25. September 2012 - Wie fair ist der Wettbewerb im Güterverkehr? Die Tonnen, die täglich quer durch Deutschland rollen - auf Schiene und Straße - sind ein lukrativer Markt. Die Unternehmen des Schienengüterverkehres haben dabei mit doppelter Konkurrenz zu kämpfen: Mit der Straße und Mitbewerbern auf dem Gleis. Lohn- und Sozialstandards kommen dabei immer öfter unter die Räder. Mangelnde Kontrollen ermöglichen Arbeitszeitverstöße, Aushebelung des Arbeitsschutzes und führen in letzter Konsequenz zu einer Gefährdung der Sicherheit. Grauzonen öffnen sich und mittels Werkvertrag werden auf Kosten der Beschäftigten Gewinne eingefahren. „Güterverkehr" ist eines der Themen der neuen mopinio-Ausgabe.

1. Ausgabe 04 / 2012
Güterverkehr:
Ladegut
Sozialdumping

3. Editorial
Editorial
Unser Netzwerk wird größer und immer mehr Verbände finden Interesse an einer
Zusammenarbeit. Mit der Beratungsstelle „faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit
sozial, gerecht und aktiv“ des DGB haben wir eine Kooperation vereinbart. Auch dieser
Verband ist unterwegs, wenn es um Lohndumping und dubiose Vermittler- und Aus-
beuterfirmen geht. Von versklavten Bauarbeitern aus Rumänien bis hin zu mies bezahl-
ten polnischen Erntehelfern. Da ist jede Art der Hilfestellung im Programm und am Markt
der Unterdrückung werden die Pflegeeinrichtungen aktiv. Es ist eine Schande, wie mit
großer Gier der Kuchen des anständigen Arbeitsmarktes zerlegt wird.
Leider auch in den Branchen unseres Vereinszwecks. Nach dem es der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG er-
folgreich gelungen ist, im Schienenpersonenverkehr mit einem Branchentarifvertrag eine soziale Sicherung zu schaf-
fen, schmuddelt es auf hohen Niveau im Schienengüterverkehr. Immer undurchsichtiger werden die personellen Ein-
sätze auf immer längeren Wegen. Da entstehen schon Sprüche, in denen Lokführer als „Weicheier“ bezeichnet
werden, wenn sie nicht weit über die gesetzlich erlaubte Arbeitszeit unterwegs sind. Die Kontrollen lassen auch hier
weiter zu wünschen übrig. „Ist doch alles gut, denn der Eisenbahnbetriebsleiter bescheinigt Recht und Ordnung“.
Kaum zu glauben, aber das sind die Antworten, die mobifair bei Hinweisen auf Missstände von Kontrollbehörden erhält. Da
hilft nur, weiterhin selbst am Ball zu bleiben und zu recherchieren, um den Finger in die Wunde der nicht ausreichenden
Kontrollregelungen zu legen. Offensiv wird mobifair auch wieder in der Mitgliederversammlung über Ergebnisse berichten.
Also, am 18. Oktober nach Fulda kommen und dabei sein, wenn wir erstmalig einen „Markt der Möglichkeiten“ eröffnen.
Vielen Dank all denen, die mobifair aktiv und inaktiv begleiten. Nur gemeinsam können wir Erfolge erreichen.
Helmut Diener, Geschäftsführer
Aus dem Inhalt
Titelthema: Güterverkehr
Ladegut Sozialdumping
Wettbewerb mit
doppeltem Boden...................... S. 4
Fairer Wettbewerb:
Kontrollen bleiben ein Manko... S. 7 Billige Arbeitskräfte, niedriger
Lohn – nein, danke!.................. S. 14
mobifair Projekt:
Aus- und Fortbildung Tatort Führerstand:
im Wettbewerb.......................... S. 9 Lokführerschein –
Fortsetzung folgt… ................... S. 15
Arbeitnehmerfreizügigkeit:
Schuften lohnt sich nicht..........S. 10 Meldungen................................ S. 16
Impressum
Herausgeber: Kontakt: Geschäftsführer: Redaktion: Druck:
mobifair e. V. 069 / 271 39 96-6 Helmut Diener Brigitte Klein/ alpha print medien AG
Westendstraße 52 info@mobifair.eu (verantwortlich) Tobias Lipser Kleyerstraße 3
60325 Frankfurt www.mobifair.eu presse@mobi- 64295 Darmstadt
fair.eu
Eingetragen im Vereinsregister Frankfurt am Main: VR 13555
3

4. güterverkehr
Wettbewerb mit
doppeltem Boden
Der Wettbewerb, in dem sich der Schienengüterverkehr befindet, ist ein doppelter.
Einerseits steht der Verkehrsträger Schiene in Konkurrenz zu anderen Verkehrsträgern
und andererseits gibt es innerhalb des Schienengüterverkehrs einen Wettbewerb
zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Im Jahr 2010 wurden laut Statistischem Bundesamt in daher vor allem der LKW-Verkehr, während umwelt-
Deutschland rund 4,1 Milliarden Tonnen Güter per Lkw, schonendere Verkehre prozentual weiter ins Hintertref-
Eisenbahn, Schiff, Flugzeug und in Rohrleitungen trans- fen geraten – auch wenn sie bezüglich ihrer Leistung
portiert; dabei wurde eine Beförderungsleistung von 620 weiter wachsen.
Milliarden Tonnenkilometern erbracht. Lastkraftwagen
beförderten 2010 auf deutschen Straßen 3,1 Milliarden
Tonnen Güter, gefolgt von den Eisenbahnen mit 356 Milli-
Umweltschutz im
onen Tonnen, dem Seeverkehr mit 273 Millionen Tonnen
und der Binnenschifffahrt mit 230 Millionen Tonnen.
Hintertreffen
In Deutschland hat sich seit der Öffnung der Märkte ein
Im mittelfristigen Vergleich zeigt sich bei der Betrach-
breites Wettbewerberspektrum etabliert. Der Marktan-
tung der Beförderungsleistungen eine eindeutige Ent-
teil der privaten Wettbewerber gegenüber dem Markt-
wicklung des Anteils der einzelnen Verkehrsträger am
führer DB Schenker Rail stieg von rund 14 Prozent im
Gesamtverkehr (Modal Split) zugunsten der Straße. Die
Jahr 2005 auf rund 25 Prozent im Jahr 2009. Mit über
Beförderungsleistung aller Verkehrsträger ist von 1991
250 lizenzierten EVU ist der deutsche Schienengüterver-
bis 2010 um 56 Prozent gestiegen, die tonnenkilomet-
kehrsmarkt stark aufgesplittet. Spezialisierte Betreiber
rische Leistung des Straßengüterverkehrs lag dagegen
im kombinierten Verkehr oder von Ganzzügen für die
um rund 76 Prozent höher als 1991 (Eisenbahn: plus 31
Chemische Industrie zusammen mit Komplettanbietern
Prozent, Binnenschifffahrt: plus 11 Prozent).
über die gesamte Logistikkette, wie die DB Schenker
Rail, zeichnen die Vielfalt im deutschen Schienengüter-
Der Straßenverkehr erhöhte damit seinen Anteil an der verkehr aus.
gesamten Beförderungsleistung von 61,8 Prozent (1991)
auf 70,0 Prozent im Jahr 2010. Dagegen gingen die Mo- Durch seine zentrale Lage in Europa und die gute in-
dal-Split-Anteile der Eisenbahn von 21 auf 17 Prozent frastrukturelle Anbindung der wichtigen Umschlaghä-
und der Binnenschifffahrt von 14 auf 10 Prozent zurück. fen Hamburg und Bremen ist Deutschland besonders
Allen politischen Willensbekundungen zum Trotz wächst interessant für den Schienengüterverkehr. Bereits jetzt
4 mopinio 04/2012

5. Güterverkehr
lässt sich feststellen, dass zwischen 30 Prozent (Beför- Überblick darüber gibt der Liberalisierungsindex Bahn
derungsmenge) und 50 Prozent (Beförderungsleistung) aus dem Jahr 2011 geben. Er weist aus, dass im Bereich
der Schienengüterverkehre in Deutschland grenzüber- Güterverkehr die Marktöffnung deutlich weiter fortge-
schreitend sind. schritten ist als im Bereich des Personenverkehrs, doch
auch im Güterverkehr reicht die Spannweite von 896 (von
Der Güterverkehr ist in den vergangenen Jahren bis zur 1000 möglichen) Punkten in Schweden bis zu 603 Punk-
Wirtschaftskrise stetig gewachsen und im europäischen ten beim Schlusslicht Frankreich.
Vergleich ist in Deutschland der Anteil der grenzüber-
schreitenden Verkehre entsprechend hoch.
Problematik Europa
Verschärfter Ebenso unterschiedlich ist die Wettbewerbssituation auf
Marktdruck dem Schienenmarkt in den einzelnen Mitgliedsstaaten.
In Deutschland waren bereits im Jahr 2008 rund 250 Ei-
senbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr aktiv, in
Je nach Berechnungsgrundlage variiert der Anteil des
Frankreich dagegen nur rund zehn.
grenzüberschreitenden Verkehrs (inklusive des Durch-
gangsverkehrs) zwischen 30 Prozent und 50 Prozent.
Dies zeigt die Bedeutung Deutschlands für den europä-
ischen Güterverkehrsmarkt und erklärt damit das hohe
Interesse von Anbietern, sich auf diesem Markt zu eta-
blieren und gleichzeitig den Druck, die Liberalisierung
des Marktes fortzuführen.
Bei der Deregulierung und Liberalisierung des Schie-
nengüterverkehrsmarktes zeigen sich in den europä-
ischen Ländern deutliche Unterschiede. Einen groben
5

6. güterverkehr
Der Schienengüterverkehrsmarkt wird in Europa wei- Jahren kontinuierlich ausgebaut hat (zuletzt in Großbri-
terhin von international tätigen Unternehmen dominiert. tannien, Frankreich und Polen), übernahm die Güter-
Zum einen sind dies die Tochterunternehmen der ehe- verkehrstochter der Österreichischen Bundesbahnen
mals staatlichen Monopolisten, zum anderen EVU, die in im Dezember 2008 den ungarischen Schienengüterver-
mehreren Ländern aktiv sind und überwiegend attrak- kehrsanbieter und ehemaligen Staatsmonopolisten MÁV
tive Nischen bedienen, also Rosinenpickerei betreiben. Cargo. Seit März 2011 gehört das deutsche Güterver-
Während neue, dritte EVU sich auf Nischen konzentrie- kehrsunternehmen TX Logistik komplett dem ehema-
ren können und aufgrund ihrer Unternehmensgröße eine ligen italienischen Monopolisten Trenitalia. Auf der an-
hohe Flexibilität aufweisen, ist es gerade für die ehema- deren Seite haben ehemalige staatliche Unternehmen in
ligen Staatsmonopolisten eine besondere Herausforde- den Ländern, deren Liberalisierungsbemühungen weni-
rung, sich auf die geänderte Marktsituation einzustellen. ger stark fortgeschritten sind, teils erhebliche Rentabi-
litätsprobleme. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass
Hier ist eine Zweiteilung zu erkennen, die mit den Libera- die Liberalisierungsbemühungen auch deshalb stocken,
lisierungsaktivitäten der Länder korreliert. Während die weil die eigenen Unternehmen für einen entsprechenden
DB ihre internationalen Aktivitäten in den vergangenen Wettbewerb noch nicht fit sind.
Wettbewerb in Europa
400 40
350 35
300 30
250 25
200 20
150 15
100 10
50 5
0 0
DE PL GB CH IT NL FR
361 60 54 44 40 16 4 Lizensierte EVU
Länge des Eisenbahn-
36 20 17 3 16 2 29
netzes in Tsd. Km
10,03 3,00 3,18 14,67 2,50 8,00 0,14 EVU je Tsd. Km
Abbildung: Wettbewerb in Europa. Quelle: VBA/Eurostat/DESTATIS, 2006
6 mopinio 04/2012

7. güterverkehr
Projekt Güterverkehr
Kontrollen bleiben ein Manko
Im Schienengüterverkehr laufen die Uhren im wahrsten Sinne des Wortes anders. Man wird als Weichei be-
schimpft, wenn man sich als Lokführer nach knapp 20 Stunden Dienst ablösen lassen will. Neben dem Rucksack
gehört wohl mittlerweile auch die Hängematte oder die Luftmatratze zur Standardausrüstung. Der Druck des
Wettbewerbs um die Schienengüterverkehrstransporte wird immer größer und die Strecken und Ausbleibezeiten
der Lokführer immer länger.
Es gibt Unternehmen wie Metrans, das fast täglich mit- verträgen werden viele vom Kuchen eines Auftrages ab-
tels Auftrag an einen Eisenbahnverkehrsunternehmer beißen wollen und die Krümel weiter den Beschäftigten
Container von Prag nach Rotterdam transportieren hingeworfen werden. Wehret den Anfängen, meint mo-
lässt. Der „Umschlaghafen“ für das Personal ist in Décin bifair und verlangt eine Kontrolloffensive im Schienen-
(Tschechien). Von da ab geht es in die „weite Welt“ nach verkehr. Wenn es das EBA nicht leisten kann, schlägt
Emmerich, wo Holländer den Zug übernehmen. Groß im mobifair das Bundesamt für Güterverkehr vor. Nur so
Geschäft sind auch die DB Schenker AG, die ITL, die TX und mit harten Strafen kann einem „Wildwuchs“ auf den
Logistik und viele andere. Doch nicht alle halten sich an Schienen begegnet werden. Vorbildlich regelt das die
die Regeln und vor allem an die gesetzlichen Arbeitszeit- Schweiz. Hier müssen auf Initiative der Schweizer Eisen-
bestimmungen. Hinweisen zufolge nähert man sich im bahnergewerkschaft (SEV) regelmäßige Kontrollen nicht
Wettbewerb um die schweren Lasten auf den Schienen nur stattfinden, sondern die Ergebnisse und Verstöße
immer mehr den Methoden im Straßengüterverkehr. auch öffentlich gemacht werden. Jeder soll wissen, wer
Noch schlimmer sogar, denn auf der Schiene ist man sich hier nicht an die Regeln hält. Die Sicherheit bleibt
ohne Fahrerkarte unterwegs und das erschwert unge- oberstes Gebot. Dazu gehört, dass das Arbeitszeitgesetz
mein die Kontrolle, wenn eine solche überhaupt stattfin- und die Arbeitsschutzrechte zu Gunsten aller Beschäf-
det. Der oder die Lokführer steigen in Decin auf, über- tigten eingehalten werden. So sichert man auch Lohn-
nehmen den Zug und kommen in Emmerich alleine oder und Sozialstandards. Deshalb muss einem Schmuddel-
zu zweit an. Wie lange der einzelne Lokführer im Sinne wettbewerb im Güterverkehr der Hemmschuh verpasst
des Arbeitsgesetzes tätig war, wie lange er gefahren ist, werden. Güterverkehr generell und schwere Lasten im
ob er bereits in Decin Vorzeiten aus einer anderen Ar- Besonderen auf langen Strecken gehören verstärkt auf
beitszeitbelastung mitbrachte und wie das alles bei der die Schiene gebracht. Unfaire und teils kriminelle Me-
Rückleistung geregelt ist, bleibt allzu oft unbeantwortet thoden des Transportes dagegen auf den Ablaufberg mit
unter einem Grauschleier. Wer und wie soll man das der Weichenstellung Schrottplatz.
kontrollieren ohne Fahrerkarte, die vor allem auch die
persönlichen Arbeitszeitdaten registriert? Dazu gehört
aber auch die Kontrolle der Befähigungen des Lokfüh-
rers, der ärztlichen Eignungsuntersuchungen, der vor-
geschriebenen Fortbildungsmaßnahmen bis hin zu einer
ausreichenden Strecken- und Bahnhofskenntnis. Gehen
wir mal davon aus, dass der Eisenbahnfahrzeug-Führer-
schein seine Richtigkeit hat, so bleiben doch noch viele
Fragen offen. Das Leistungsangebot aus einem Guss
verschwindet. Grauzonen öffnen sich und mittels Werk-
7

8. mobifair intern
Schluss mit Ausbildung auf Niedrigniveau
von links: Raoul Machalet (mobifair), Dieter Schäffer (mobifair), Susanne Lang (IHK), Helmut Diener (mobifair), Simone Leibel (IHK), Rolf
Barthold (IHK), Alfons Moritz (IHK)
Ausbildungen im Schnellverfahren auf Niedrigniveau und ausbildung bleiben. So genannte Ausbildungen von der
Prüfungen ohne externen Einfluss sorgen für ein Qualifi- Straße müssen neu aufgestellt werden.
kationsgefälle im Berufsfeld der Lokführer, erklärte der
Geschäftsführer von mobifair, Helmut Diener in einem Mit einer Modulausbildung und nachgewiesener Praxis
Spitzengespräch auf Einladung der IHK Karlsruhe. wäre dies möglich, gab der Geschäftsbereichsleiter Be-
rufsbildung der IHK Karlsruhe, Alfons Moritz, zu verste-
Kopfschüttelnd und erstaunt reagierten die IHK-Offi- hen. Am Schluss könnte ein Lokführer mit anerkanntem
ziellen, als die mobifair-Delegation die Fakten auf den Berufsbild stehen.
Tisch legte. Dubiose Schulen, Ausbildungsdauer je nach
Dringlichkeit des Bedarfs, fehlende Prüfungsordnungen Nach Ansicht von mobifair ist eine Neuordnung im Aus-
und Ähnliches prägen nach den Rechercheergebnissen bildungssystem Lokführer durchaus zu erreichen, wenn
von mobifair die Situation. Das klassische Berufsbild man Gewerkschaften, Arbeitgeber und Verbände für die
Lokführer leidet, wenn nicht schnellstens reagiert wird, Idee gewinnt. mobifair hat den Ball schon lange aufge-
stellte Diener klar. Der traditionelle Eisenbahner im nommen und begleitet hierzu ein von der Gewerkschaft
Betriebsdienst müsse der „Königsweg“ der Lokführer- EVG unterstütztes Projekt.
mobifair e.V.
Breite Unterstützung für fairen Wettbewerb
Seit sechs Jahren setzt sich mobifair e.V. nun für fairen Wettbewerb in der
Mobilitätswirtschaft ein. Missstände und Betrug wurden aufgedeckt und
zur Anzeige gebracht, etlichen Ausbeuterfirmen das Handwerk gelegt.
Die Unterstützung für die Ziele von mobifair ist in dieser Zeit ständig ge-
wachsen.
Jetzt konnte der Verein das tausendste Mitglied begrüßen. Neben Ver-
bänden, Organisationen und Gewerkschaften zeigen auch immer mehr
Einzelpersonen durch ihre Mitgliedschaft bei mobifair Flagge im Kampf
gegen Lohn- und Sozialdumping. mobifair-Vorsitzender Jörg Krüger: „Wir
freuen uns über die Unterstützung, die zeigt, dass immer mehr Menschen
sozialen Einsatz zeigen. Nur mit einer breiten Basis werden unsere An- mobifair-Vorsitzender Jörg Krüger und
Dirk Hartmann, das tausendste Mitglied
strengungen auch künftig erfolgreich sein. des Vereins
8 mopinio 04/2012

9. projekte
mobifair-Projekt
Aus- und Fortbildung im Wettbewerb
Die Anforderungen an Eisenbahner haben sich in den letzten 20 Jahren immer stärker verändert. Wie in vielen Be-
rufen hat auch hier der technische Fortschritt einen Wandel der Qualifikationen bewirkt. Gleichzeitig hat sich auch
das Ausbildungswesen im Eisenbahnbereich gewandelt. Wurde vor 20 Jahren vor allem durch den Staat ausgebil-
det und somit auch Ausbildungsstandards gefestigt, unterlaufen inzwischen viele private Anbieter diese Vorgaben
und bieten eine billige Ausbildung an, die den Anforderungen zum Teil nicht gerecht wird. In der Vergangenheit
sind hier beispielsweise easy2learn oder die Railwayacademy negativ aufgefallen. Dies wurde in den Ergebnissen
und Erfahrungen des Projekts H (Prekäre Beschäftigung im Verkehrssektor) von mobifair bereits dokumentiert.
Aber auch das Prüfungssystem bedarf einer genaueren Wettbewerbsumfeldes. Es werden gemeinsame Dis-
Betrachtung. Zu Zeiten der Behördenbahn war die he- kussionen mit den Trägern der Ausbildung und der Prü-
rausgehobene Stellung eines Eisenbahnbetriebsleiters fungen stattfinden. Dies bedarf auch eine Erhebung der
nachvollziehbar und durch die Verbeamtung auch abge- (außerbetrieblichen) Ausbildungsträger und Erstellung
sichert. Inzwischen gibt es Hinweise, dass Eisenbahnbe- einer Übersicht über die gängigen Qualitätszertifikate.
triebsleiter außerhalb der großen Anbieter ihre Macht-
fülle nutzen, um Bescheinigungen auszustellen ohne Das Projekt soll im Ergebnis prüfen, welchen Einfluss
die Befähigung geprüft zu haben. Hierbei folgen sie be- Ausbildung und Qualifizierung auf die Sozialstandards
stimmt auch den wirtschaftlichen Zwängen des Marktes, nehmen und wie groß deren Einfluss auf einen fairen
aber genau dabei gerät das bestehende System durch Wettbewerb ist. Werden Tatsachen festgestellt, die
den Wettbewerb an seine Grenzen. eine Wettbewerbsbeeinträchtigung durch mangelhafte
Aus- und Fortbildung nahelegen oder beweisen, sind
Für die Unternehmen, die gewissenhaft und qualitativ politische Handlungsaktionen notwendig, ggf. festzu-
hochwertig ausbilden, wird dies im Wettbewerb immer stellende gesetzliche Verstöße zur Anzeige zu bringen.
stärker zu einem finanziellen Nachteil. Langfristig lohnt Ebenso sind dann die Aufgabenträger und Besteller von
sich die Investition in gute Ausbildung jedoch immer. Der Leistungen aufzufordern, eine besondere Ausbildungs-
Preiskampf im Eisenbahnwettbewerb birgt die Gefahr, und Qualifizierungs-Präqualifizierung vorauszusetzen.
dass Billigangebote für die Unternehmen attraktiver
werden. So wird die Wettbewerbsfähigkeit des Unter- Das Projekt greift unter anderem die Ergebnisse zu Lok-
nehmens auf Kosten der Beschäftigten und der Sicher- führerschulen und die Erfahrungen rund um den Fall
heit kurzfristig verbessert. easy2learn aus dem mobifair-Projekt „Prekäre Beschäf-
tigung im Verkehrssektor“ auf.
Als Grundlage des Projekts erarbeitet mobifair eine Ana-
lyse der Ausbildungsstandards in Eisenbahnberufen, mit Ziel des Projektes ist es, festzustellen, ob die aktuellen
Schwerpunkt auf überbetrieblichen Ausbildungsgängen. Ausbildungs- und Prüfungsstandards den Anforderun-
Weiter erfolgt eine Diskussion der Anforderungen an Ei- gen und veränderten Strukturen noch entsprechen.
senbahnerberufe unter dem Eindruck des geänderten
9

10. Hintergrund
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Schuften lohnt sich nicht:
14-Stunden-Schichten ohne Bezahlung
Baustellen in Deutschland sind derzeit kein guter Platz zum Geldverdienen – das gilt jedenfalls für die Arbeiter.
Zum Beispiel auf dem Gelände des Essener Universitätsklinikums: statt für ihren Knochenjob bezahlt zu werden,
standen 50 polnische Beschäftigte mittellos auf der Straße, mussten zehn Tage um den ihnen zustehenden Lohn
kämpfen. Wenige Wochen davor das Gleiche in Bayern: Arbeitnehmer aus Bulgarien blieben ohne Bezahlung für
ihren Einsatz beim Bau einer Berufsschule. Keine Einzelfälle, weiß Mihai Balan, der im Rahmen des DGB-Pro-
jektes Faire Mobilität in der Frankfurter Beratungsstelle arbeitet.
Seit der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind gerade aus dem Kampf gegen dubiose Vermittlerfirmen und Ausbeuter-
mittel- und osteuropäischen Raum viele Beschäftigte unternehmen sind sowohl das Anliegen von mobifair
auf den deutschen Markt gekommen, die zu oft frag- wie auch des Projektes faire Mobilität“, sagt mobifair-
würdigen Bedingungen arbeiten müssen. Überlange Ar- Geschäftsführer Helmut Diener, „Die Ziele sind die glei-
beitszeiten sind die Regel, fehlender Arbeitsschutz fast chen. Mit gegenseitiger Unterstützung können wir noch
normal, miese Bezahlung inklusive. Die Probleme für besser gegen solche Praktiken vorgehen“. Beratungs-
die Betroffenen vervielfältigen sich, weil viele von ihnen stellen gibt es derzeit in Frankfurt, Berlin und Hamburg,
kaum Deutschkenntnisse haben. In der DGB-Beratung weitere sind geplant. In Frankfurt hat man sich derzeit
können sie kostenlos muttersprachliche Beratung in An- auf den Baubereich spezialisiert, getragen wird die Be-
spruch nehmen und erhalten Hilfe von Experten. Ange- ratung von der IG Bau und dem Europäischen Verein für
strebt wird ein hoher Grad an Vernetzung mit anderen Wanderarbeiterfragen.
Beratungseinrichtungen, an die sich Arbeitnehmer mit
Migrationshintergrund wenden können. Zusammenar- Die Problematik der ausländischen Arbeitnehmer wird
beit gibt es unter anderem bereits mit Caritas und der durch zwei Faktoren noch verschärft. Zum einen tum-
Diakonie aber auch behördlichen Stellen. meln sich eine Menge dubioser Vermittlerfirmen auf
diesem lukrativen Markt, die kräftig mit dem Verleihen
Auch mobifair hat mit der Frankfurter Beratungsstelle von Arbeitskräften verdienen. Zum anderen macht es
des Projektes „faire Mobilität - Arbeitnehmerfreizügig- das Netz der Sub- und Sub-Sub-Unternehmen gerade in
keit sozial, gerecht und aktiv“ eine Kooperation verein- der Baubranche zunehmend einfacher für die schwar-
bart, um Arbeitnehmern in problematischen Beschäf- zen Schafe unter den Firmen. „Oft wissen die Leute gar
tigungsverhältnissen zu helfen. „Lohndumping und der nicht, bei welchem Unternehmen sie offiziell angestellt
mobifair-Projekt
„Arbeitnehmerfreizügigkeit“
Seit dem 1.Mai 2011 steht Arbeitnehmern aus den EU-Beitrittsländern
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und
Ungarn der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt offen, es gilt die „volle
Arbeitnehmerfreizügigkeit“. Diese gestattet es den Angehörigen dieser
Staaten, ungeachtet ihres Wohnortes, in jedem Mitgliedsstaat unter den
gleichen Bedingungen eine Beschäftigung aufnehmen und ausüben zu
dürfen, wie die Angehörigen dieser Staaten selbst. Welche Auswirkungen
dies auf die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerschaft inner-
halb der Branche der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der ihr an-
geschlossenen Dienstleister hat, steht im Fokus des mobifair-Projektes
10 mopinio 04/2012

11. Hintergrund
Beratungsstellen Projekt „Faire Mobilität“
Rhein /Main Hamburg Berlin
DGB Haus 2, Etage 2 Arbeit und Leben Hamburg DGB Haus
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 Besenbinderhof 60 Keithstraße 1-3
60329 Frankfurt 20097 Hamburg 10878 Berlin
Rumänischer Ansprechpartner: Jochen Empen Dr. Sylwia Timm
Mihai Balan 040 / 28 40 16 77 030 / 21 01 64 37
069 / 27 29 75 67 jochen.empen@ sylwia.timm@bfw.eu
mihai.balan@igbau.de hamburg.arbeitundleben.de
Polnische Ansprechpartnerin:
Gosia Zambron
069/27297566
malgorzata.zambron@igbau.de
sind“, sagt Mihai Balan. Tauchen Probleme arbeitsrecht- land tatsächlich mehr verdient“.
licher oder sozialer Art auf, ist es für die Arbeitnehmer Die meisten der von ihm betreuten Betroffenen – seit
dementsprechend schwierig, wenn nicht unmöglich, den vergangenen Oktober 300 Fälle – werden allerdings von
richtigen Ansprechpartner zu finden. anderen Geldproblemen geplagt. Bezahlung gibt es trotz
14-Stunden-Schichten oft gar nicht und wenn, dann weit
Eine weitere beliebte Variante ist es, die Menschen als unter dem Mindestlohn. Wer krank ist, wird abgescho-
so genannte Selbständige zu beschäftigen. Damit wird ben, bei Arbeitsunfällen besonders schnell. Schließlich
das Risiko nahezu komplett auf den Arbeitnehmer abge- möchte man Probleme zwischen der Berufsgenossen-
wälzt, der Auftraggeber ist frei von Verpflichtungen. Die schaft und den Krankenversicherungen im osteuropä-
Bezahlung – so sie denn erfolgt – wird gerne auch in bar ischen Heimatland vermeiden. Die darf der Arbeitneh-
erledigt, so Mihai Balan. Aber auch wenn der Beschäf- mer dann gerne alleine lösen. Da die offiziellen Stellen
tigte den versprochenen Lohn erhält, der in der Regel ohnehin meist nicht wissen, dass der Versicherte im
unter dem Mindestlohn liegt, und ein festes Arbeitsver- Ausland beschäftigt wird, sind Schwierigkeiten vorpro-
hältnis hat, spätestens bei den Rentenansprüchen wartet grammiert. „Illegale Beschäftigung ist das“ sagt Mihai
die Überraschung. „Krankenkassen- und Sozialbeiträge Balan. „Das Problem ist, dass es keine einheitliche eu-
werden im Heimatland nur auf der dortigen Mindest- ropäische Behörde für solche Fälle gibt“.
lohnbasis bezahlt, auch wenn der Arbeiter in Deutsch-
„Arbeitnehmerfreizügigkeit“. gilt ein wesentliches Augenmerk des mobifair-Projektes
„Arbeitnehmerfreizügigkeit“.
Fakt ist: Durch das existierende Lohngefälle zu den neu-
en ost- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten be- Ausbeuterpraktiken, sittenwidrige Löhne, Auswüch-
steht die Gefahr sinkender Lohn- und Sozialstandards in se von Sozialdumping dürfen nicht zu tolerierbaren
den „Alt-EU-Mitgliedsländern“. Begleiterscheinungen der Arbeitsmarktöffnung wer-
den. Der Schutz der Beschäftigten, unabhängig davon
Fakt ist ebenso: Bereits vor in Kraft treten der „vollen Ar- welcher Nationalität sie angehören, ist ein zentrales
beitnehmerfreizügigkeit“ tauchten zielstrebig dubiose Ziel des Projektes.
Unternehmen am Markt auf und warben mit Discount-
methoden für Billigarbeiter aus Ost- sowie Südosteur-
opa. Dieser sich abzeichnenden negativen Entwicklung
11

12. Umweltschutz
Umweltschutz
Wassereinsatz gegen
Diesel-Abgase
Rußpartikel? Stickoxide? Bei neuen Diesel-PKW dank moderner Motorentechnik und aufwändiger Abgasnachbe-
handlung mittlerweile eine entschärfte Problematik. Doch gibt es immer noch viele Maschinen- und Fahrzeugar-
ten mit hohen Abgasemissionen. Dazu gehören etwa Dieselloks und –Triebwagen, Binnenschiffe sowie Bauma-
schinen. Bei den Seeschiffen, deren enorme Rußemissionen extrem klimaschädlich sind, besteht zusätzlich ein
ganz besonderes Dilemma: Das hier überwiegend eingesetzte Schweröl, ein Abfallprodukt der Raffinerien, ent-
hält Giftstoffe, die jeden Rußpartikelfilter binnen kurzer Zeit unwirksam werden ließen.
Abhilfe schaffen will in diesem Umfeld die Firma Exomis- gien eröffnet dabei, wie Exomission mitteilt, vollkommen
sion Umwelttechnik GmbH im nordrhein-westfälischen neuartige Perspektiven bei der Emissionsminderung, so
Troisdorf. Die Firmengründer haben sich nach eigenen beispielsweise bei Seeschiffen: Mit der Emulsionstech-
Angaben ein klares Ziel gesetzt: nicht nur emissions- nologie ließen sich die Rußemissionen, mit SCR-Syste-
technisch hoch wirksame, sondern auch wirtschaftliche men die Stickoxide nachhaltig minimieren. Dies gepaart
Problemlösungen anzubieten, deren Anschaffung sich mit Klima- und Kostenbilanz verbessernden Verbrauch-
über Betriebskosteneinsparungen amortisieren lässt. seinsparungen. Zudem seien diese Technologie-Kombi-
nationen problemlos nachrüstbar und damit für Betrei-
Mit der von Exomission angebotenen Kraftstoff-Wasser- ber sowie den Umwelt- und Klimaschutz interessante
Emulsion (KWE), sollen die Rußemissionen um über 90 Problemlösungen.
Prozent reduziert werden sowie gleichzeitig die Entste-
hung von Stickoxiden vermindert können. Mit Förderung Ein weiteres Geschäftsfeld sehen die Exomission-Ge-
des Bundesverkehrsministeriums wird im Herbst eines schäftsführer im wachsenden Markt an stationären Mo-
der größten Chemikalienschiffe auf dem Rhein mit die- toren, die im Zuge der Energiewende zur Produktion von
ser Technologie ausgestattet. Strom und Wärme in Blockheizkraftwerken eingesetzt
werden – und für die strenge Abgasgrenzwerte gelten.
Ebenso im Produktportfolio sind klassische Abgasnach- Die Firma will hier die jeweils geeigneten Katalysator-
behandlungstechnologien wie Partikelfilter und SCR- Systeme, so etwa für Erd- und Biogas-BHKW, anbieten.
Systeme. Die Kombination der verschiedenen Technolo-
12 mopinio 04/2012

13. Tatort Führerstand
Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft
Lokführerschein - Fortsetzung folgt…
Die Zusage der Geschäftsführung der SDG vom Mai dieses Jahres wurde eingehalten. Bis Ende August erhielten
die Lokführer der SDG Fichtelbergbahn „entsprechende Befähigungsausweise“, sie nennen es jetzt sogar Führer-
scheine. Keine Führerscheine entsprechend den normalen Bestimmungen der VDV-Regelung oder gar der Trieb-
fahrzeugführerscheinverordnung, sondern irgendwelche von der SDG gebastelten Papiere als Führerscheinersatz.
Da, wie aus einem alle anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen, für die es
Schreiben zu entne- eine Selbstverständlichkeit ist, den VDV-Schriften Rech-
hmen war, die Akti- nung zu tragen. mobifair wird nicht locker lassen und
on im engen Kontakt hat bereits im Juli gegen den EBA-Landesbeauftragten
mit dem Landesbe- beim Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes eine
auftragten für Ei- Beschwerde eingereicht. Da steckt noch viel Zündstoff
senbahnaufsicht des drin und wir werden darüber weiter berichten.
Freistaates Sachsen beim Eisenbahn-Bundesamt statt-
fand, muss man davon ausgehen, dass das auch von ihm
genau so gewollt war. Somit kam er den Wünschen der
Beschäftigten, von mobifair und der Zentrale des Eisen-
bahn-Bundesamtes, den Lokführern den VDV-Führer-
schein auszuhändigen, nicht nach. Es bleibt der bittere
Nachgeschmack, dass man bei der SDG den Lokführern
nicht den notwendigen Respekt entgegen bringt, stellt
hierzu mobifair fest. Und so bleibt es weiter für uns und
viele andere unglaublich, wie bei der Geschäftsleitung
dieser Bahn und sicher in enger Verbundenheit mit dem
EBA-Landesbeauftragten die Sturheit regiert. Es bleibt
dabei: Auch wenn hier noch so viele Schlupflöcher aus-
gegraben werden, um keine VDV-Führerscheine ausstel-
len zu müssen, ist es regelrecht eine Provokation gegen
13

14. Fairer Wettbewerb
Mit billigen Arbeitskräften und niedrigen
Löhnen zum Erfolg? – Nein, danke
Mitarbeiter ohne Tarifbindung, niedrige Lebenshaltungskosten, unbürokratischer Personalaustausch, kein Arbeitge-
berrisiko, und und und… wer hier nicht zugreift, scheint selbst schuld zu sein. Mit welch menschenverachten-
der Offenheit zahlreiche Vermittlungsagenturen versuchen, ihre osteuropäischen Arbeitskräfte an den Unterne-
hmer zu bringen, ist schon erschreckend. Wer jedoch billige Arbeitskräfte und niedrige Löhne als Schlüssel zu
wirtschaftlichem Erfolg verkauft, hat am Markt nichts zu suchen.
Die Realität sieht leider anders aus und das Geschäft scheint zu boomen. Sie sitzen in Deutschland, wie beispiels-
weise die APS Connect GmbH in Berlin oder in den osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, wie z.B. die Eurojobdienst
S.L.R. in Rumänien und bieten ihre Ware in billiger Ramschmanier feil.
APS Connect GmbH – Eurojobdienst S.R.L. –
Zitat aus dem ehemaligen Internetauftritt Zitat aus dem aktuellen Internetauftritt
„Die Mitarbeiter aus Polen sind Experten in verschiedensten „Über einen Dienstleistungsvertrag mit
Branchen (viele können Deutsch sprechen). Ihre Lohn-Erwar- uns erhalten Sie selbständige Mitarbeiter
tungen sind viel niedriger als von ähnlichen deutschen Arbeitern.“ die keiner Tarifbindung unterliegen.“
Interessant noch an der rumänischen Eurojobdienst S.L.R.: Als Geschäftssitz wird eine Adresse in Rumänien ange-
geben (Str. Vrancei, Nr. 24, 600184 Bacau), die Telefon- und Faxdurchwahl aber führt ins deutsche Ueckermünde zu
einem Unternehmen das osteuropäisches Pflegepersonal vermittelt. Die Inhaber dieses Unternehmens mit dem be-
zeichnenden Namen „Gute Wesen“ tauchen dann ihrerseits wiederum namentlich in der E-Mail-Kontaktadresse der
rumänischen Eurojobdienst S.L.R. auf - schon ein seltsames Netzwerk!
Auch im Dienstleistungsbereich der Eisenbahnbranche schlagen sich allmählich derartige Entwicklungstendenz nie-
der. Bereits in der Vergangenheit trat das polnische Unternehmen LB Rail Systems an deutsche Gleisbausicherungs-
unternehmen heran und offerierte Kooperationen unter Verwendung „billiger“ polnischer Mitarbeiter. Diese Art von
Geschäftsgebaren jedoch darf sich nicht durchsetzen und genau hier setzen das mobifair-Fairnessabkommen und
die mobifair-Rankingliste an. Ordentliche Löhne, angemessene Sozialstandards und ehrliches Miteinander, nur dies
können die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb sein.
Neues vom Fairnessabkommen
Im Rahmen des Fairnessdialogs Gleissicherung hat weise geführt und kontrolliert werden. mobifair bleibt
mobifair mit dem DB Konzern, der Gewerkschaft EVG dabei: Die Auftragsvergabe der DB AG an externe Dienst-
sowie mit den Gleissicherungsunternehmen ein Fair- leistungsunternehmen findet nicht im Sinne des Fair-
nessabkommen ausgehandelt. Damit soll sicherge- nessabkommens statt. Mit so genannten „Kösterlisten“,
stellt werden, dass bei der Vergabe von Gleissicherungs- als Billigranking für regionale Rahmenverträge wer-
leistungen keinem Lohn- und Sozialdumping Vorschub den vor allem Unternehmen bevorzugt, die den Min-
geleistet wird. Leider finden sich immer wieder Hin- destlohn umgehen und Arbeitsschutzgesetze aushe-
weise, dass die Vereinbarungen nicht korrekt eingehal- beln. Den Zuschlag bekommt so weiterhin der Billig-
ten werden. mobifair hat die DB AG darauf hingewiesen. ste, denn ausschlaggebend bleibt: der „niedrigste
In der Antwort teilt der Personalvorstand mit, dass die- Preis“! Dieses Vorgehen ist der Unternehmenskultur
se Befürchtungen nicht zutreffen. Der vereinbarte der DB unwürdig.
Mindestlohn sei rechtlich verbindlich. Leider keinen
Kommentar gab es auf die Hinweise, dass Einträge in
den Befähigungsausweisen nicht immer der Ordnung Die anständigen Unternehmen finden sich
entsprechen und es kein Register gibt, in dem diese Aus- in der mobifair-Rankingliste: www.mobifair.eu
14 mopinio 04/2012

15. mobifair intern
Projektmarkt während
der Mitgliederversammlung
mobifair wird im Rahmen der diesjährigen Mitglieder- Ständen hin- und herschlendern und sich informieren.
versammlung die Projektarbeit des Vereins deutlicher Die offene Form der Präsentation erleichtert sowohl
als bisher in den Fokus stellen und damit auch den In- einen allgemeinen Überblick als auch die intensivere
teressen der Vereinsmitglieder noch stärker Rechnung Beschäftigung mit den einzelnen Themen. Ebenso
tragen. Vor dem Jahresbericht des Geschäftsführers, der einfach werden sich Gespräche mit anderen Interes-
auf die großen Linien der Vereinsentwicklung und der sierten über die verschiedenen Themen ergeben und
inhaltlichen Arbeit eingeht, wird die Projektarbeit des so auch Anregungen für die weitere Arbeit gegeben.
vergangenen Jahres ebenso wie die neu begonnen Pro-
jekte in einem so genannten „Projektmarkt“ vorgestellt. Mit dem Projektmarkt will mobifair den Austausch zwi-
schen den Mitgliedern anregen, der sich in der Diskussi-
Dazu wird es inner- und außerhalb des Tagungsraums on nach dem Jahresbericht fortsetzen kann und positive
„Marktstände“ geben, an denen mobifair-Mitarbeiter Impulse für die Vereinsentwicklung der nächsten Jahre
die einzelnen Projekte präsentieren. Während des Im- liefern wird.
bisses können die Teilnehmer der Mitgliederversamm-
lung wie auf einem Marktplatz zwischen den einzelnen
18.10.2012 in Fulda
Tagesordnungsvorschlag
für die Mitgliederversammlung
TOP 1) Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Annahme
der Tagesordnung
TOP 2) Gewerkschaftliche Strategien gegen Lohn- und Sozialdumping
in der Mobilitätswirtschaft.
Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG
Diskussion
anschl. Pause mit Imbiss und
Projektmarkt zur Präsentation der aktuellen mobifair-Projekte
TOP 3) Jahres- und Geschäftsbericht (Vereinsentwicklung, Recherche-
und Projektarbeit)
Helmut Diener, Geschäftsführer mobifair e.V.
TOP 4 a) Jahresabschluss mit Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 4 b) Aussprache und Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
TOP 4 c) Haushaltsplan 2013
TOP 5) Nachwahl von Revisoren
TOP 6) Beratung der Anträge
TOP 7) Verschiedenes und Schlusswort
15

16. Arbeiten im Ausland
Das Europäische Parlament hat die Regelungen für Die Regelung betrifft alle Arbeitnehmer, die bei mehre-
Arbeitnehmer, die in mehreren Mitgliedsstaaten be- ren Arbeitgebern in verschiedenen Staaten beschäftigt
schäftigt sind, geändert. Bislang galten für betroffene sind. Voraussetzung ist, dass der wesentliche Teil der
Arbeitnehmer in der Sozialversicherung die Rechtsvor- Erwerbstätigkeit nicht im Wohnstaat ausgeübt wird.
schriften ihres Wohnstaates, auch wenn sie eine wei-
tere Beschäftigung im Ausland haben. Wer künftig den Die Neuregelung greift allerdings nicht sofort, eine
Hauptteil seiner Erwerbstätigkeit in einem anderen Übergangsfrist wurde bis Juni 2022 festgelegt. Bis dahin
EU-Mitgliedsstaat ausübt, für den gelten die Rechtsvor- bleiben die geltenden Rechtsvorschriften anwendbar.
schriften dieses Landes.
Arbeitgeber
muss zahlen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das Arbeitsgericht Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) genom-
Frankfurt/Oder hat der Klage einer Leiharbeiterin men. Bereits 2010 hat das Bundesarbeitsgericht die-
nach dem equal-pay-Grundsatz für gleichen Lohn wie ser Vereinigung die Tariffähigkeit aberkannt und die
die Stammbelegschaft stattgegeben. Im konkreten abgeschlossenen Tarifverträge als „nichtig“ erklärt.
Fall bedeutet das den doppelt so hohen Stundenlohn.
Auf Grundlage dieser Entscheidung hat die Leih-
Statt über 12 Euro Stundenlohn wie die festangestell- arbeitnehmerin die Differenz eingeklagt. Das Ar-
ten Beschäftigten der Firma erhielt die Klägerin, die beitsgericht gab dem Anspruch nach dem equal-
über eine Personalvermittlung in das Unternehmen pay-Grundsatz statt. Laut Paragraf 9 des Arbeit-
kam, lediglich sechs Euro. Als Basis dieser Eingrup- nehmerüberlassungsgesetzes steht Leiharbeitern
pierung wurde der so genannte Tarifvertrag der CGZP die gleiche Bezahlung zu wie der Stammbelegschaft,
(Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für so die Richter (Az 3 Ca422/11).
Überstunden klar regeln
Angestellte können die Vergütung von Überstunden und unterhalb der Einkommensgrenze von 67.200 Euro
auch nachträglich noch einklagen. Nach einem Urteil liegt. Arbeitgeber mit Tarifverträgen sind hier nicht be-
des Bundesarbeitsgerichts gilt dieser Anspruch für Be- troffen, auf nicht-tarifgebundene Unternehmen, in deren
schäftigte, die weniger als 67.200 Euro im Jahr verdie- Arbeitsverträgen keine eindeutige Überstundenregelung
nen. Wenn die Bezahlung für geleistete Überstunden im steht, könnten mit dem Richterspruch Forderungen zu-
Arbeitsvertrag nicht klar geregelt ist, müssen Arbeit- kommen. Pauschale Formulierungen wie „für Über- und
geber, so das BAG, die Stunden auch nachträglich ver- Mehrarbeit gibt es keine weitergehende Vergütung“ ver-
güten. Der Anspruch kann rückwirkend für bis zu drei stoßen nach Meinung des Gerichts gegen das Transpa-
Jahre geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass renzgebot.
der Arbeitnehmer die geleistete Arbeit belegen kann
16 mopinio 04/2012