Pressemitteilung des Ärzterates des Kirchberg-Krankenhaus

1. Le Conseil Médical
Hôpital Kirchberg
PRESSEMITTEILUNG DES CONSEIL MÉDICAL DES HÔPITAL KIRCHBERG
Aus gegebenem Anlass bezieht der Conseil Médical des Hôpital Kirchberg zur aktuellen
Problematik im Rahmen der Reorganisation der medizinischen Aktivitäten an den
verschiedenen Standorten der Hôpitaux Robert Schuman Stellung.
Die bisherige öffentliche Kommunikation war bedauerlicherweise einseitig und von
vielschichtigen Interessen geprägt. Die Kernmission der Spitalspolitik, nämlich die
Gewährleistung von Infrastrukturen und Prozessen zur bestmöglichen medizinischen
und pflegerischen Behandlungsqualität aller Patienten, wurde in den Turbulenzen
parteipolitischer Klüngelei aus den Augen verloren.
Gesundheitspolitik im Allgemeinen und Spitalspolitik im Speziellen dürfen weder
parteipolitisch noch ideologisch motiviert sein.
Zur Reduzierung des Fehlerrisikos in Entscheidungsprozessen müssen die
Entscheidungsgrundlagen vernunftimmanent und evidenzbasiert sein. Im komplexen
Umfeld der Gesundheits- und Spitalspolitik erlaubt es nur die objektive, emotionslose
Analyse von Fakten, die Entscheidungsfindung der beschriebenen Kernmission gerecht
voranzutreiben. Von diesem Weg sind manche abgekommen.
Die ZITHA-Klinik ist im neuen Klinikverbund der Hôpitaux Robert Schuman aufgegangen.
Politische Vorentscheidungen, die ausserhalb des Einflussbereiches des
Krankenhausträgers lagen, haben den Transfer des Bereitschaftsdienstes der ZITHA-
Klinik hälftig zum Standort Hôpital Kirchberg, hälftig zum Centre Hospitalier de Luxembourg
veranlasst. Hieraus ergeben sich zwangsläufig Konsequenzen für die Aufteilung und
Verteilung der medizinischen und pflegerischen Aktivitäten. Hiermit ist die ZITHA-
Klinik zu einem Standort der Hôpitaux Robert Schuman geworden.

2. 2
Infrastrukturprojekten, die von öffentlicher Hand per Gesetz finanziert werden, muss ein
Nutzungskonzept zugrunde liegen. Ein solches Konzept wurde der
Gesundheitsministerin sowie der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer
entspechend unterbreitet; das Gesetz zur Finanzierung des E-Bau wurde auf seiner
Grundlage am 18. März 2015 gestimmt.
Die Ärzteschaft des Hôpital Kirchberg hat von Anfang an auf Probleme und Schwächen
dieses Nutzungskonzeptes hingewiesen. Die hierin enthaltenen Aufspaltungen von
Abteilungen und Transporte von Akut- und Risikopatienten zwischen zwei Standorten
konnten und können von uns nicht getragen werden. Zu dieser Problematik gab es ein
Schlichtungsverfahren, welches Erwähnung in der Beschreibung des Gesetzesprojektes
zur Finanzierung des E-Bau gefunden hat.
Ein Konzept unterliegt bekanntlich einer Entfaltungsdynamik, welche einer ständigen
Schwächen-Nutzen-Analyse unterworfen werden muss. Im Rahmen dieser Analyse
haben sich jene fundamentalen Probleme des Konzeptes, deren Lösung bis dato noch
aussteht, bestätigt. Der Arbeitsprozess gebietet, dass an den Lösungsmöglichkeiten
gearbeitet wird. Ohne, dass durch eine von Partikularinteressen gesteuerte öffentliche
Polemik, deren Ziel es wohl sein soll über die Verunsicherung der Bevölkerung Druck
auf die Entscheidungsträger auszuüben, die bestmöglichen Optionen bereits im Vorfeld
verworfen werden.
Veranschaulichend kann man die Diskussion um das Nutzungskonzept für den E-Bau
mit dem Bau einer Brücke vergleichen. Auch ihr müssen ein Nutzungskonzept und ein
Entwurf vorliegen. Die Abgeordnetenkammer stimmt das Finanzierungsgesetz für diese
Brücke auf ebendiesen Grundlagen. Im weiteren Planungsverlauf stellen die Ingenieure
jedoch fest, dass es mit dem ursprünglichen Entwurf statische Probleme gibt, die mit
einem erhöhten Risiko bei der späteren Nutzung einhergehen können. Es besteht die
Gefahr, dass die Brücke zusammenbricht. In dieser Situation würde es sicher niemandem
einfallen, den Bau der gesamten Brücke in Frage zu stellen, oder gar in öffentlichen
Publikationen die Hintergründe des Baus der Brücke zu kritisieren. Auch würde die
zuständige Kammerkommission wohl kaum damit belangt werden. Die Probleme
würden durch eine Verbesserung der Planung behoben und die Brücke, auf der
Grundlage des verbesserten Konzeptes, gebaut werden.

3. 3
In Anlehnung an das Sprichwort "Die Menschen bauen zu viele Mauern und zu wenig Brücken."
begrüsst der Conseil Médical des Hôpital Kirchberg die weitere Vorgehensweise des
Verwaltungsrates der Hôpitaux Robert Schuman, im internen Dialog zwischen den
verschiedenen betroffenen Parteien, zu einer Lösung zu finden, die einzig und allein vom
Interesse unserer Patienten beeinflusst werden darf. Das dem Finanzierungsgesetz des E-
Bau zugrunde liegende medizinisch-pflegerische Nutzungskonzept muss seiner
konzeptuellen Natur entsprechend weiterentwickelt werden. Wir fordern in diesem Sinne
alle Beteiligten auf, an der objektiven Analyse der Probleme des Konzeptes konstruktiv
mitzuarbeiten und in einer vernunftgerichteten Methodologie die Lösungsfindung
voranzutreiben.
In Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips in der Politik legen wir all jenen politischen
Akteuren, die in jüngerer Vergangenheit mehr oder weniger engagiert und informiert
Position bezogen haben, ans Herz, sofern sie nicht auch bereit sind, für diese Positionen
die moralische und juristische Verantwortung zu übernehmen, das Feld den zuständigen
und kompetenten Instanzen zu überlassen.
Der Conseil Médical des Hôpital Kirchberg
Luxemburg, den 29. September 2015