Präsentation der Fa. Field Fisher Waterhouse Deutschland LLP vom 25.8.2010 anläßlich des 3. eBusiness Stammtisches HK Hamburg 2010

1. Handelskammer Hamburg
3. eBusiness Stammtisch
25.08.2010

2. Fallstricke für den Handel im Internet
• Aktuelle Rechtsprechung zum Telemediengesetz und
zu verwandten Rechtsgebieten
• Wissenswertes und erstaunliche Entscheidungen und
Beispielsfälle
Dr. Felix Wittern Dirk Jovy
Partner Rechtsanwalt
FFW Deutschland LLP FFW Deutschland LLP

3. Agenda
• Denkbare Rechtsverletzungen
• Impressumpflicht entsprechend TMG
• Kundenkommunikation
• Wettbewerbsrechtliche Pflichten, Beispiele
• Targeting
• Markenrechtliche Pflichten, Beispiele

4. Denkbare Rechtsverletzungen
• Verstoß gegen UWG (z.B. Marktverhaltensnormen § 4 Nr. 11 UWG)
• Unzulässige Werbung
• Hyperlinks, Adwords oder Metatags
• Unzulässige Gewinnspiele und Preisausschreiben
• Treue- und Kundenbindungssysteme (z.B. tell a friend)
• Verletzung von Urheberrechten (Bilder, Texte usw.)
• Nachahmung eines Internetauftritts
• Geographische Herkunftsangaben

5. Neue Impressumpflicht § 5 TMG
• Frühere Impressumpflicht des § 6 TDG galt für alle
geschäftsmäßigen Teledienste (weite Auslegung)
• Auslegung des neuen § 5 TMG (Wortlaut: „Webseiten, die nicht
nur geschäftsmäßig, sondern auch in der Regel gegen Entgelt
Teledienste anbieten“) nach seinem Sinn und Zweck:
Alle Internetseiten, die entweder Bannerwerbung oder andere
kommerzielle Nutzungen enthalten, werden auch heute als
geschäftsmäßige Teledienste zu werten sein und unterliegen
daher der Impressumpflicht des § 5 TMG

6. Umfang der Impressumpflicht
• Name und Anschrift des Anbieters
• Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme
• Angabe des Vertretungsberechtigten
• Angabe der Aufsichtsbehörde
• Register und Registernummer
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
• Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen
• Weitere Angaben (z.B. Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs.
3 MDStV bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten)

7. Kundenkommunikation
1. Einwilligung
• Schriftlich (oder schriftlich bestätigt)
• Darstellung in AGB – getrennt?
• Widerruf

8. Kundenkommunikation
2. Datennutzung ohne Einwilligung
B2C:
• Listendaten (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsjahr)
• Zugespeicherte?
• Kein Widerspruch (Information bei Vertragsschluss
und bei Werbeansprache)
• In der Werbung: eindeutiger Bezug
B2B:
• Listendaten dürfen benutzt werden, Ansprechpartner
im Unternehmen direkt ok

9. Kundenkommunikation
3. Form der Ansprache
Post (+)
 Ausnahme: es sei denn ausdrücklich nicht gewollt
(„Bitte keine Werbung“, Robinsonliste)
Email
 Einwilligung (opt-in, double opt-in?)
• Oder alternativ: Zusammenhang mit Warenverkauf
(plus ähnlich bestehende Kundenbeziehungen: opt-out)
• Absender nicht verschleiern, kommerziellen Charakter
nicht verschleiern, gültige Emailadresse an die sich der
Kunde wenden kann

10. Kundenkommunikation
• Fax, Telefon, SMS
 ausdrückliche Einwilligung: B2C
 mutmaßliche Einwilligung: B2B
4. Email to a friend / Social Networks
• Bedeutung
• Nutzungsmöglichkeiten

11. Kundenkommunikation

12. Kundenkommunikation
Rechtliche Herausforderungsfelder bei Email to a Friend Funktion
• Datenerhebung ohne Einwilligung
• Vorformulierung
• Antwortadresse
• Speicherung
• Widerspruch

13. Verstoß gegen Marktverhaltensnormen
Gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der „einer
gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im
Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“.
Beispiele für Markverhaltensnormen:
• BGB Info-Verordnung:
fehlende Belehrung über 14-tägiges Rückgaberecht (§1 Ziff. 10)
• Belehrung nach der Batterieverordnung (§ 12 Ziff. 1 bis 3) über
gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Rückgabemöglichkeit
nach Gebrauchen
• Belehrung nach der Verpackungs- oder Preisangabenverordnung

14. Targeting (I): Behavioral Targeting
• Funktionsweise
• Anbieter z.B. Google, Yahoo, Adtech, nugg.ad,
Wonderloop, Websence
• Rechtliche Herausforderung:
• Direkte Kenntnis (ausschließen durch die Seite direkt)
• Einschaltung Dritter
• Anonymisiert? (IP-Adresse)
• Speicherdauer
• Widerspruchsmöglichkeiten
• Zuordnung zum Verhalten

15. Targeting (I): Behavioral Targeting
Wie kann behavioral targeting eingebunden werden?
• US-Anbieter: AGB-Lösung
(Schwierigkeit Verantwortlichkeit)
• Deutsche Anbieter: meist technische Lösung

16. Targeting (II): Location Based Services
Beispielsfälle:
• Track your kid
• Ortung des gestohlenen Handys
• Facebook Places
Einwilligung:
• schriftlich, aber Schwierigkeit
Missbrauch durch Arbeitgeber,
Partner etc.?
• Information per SMS

17. Beachtung fremder Markenrechte
• Grundsatz: Recherche vor Benutzung
• jede markenmäßige Benutzung eines geschützten
Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr kann
markenrechtliche Ansprüche (Unterlassung,
Schadensersatz etc.) begründen
• Beispiele:
Firmenname, Shopname bei Ebay, Produktname,
Internet-Domain
• Empfehlung: rechtzeitige Markenanmeldung

18. Zulässigkeit von Adword-Werbung

19. Zulässigkeit von Adword-Werbung
• Aktuelle EUGH – Entscheidung C-91/09 (BGH Vorlage aus Az. I ZR 125/07)
vom 26.03.2010 – bananabay
- Verwendung von markenrechtlich geschützten Marken als
Adword stellt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar
- die Benutzung ist dann eine Beeinträchtigung der Herkunfts- und
Werbefunktion, wenn dem Betrachter nicht klar ist, vom ob das Angebot
von dem Markeninhaber oder einem Dritten stammt
• Bisherige Rechtsprechung in Deutschland:
- OLG Hamburg, 3 U 180/04 – preispiraten: Keine Prüfpflicht des
Suchmaschinenbetreibers Google bei Verwendung geschützter Marken
als Adword
- OLG Braunschweig, 2 W 23/06 – impuls: Adwords sind wie
Metatags zu behandeln, Verwendung einer Marke ist Markenverletzung