Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in Europa und Österreich hat der AKVorrat sich dazu entschlossen in die Offensive zu gehen. Seit letztem Dezember arbeiten wir daran die Idee einer Überwachungsstaat-Gesamtrechnung Umzusetzen. Dazu schreiben wir ein wissenschaftliches Konzept zur Evaluierung bestehender und geplanter Überwachungsgesetze – einen Werkzeugkasten zum Rückbau des Überwachungsstaates. https://11.netzpolitik.org/schedule/pecha-kucha/

1. G’schichten aus Österreich:
Über den Kampf gegen Massen-Überwachung
#np11, 4/7/15
Thomas Lohninger, @AKVorrat_at
Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich www.AKVorrat.at

2. G’schichten aus Österreich:
Über den Kampf gegen Massen-Überwachung
#np11, 4/7/15
Thomas Lohninger, @AKVorrat_at
Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich www.AKVorrat.at

4. 2009 #unibrennt Audimax

18. Überwachungs-
gesamtrechnung
Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen
(kurz: HEAT)

19. HEAT liefert
‣ wissenschaftliche Basis für die Evaluierung der Gesamtsituation
‣ Kriterienkatalog für die Verhältnismäßigkeitsprüfung
bestehender/geplanter Gesetze
‣ Werkzeug für den Rückbau von Überwachungsgesetzgebung

21. Veröffentlichung:
Ende 2015

24. 2. Abgabenänderungsgesetz
2014 (68/ME) BMF

27. Der neue Staatsschutz darf…
‣ auf alle Daten zugreifen
‣ diese 5 Jahre in “Gefährderdatenbank” speichern
‣ ganze Bevölkerungsschichten überwachen
‣ tauscht Daten mit anderen Geheimdiensten
‣ braucht keinen Richtervorbehalt
‣ besteht aus 10 unabhängigen Behörden
‣ Kann selbst entscheiden wo die Innenministerin über ihn entscheidet.

28. Die Kritiker
‣ AKVorrat
‣ Richtervereinigung
‣ Gewerkschaften
‣ Bischofskonferenz
‣ Volksanwaltschaft
‣ Rechnungshof
‣ Internet-Provider
‣ Datenschutzrat
‣ Wirtschaftskammer
‣ Arbeiterkammer
‣ Anwaltskammer
‣ Ärztekammer
‣ Netzwerk kritische Rechtswissenschaften
‣ Rechtsanwalt Ortner
‣ Datenschutzexperte Eike Wolf
‣ Evangelische Kirche
‣ Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes
‣ Amnesty International

29. 4 Demos in 3 Städten

30. Rück- & Ausblick
‣ 1. Erfolg: Gesetz verzögert (ursprünglicher Termin war Juni 2015)
‣ Petition: 11.067 Unterschriften
‣ neuer Termin: 13-15. Oktober (direkt nach Wien Wahl, 6 Wochen)

31. Die beste Art einen Geheimdienst zu
kontrollieren,
ist es seine Gründung zu verhindern.

33. spenden.akvorrat.at