inbetriebnahme bzw. Verbot des Produktes
Verbot des Inverkehrbringens bzw. Ausstellungsverbot auf Messen
aus dem Verkehr ziehen (Rückruf)
Maschinen beim Kunden stillsetzen
(damit evtl. Schadenersatz wegen entgangenen Gewinnes)
Entzug des CE-Kennzeichens und Information an alle Mitgliedstaaten
Schutzklauselverfahren im Jahre 2000
NiederspannungsRL 342
EMV 72
Gasverbrauchseinrichtungenn 17
Spielzeug 4
PSA 3
Maschinen 2
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13. WO
ist die CE-Kennzeichnung erforderlich?
Die CE-Kennzeichnung hat nur Bedeutung für Erzeugnisse im
sog. "harmonisierten Bereich",
jener Bereich, in dem es rechtlich geregelte, gemeinschaftliche
Beschaffenheitsanforderungen gibt.
derzeit: 22 EG-Richtlinien
müssen in nationales Recht übernommen werden!
Wenn keine EG-Regelung besteht
„Cassis de Dijon“ (Leitentscheidung des EuGH)
gilt die gegenseitige Anerkennung der nationalen Vorschriften!
ist nur beim erstmaligen Inverkehrbringen anzuwenden
bei neuen oder wesentlich geänderten Produkten in der Gemeinschaft
zusätzlich bei gebrauchten Produkten aus Drittstaaten
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14. WO
ist die CE-Kennzeichnung erforderlich?
bisher
bisher ab 1. Mai 2004
ab 1. Mai 2004
(bis 30. April 2004)
(bis 30. April 2004) (1. Jänner 2007)
(1. Jänner 2007)
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
bestehend aus den:
15 EU-Staaten und den
EFTA-Ländern
Norwegen
Island
Liechtenstein
Quelle: Euro Info Centres Austria
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15. WIE
wird die CE-Kennzeichnung erreicht?
Wie ist das Produkt definiert?
Welchen EU-Richtlinien unterliegt es? Anwendungsbereich der RL
Welche grundlegenden Anforderungen, Normen ergeben sich daraus?
Erfüllt das Produkt die Anforderungen?
Soll in Zweifelsfällen eine benannte Stelle eingeschaltet werden?
Grundlegende Anforderungen an QM-Systeme
Erstellen der technischen Dokumentation und ausstellen der
Konformitätserklärung durch den Hersteller
Anbringen des CE-Kennzeichens (ohne/mit Kennnummer)
Bei Serienprodukten Überwachung der Produktion mit geeignetem
QM-System
Beachtung von Änderungen in den grundlegenden Anforderungen
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16. WANN
ist die CE-Kennzeichnung anzuwenden?
CE-Richtlinien Teil 1 verpflichtend ab:
87/494/EWG einfache Druckbehälter 1992-07-01 (1990-07-01)
88/378/EWG Spielzeug 1990-01-01 -
89/106/EWG Bauprodukte 1991-06-27
89/336/EWG Elektromagnetische Verträglichkeit 1996-01-01 (1992-01-01)
98/37/EWG Maschinen 1995-01-01 (1993-01-01)
89/686/EWG pers. Schutzausrüstung 1995-07-01
90/384/EWG nichtselbsttätige Waagen 2003-01-01 (1993-01-01)
90/385/EWG aktive implantierbare med. Geräte 1995-01-01 (1993-01-01)
90/396/EWG Gasverbrauchseinrichtungen 1996-01-01 (1992-01-01)
92/42/EWG Wirkungsgrade Warmwasserheizkessel 1998-01-01 (1994-01-01)
73/23/EWG elektrische Betriebsmittel (NiederspannungsRL) 1997-01-01 (1995-01-01)
93/42/EWG Medizinprodukte 1998/2004-07-01 (1995-01-01)
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17. WANN
ist die CE-Kennzeichnung anzuwenden?
CE-Richtlinien Teil 2 verpflichtend ab:
93/15/EWG Explosivstoffe für zivile Zwecke 2003-01-01 (1995-01-01)
94/9/EG Geräte für expolsionsgefährdete Bereiche 2003-07-01 (1996-03-01)
94/25/EG Sportboote 1998-06-16 (1996-06-16)
95/16/EG Aufzüge 1999-07-01 (1997-07-01)
96/57/EG Energieeffizienz von el. Haushaltskühl- und –gefriergeräten
1999-09-03 (1996-09-03)
97/23/EG Druckgeräte 2002-05-29 (1999-11-29)
1999/5/EG Funkanlagen/Telekommunikationsendeinrichtungen
2000-04-08 (1999-04-07)
1998/97/EG In vitro Diagnostika 2005-06-07 (2000-06-07)
2000/9/EG Seilbahnen für Personentransport
2002-05-03 (2000-05-03)
2004/22/EG Messgeräte 2006 10 30 (2004 04 30)
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18. Beschaffung von neuen und
gebrauchten Maschinen
Voraussetzung bei neuen Maschinen oder
gebrauchten Maschinen aus Nicht-EU-Staaten
(in MSV geregelt)
Betriebsanleitung in der Sprache des Verwenderlandes
CE-Kennzeichnung
Konformitätserklärung
(bzw. bei nicht verwendungsfertigen Maschinen Herstellererklärung)
Vertragliche Zusatzvereinbarungen für Lieferumfang
Gefahrenanalyse
(hilfreich bei der Integration der Maschine in eine Anlage, bei der
Erstellung von Betriebsanweisungen oder bei künftigen Umbauten oder
Erweiterungen)
Prüfzertifikate
ev. zusätzlich benötigte Sprachen der Dokumentation
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19. Durchführung eines
Konformitätsbewertungsverfahrens (MSV)
Richtlinien- und Normenrecherche
Gefahrenanalyse und bereits im Konstruktionsprozess Grenzen
der Maschine festlegen
Festlegung der bestimmungsgemäßen Verwendung
Zeitliche Grenzen – vorgesehene „Lebensdauer“
Räumliche Grenzen in Form von Abmessungsdaten
Durchführung aller relevanten Prüfungen
Erstellung der Technischen Dokumentation inkl.
Betriebsanleitung und ggf. deren Übersetzungen
Ausstellung der Konformitätserklärung
Anbringung der CE-Kennzeichnung
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20. Wahl der angemessensten Lösungen
für die Integration der Sicherheit
Reihenfolge ist einzuhalten!
Beseitigung oder Minimierung
der Gefahren
Ergreifen von notwendigen
Schutzmaßnahmen
Unterrichtung der Benutzer
über die Restgefahren
Hinweis auf Spezialausbildung
und ggf.
persönliche Schutzausrüstung
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21. Gesamtheit von Maschinen
(verkettete Maschinen)
Dabei kann es sich um eine Großanlage (z.B. Papiermaschine)
oder auch um eine kleine Anlage (z.B. Robotereinheit mit
Fördereinrichtungen) handeln.
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22. Gesamtheit von Maschinen
(verkettete Maschinen)
Beispiel einer möglichen Anordnung:
Quelle: BG Chemie
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23. Gesamtheit von Maschinen
(verkettete Maschinen)
Vorgehensweise bei der
Definition:
lose oder geringfügige
Verkettung von Maschinen:
Behandlung jeweils als
Einzelmaschine
tiefgreifende Verkettung:
Behandlung als Gesamtheit
(Maschinenanlage)
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24. Unterschiedliche CE-Aspekte für
Hersteller und Betreiber
Verantwortlichkeit für die CE-Kennzeichnung bei Gesamtheit von
Maschinen (im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Maschinenanlage bezeichnet)
am besten im Vorfeld vertraglich fixieren!
Umbau von Maschinen oder von Maschinenanlagen
Wer ist für den Umbau verantwortlich?
Betreiber, Auftragnehmer, beauftragtes Ingenieurbüro, … ?
Welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien sind beim Umbau zu betrachten?
Was ist beim Umbau zu beachten?
Umbau führt zu einer wesentlichen Änderung
Umbau führt zu keiner wesentlichen Änderung
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25. Unterschiedliche CE-Aspekte für
Hersteller und Betreiber
Vorgehensweise beim Umbau von Maschinen:
Quelle: Ingenieurbüro Wittke
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26. Unterschiedliche CE-Aspekte für
Hersteller und Betreiber
Bei alten Maschinen ist keine CE-Kennzeichnung erforderlich,
wenn sie bereits im Gemeinschaftsraum in Betrieb waren!
Achtung:
für den Verkäufer besteht beispielsweise keine Verpflichtung
eine Betriebsanleitung in Landessprache mitzuliefern
eine Gefahrenanalyse durchzuführen
Zu Beachten sind jedoch für den Betreiber auch weitere Gesetze
und Verordnungen, wie z.B.:
Arbeitsmittelverordnung AM-VO BGBl.II Nr.164/2000
(entsprechend RL 89/655/EWG)
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ASchG BGBl. Nr. 450/1994
Wiederkehrende Prüfungen bei z.B. Liftanlagen, Kräne, … usw.
…
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27. Welche Änderungen bringt die neue
Maschinenrichtline 2006/42/EG?
Wurde am 9. Juni 2006 im EU-Amtsblatt L 157/24 veröffentlicht,
ist daher mit 29. Juni 2006 in Kraft getreten,
muss bis 29. Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden
und mit 29. Dezember 2009 in den Mitgliedstaaten verpflichtend
angewendet werden!
es ist keine Übergangsfrist vorgesehen!
Nicht weniger als 600 „harmonisierte“ Europäische Normen
wurden bisher erarbeitet, um die grundlegenden Anforderungen
der Richtlinie in der Praxis erfüllen zu können.
bis Ende 2009 durchsehen und ggf. überarbeiten!
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28. Welche Änderungen bringt die neue
Maschinenrichtline 2006/42/EG?
Neuerungen (auszugsweise):
Konkrete Regelung des Inverkehrbringens von "unvollständigen Maschinen"
Inhalte und Begriffe zur Betriebsanleitung
- Konformitätserklärung muss beinhaltet sein
- Kennzeichnung „Originalbetriebsanleitung“ und „Übersetzung …“
Änderungen der Definitionen "Maschine" und "Sicherheitsbauteile"
Ausnahmeliste geändert
Ausnahme bestimmter Labormaschinen
Marktüberwachung und Produktbeobachtung eine stärkere Rolle als bisher
Anstatt einer "Gefahrenanalyse" ist eine "Risikobewertung" erforderlich
Klarere Abgrenzung der MRL zur Niederspannungs-RL
Konformitätsbewertung durch interne Fertigungskontrolle (Anhang VIII)
Umfassende QS für Anhang IV Maschinen (Anhang X)
Änderungen im Anhang I - Klarstellungen, Ergänzungen, ...
…
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29. AGENDA
Vorstellung
Ing. Josef Berger-Schauer / ISN – Innovation Service Network GmbH
Überblick „CE-Kennzeichnung“
Die 5 W der CE-Kennzeichnung am Beispiel der MSV
Beschaffung von neuen und gebrauchten Maschinen
Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens
Unterschiedliche CE-Aspekte für Hersteller und Betreiber
Welche Änderungen bringt die neue Maschinenrichtline?
Zusammenfassung und Diskussion
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30. Zusammenfassung 1
Es gibt leider viele Ausnahmen, die meistens ihre Berechtigung haben,
aber dadurch die Sachlage nicht einfacher machen!
Keine Regel ohne Ausnahme!
teilweise ist auf Basis der Richtlinien keine CE-Kennzeichnung zulässig
dann z.B. nur eine Herstellererklärung ausstellen (z.B. MRL)!
die CE-Kennzeichnung zeigt die Einhaltung grundlegender Sicherheits-
und Gesundheitsanforderungen an dies aber nicht bei der RL
„Wirkungsgrade von Warmwasserheizkessel“!
In den meisten Fällen kann der Hersteller mit Firmensitz in der EU ohne
zusätzliche externe Kosten eine Konformitätserklärung ausstellen und
seine Produkte mit CE kennzeichnen und verkaufen
aber nicht immer! (z.B. Maschinen nach Anhang IV der MRL)
...
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31. Zusammenfassung 2
Nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen darf
kein Produkt, für das es eine oder mehrere
entsprechende EG-Richtlinien gibt, ohne CE-Kennzeichnung in den
Mitgliedsstaaten in Verkehr gebracht werden!
Die CE-Kennzeichnung zeigt die Einhaltung der Bestimmungen aller
anzuwendenden EG-Richtlinien an!
Anforderungen der CE-Kennzeichnung bereits in der Entwicklungsphase
berücksichtigen!
Das Thema CE-Kennzeichnung ist auch nach 20 Jahren nicht
abgeschlossen eine laufende Verfolgung ist daher angeraten!
Änderungen bzw. Vorschläge für neue CE-Richtlinien
z.B. Norm „Sicherheit von Maschinen“ EN 292 Teil 1+2 wurde zu EN ISO 12100 Teil 1+2
neue Richtlinien: Edelmetall-Artikel, Verpackungskennzeichnung
Überarbeitung: Sportboote-, Maschinen- und Aufzugsrichtlinie
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32. Freier Warenverkehr mit CE?
Trotz CE-Kennzeichnung nicht in jedem Land zugelassen!
am Beispiel: „Küchenabfallzerkleinerer“!
Quelle: eBay
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33. Freier Warenverkehr mit CE?
… auch wenn sogar Patente erteilt wurden!
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34. Freier Warenverkehr mit CE?
Neben den CE-Richtlinien sind ggf. auch noch nationale Gesetze
und Verordnungen zu beachten, wie in diesem Fall:
Bedingungen für die Einleitung von Abwässer in die Kanalisation!
Landesgesetz:
OÖ Abwasserentsorgungsgesetz 2001, LGBl. für OÖ Nr.27, 23. Stück, 06/04/2001 page 97
Einleitungsverbot in die öffentliche Kanalisation:
Feststoffe, wie u.a. zerkleinerte Küchenabfälle
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35. … für weitere Informationen
Vielen Dank!
Ing. Josef Berger-Schauer
ISN - Innovation Service Network GmbH
4580 Windischgarsten, Rading 132
josef.bergerschauer@innovation.at
+43.7562.8896-22 oder +43.664.8214928
http://www.innovation.at
Leidenschaff t Innovation®
Download der Vortragsunterlagen unter http://www.innovation.at
© 2007 ISN 35