Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 168. Sitzung

Plenarprotokoll 14/168

Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht

168. Sitzung

Berlin, Freitag, den 11. Mai 2001

Inhalt:

Nachruf auf den Abgeordneten Dr. Werner ten Rita Grießhaber, Dr. Antje Vollmer, wei-
Schuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16429 A terer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Auswär-
tige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert
Zusatztagesordnungspunkt 8: (Drucksache 14/5799) . . . . . . . . . . . . . . . 16447 A
Vereinbarte Debatte zur Rentenpolitik 16429 B
in Verbindung mit
Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16429 B
Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 16431 B
Zusatztagesordnungspunkt 10:
Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16434 D Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Ina Albowitz, weiterer Abge-
Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P. . . . . . . . . . . . 16437 B ordneter und der Fraktion der F.D.P.: „Pu-
Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16439 B blic Private Partnership“ in der aus-
Erika Lotz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16440 B wärtigen Kulturpolitik
(Drucksache 14/5963) . . . . . . . . . . . . . . . 16447 B
Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 16441 C
Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16447 C
Walter Riester, Bundesminister BMA . . . . . . 16443 D
Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . 16452 A
Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . . . . . . . 16446 A
Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16454 A
Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16455 A
Zusatztagesordnungspunkt 9:
Dr. Heinrich Fink PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 16456 A
Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz Dr. Elke Leonhard SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 16457 B
zur Reform der gesetzlichen Rentenversi- Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 16458 C
cherung und zur Förderung eines kapitalge- Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . 16460 A
deckten Altersvorsorgevermögens (Alters-
vermögensgesetz) Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16460 D
(Drucksachen 14/4595, 14/5068, 14/5146, Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 16461 A
14/5150, 14/5367, 14/5383, 14/5970) . . . 16446 D
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) F.D.P. . . . . . 16462 C
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 16447 A Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . 16464 A
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16449 D Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 16465 B

Tagesordnungspunkt 16: Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
Eckhardt Barthel, weiterer Abgeordneter und wärtigen Ausschusses zu dem Antrag der
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordne- Abgeordneten Karl Lamers, Christian

II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 168. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. Mai 2001

Schmidt (Fürth), Hartmut Koschyk und Christina Schenk PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16492 A
der Fraktion der CDU/CSU: Chancen des
Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE
deutsch-polnischen Nachbarschaftsver- GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16492 D
trages für Versöhnung stärker nutzen
(Drucksachen 14/5138, 14/5814) . . . . . . . 16466 B
Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 16466 C Tagesordnungspunkt 20:
Markus Meckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16468 C Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto
Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16470 A (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der
Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . 16470 D Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE über die Ausprägung einer 1-DM-Gold-
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16471 D münze und die Errichtung der Stiftung
„Geld und Währung“ und zur Unterstüt-
Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 16473 B zung der Rekonstruktion der Museumsinsel
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE (Museumsinselunterstützungsgesetz)
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16473 D (Drucksache 14/5274) . . . . . . . . . . . . . . . 16493 A
Wolfgang Gehrcke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . 16474 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 16493 A
Christoph Zöpel, Staatsminister AA . . . . . . . . 16475 B Ingrid Arndt-Brauer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 16493 D
Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 16494 D
Tagesordnungspunkt 18: Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16495 A
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 16496 A
eines Gesetzes zur Neuregelung von Be-
schränkungen des Brief-, Post- und Fern-
Tagesordnungspunkt 21:
meldegeheimnisses
(Drucksachen 14/5655, 14/5981) . . . . . . . 16476 D Erste Beratung des von den Abgeordneten
Eva Bulling-Schröter, Kersten Naumann,
Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI 16477 A weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16477 D PDS eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Neuordnung des Naturschutzes
Erwin Marschewski CDU/CSU . . . . . . . . . . 16478 B und der Landschaftspflege
Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 16479 A (Drucksache 14/5766) . . . . . . . . . . . . . . . 16496 C
Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 16479 C Eva Bulling-Schröter PDS . . . . . . . . . . . . . . 16496 D

Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16498 C
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16480 B
Dr. Max Stadler F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16481 B Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16498 C
Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16481 B Anlage 1
Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16482 C Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 16499 A
Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 16483 B
Anlage 2
Tagesordnungspunkt 19: Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des
Erste Beratung des von den Fraktionen der Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- Naturschutzes und der Landschaftspflege (Ta-
NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- gesordnungspunkt 21) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16500 A
zes zur Verbesserung der rechtlichen Christel Deichmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . 16500 B
und sozialen Situation der Prostituierten
(Drucksache 14/5958) . . . . . . . . . . . . . . . 16485 C Franz Obermeier CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 16502 B

Anni Brandt-Elsweier SPD . . . . . . . . . . . . . . 16485 C Sylvia Voß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . 16503 C

Ilse Falk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16487 C Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16504 D

Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16489 C Anlage 3
Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16490 D Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16505 B

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 168. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. Mai 2001 16429

(A) (C)

168. Sitzung

Berlin, Freitag, den 11. Mai 2001

Beginn: 9.00 Uhr

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Guten Mor- einem guten Vermittlungsergebnis vom vergangenen
gen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dienstag aus dem Vermittlungsausschuss zustimmen, ei-
nem Vermittlungsergebnis, das, ergänzt um den Be-
Ich darf Sie bitten, einen Augenblick stehen zu bleiben.
schluss, den dieses Haus am 26. Januar dieses Jahres ge-
Wir sind traurig und bestürzt über den Tod unseres Kol- fasst hat, einen monatelangen Disput im Parlament zu
legen Dr. Werner Schuster, der am Mittwoch, dem Ende bringt.
9. Mai, für die allermeisten von uns unerwartet, verstarb.
Heute wird hier – ich gehe davon aus, auch im Bun-
Werner Schuster wurde 1939 auf einer Farm in Tansania desrat – das letzte Teilstück in eine Brücke zwischen den
geboren. In Deutschland studierte er Medizin und war viele Generationen in Deutschland eingesetzt, eine Brücke, die
Jahre als Arzt im Gesundheitswesen tätig. Seit 1990 gehörte Generationengerechtigkeit gewährleistet, die Eigenvor-
er dem Deutschen Bundestag an. In der Entwicklungspolitik sorge stärkt, die stabile Rentenversicherungsbeiträge
wirkte er an hervorragender Stelle mit Kompetenz, mit Tat- mit sich bringt, verschämte Altersarmut verhindert und
kraft und mit menschlicher Ausstrahlung sowie, geboren in die die eigenständige Alterssicherung der Frauen verbes- (D)
(B) Tansania, mit einer besonderen Liebe zu Afrika. Sein Wesen
sern wird. Das ist eine gute Brücke in die Zukunft, das ist
und sein Umgang mit den Menschen prägten auch das Bild eine gute Brücke für die Stabilisierung unseres Renten-
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und versicherungssystems, das ist eine gute Brücke, die den
Entwicklung, dem er angehörte.
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärken
Auch in seiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen wird.
Bundestages war Werner Schuster ununterbrochen im ärzt-
lichen Notfallvertretungsdienst tätig. Noch wenige Wochen (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
vor seinem Tode übernahm er wie selbstverständlich die DIE GRÜNEN)
Aufgaben eines Rettungsarztes. Hilfe für Menschen in Not Ich sage Dank an die beiden Vorsitzenden des
war für ihn stets eine humanitäre Verpflichtung. Vermittlungsausschusses, Herrn Blens von der CDU/CSU
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und den Kin- und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt
dern. Ich spreche auch der sozialdemokratischen Bundes- Hamburg, Herrn Ortwin Runde. Die vermittelnde Art von
tagsfraktion mein Beileid aus. Wir werden Werner Herrn Blens hat sicherlich mit zu diesem Ergebnis beige-
Schuster in ehrender Erinnerung behalten. tragen und die konstruktiven Vorschläge von Herrn Bür-
germeister Runde zum Wohnungseigentum haben mit
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plät- dazu geführt, dass wir auf der Basis der Vorschläge, die
zen erhoben; ich danke Ihnen. auch aus Rheinland-Pfalz gekommen sind, ein gutes Er-
gebnis erzielt haben.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 8 der heutigen Ta-
gesordnung auf: (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Vereinbarte Debatte zur Rentenpolitik des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Ich teile die objektive Einschätzung von Herrn Blens,
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Ich höre der gestern dem „Tagesspiegel“ gegenüber gesagt hat, die
keinen Widerspruch. – Dann ist so beschlossen. Regierung habe sich in wichtigen Bereichen bewegt und
habe wichtige Verbesserungen vorgenommen. Rot-Grün
Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem Kol- habe nach seiner Ansicht zentrale Forderungen der Union
legen Franz Thönnes für die Fraktion der SPD das Wort. erfüllt. Herr Blens meint, die CDU-Partner in den großen
Koalitionen könnten der Reform in der Länderkammer
Franz Thönnes (SPD): Herr Präsident! Meine sehr mit gutem Gewissen zustimmen. Ich bin mir sicher, das
geehrten Damen und Herren! Der Bundestag wird heute macht heute auch dieses Haus.

16430 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 168. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. Mai 2001

Franz Thönnes

(A) Dieser Tag wird ein guter Tag für die Rentenpolitik in Wir haben ebenfalls gewährleistet, dass der Freibetrag (C)
Deutschland sein. Erstmals findet eine Reform nicht in dynamisiert wird und dass auch damit die Ziele stabilisiert
der Systematik der bisherigen Alterssicherung statt. Es und unterstützt werden, die wir mit unserer Politik verfol-
wird vielmehr eine zweite Säule aufgebaut. Das schafft gen: Wir wollen die eigenständige Alterssicherung der
Stabilität und Sicherheit wie auch individuelle Vielfalt in Frauen stärken und stabilisieren. Wir wollen auch den Ver-
der Rentenversorgung. Diese Regierung macht damit änderungen in der Gesellschaft Rechnung tragen, wenn es
deutlich: Stabilität, Solidarität und Individualität sind darum geht, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen.
keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille, (Beifall bei Abgordneten des BÜNDNIS-
wenn es um eine vernünftige Zukunftssicherung unseres SES 90/DIE GRÜNEN)
Sozialstaates geht.
Man muss deutlich sagen: Von dieser Regelung der
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten Hinterbliebenenversorgung sind die heutigen Rentnerin-
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) nen und Rentner nicht betroffen. Auch die über 40-Jähri-
Es gab vier Vermittlungsausschussrunden und fünf gen sind nicht betroffen. Die unter 40-Jährigen haben die
Arbeitsgruppenrunden, in denen nach einem Kompromiss Möglichkeit, eine eigenständige Altersversorgung aufzu-
gesucht werden sollte. Ganz am Anfang wurde aber schon bauen. Wir haben ein anderes Bild von Frauen in der Ge-
deutlich, dass die Union eine Blockadehaltung an den Tag sellschaft als Sie von der Opposition.
legt und dass es ihr um nichts anderes ging, als dieses (Lachen bei der CDU/CSU)
Thema in den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Ba-
den-Württemberg zu missbrauchen. Schon damals hat der Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ge-
Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versiche- währleisten. Wir wollen nicht, dass die Frauen am Herd
rungswirtschaft, Herr Michaels, die Union gewarnt, die stehen, wie Sie es wollen.
Opposition dürfe die zukunftsweisende Richtung der Re- (Beifall bei der SPD)
form der Renten nicht zum Gegenstand eines schmutzi-
gen Wahlkampfes machen. Sie haben vorgeschlagen, dass der Sonderausgaben-
abzug verringert und begrenzt werden soll, weil Sie be-
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Recht fürchten, dass die oberen Einkommen bei der Altersvor-
hat er!) sorge zu stark entlastet und gefördert werden. Wir sind
Sie haben im Wahlkampf Ängste bei älteren Frauen und darauf eingegangen. Wir haben den Sonderausgabenabzug
Eigenheimbesitzern geschürt. Das war unredlich, verlo- begrenzt. Wir haben das Verwaltungsverfahren vereinbart
gen und schäbig. Sie haben zu Recht nicht gewonnen. und – was wichtig ist – wir haben jetzt das Wohnungs-
eigentum mit in die Altersversorgung einbezogen. Wir ha-
(B) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ ben eine Gleichgewichtung hergestellt. Es wird nun mög- (D)
DIE GRÜNEN) lich sein, einerseits eine private Altersvorsorge aufzubauen
Die Herausforderungen für die Rentenversicherung und andererseits zu einem bestimmten Zeitpunkt, wenn
sind groß; das wissen wir. Die Lebenserwartung steigt man sich für das Bauen entscheidet, auch Kapital aus dem
um zwei Jahre. Wir werden in gut 30 Jahren die Situation Altersvorsorgestock herauszunehmen, um es zur Finan-
haben, dass auf 1,5 Beschäftigte ein Rentner kommen zierung als Eigenkapital für das Haus zu nutzen und da-
wird. Heute beträgt das Verhältnis noch 3:1. Es müssen durch, dass man es zurückzahlt, am Ende beides zu haben:
also Kompromisse zwischen den Generationen gefunden eine Altersversorgung und das Wohnungseigentum. Ich
werden. Beide Generationen müssen entsprechend ihrer denke, das ist eine gute Kombination. Das ergänzt die pri-
Leistungsfähigkeit die Lasten tragen. Ich bin froh, dass vate Altersvorsorge um eine dritte Säule, nämlich um das
die Länder Berlin und Brandenburg diesen vernünftigen Wohnungseigentum.
Weg gehen und sich nicht an die Kandare der Parteizen- (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
trale nehmen lassen. Auch Herr Diepgen hat nach den er- DIE GRÜNEN)
heblichen Verbesserungen – wie er sagt – nun Anlass für
die Zustimmung seines Landes. Wir haben die Grundsicherung im Alter verbessert. Wir
sind auf die Forderungen eingegangen und sagen den
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten Ländern und Kommunen, die zusätzlichen Kosten von
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) 800 Millionen DM werden vom Bund übernommen. Wir
Man muss deutlich machen, dass wir uns aufeinander sind auch darauf eingegangen und haben gewährleistet,
zu bewegt haben. Das gilt auch für die Regelung bei der dass hohe Einkommen nicht vom Unterhaltsrückgriff be-
Hinterbliebenenversorgung für die Frauen. Der Ren- freit werden.
tenversorgungsatz sinkt zwar von 60 auf 55 Prozent. Aber Was aber ganz zentral wichtig ist: Verschämte Armut
gleichzeitig wollten wir einen Ausgleich schaffen, indem im Alter, insbesondere für Frauen, der Gang zum Sozial-
wir die Kindererziehungszeiten stärker anerkennen und amt bei einer kleinen Rente, das wird jetzt vermieden. Das
einen Entgeltpunkt pro Kind dazugeben. Sie haben diese ist der wirklich starke Erfolg dieser Reform.
Regelung von Ihrer Seite kritisiert. Wir haben die Kritik
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
aufgenommen und nun zwei Entgeltpunkte für das erste
DIE GRÜNEN)
Kind vorgesehen, sodass die Frauen im Alter keine Nach-
teile gegenüber der jetzigen Regelung haben, wenn sie An dieser Stelle wird Ihre ganze Argumentation, dass
Witwenrente beziehen. diese Reform frauenfeindlich sei, verlogen und unredlich.

Franz Thönnes

(A) 70 Prozent derjenigen, die aufgrund ihrer kleinen Rente Was daraus geworden ist, umschreibt am besten heute die (C)
Sozialhilfe beantragt haben, sind Frauen. Mit der Grund- „Berliner Zeitung“:
sicherung wird dies in Zukunft nicht mehr notwendig
sein. Gerade Frauen profitieren an dieser Stelle sehr deut- So wurde ein Reformprozess daraus, der mit chao-
lich von unserer Reform. tisch noch liebevoll umschrieben ist. Wer den
Überblick verliert, kann kein Vertrauen des Bürgers
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ erwarten – weder in die staatliche Altersversorgung
DIE GRÜNEN) noch in die Bundesregierung selbst. Die Verantwor-
Sie sind nun in einer Situation, nach den Verhand- tung für dieses verkorkste Projekt trägt der Sozialmi-
lungsrunden in der Öffentlichkeit sehr deutlich erklären nister.
zu müssen, dass Sie allein stehen. Herr Repnik hat be- Nicht eine tragfähige Rentenreform, sondern eine Mo-
schrieben, dass Ihnen das unheimlich schwer fällt. Das gelpackung, eine Reformruine ist das Ergebnis dieser ein-
kann hier jeder nachvollziehen. Die Koalition hat sich be- einhalb Jahre.
wegt. Die Regierung hat sich bewegt. Auf viele Kri-
tikpunkte ist eingegangen worden. (Beifall bei der CDU/CSU)
Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an Ihrer Blocka- Deshalb lehnen wir diese Reform ab. Wir befinden uns
dehaltung. Der Einstieg in die kapitalgedeckte Alters- dabei in voller Übereinstimmung mit der Bevölkerung.
vorsorge darf nicht am Widerstand des Bundesrates (Lachen bei der SPD)
scheitern, mahnt der Präsident des Deutschen Industrie-
und Handelstages, Ludwig Georg Braun. Die Versiche- Nach allen Umfragen lehnen drei Viertel der Bevölkerung
rungsverbände und die Verbände der Wohnungswirtschaft diese Rentenpolitik der Bundesregierung ab. In der Tat:
fordern ein Votum, das diese Reform möglich macht. Wer diese Rentenreformdiskussion miterlebt hat, der
kann nur von einer unendlichen, chaotischen Geschichte
Das, was Sie bei den Verhandlungen praktiziert haben,
war eine Nimmersattpolitik. Sie haben immer mehr gefor- reden, von einer unendlichen Geschichte der Tricksereien.
dert, Sie wollten nicht deutlich bekennen, wie weit Sie be- (Beifall bei der CDU/CSU)
reit sind, sich durch einen Kompromiss auf uns zu zu bewe-
gen. Und der Höhepunkt ist: Alle Ihre Forderungen, die Sie Symptomatisch dafür ist die Diskussion um die Wit-
erhoben haben, hätten – wenn man sie einmal unter dem wenrenten. Seit Monaten kritisieren und geißeln wir die
Strich bewertet – ein zusätzliches Finanzvolumen von über unsozialen Kürzungen, die Herr Riester bei den Witwen-
40 Milliarden DM notwendig gemacht. Was Sie versucht renten vorhatte. Seit Monaten wird gesagt, das sei alles
haben, ist in finanzpolitischer Sicht verantwortungslos; es nicht finanzierbar, das stimme alles nicht. Der Höhepunkt
(B) ist verantwortungslos für die Generation, die in Deutsch- fand statt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg (D)
land Sicherheit haben will für die Zukunft ihrer Rentenge- und Rheinland-Pfalz. Herr Riester, da haben Sie einige In-
staltung, und es war am Ende auch noch verlogen. terviews gegeben. Sie haben gesagt: Die Kampagne der
Union, dass Frauen bei der Reform benachteiligt werden,
Diese Rentenreform, über die jetzt hier im Deutschen ist verlogen. – Das war zwei Tage vor der Wahl in Baden-
Bundestag und heute Mittag im Bundesrat entschieden Württemberg und Rheinland-Pfalz.
wird, wird langfristig dafür sorgen, dass die Menschen
wieder Vertrauen haben, dass die Menschen Ver- In der nächsten Woche werden wir das, was wir seit
lässlichkeit finden. Monaten fordern, nämlich die Rücknahme der unanstän-
digen Kürzungen bei der Witwenrente, hier im Deutschen
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie versuchen, dies zum
Bundestag auf Vorschlag von Herrn Riester beschließen.
Wahlkampfthema der nächsten Jahre zu machen, dann
Deshalb, meine Damen und Herren: Nicht die Union hat
werden die Menschen sehr schnell erkennen, dass sich da-
hinter viel heiße Luft verbirgt. Sie werden fragen, was Sie gelogen; vielmehr hat ein einziger Mensch monatelang
in Ihrer Regierungszeit für die Rentensicherung getan ha- der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt, sie hinters Licht
ben, und Sie werden die gleiche Quittung bekommen, die geführt. Das waren Sie, Herr Minister Riester.
Sie vor zweieinhalb Jahren erhalten haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ neten der F.D.P. – Wilhelm Schmidt [Salzgitter]
DIE GRÜNEN) [SPD]: Quatsch!)
Jetzt kommt Ihr Eingeständnis, dass es unsoziale Kür-
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Ich erteile zungen bei der Witwenrente gibt, und Sie schlagen vor,
das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Horst dass sie zurückgenommen werden. Was eine Welturauf-
Seehofer. führung ist: Bevor die Rentenreform überhaupt in Kraft
tritt, werden wir nächste Woche bereits eine erste Ände-
rung hier im Deutschen Bundestag beraten und be-
Horst Seehofer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine schließen. Das haben wir auch noch nicht erlebt.
sehr verehrten Damen und Herren! Vertrauen und Sicher-
heit schaffen, das war das Ziel zu Beginn dieser Renten- (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Unglaub-
reformdiskussion. lich!)
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist Nun lese und höre ich immer, bei diesem Entgegen-
gelungen!) kommen müsse doch die Union jetzt zustimmen. Ich bin


Horst Seehofer

(A) schon sehr erstaunt, was da als Entgegenkommen defi- gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen, daraus aber (C)
niert wird. Da fällt ein Sozialminister wie ein Sozialräu- immer weniger erhalten. Herr Riester, das ist das Ergeb-
ber über die Witwenrenten her nis Ihrer Rentenpolitik. Sie tragen dazu bei, dass der Ge-
nerationenvertrag zukünftig sehr unfair ist, und zwar für
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der die jungen Menschen, für die Sie den Generationenver-
SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) trag eigentlich sichern wollten. Das Ergebnis der Rege-
und streicht sie rücksichtslos zusammen. Dann wird er auf lungen ist, dass die heute 20-, 30- und 40-Jährigen in den
frischer Tat ertappt und muss seine Beute wieder raus- nächsten Jahren immer mehr einbezahlen und später im-
rücken. Und die Opfer sollen sich bei ihm bedanken, dass mer weniger bekommen. Dass darauf die junge Genera-
sie ihn beim Rentenklau erwischt haben! Das ist Walter tion nur noch deprimiert und zynisch reagiert, darf uns
Riester. nicht wundern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
neten der F.D.P.) Durch Ihre Reform der Alterssicherung haben Sie die
Man kann doch nicht von einem Entgegenkommen reden, Generationengerechtigkeit massiv mit Füßen getreten.
wenn jemand, der unanständige Kürzungen durchführt, Sie sagen immer, die Bestandsrentner, also die Rentnerin-
diese unanständigen Kürzungen auf unseren Druck und nen und Rentner, die bereits heute eine Rente erhalten,
auf öffentlichen Druck hin wieder zurücknimmt. Es ist seien durch diese Rentenreform überhaupt nicht betrof-
eine pure Selbstverständlichkeit, Unsoziales wieder fen. Auch hier wird der Bevölkerung die Wahrheit vor-
zurückzunehmen, kein Entgegenkommen. enthalten. Wir haben nach der letzten Bundestagswahl er-
lebt, dass entgegen der Zusicherung des Bundeskanzlers
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- die Renten von der Wohlstands- und Lohnentwicklung
neten der F.D.P.) abgekoppelt wurden. Man muss daran erinnern, dass sich
Die gesetzliche Rente und die Privatrente sind Zwil- der Bundeskanzler für diesen Wortbruch in der Öffent-
linge. Das eine ist auf das andere angewiesen. Die private lichkeit entschuldigt hat.
Vorsorge kann nicht funktionieren, wenn die gesetzliche Aus der jetzigen Rentenreform ergibt sich, dass auch
Rente nicht tragfähig ist. Die gesetzliche Rente ist mit nach der nächsten Bundestagswahl die Rentenanpassun-
ihren Kürzungen nicht verantwortbar, wenn es nicht zu ei- gen in mehreren Stufen um 4 Prozent gekürzt werden. Es
ner zukunftsträchtigen privaten Vorsorge kommt. Deshalb ist also schlicht falsch, wenn immer gesagt wird, die Rent-
gehören diese beiden Dinge, die gesetzliche Rente und die ner seien von dieser Rentenreform überhaupt nicht be-
Privatrente, zusammen. Sie haben sie in der politischen troffen.
Beratung künstlich getrennt. Aber politisch und für die
(B) Menschen gehören beide Elemente zusammen. Deshalb (Alfred Hartenbach [SPD]: Dummschwätzer!) (D)
ist für unsere Beurteilung, ob wir eine solche Alters- Die Rentenanpassungen werden um 4 Prozent gekürzt.
sicherung mittragen oder nicht, eine Gesamtbetrachtung Die Bundesregierung hat aber offensichtlich Angst vor
notwendig. der Wahrheit und vor der Bevölkerung; denn sie beginnt
Ihre Vorstellung von einer gesetzlichen Rente lehnen mit diesen Kürzungen exakt ein Jahr nach der nächsten
wir, auch heute, aus drei wesentlichen Gründen ab. Bundestagswahl. Das ist die Fortsetzung des Schwindels
bei der letzten Bundestagswahl 1998. Das werden wir der
Die gesamte Statik dieser Rentenreform stimmt nicht. Bevölkerung sagen.
Der Beitragssatz, der langfristig mit 22 Prozent prognos-
tiziert wird, wird eher bei 24 bis 25 Prozent landen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Un- Sie haben die Rentenformel mit der Folge geändert,
dass die Rentenanpassungen – auch bereits die aktuellen –
sinn!)
geringer ausfallen. Gemeinsam mit der auch von Ihnen zu
Der Chefberater der Bundesregierung, Professor verantwortenden Inflationsrate ergibt sich die Situation,
Rürup, Vorsitzender des Sozialbeirates, hat in einem In- dass im letzten Jahr die Rentenanpassung deutlich unter
terview sogar gesagt, die Menschen sollen sich vom Ren- der Preissteigerungsrate lag. In diesem Jahr werden die
tenniveau nicht blenden lassen. Das sagt der Vorsitzende Rentenanpassungen durch die Preissteigerungsrate zu-
des Sozialbeirates der Bundesregierung! mindest aufgezehrt. Es ist das Ergebnis Ihrer Rentenpoli-
tik, dass die Rentnerinnen und Rentner an der allgemei-
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Hört! Hört!) nen Wohlstandsentwicklung nicht mehr teilhaben,
Der Beitragssatz wird also nicht bei 22 Prozent, son- sondern die Renten durch die von Ihnen zu verantwor-
dern bei 24 oder 25 Prozent liegen. Das immer wieder tende Änderung der Rentenformel und durch die höhere
propagierte Rentenniveau von 67 Prozent wird in Wahr- Inflationsrate während Ihrer Regierungszeit an Wert ver-
heit bei 64 Prozent liegen, während es heute noch bei loren haben. Die Rentner haben weniger.
70 Prozent liegt. Es wird also um 6 Prozentpunkte ge-
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
senkt. Darüber hinaus muss man wissen, dass dieser Bei-
neten der F.D.P.)
tragssatz von 24 oder 25 Prozent um weitere 8 Prozent
höher liegen müsste, wenn es nicht massive Zuwendun- Meine Damen und Herren, diese Preissteigerung haben
gen an die Rentenversicherung aus Steuermitteln gäbe. im Wesentlichen Sie mitinitiiert; denn neben dem Ren-
Für alle, die heute 20, 30 oder 40 Jahre alt sind, ergibt sich tenversicherungsbeitrag gibt es einen weiteren Renten-
durch diese Rentenreform, dass sie jedes Jahr mehr in die beitrag, nämlich den an der Tankstelle, den die Arbeitslo-

Horst Seehofer

(A) sen, die Familien und die Arbeitnehmer in Form der Öko- Dabei wäre es ganz einfach: Sagen wir doch den Men- (C)
steuer bezahlen müssen. schen, dass private Vorsorge notwendig ist, um einen an-
gemessenen Lebensunterhalt im Alter zu haben. Unter-
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Wi-
stützen wir die Kleinverdiener und die Familien mit
derspruch bei der SPD – Wilhelm Schmidt
Zulagen und Steuerfreibeträgen, damit sie die private Vor-
[Salzgitter] [SPD]: Pflichtübung erfolgreich ab-
sorge auch finanzieren können. Aber stellen wir es den
solviert!)
Menschen doch ohne bürokratische Hürden frei, wo sie
Sie haben in die Taschen der Rentner gegriffen und ge- ihre private Vorsorge durchführen.
ben den 20-, 30- und 40-Jährigen keinerlei Perspektive.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Wo immer man hinkommt, hört man von den jungen Leu-
ten, dass sie dieser Form der Alterssicherung nicht ver- Lassen wir doch die Menschen entscheiden, ob sie in eine
trauen und nicht damit rechnen, aus dieser Rentenversi- Lebensversicherung, in einen Banksparplan oder in ei-
cherung etwas zurückzubekommen. Sie haben wichtige nen Bausparvertrag einbezahlen oder ob sie nach 30 Jah-
Probleme einfach ausgeklammert, zum Beispiel die ren Altersvermögensbildung das Kapital entnehmen und
gleichmäßige Besteuerung der Alterseinkünfte. Zu die- für Wohneigentum verwenden, das ebenfalls ein Instru-
sem Punkt erwarten wir in diesem Jahr ein Grundsatzur- ment der Alterssicherung ist.
teil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses wird dann den
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irmgard
Auftakt zur nächsten Rentenreform bilden. Sie haben völ-
Schwaetzer [F.D.P.]: Warum haben Sie mich
lig negiert, dass das Bundesverfassungsgericht vor weni-
dann im Vermittlungsausschuss nicht unter-
gen Wochen im Zusammenhang mit der Pflegeversiche-
stützt?)
rung entschieden hat, dass die Kindererziehungszeiten bei
der Bemessung des Beitrages zur Sozialversicherung zu Jetzt geht es wieder um diese Scheinlösung Wohn-
berücksichtigen sind. Die Gesetzgebungsorgane müssen eigentum. Ursprünglich hatten Sie vor, dass jemand, der
den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, in- Wohneigentum als Alterssicherung betrachtet, das
dem sie prüfen, ob nicht auch bei der Bemessung des Bei- Wohneigentum der Bank übereignen muss und die Bank
trages zur Rentenversicherung die Kindererziehungszei- eine Leibrente zahlt. Das wäre nicht Altersvorsorge ge-
ten berücksichtigt werden müssen. wesen, sondern Vernichtung von Wohneigentum.
All dies haben Sie ausgeblendet. Sie haben ungerecht Jetzt kommt ein noch bürokratischerer Wahnsinn: Man
gehandelt, Probleme ausgeklammert und nicht aufgegrif- soll nun 4 Prozent des Einkommens in die Altersvermö-
fen. Deshalb stimmt der Satz: Nach der Reform heißt bei gensbildung einzahlen.
Riester vor der Reform. Wir werden in der nächsten Wo-
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Mit
che mit der nächsten Reform beginnen.
(B) staatlicher Hilfe!) (D)
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Dann kann man eine bestimmte Kapitalsumme entneh-
Auch wir halten es für erforderlich, dass die gesetzliche men, um ein Wohneigentum zu finanzieren. Aber dann
Rente durch private und betriebliche Vorsorge ergänzt kommt der Witz der Geschichte: Man muss das ange-
wird. Doch anstatt diese gute Grundidee fundamental zu sparte eigene Vermögen, das man für den Kauf einer Ei-
vereinfachen, hat Herr Riester sie maximal kompliziert. Ich gentumswohnung oder eines Reihenhauses entnimmt, in
finde kaum noch jemanden, der erklären kann, was bei der die Altersvermögensbildung zurückzahlen. Parallel dazu
privaten Vorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge wie muss man die 4 Prozent weiterhin in die Altersvermö-
geregelt ist. Es ist eine gigantische Bürokratie. Allein die gensbildung einzahlen und zugleich muss man noch seine
Tatsache, dass man zwei Behörden einrichten muss, um die Hypotheken für die Wohnung oder das Haus abbezahlen.
Privatvorsorge abzuwickeln, zeigt, um welch ein bürokra- Herr Riester, das ist vielleicht ein Programm für die Leute,
tisches Monstrum es sich handelt. Hinsichtlich einer in deren Kreisen Sie sich bewegen, für die Schickimickis,
Behörde haben Sie schon zugegeben, dass 1 000 Planstel- nicht aber für die normale Bevölkerung.
len benötigt würden; wenn diese Regierung von 1 000 Stel-
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Wi-
len spricht, dann können wir getrost davon ausgehen, dass
derspruch bei der SPD – Wilhelm Schmidt [Salz-
es im Laufe der Zeit die doppelte Anzahl werden wird.
gitter] [SPD]: Unglaubliche Demagogie! Sie
In diesem Zusammenhang interessiert mich die Posi- drehen ja da vorne durch! Das ist ja unmöglich!)
tion der Grünen zu der Perspektive, dass künftig bei einer
Wie soll denn jemand, der 3 000 oder 4 000 DM brutto
Zentralstelle in Berlin alle persönlichen Daten über die verdient, 4 Prozent des Einkommens in die Altersvermö-
Einkommenssituation von Zulageempfängern gesammelt gensbildung einzahlen – die 100 000 DM, die er für die
werden und diese Zentralstelle die Daten mit den Melde- Wohnung entnimmt, muss er bis zum Beginn der Rente ja
behörden, mit den Rentenversicherungsträgern, mit den wieder zurückzahlen –, wenn er gleichzeitig auch noch
Kindergeldkassen und den Finanzämtern abgleichen die Hypothek für die Wohnung bedienen muss?
muss. Wo bleibt eigentlich die Bürgerrechtspartei Die
Grünen, wenn es darum geht, einen solchen bürokrati- (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Fragen
schen Wahnsinn einmal zu hinterfragen? Sie mal die Vertreter der großen Koalition,
warum sie zustimmen!)
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der F.D.P.) Das ist keine Lösung.
Das ist die Perfektion des Irrsinns: Niemand blickt Ich fordere Sie erneut auf – an diesem Punkt werden wir
mehr durch, die Bürokratie wird gigantisch aufgebläht. in dieser Legislaturperiode noch eine weitere Initiative


Horst Seehofer

(A) ergreifen –, den Menschen freizustellen, ob sie in eine Le- durch eine neue, sozial verträgliche und zukunftsorien- (C)
bensversicherung oder in einen Bausparvertrag einzah- tierte Reform ersetzen.
len. Die Menschen sollen entscheiden, ob die Wohnung
(Beifall bei der CDU/CSU)
oder die Lebensversicherung für sie die richtige Absiche-
rung im Alter ist. Die private Vorsorge muss dringend entbürokratisiert, für
den Bürger transparent gestaltet und bei der Förderung so-
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. –
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie haben zial gerecht ausgestaltet werden.
überhaupt nichts auf den Tisch gelegt und erei- Das, was Sie heute in seiner Gesamtheit vorlegen,
fern sich hier!) nämlich die bereits verabschiedete gesetzliche Rente, die
Meine Damen und Herren, wir sind sehr für Zulagen man auch im Zusammenhang mit der privaten Vorsorge
und nachgelagerte Besteuerung. Aber wie Sie es jetzt kon- sehen muss, ist eine Reformruine. Sie wird nicht dazu
struiert haben, führt es dazu, dass die Förderung umso führen, dass das Vertrauen in die Alterssicherung und de-
höher ist, je mehr man verdient. ren Sicherheit wächst. Sie wird die Notwendigkeit auslö-
sen, dass die nächste Rentenreform in dieser Le-
(Dr. Peter Struck [SPD]: Was sind denn Ihre gislaturperiode politisch überlegt und nach der nächsten
Vorstellungen?) Wahl durchgesetzt wird.
Eine allein stehende Verkäuferin bekommt im Endsta- Das Ergebnis Ihrer Reformpolitik ist Stückwerk, sind
dium der Reform als Zulage von Herrn Riester 25 DM; ihr Mogelpackungen und eine unendliche Geschichte von
Chef, der 8 000 DM verdient, bekommt eine Steuerbe- Tricksereien.
freiung von 130 DM. Der Chef der Verkäuferin wird
5-mal stärker gefördert als seine Angestellte. Eine solche (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Und das
Wirkung der Zulagen haben wir uns nicht vorgestellt. aus Ihrem Munde! Ausgerechnet aus Ihrem
Munde!)
(Zuruf von der SPD: Sie haben doch über-
haupt nichts gemacht!) Deshalb stimmen CDU und CSU dieser Reform der Al-
terssicherung heute nicht zu.
Diese soziale Schieflage muss korrigiert werden, Herr
Riester. Dabei kann es nicht bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Karlheinz Guttmacher [F.D.P.] – Wilhelm
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Blanke Demago-
neten der F.D.P.) gie! Nichts dahinter!)
Jetzt ist wieder davon die Rede – das lesen und hören
(B) wir jeden Tag –, das sei eine große Reform; damit seien Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Ich gebe das (D)
die Zukunftsprobleme gelöst. Wort der Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion des
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das Bündnisses 90/Die Grünen.
sollten Sie auch nicht kleinreden!) (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt die
Etwas Ähnliches haben wir bei der Steuerreform gehört. Fachfrau!)
Nun schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ in dieser Wo-
che, am 8. Mai 2001: Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
Vor der nächsten Steuerreform: Völlig unvorbereitet haben in der Tat lange um die Reform der Altersvorsorge
ist Eichel bei der Steuer. Der Minister verweist gerne gerungen. Mit Verlaub, Herr Seehofer, die lange Dauer
auf seine letzte Reform, doch die ist in Ansätzen dieses Prozesses hat auch etwas damit zu tun, dass Sie
stecken geblieben und hat um den Preis größerer Un- sich bis heute nicht entscheiden konnten, ob Sie bei die-
gerechtigkeit und Unsicherheit Erleichterungen vor ser Rentenreform mitmachen wollen,
allem für Kapitalunternehmen gebracht. Das Steuer-
chaos wächst und der Verdruss der Steuerzahler (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch. Andere als Eichel haben dies erkannt. und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/
CSU)
Das wird fünf Monate nach In-Kraft-Treten der angeb-
lich größten Steuerreform aller Zeiten gesagt. ob sich der berühmte Ministerpräsident Herr Stoiber aus
Bayern durchsetzt, der von Anfang an dagegen war, mit-
(Zuruf von der SPD: Das war sie auch!) zumachen, oder ob sich die Parteivorsitzende, Frau
Ich prophezeie Ihnen, meine Damen und Herren: Das Merkel, durchsetzt. Sie haben doch in dieser Republik ei-
gleiche Schicksal, die gleichen Kommentare, die gleiche nen Eiertanz ohne Ende aufgeführt. Sie konnten sich bis
Realität werden nach In-Kraft-Treten dieser Rentenre- heute innerhalb der Union nicht entscheiden, ob Sie mit-
form Platz greifen. machen wollen.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Schön, Ich bin fest davon überzeugt, dass die unionsregierten
dass Sie solche Sorgen um uns haben!) bzw. -mitregierten Bundesländer heute im Bundesrat ver-
nünftigerweise zustimmen werden.
Ich sage Ihnen, Herr Riester: Diese Reform der gesetz-
lichen Rente ist gänzlich unbrauchbar. Wir werden diese (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
Reform, wann immer wir es können, zurückziehen und SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Kerstin Müller (Köln)

(A) Sie hier im Bundestag werden mit Ihrem Abstimmungs- Für wen setzt sich die da Union eigentlich ein? Etwa (C)
verhalten im Wahlkampf nicht glücklich werden. Das ga- für die erwerbstätigen Frauen? Das kann nicht sein. Die
rantiere ich Ihnen. schaffen ihre eigenen Ansprüche und profitieren von die-
ser Reform genauso wie ihre männlichen Kollegen. Dann
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vielleicht für die Frauen, die Kinder großziehen, und des-
und bei der SPD)
halb zeitweise nicht oder nur in Teilzeit berufstätig sind?
Ich bin jedenfalls außerordentlich froh über das erzielte Das kann auch nicht sein. Deren Altersvorsorge haben wir
Ergebnis, denn die Rentenreform ist dringend erforder- im Vergleich zur Situation von heute ganz erheblich ver-
lich, um die solidarische gesetzliche Rentenversicherung bessert, und zwar durch die Aufwertung der Rentenan-
für die Zukunft zu sichern. sprüche für Teilzeitarbeit während der Erziehungszeit
– das betrifft die gesetzliche Rentenversicherung – und
Wir schaffen mit dieser Reform Generationengerech-
durch die Kinderkomponente im Rahmen der privaten
tigkeit. Ohne diese Reform wäre die Belastung der heutigen
Vorsorge.
und der künftigen Beitragszahler unerträglich geworden.
Mit einer erneuten Änderung im Rahmen des Vermitt-
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sie jetzt
lungsverfahrens steht zukünftig schon die Mutter nur ei-
schon!)
nes Kindes auch bei der Hinterbliebenenrente nicht nur
Es ist richtig, Herr Seehofer: Wir verlangen von allen genauso gut da wie bisher, sondern sogar noch besser.
Menschen, von den jungen wie auch von den älteren, ei- Künftig wird die Verringerung des Niveaus der Witwen-
nen solidarischen Beitrag. rente von 60 auf 55 Prozent bereits bei einem Kind mehr
als ausgeglichen.
Wer sich wie Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, angesichts der absehbaren demographi- Gilt der Einsatz der Union dann vielleicht den älteren
schen Entwicklung dem verweigert, aus Angst davor, ir- Frauen? Da kann ich nur sagen: Auch hier totale Fehlan-
gendjemandem auf die Füße zu treten, was bei einer Ren- zeige! Denn erstens ändert sich für Frauen, die heute älter
tenreform unvermeidlich ist, der ruiniert sowohl die als 40 Jahre sind, bei der Hinterbliebenenrente überhaupt
wirtschaftlichen als auch die sozialen Fundamente unse- nichts. Zweitens helfen wir gerade Frauen mit niedrigen
rer Gesellschaft. Wir jedenfalls haben eine durchgrei- Witwenrenten mit der bedarfsorientierten Grundsiche-
fende und gute Reform vorgelegt. rung. Dazu kann ich nur feststellen: Der haben Sie sich
von vornherein verweigert. Sie kennen die Wirklichkeit
nicht. Wissen Sie nicht, dass es heute eine verschämte Al-
und bei der SPD)
tersarmut gibt, dass Tausende von Frauen in unserem
Sie ist generationengerecht, sie stabilisiert die Beiträge Land mit absoluten Minirenten, zum Teil mit 500 DM und
(B) und schafft damit wieder Vertrauen bei den jungen Men- weniger pro Monat, auskommen müssen, dass sie nicht (D)
schen. Sie ermöglicht endlich für alle eine private Vor- zum Sozialamt gehen, obwohl sie Anspruch auf Sozial-
sorge und sie fördert das Leben mit Kindern. hilfe hätten, weil sie Angst vor dem bürokratischen Auf-
wand haben und weil sie vor allem ihren Kindern nicht fi-
Wir haben den Gesetzentwurf in einem langen und
nanziell zur Last fallen wollen?
schwierigen Vermittlungsverfahren an einigen Stellen noch
einmal deutlich verbessert. Sie, liebe Kolleginnen und Kol- Wir haben uns schon seit vielen Jahren für eine Grund-
legen von der Union, haben während dieser Verhandlungen sicherung ohne Rückgriff auf die Angehörigen und ohne
zu keinem Zeitpunkt – das möchte ich betonen – irgend- den entwürdigenden Gang zum Sozialamt eingesetzt.
welche konstruktiven Vorschläge eingebracht. Sie haben Dass wir heute dieses Ziel erreichen, das ist in meinen Au-
sich sogar dem Gespräch im Vermittlungsausschuss, das gen ein wirklich großer sozialpolitischer Erfolg vor allem
heißt dem Vermittlungsauftrag der Verfassung, verweigert. für viele Frauen in diesem Land. Ich bin sehr froh, dass
Das ist genau das, was Ihren Kollegen Blens so aufregt. Wir wir heute auch dieses Vorhaben gemeinsam mit den Län-
sind Ihnen an vielen Stellen noch einmal deutlich entge- dern verabschieden werden.
gengekommen und deshalb hat Ihr Kollege Blens Sie auf-
gefordert, dieser guten Rentenreform zuzustimmen.
und bei der SPD – Klaus Brandner [SPD]: Das
Aber Sie haben sich – zumindest vor einigen Wochen – ist eine Lehrstunde für die CDU/CSU!)
für Obstruktionspolitik entschieden, weil Sie im nächsten
Die Interessen all dieser Frauen, der erwerbstätigen,
Bundestagswahlkampf Ihre zynischen Kampagnen fort-
der Mütter und auch der älteren, können Sie also nicht
setzen wollen. Dies geschieht zum Beispiel auf dem
meinen, wenn Sie uns kritisieren. Welche Frauen bleiben
Rücken der Frauen in unserem Land. Ich glaube, ich bin
also übrig? Ich will Ihnen sagen, welche Frauen übrig
nicht die einzige Frau in diesem Hause, die zusammen-
bleiben: Ganz theoretisch können es junge Frauen unter
zuckt, wenn ausgerechnet Herr Goppel, Herr Stoiber und
40 sein, die heiraten, keine Kinder bekommen und die den
Herr Merz die Rechte der Frauen beschwören.
größten Teil ihres Lebens trotzdem nicht erwerbstätig
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ sind. Herr Merz, Frau Merkel, können Sie mir einmal ver-
DIE GRÜNEN und bei der SPD) raten, wo in der Gesellschaft Sie ein so seltenes Exemplar
schon einmal entdeckt haben? Mitten im Leben jedenfalls
Das ist wirklich ein Paradestück. Wer hier genau hinsieht,
nicht!
der muss feststellen, dass dieses Misstrauen, das ich – und
wahrscheinlich viele andere Frauen auch – habe, mehr als (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/
angebracht ist. DIE GRÜNEN und bei der SPD)



(A) Deshalb, Herr Seehofer, stelle ich ganz klar fest: Sie chen diskutiert wurden. Sie haben übrigens nie ein Modell (C)
haben nicht die Interessen von Frauen im Blick und deren vorgelegt, wie das denn ablaufen kann, meine Damen und
Realität hier in der Gesellschaft, die sich in den letzten Herren von der Union. Sie wissen genau, dass das recht-
Jahrzehnten verändert hat. Sie jagen veralteten Männer- lich gar nicht so einfach ist. Dies war einer der Gründe
phantasien von einer traditionellen Hausfrauenehe hinter- dafür, dass wir so ausführlich diskutiert haben.
her, die es heute in dieser Gesellschaft fast nicht mehr
gibt. Insofern ist diese Rentenreform modern und sie ist
auch und vor allem eine Reform für die Frauen. sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben eine Lösung gefunden, die kein Placebo,
und bei der SPD) sondern eine echte Einbeziehung des Wohneigentums ist.
Damit können künftig Haushalte mit einem durchschnitt-
Wir kümmern uns um die Menschen. Wir haben mit der lichen Einkommen für ihr Alter privat vorsorgen und
Reform die Wirklichkeit im Blick. Deshalb haben wir in die müssen trotzdem nicht auf den Hausbau verzichten. Das
Grundsicherung auch die dauerhaft Erwerbsunfähigen ein- bedeutet: Sie erhalten die echte Wahlfreiheit. Deshalb ist
bezogen. Das will ich nicht vergessen. Es geht dabei um Be- das ein sehr vernünftiger Vorschlag.
hinderte, die von ihren Angehörigen betreut und versorgt
werden. Wir machen endlich Schluss damit, dass Eltern ei- Zu Recht schreibt „Die Welt“, die nicht gerade im Ver-
nes behinderten Kindes ihr Leben lang finanziell massiv be- dacht steht, eine grüne Hauspostille zu sein – ich zitiere –:
lastet werden. Auch das ist ein großer sozialer Fortschritt. Das nun favorisierte Modell ist so einfach wie ver-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nünftig.
sowie bei Abgeordneten der SPD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben im Vermittlungsverfahren das Verwal- sowie bei Abgeordneten der SPD)
tungsverfahren erheblich vereinfacht. Es ist jetzt über- Weiter:
sichtlich und transparent.
Mit diesem Vorschlag wird die Regierung dem
(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Das hättet Wunsch von mindestens drei Vierteln aller Bürger
ihr gerne!) gerecht, die im Eigenheim die beste Altersvorsorge
Wir haben die Belastung der Länder erheblich verringert, sehen und ihre Immobilie deshalb genauso stark ge-
zum Beispiel die Zahl der notwendigen Stellen bei den Fi- fördert sehen wollen wie andere Kapitalanlagen,
nanzämtern von über 2 800 auf 400 gesenkt. etwa Lebensversicherung und Rentenfonds.

(B) Lassen Sie mich kurz auf ein Thema eingehen, das in Meine Damen und Herren von der Union, dem ist (D)
der Öffentlichkeit eine geringe Rolle gespielt hat. Wir ha- nichts hinzuzufügen, außer dass Sie in diesem Verfahren
ben erreicht, dass die Anbieter in der privaten Vorsorge keinen einzigen Vorschlag gemacht haben, wie man das
und bei den Pensionsfonds die Kunden über ökologische, Wohneigentum einbeziehen kann. Ihre Forderungen hat-
soziale und ethische Kriterien bei der Anlage unterrichten ten mit der Altersvorsorge gar nichts zu tun.
müssen. Das ist ein neues und innovatives Element in der (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzwirtschaft, für das wir Grünen uns schon seit lan- und bei der SPD)
gem eingesetzt haben. Das bedeutet mehr Demokratie und
mehr Verbraucherschutz. Das konnten wir gemeinsam Wir beschließen heute – nur darum geht es – die staat-
vereinbaren. liche Förderung der privaten Altersvorsorge in Höhe
von insgesamt 20,5 Milliarden DM jährlich. Was wir
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute machen, ist – das sage ich nicht nur in Richtung der
sowie bei Abgeordneten der SPD) Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der
Zum Wohneigentum: Ich bin in der Tat sehr froh, dass F.D.P., sondern auch und gerade in Ihre Richtung, liebe
es uns gelungen ist, auch das Wohneigentum in die För- Kolleginnen und Kollegen von der PDS –: Wir fördern die
derung der Altersvorsorge einzubeziehen. Wir haben uns private Altersvorsorge mit staatlichen Mitteln, damit sich
auf ein Modell geeinigt, das in weiten Teilen unseren grü- in Zukunft nicht nur die Reichen und Besserverdienenden
nen Vorstellungen entspricht. Zukünftig können Arbeit- eine private Vorsorge leisten können, sondern auch die
nehmer und Arbeitnehmerinnen bis zu 100 000 DM aus Menschen, die ein niedriges Einkommen haben. Das ist
der geförderten Altersvorsorge direkt als Eigenkapital zur der Sinn dieser staatlichen Förderung.
Finanzierung von selbst genutztem Wohnraum verwen- (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
den. Der entnommene Betrag – das ist richtig – muss dann sowie bei Abgeordneten der SPD)
zwar wieder in die Vorsorge zurückgeführt werden, aber,
Herr Seehofer, unverzinst und ohne Besteuerung des Es geht im Kern darum, dass auch Familien, die nicht
Zinsvorteils. zu den Besserverdienenden gehören, für ihr Alter privat
vorsorgen können, damit sich auch Bezieher kleiner und
(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Man gibt sich
mittlerer Einkommen diese Privatrente leisten können.
selbst ein Darlehen! Das ist ein Witz der Welt-
Wenn Sie jetzt hier und im Bundesrat gegen dieses Gesetz
geschichte!)
stimmen – das Land Mecklenburg-Vorpommern wollte
Dies ist ein Unterschied zum ursprünglichen Modell eigentlich zustimmen, aber ich habe gehört, Sie haben
und zu manchen Modellen, die in den vergangenen Wo- sich durchgesetzt –, dann stimmen Sie dagegen, dass in


(A) Zukunft auch die weniger gut Betuchten eine Rente be- mer geteilt, weil wir genau dies schon seit vielen Jahren (C)
kommen, die ihren Lebensstandard sichert. Ich kann nur gefordert haben.
sagen: Das ist das glatte Gegenteil von sozialer Ge-
(Beifall bei der F.D.P. – Jörg Tauss [SPD]:
rechtigkeit. Aber nichts gemacht!)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und – Sie waren bei den Verhandlungen doch gar nicht dabei.
bei der SPD – Widerspruch bei der PDS) Insofern können Sie auch gar nicht wissen, welche Vor-
Was die Auseinandersetzung im Wahlkampf angeht, bin schläge ich auf den Tisch gelegt habe.
ich in diesem Punkt ganz gelassen, denn ich glaube, dass (Jörg Tauss [SPD]: Gemacht haben Sie trotz-
jeder Versuch, den Menschen zu erklären, warum Sie ih- dem nichts!)
nen die staatliche Unterstützung in Höhe von 20,5 Milli-
arden DM vorenthalten wollen, scheitern wird. Herr Riester, Sie sind mutig gestartet, aber zu kurz ge-
sprungen. Ihre Reform wird ein Verfalldatum von höchs-
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tens fünf Jahren haben. Das bedeutet, dass wir jetzt schon
und bei der SPD) die nächste Reform vorbereiten müssen. Unter dem Druck
Sie sollten sich also sehr gut überlegen, ob Sie das aus pu- von F.D.P. und CDU/CSU wollen Sie nun bei der Hinter-
rer Ideologie – denn es sind rein ideologische Argumente, bliebenenversorgung nachbessern. Die F.D.P. – Herr
die Sie anbringen – wirklich machen wollen. Kollege Tauss, das war der erste Vorschlag, den ich bei
den Verhandlungen auf den Tisch gelegt habe –
Nun aber noch einmal zu Ihnen, meine Damen und
(Jörg Tauss [SPD]: Ich habe von früher ge-
Herren von der Union. Ich habe Ihnen in diesem Hause
sprochen!)
schon im Januar prophezeit, dass die Länder im Bundes-
rat zustimmen werden, weil alles andere gegenüber den hat vorgeschlagen, diesen Teil der Reform für fünf Jahre
Menschen in unserem Land absolut verantwortungslos auszusetzen. Sie, Herr Riester, sind diesen Vorstellungen
wäre. Wissen Sie, Herr Merz und Frau Merkel, Sie kom- mit Ihrem Vorschlag sehr nahe gekommen. Wir müssen
men mir mitsamt Ihrem Superstrategen Laurenz Meyer uns also diesen Teil in der nächsten Legislaturperiode
manchmal vor wie die drei von der Baustelle: Vorne strei- noch einmal sehr sorgfältig vornehmen und eine Lösung
chen Sie noch die Fassade schwarz, aber hinten sind schon ausarbeiten, die den berechtigten Interessen der Frauen
mindestens drei Stockwerke weggebrochen. Deshalb rate entspricht und außerdem das jüngste Urteil des Bundes-
ich Ihnen: Stimmen Sie lieber zu! Wenn Sie immer noch verfassungsgerichts zur Familienförderung in den
nicht wissen, warum, dann fragen Sie doch am besten Sozialversicherungssystemen umsetzt. Das sind Sie uns
Ihren Kollegen Blens, der kann es Ihnen sehr gut erklären. noch schuldig geblieben, Herr Riester.
(B) (Beifall bei der F.D.P.) (D)
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Müller, auch Ihnen möchte ich gerne etwas sagen.
und bei der SPD) Wenn Sie die Hausfrauenehe hier als unmodern abtun,
dann sind Sie wirklich hinter der Zeit zurück.

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU –
F.D.P.-Fraktion spricht nun die Kollegin Dr. Irmgard Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schwaetzer. Sie wollen den Frauen wieder einmal ein Lebensbild vor-
geben, obwohl die Frauen das für sich selbst entscheiden
wollen.
Dr. Irmgard Schwaetzer (F.D.P.): Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lange Debatte fin- (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
det heute ein vorläufiges Ende. Nachdem die vorläufige Warum glaubt Rot-Grün eigentlich immer, den Menschen
Reform der gesetzlichen Altersversicherung schon vor vorschreiben zu müssen, wie sie sich zu verhalten haben?
zwei Monaten gegen das Votum der F.D.P. von Rot-Grün
beschlossen worden ist, folgt nun das Altersvermögens- (Zuruf von der SPD: Macht doch keiner!)
gesetz – ebenfalls mit den Stimmen von Rot-Grün gegen Dieser Punkt war übrigens immer ein Herzstück unserer
die der Opposition. Diskussion mit Ihnen. Sie haben damit argumentiert, dass
Die Ziele, die Sie sich gesetzt hatten, sind ja durchaus die Menschen schutzbedürftig seien. Die Menschen pfei-
ehrenwert fen Ihnen etwas! Die wollen selber für sich entscheiden;
die wollen Ihren Schutz in großen Teilen überhaupt nicht.
(Jörg Tauss [SPD]: Sehen Sie!)
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)
und deshalb haben wir sie ja auch geteilt. Es geht näm-
lich darum, die gesetzliche Rente durch eine tief grei- Lassen Sie mich nun ein Wort zur Union sagen. Zur
fende Reform bis 2030 kalkulierbar und sicher zu ma- Hinterbliebenenversorgung wie zu allen anderen Punkten
chen und die notwendigen Einschränkungen durch den der Verhandlungen hat die Union keine eigenen Vor-
Ausbau kapitalgedeckter privater Vorsorge und die Stär- schläge auf den Tisch gelegt.
kung der betrieblichen Alterversorgung aufzufangen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der
also eine neue Statik zwischen den drei Säulen der Al- Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/
tersvorsorge herzustellen. Diese Ziele hat die F.D.P. im- DIE GRÜNEN])


Dr. Irmgard Schwaetzer

(A) Das Altersvermögensgesetz könnte – und das, Herr Jahre 2030 noch genau so hoch sein werden wie heute. (C)
Seehofer, ärgert mich nun besonders – ganz anders ausse- Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben. Wir kämp-
hen, wenn die CDU/CSU mit verhandelt hätte. fen doch heute schon in der Pflege- und in der Kranken-
versicherung gegen höhere Beitragssätze.
(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der
SPD – Horst Seehofer [CDU/CSU]: Wenn wir (Beifall bei der F.D.P.)
regieren würden!)
Ich möchte die neue Gesundheitsministerin Ulla
Ich habe einen präzisen Kriterienkatalog zur Reform der Schmidt, die ja für diese Annahmen noch mit verantwort-
privaten Altersvorsorge auf den Tisch gelegt. Außer ver- lich ist, einfach mal fragen, wie sie denn glaubt, es zu
balen Unterstützungen habe dazu ich von Ihnen nichts zu schaffen, diese Voraussetzungen für die Einhaltung des
hören bekommen. Sie haben nicht wirklich verhandelt. Beitragssatzes von 22 Prozent herzustellen. Sie hat dafür
Das ist das Problem. noch keine Lösung und wird auch keine finden.
(Beifall bei der F.D.P.) Wir hatten uns zu Beginn der Konsensgespräche vor-
Wir sollen heute ein Reformwerk verabschieden, bei genommen, eine ehrliche Reform zu machen. Die vorge-
dem wir sehr viel mehr hätten durchsetzen können, wenn legten Pläne sind keine ehrliche Reform. Sie, Herr
sich die Union nicht verweigert hätte. Der Kriterienkata- Riester, und die SPD-Fraktion haben dem massiven
log könnte einfacher und transparenter sein sowie Wahl- Druck der Gewerkschaften nachgegeben. Ich sage Ihnen,
freiheit enthalten. Wir hätten in dem Gesetzentwurf kein Herr Riester, Sie hätten als Stellvertretender Vorsitzender
derart verkorkstes Modell der Immobilienförderung, und erst die IG Metall reformieren sollen, bevor Sie sich an die
auch die Bausparförderung hätte mit aufgenommen wer- Rente herangemacht haben.
den können, wenn Sie sich nicht verweigert hätten. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten
(Beifall bei der F.D.P. – Zuruf von der SPD: der CDU/CSU)
Da haben Sie einmal Recht!) Zweitens. Das Herzstück einer grundlegenden Renten-
Auch heute, Herr Seehofer, ist nicht klar geworden, ob reform ist und bleibt die Stärkung der privaten kapital-
Sie bereit sind, die notwendigen Einschnitte in der gesetz- gedeckten Altersvorsorge. Mit dem Kriterienkatalog,
lichen Rentenversicherung vorzunehmen. Diese Ein- den Sie im ersten Anlauf verabschiedet haben, konnte nie-
schnitte sind erforderlich, damit wir nicht bei Beitrags- mand etwas anfangen. Er war zum Teil widersprüchlich
sätzen von 24 oder 26 Prozent – unter Berücksichtigung und viel zu kompliziert.
der privaten Altersvorsorge sogar von 28 Prozent – landen. Die F.D.P. hat im Vermittlungsverfahren einen eigenen,
(B) Ich will Ihnen ganz kurz anhand von drei Bereichen präzisen und klaren Katalog vorgelegt. Ein paar unserer Vor- (D)
aufzeigen, wo in der nächsten Legislaturperiode ein Re- schläge haben Sie aufgegriffen, zum Beispiel den, die Ver-
formbedarf liegen wird: träge zu zertifizieren, die entsprechend den Musterverträgen
gestaltet sind, um zumindest einen Teil des bürokratischen
Erstens. Das Gesetzespaket insgesamt genügt nicht der Aufwandes zu vermeiden. Aber keines der elf Kriterien ist
Generationengerechtigkeit. Viele Probleme werden zu- substanziell geändert oder gar abgeschafft worden. Nicht
lasten der jüngeren Generation wieder einmal verscho- möglich sind variable oder sinkende Auszahlungen, die den
ben. All das, was jetzt nicht reformiert wird, verkürzt die Bedürfnissen älterer Menschen entsprechen. Nicht möglich
der jungen Generation zur Verfügung stehende Zeit, um ist neben der Verrentung die Auszahlung eines substanziel-
bis zum Jahre 2030 für einen Ausgleich zu sorgen. Des- len Teilbetrags zu Alterssicherungszwecken. Unklar bleibt
wegen muss – auch in Bezug auf das bereits verab- auch die Umstellung von Altverträgen. Dies alles ist unbe-
schiedete Gesetz, das ja im Zusammenhang mit der jetzi- friedigend. Wenn wir wirklich verhandelt hätten, hätte si-
gen Beratung zu sehen ist – darauf hingewiesen werden: cherlich mehr erreicht werden können.
Die Annahmen, von denen Sie ausgehen, halten einer Prü-
fung nicht stand. Drittens. Für die Einbeziehung der Immobilie, also
der gewünschten klassischen Form der Altersvorsorge,
Fangen wir bei der Lebenserwartung an: Jeder ernst-
hafte Wissenschaftler sagt heute bereits, dass die Lebens- (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)
erwartung im Jahre 2030 um mindestens ein Jahr höher hat sich die F.D.P.-Fraktion in den Verhandlungen immer
liegen wird, als in den Berechnungen der Bundes- ganz besonders eingesetzt. Wir haben ausformulierte und
regierung zugrunde gelegt wurde. Dies hätte zur Folge, differenzierte Vorschläge inklusive der steuerlichen Be-
dass der Beitragssatz um mindestens einen halben Bei- handlung in Form von Gesetzestexten vorgelegt.
tragssatzpunkt höher liegen müsste als die 22 Prozent, von
denen jetzt ausgegangen wird. (Beifall bei der F.D.P.)
Die Probleme setzen sich bei den ökonomischen An- Sie haben das nicht gewollt. Wir waren immer der Mei-
nahmen, die Sie treffen, fort: Die Arbeitslosenzahl soll nung, dass die Sparer ihr erspartes Kapital als Eigenkapi-
im Jahr 2030 auf 0,9 Millionen gesunken sein; das hieße tal beim Bau oder Erwerb einer Wohnung einsetzen kön-
Vollbeschäftigung. Wie Sie das erreichen wollen, lassen nen sollten. Zum Zeitpunkt der Entnahme wäre es
Sie völlig offen. einmalig zu versteuern gewesen.
Außerdem nehmen Sie an, dass die Sozialversiche- Wir haben darüber hinaus die Änderung des Woh-
rungsbeiträge für Pflege- und Krankenversicherung im nungsbau-Prämiengesetzes vorgeschlagen, um auch die

Dr. Irmgard Schwaetzer

(A) Bausparförderung als wichtige Form des Vorsparens auf- Der Bundesratsbeschluss gleicht einer Ratifizierung (C)
kommensneutral einzubeziehen. Auch das haben Sie ab- der Rentenreform. Wer im Bundesrat zustimmt, legiti-
gelehnt. miert die ganze Rentenreform. Das geht, finde ich, für die
CDU/CSU in Ordnung, weil sie in die gleiche Richtung
Das, was Sie jetzt beschlossen haben, ist wirklich ein will. Sie müssen uns nur noch erklären, warum die Bun-
Treppenwitz. Wer soll das denn verstehen? Ein Sparer destagsfraktion der CDU/CSU und die Berliner CDU
gibt sich selbst ein zinsloses Darlehen, das er dann paral- – dass Letztere ihre Eigenheiten hat, habe auch ich jetzt
lel zu seinen Hypothekenzinsen zurückzahlen muss. Nen- begriffen – so grundverschieden sein sollen.
nen Sie mir einmal einen Schwellenhaushalt – für die
Schwellenhaushalte machen wir die Reform doch in ers- (Beifall bei der PDS)
ter Linie –, der eine daraus resultierende Belastung von Die künstliche Zerlegung des parlamentarischen Ver-
1 800 DM bis 2 000 DM im Monat tragen kann. Das kön- fahrens ändert nichts daran, dass Ihr Rentengesetz unso-
nen die nicht. Damit haben Sie das erreicht, woraus Herr zial ist. Ein sozial ungerechter Ansatz wird nicht durch be-
Riester auch nie einen Hehl gemacht hat: Sie wollen die scheidene soziale Nachsorge korrigiert. Sie haben diese
Immobilienförderung eigentlich nicht. Rentenreform als „Jahrhundertwerk“ bezeichnet. Wenn
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Sie sich schon in solchen Dimensionen bewegen, dann sa-
gen wir Ihnen, dass Sie einen Jahrhundertfehler machen.
Sie wollen, dass die gesamten 20 Milliarden DM für an-
(Beifall bei der PDS)
dere Zwecke zur Verfügung stehen, und zwar vor allem
für die von Ihnen ganz besonders favorisierten Pensions- Die PDS verweigert sich diesem Ansatz, weil er eine
fonds, weil diese von den Gewerkschaften verwaltet wer- Senkung des Rentenniveaus mit sich bringt und damit für
den sollen. mehr Altersarmut sorgt. Die von Ihnen eingeführte
Grundsicherung bewegt sich auf Sozialhilfeniveau. Sie
(Zurufe von der SPD: Oh!) übertragen die Finanzierung der privaten Vorsorge einsei-
Sie wollen damit erreichen, dass die Gewerkschaften da- tig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie haben
durch das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen den Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Renten-
können. versicherung zu verantworten.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten (Beifall bei der PDS)
der CDU/CSU) Es wird Ihnen in den neuen Ländern nicht abgenom-
Wir nehmen uns vor, das alles zu verändern. Deshalb kön- men, dass Sie sich besonders um den Osten bemühen;
denn in der so genannten großen Rentenreform lässt sich
(B) nen wir heute der Beschlussempfehlung des Vermitt- nichts zur Angleichung der Rentenwerte in Ost und West (D)
lungsausschusses nicht zustimmen.
finden. Statt die Rente von der Börse abhängig zu ma-
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten chen, hätte sich eine vertrauensbildende Stabilisierung
der CDU/CSU) der gesetzlichen Rentenversicherung gehört.
(Beifall bei der PDS)
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die
Das Soziale, meine Damen und Herren von der Koali-
Fraktion der PDS spricht der Kollege Roland Claus.
tion, ist bei Ihnen in die Nachsorge geraten. Wirklichen
Alternativen, wie sie Sozialverbände, Gewerkschaften,
Roland Claus (PDS): Herr Präsident! Meine sehr ver- Kirchen und auch die PDS aufgezeigt haben, wurde nicht
ehrten Damen und Herren! Die Rentenreform ist auch nachgegangen. Die vermeintliche soziale Nachbesserung,
nach Ende des Vermittlungsverfahrens ein unsozialer Akt. die Sie heute lobpreisen, hält ebenfalls nicht, was Sie ver-
Deshalb werden wir ihr weder hier noch im Bundesrat sprechen. Öffentlich predigen Sie Wein, doch in dem, was
zustimmen. Sie vorhaben, ist sehr viel Wasser.
(Beifall bei der PDS) Ich möchte Ihnen Folgendes kurz vorrechnen: Die
20 Milliarden DM für die Förderung von Privatversiche-
Sie haben sich zwar jetzt noch einmal bemüht, die rungen wären in der gesetzlichen Rentenversicherung
grundsätzliche Entscheidung über die Rentenreform im besser aufgehoben. Unbestritten ist – das will ich zunächst
Bundestag und das Vermittlungsergebnis auseinander zu sagen –: Die Zulage in Höhe von 7 Milliarden DM für Be-
halten. Aber Sie können es drehen und wenden, wie Sie es zieher niedriger Einkommen geht in Ordnung. Dagegen
wollen: Das Vermittlungsergebnis und die Entscheidung sind die 13 Milliarden DM für den Sonderausgabenabzug
im Bundesrat sind Teile eines gesamten Rentengesetzes. eben nicht in Ordnung. Damit werden die Bezieher von
(Beifall bei der PDS) mittleren und hohen Einkommen mehr als die Bezieher
von geringen Einkommen gefördert. Das finden wir un-
Ohne Bundesratsbeschluss wäre der Bundestagsbeschluss gerecht; so viel für die Neue Mitte muss nicht sein.
zur Rentenkürzung nicht haltbar. Ich denke, das müssen
Sie sich auch selbst eingestehen. Es sind eben nicht zwei (Beifall bei der PDS)
verschiedene Dinge, auch wenn Sie noch so sehr versu- Ich will die Zeitschrift „Capital“ – sie steht gewiss
chen – das haben Sie in der Tat geschickt gemacht –, hier nicht in dem Verdacht, sozialistisch zu argumentieren –
eine künstliche Trennung vorzunehmen. zitieren:

Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 168. Sitzung

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