1. Solidarität in der Krise
"Wir dürfen keine Zweifel an der Integrität und Unumkehrbarkeit
des Euro lassen. Es muss Schluss sein mit bruchstückhaften
Reaktionen und Durchwursteln.„
(EU-Kommissionspräsident J. M. Barroso, 12.9.2012, Rede zur
Lage der EU
Nils Bunjes Europa Zentrum Baden-Württemberg
Weg mit der Krise – Wir sind Europa 2.0
21.-23.09.2012

2. Struktur
1. Warum wollen wir den „Euro“ retten?
2. Welche Krise haben wir?
3. Warum wurde die „Euro“-Krise nicht
einfach durch die EU-Institutionen gelöst?
4. Welche Maßnahmen werden zur
Krisenbewältigung getroffen?
5. Wie viel Solidarität braucht „der Euro“

3. 1. Warum wollen wir „den Euro“ retten?
Der Euro wurde als ein politisches Projekt
eingeführt. Die Größe der Eurozone mit
ihren 17 Ländern wurde nicht durch die
Theorie der optimalen Währungsräume
bestimmt.

4. 2. Welche Krise haben wir?
• Kurzfristige Krise
• Ursachen der medialen Dauerkrise
• Langfristige Krise

5. 2.1 Die kurzfristige Krise
• Eurostaaten können ihre Schulden nicht
bezahlen. Alte Schulden werden durch
neue Schulden bezahlt.
• - Sinkendes Vertrauen in die Rückzahlung
lässt Zinsen steigen.
• - Ratingagenturen verstärken die Krise

6. Die Rolle der Ratingagenturen:
Krisenrhetorik
• „Griechenland am Rande der Apokalypse“
•
• (http://www.electronic-research.de/griechenland-am-rande-der-apokalypse.html)
EZBW (2011) Finanz- und
Schuldenkrise: Lehrerfortbildung

7. Krisenrhetorik
„Angriff auf die Bundesbank
Jetzt sollen unsere Gold-Reserven geopfert werden“
„Spanien vor der Wahl Der Größenwahn der fetten Jahre
[…]die jetzt enthüllten Exzesse in Kulturinstitutionen verschlagen den
Menschen förmlich den Atem.“
„Ratingagentur Moody’s: Frankreich droht Herabstufung“
„Slowenien nähert sich dem Strudel der Krise“
„Griechen kuschen vor Angela Merkules“
„Nichts zu essen! Griechen geben ihre Kinder im Heim ab“

8. 2.2 Die mediale Dauerkrise
Staatsanleihen werden fällig

9. 2.3 Strukturelle Ursachen
der Krise
• Staaten leben auf Pump
• Bankenrettung in der Finanzkrise hat das
Schuldenfass einiger Staaten zum
Überlaufen gebracht
• Entwicklung der Stücklohnkosten im
Euroraum ist unterschiedlich

10. Entwicklung der Stücklohnkosten
Quelle: Wirtschaftswoche, 2010

11. Lohnstückkosten
Quelle: Wirtschaftswoche 2012

12. 3. Warum wurde die „Euro“-Krise nicht
einfach durch die EU-Institutionen gelöst?
• Die EU darf nur handeln, wenn Sie von
den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt
wurde.
• Die EU hatte kein (ausreichendes)
Instrumentarium für diese Krise.
- Schuldenhöhe  no-bail out Klausel
- Neuverschuldung  Stabilitätspakt hat
versagt (wurde von den Mitgliedstaaten
ausgehebelt.)

13. - Schuldenhöhe  no-bail out Klausel
- Neuverschuldung  Stabilitätspakt hat
versagt
EZBW (2011) Finanz- und
Schuldenkrise: Lehrerfortbildung

14. Zusätzliche Probleme
• Die Eurozone ist nicht identisch mit der
EU. Konkrete Maßnahmen wie die
Rettungsschirme werden nur von den
Staaten der Eurozone getragen-
• Ordnungspolitische Maßnahmen, die
mittel- und langfristig die Struktur
verändern (z.B. Bankenaufsicht) betreffen
alle EU-Staaten. Interessensphären sind
unterschiedlich,
EZBW (2011) Finanz- und
Schuldenkrise: Lehrerfortbildung

15. 4. Welche Maßnahmen werden zur
Krisenbewältigung getroffen?
Ansatzpunkte der gemeinschaftlichen
Krisenbewältigung
- Zinssatz
- Schuldenhöhe
- Neuverschuldung
EZBW (2011) Finanz- und
Schuldenkrise: Lehrerfortbildung

16. - Zinssatz: Die Glaubwürdigkeit der Rückzahlung durch
den jeweiligen Mitgliedstaat:  Vertrauenskrise des
Marktes ist Ursache der Krise (Ratingagenturen)
- Schuldenhöhe  no-bail out Klausel
- Neuverschuldung  Stabilitätspakt hat versagt
Warum gibt es keine Instrumente?
Eine Krise dieser Art war nicht vorgesehen, weil man an
die Einhaltung der Maastrichter Kriterien und die
Wirkung des Stabilitätspaktes geglaubt hat.

17. Kurzfristige Maßnahmen:
• Rettungsschirme (z.B. EFSF)
• Bereitstellung von Kapital (EZB)
Mittelfristige Maßnahmen:
• Ordnungspolitische Maßnahmen für die
gesamte EU (Bankenaufsicht, Sixpack etc)
Langfristige Maßnahmen:
• Fiskalpakt mit Schuldenbremse

18. Rettungsschirm war eine kurzfristige
Maßnahme
Hauptziele:
- Märkte beruhigen
- Zeit verschaffen

19. Exkurs: Das Sixpack I
• 6 Rechtsakte zur Reform des
Stabilitätspaktes
• Inkrafttreten Ende 2011
• Ziele:
Stärkung der Haushaltsüberwachung der
Mitgliedstaaten
Verringerung des makroökonomischen
Ungleichgewichts in der Eurozone

20. Exkurs: Das Sixpack II
Die wichtigsten Punkte über Sanktionen aus
dem Paket sind:
• Verletzung der Budgetregeln
• Verletzung makroökonomischer
Ungleichgewichte
• Übermäßiges Defizit
• Sanktionsmöglichkeit bei
Überschreitungstendenz

21. Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 12.9.2012 über die Einrichtung
des ESM
Zentrale Frage:
Fazit: ja, aber

22. 5. Wie viel Solidarität braucht „der Euro“?
• Quelle: http://www.cicero.de/berliner-republik/karikaturen-aus-zwei-jahren-eurokrise/48462?image=30

23. Krisenbewältigung – Eine Frage
der Verteilung
- Staatsschulden aus Bankenrettung:
Wer trägt die Kosten?
- innerstaatlich ohne (anteilige) Verstaatlichung der
Banken
- zwischenstaatlich
- Träger der Steuerlast
- Beteiligung der Vermögenseigner

24. Die „Bewertung der Helfer“
Quelle: http://www.stuttmann-karikaturen.de/archiv3.php?id=4536

25. Quelle: http://www.stuttmann-karikaturen.de/archiv3.php?id=4346

26. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
12.9.2012 über die Einrichtung des ESM
Was wäre bei einem „Nein“ des
Bundesverfassungsgerichts zum ESM gewesen?
Die EZB hat mit dem Programm OMT
beschlossen, kurzfristige Staatsanleihen (< 3 Jahre) im
unbegrenzten Umfang zu kaufen, wobei sich die Staaten
den Regeln des EFSF bzw. ESM unterwerfen müssten.

27. • Mögliche Gewinne der Eurorettung:
• Maßnahme: Ankauf von Staatsanleihen
durch die EZB zum Tageskurs
• Wirkung: Falls die Papiere durch die
Ausgabestaaten vollständig honoriert
werden, verteilen sich die Gewinne nach
den Anteilen der Eurostaaten an der EZB