Investitionslizenzierung

1. Anwalt Vietnam Oliver Massmann Investitionslizenzierung
Die lokalen Behörden in Vietnams 58 Provinzen und fünf Gemeinden haben grundsätzlich die
Befugnis, Investment-Lizenzen auszustellen. Die Provinzbehörden und Vorstände der
industriellen Zonen sind die zuständigen Erteilungsstellen für die meisten Typen von
Investitionslizenzen; ausgenommen sind die build-and-operate-Projekte (BOT, BO, BTO), die
nach wie vor von der Zentralregierung ausgestellt werden. Inländische Investoren mit Projekten
unter 15 Milliarden VND (etwa 714.000 USD) bedürfen keiner Investment-Lizenz. Das
Verfahren zur Erlangung einer Investitions-Zertifikation ist komplex, die Investoren müssen die
Genehmigung mehrerer Ministerien und/oder Agenturen einholen, abhängig von der
Inhaberschaft (ausländisch oder inländisch), der Größe und dem Sektor der Investition. Projekte,
die als von „nationaler Wichtigkeit“ erachtet werden, müssen von der Nationalversammlung
gebilligt werden. Schlüssel-Infrastruktur-Projekte sind von dem Büro des Premierministers zu
genehmigen (s.u.). Investitionen in bedingten Sektoren wie Rundfunk, Bergbau,
Telekommunikation, Bank- und Finanzwesen, Häfen und Flughäfen, sowie Bildung sind einem
komplexeren Lizensierungsverfahren unterworfen. Die Lizensierung wird verlangt, um eine neue
Investition zu tätigen, aber auch bei signifikanten Änderungen innerhalb eines laufenden
Unternehmens, etwa der bei Kapitalerhöhungen, Unternehmensrestrukturierungen durch
Wechsel der Investitionsform oder der Anteilsverhältnisse zwischen inländischen und
ausländischen Partnern oder bei Aufnahme zusätzlicher Geschäftsaktivitäten.
Die Dezentralisierung der Lizensierungskompetenz hin zu den Provinzbehörden hat in einigen
Fällen zu einer Rationalisierung und Entbürokratisierung des Lizensierungsprozesses geführt und
Bearbeitungszeiten verkürzt. Jedoch hat sie gleichzeitig zu erheblichen regionalen Unterschieden
in Verfahren und Auslegung der relevanten Investitionsgesetze und –Investitionsregelungen
geführt.
UZu den Investitionsprojekten, die vom Premierminister genehmigt werden müssen,
gehören:U
• Alle Projekte auf Flughäfen und in Seehäfen, ungeachtet der Kapitalquelle und
Umfang;
• Bergbau,
• Öl und Gas;
• Rundfunk und Fernsehen;
• Spielcasinos; Tabak;
• höhere Bildung;
• Seeverkehr;
• Post und Lieferdienste;

2. • Telekommunikation und Internet Netzwerke;
• Druckerzeugnisse und Publikationswesen;
• unabhängige wissenschaftliche Forschungseinrichtungen;
• außerdem Einrichtungen von industriellen Zonen, von für den Export verarbeitenden,
High-tech und Wirtschaftszonen.
Weiterhin sind erfasst alle Projekte, deren Kapital 1,5 Billionen VND (etwa 71 Millionen USD)
übersteigt, ungeachtet ausländischer Inhaberschaft, im Bereich der Elektrizität; in der
Mineralienaufbereitung und Metallurgie; im Eisenbahnwesen; bei Straßen und
Binnenwasserstraßen; und in der alkoholischen Getränkebranche. Ferner alle ausländisch-
investierten Projekte im Seeverkehr, Post und Telekommunikation; Publikationswesen und
unabhängige wissenschaftliche Forschungseinheiten.
Vietnamesische Behörden beurteilen Investitionslizenz-Anträge anhand einer Reihe von
Kriterien, darunter der rechtliche Status und die finanzielle Leistungsfähigkeit von ausländischen
und vietnamesischen Investoren; die Vereinbarkeit des Projekts mit dem vietnamesischen
„Master Plan“ für wirtschaftliche und soziale Entwicklung; die der GVN oder der
Kommunistischen Partei Vietnams erwachsenden Vorteile; die voraussichtlichen Erträge;
Technologie und Expertise; effizienter Gebrauch von Ressourcen; Umweltschutz; Pläne für
Landnutzung und Landräumungs-Entschädigung; Projektanreize einschließlich Steuersätzen und
Land- Wasser- und Seeflächen- Mietzins (Nutzungsgebühren).
Das Handelsgesetz und das Ausfuehrungsdekret erlaubt ausländischen Firmen, Niederlassungen
oder Repräsentanzen einzurichten. Niederlassungen können Handelsaktivitäten aufnehmen,
während Repräsentanzen Kundenkontakt knüpfen und unterhalten können, verhandeln dürfen
und Verträge für das Mutterunternehmen schließen können, darüber hinaus dürfen
Repräsentanzen Marktforschung betreiben, aber sich nicht an kommerziellen oder auf
Gewinnerzielung ausgerichteten Aktivitäten beteiligen.
Bitte kontaktieren Sie den Autor Oliver Massmann direkt unter
Uomassmann@duanemorris.comU wenn Sie Fragen haben. Oliver Massmann ist der
Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.
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