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1. Dezember 2011
Versorgungsstrukturgesetz vom Bundestag verabschiedet:
AOK vermisst effektive Strukturreformen zur
Bewältigung des demographischen Wandels
Unnötige Kostensteigerungen nicht als unver-
meidbare Demographieeffekte bemänteln
Berlin. „Das Gesetz stiftet für Versicherte und Patienten
kaum Nutzen. Vor allem bringt es keine effektiven Strukturre-
formen zur Bewältigung der mit dem demographischen
Wandel verbundenen Aufgaben.“ So fasste Uwe Deh, Ge-
schäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, die
Kritik seines Verbandes am - heute vom Bundestag in 2. und
3. Lesung verabschiedeten -Versorgungsstrukturgesetz zu-
sammen.
Deh erklärte, die Ausgabensteigerungen in der GKV von im
Jahresmittel um 3,7 Prozent (zwischen 2005 und 2009) dürf-
ten nicht schlicht als notwendige Folgekosten des demogra-
fischen Wandels hingenommen werden. Eine genaue Analy-
se zeige, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversi-
cherung (GKV) durch den demographischen Wandel weit
weniger belastet werden als vielfach angenommen. Das be-
lege der jetzt vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WI-
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2. dO) vorgelegte Versorgungs-Report 2012. Nach Berechnun-
gen des Gesundheitsökonomen Prof. Stefan Felder von der
Universität Basel steigen die GKV-Ausgaben zwar aufgrund
des zunehmenden Anteils Älterer an der Bevölkerung bis
2050 um 19 Prozent. Das entspreche aber nur einem Aus-
gabenplus von 0,4 Prozent pro Jahr.
Steigende Lebenserwartung ziehe zwar höhere Ausgaben
nach sich, aber keine „Kostenexplosion“. Das liege vor allem
daran, dass die Behandlungskosten in den Monaten vor dem
Tod eines Menschen besonders hoch sind, dabei ist es un-
erheblich ob er nun mit 70, 80 oder 90 Jahren stirbt.
„Das Kosten-Problem steckt in den Köpfen. Denn wir haben
kein Demographie-, sondern ein dickes Strukturproblem“,
sagte der AOK-Vorstand. Als eigentliche Problematik der
GKV bezeichnete es der AOK-Vorstand, „dass die Ausgaben
der Krankenkassen für Ärzte, Krankenhäuser und Medika-
mente seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit stärker steigen
als die Einnahmen. Und das Versorgungsstrukturgesetz ver-
stärkt diesen Trend.“ Auf die strukturellen Ursachen, wie die
nach wie vor starke Abgrenzung zwischen den einzelnen
Versorgungsbereichen, müsse die Politik endlich eine Ant-
wort finden. Das Versorgungsstrukturgesetz stoppe diese
Entwicklung leider nicht. Es programmiere unnötige Ausga-
bensteigerungen, die auch nicht als vermeintlich unvermeid-
bare Demographieeffekte bemäntelt werden dürften.
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3. Das Versorgungsstrukturgesetz macht unser Gesundheits-
wesen keineswegs fit für die Anforderungen einer alternden
Gesellschaft. Es gebe zahlreiche Potentiale zur Verbesse-
rung der Versorgung, so Deh: „Wir brauchen zum Beispiel
eine altersgerechte Arzneimitteltherapie. Nach Berechnun-
gen im Zusammenhang mit dem Versorgungs-Report erhal-
ten derzeit vier Millionen ältere Menschen in Deutschland
problematische Medikamente. Fünf Millionen sind Gefahren
durch das gleichzeitige Einnehmen verschiedener Arzneimit-
tel ausgesetzt. Es gibt aber auf der anderen Seite erfolgrei-
che Präventionsprojekte, zum Beispiel die von der AOK un-
terstützten Modelle zur Sturzprophylaxe. Sie gilt es auszu-
weiten.“
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