Gewerberecht, arbeitsrechtliche Besonderheiten, Entsendungen, Bau- und Montagearbeiten, umsatzsteuerliche Abwicklung

1. Rechtsfragen in Bezug auf
Restaurierungsleistungen in
Italien
(Gewerberecht, arbeitsrechtliche Besonderheiten,
Entsendungen, Bau- und Montagearbeiten,
umsatzsteuerliche Abwicklung)
Leipzig, den 22. November 2012

2. Vertragspartner
 Wirtschaftsauskünfte über Hausbank
 Wirtschaftsauskünfte über italienische Auskunftei
 Handelsregisterauszug (Vertretungsberechtigung?)
 Bilanzen der letzten Jahre
 Besuch vor Ort
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3. Veröffentlichte Bilanzen
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4. Arbeitsgemeinschaften
(Associazione Temporanea di Imprese – ATI)
 horizontal und vertikal
 keine BGB - Gesellschaft
 gesamtschuldnerische Haftung
 notariell beglaubigte Mandatierung des federführenden
Unternehmens (Vollmacht)
 Innenvertrag
 Verbot der anderweitigen Teilnahme
 Möglichkeit der Teilnahme vor förmlicher Begründung der ATI
 stille Gesellschaft (associazione in partecipazione) verboten
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5. 1341. Allgemeine Vertragsbedingungen
Die durch einen der Vertragsteile im voraus aufgestellten allgemeinen
Vertragsbedingungen sind gegenüber dem anderen wirksam, wenn dieser
sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder bei Anwendung
der gewöhnlichen Sorgfalt hätte kennen müssen.
In jedem Fall sind, wenn sie nicht einzeln schriftlich angenommen
werden, diejenigen Bedingungen unwirksam, die zugunsten desjenigen,
der sie im voraus aufgestellt hat, Haftungsbeschränkungen, die Befugnis
zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Aussetzung seiner Ausführung
festsetzen oder die zu Lasten der anderen Vertragspartei Verwirkungen,
Beschränkungen der Befugnis zur Erhebung von Einwendungen, die
Einschränkung der Vertragsfreiheit in den Beziehungen zu Dritten, die
stillschweigende Verlängerung oder Erneuerung des Vertrages,
Schiedsklauseln oder Abänderungen der Zuständigkeit der Gerichte
verfügen.
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6. 1342. Allgemeine Vertragsbedingungen
Bei Verträgen, die durch Unterzeichnung von Formblättern oder
Vordrucken geschlossen werden, die zur einheitlichen Regelung
bestimmter Vertragsverhältnisse im voraus aufgestellt worden
sind, gehen die dem Formblatt oder dem Vordruck
hinzugefügten Klauseln den Klauseln des Formblatts oder des
Vordrucks, mit denen sie unvereinbar sind, vor, selbst wenn
diese letzteren nicht ausgestrichen worden sind.
Außerdem ist die Bestimmung des zweiten Absatzes des
vorhergehenden Artikels zu beachten.
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7. Subunternehmervergaben bedürfen immer der
Zustimmung des Auftraggebers
c.c. Art. 1656 c.c.
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8. 1656. Vergabe an einen Subunternehmer
Der Unternehmer darf die Ausführung des Werkes oder des
Dienstes nur dann an einen Subunternehmer vergeben, wenn er
vom Besteller dazu ermächtigt worden ist.
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9. 1676. Rechte der Gehilfen des
Unternehmers gegenüber dem Besteller
Diejenigen, die in Abhängigkeit vom Unternehmer ihre
Leistungen erbracht haben, um das Werk herzustellen oder den
Dienst zu leisten, können unmittelbar gegen den Besteller
klagen, um das zu erlangen, was ihnen geschuldet wird, und
zwar bis zur Höhe der Schuld, die der Besteller gegen den
Unternehmer in dem Zeitpunkt hat, in dem sie die Klage erhoben
haben.
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10. Das Risiko der Direktklage des AN des
Subunternehmers aus Art. 1676 C.C.
 Keine Surrogation, sondern selbständige Klage
 Keine vorherige Klage des AN gegen Subunternehmer
erforderlich
 Kein Arbeitsverhältnis mit AG
 aber gesamtschuldnerische Haftung mit Subunternehmer
 und Stellung eines nichtbevorrechtigten Gläubigers
 Vertragliche Vorsorge
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11. Gewerberecht
 grundsätzlich genehmigungsfreie Tätigkeiten
 für Haustechnik aber besondere Qualifikationen erforderlich.
Deutsche Unternehmen benötigen Heimatzulassung.
Nachweis in der Regel über EG-Bescheinigung der
Handwerkskammer
 bei Niederlassung: Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit bei
örtlicher Handelskammer (DIA)
 Konformitätserklärungen für Kunde, Verwender, Gemeinde,
Versorgungsunternehmen (Gas, Strom, Wasser)
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12. Entsendung
EG-Bürger:
keine Aufenthaltsgenehmigung
keine Arbeitsgenehmigung
bis zu 3 Monaten Aufenthaltserklärung bei Quästur, danach
gemeindliche Meldepflicht
Ausweisdokument
Versicherungsbestätigung
Nicht EG-Bürger:
Reisepass
gültige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung im EG-Entsendestaat
Meldung an Immigrationsbehörde
Beantragung Aufenthaltsgenehmigung binnen 8 Tagen
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13. Arbeitsrechtliche Besonderheiten
 zwingende Vorschriften gelten für alle AN, auch wenn es sich
um Entsendungen handelt, insbesondere Mindestvergütung
(Tarifverträge)
 Ausnahme: Bloße Montagearbeiten bis zu 8 Tagen
 Arbeitszeiten: im wesentlichen vergleichbar mit Deutschland
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14. Sozialversicherung
 SOKA – DAV / ULAK Freistellung von den
italienischen Baukassen auf Antrag
 sonstige Sozialversicherungen: Früher E101, heute Vordruck
A1
 Entsendezeitraum jetzt 24 Monate (kein Formular E102 mehr)
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15. Auf der Baustelle
 Bauleitungen (Geometer, Architekt, Dipl-Ing.)
 Lichtbildausweis des Unternehmens für jeden AN
 Bestätigung Sozialversicherung Vordruck A1
 kein "D.U.R.C." (Documento unico di Regolaritá Contributiva),
sondern Unbedenklichkeitsbescheinigung der deutschen
Sozialversicherungsbehörden (bei öffentlichen Aufträgen
immer, bei privaten nur, wenn es sich um
baugenehmigungspflichtige Tätigkeiten handelt).
 Arbeitsschutz (Gesetzesdekret 81/2008):
 Sicherheitskoordinator
 Sicherheits- und Koordinierungsplan
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16. Qualifikation
 bis € 150.000 Eintragung Handelsregister
 über € 150.00 SOA – Zertifizierung erforderlich
 „SOA – Societá Organismi di Attestazione“ privatrechtliche,
öffentlich rechtlich zugelassene Zertifizierungsgesellschaften:
a) ISO
b) allgemeine Zulassungsvoraussetzungen
c) technisch – organisatorische Voraussetzungen
d) wirtschaftlich – finanzielle Voraussetzungen
 bei ausländischen EG-Gesellschaften nicht erforderlich; diese
müssen die Voraussetzungen erfüllen, die nach Heimatrecht
gelten würden.
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17. Zurverfüngstellung von
Zulassungvoraussetzungen ("avvalimento")
 Für die Qualifikation kann man sich der Zulassungsvoraussetzungen
Dritter bedienen, auch der SOA
 Abschluss eines Vertrages und Erklärungen
 Vertragsabschluss entbehrlich bei Konzerngesellschaft
 gesamtschuldnerische Haftung
 anderweitiges Teilnahmeverbot
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18. Wesentliche Unterschiede zu Deutschland
 Mißtrauensprinzip
 Formalien überaus wichtig
 Steuerprüfungen
 Mißverhältnis Kontrollen-Sanktionen
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19. DBA – ITALIEN 1989
 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom
18.10.1989.
 Prüfungsreihenfolge bei DBA-Fragen.
 Anrechnungsmethode / Freistellungsmethode
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20. Betriebsstätte (Art. 5 DBA)
 Feste Geschäftseinrichtung (Die „vier steuerlichen Wände“)
 Im Gegensatz zum Repräsentanzbüro
 Bauausführungen und Montagen von mehr als 12 Monaten
 Ständiger Vertreter mit Abschlußvollmacht
 Aber nicht der Handelsvertreter
 Und nicht das bloße Auslieferungslager
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21. Umsatzsteuer
Bei Unternehmen als Kunden: reverse charge (auto-fattura), bei
Privatkunden Beantragung Steuernummer in Pescara oder
Fiskalvertreter
Warenlieferungen: bei Unternehmen umsatzsteuerfrei (ID-
Nummern auf Rechnung), bei Privatleuten bis zu einen
Jahresumsatz von € 27.888,67 deutsche Mehrwertsteuer
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22. Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Wolf Michael Kühne
Rechtsanwalt und Avvocato
DLA Piper
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