Der Landtagsabgeorndete Hans-Petere Storz berichtet von seinem Start in die 17. Wahlperiode des Landtags von Baden-Württemberg. Er kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als Politik-Lyrik und die aufgeblähte Landesregierung.

1. Happy Hour
Es geht los!
Donnerstag, 20. Mai 2021
18.00 Uhr Zoom

2. Erste Schritte im Landtag
▪ Abgeordnete
▪ Fraktionen
▪ Ministerien und Ausschüsse
▪ Landtagspräsidium
▪ Staatssekretäre
▪ Koalitionsvertrag
▪ Mein Anspruch
❖ Eure Wünsche an mich & mein Team

3. Abgeordnete
@landtag-bw.de

4. Fraktionen
▪ Grünen 32,6 Prozent (58 Sitze)
▪ CDU 24,1 Prozent (42 Sitze)
▪ SPD 11,0 Prozent (19 Sitze)
▪ FDP/DVP 10,5 Prozent (18 Sitze).
▪ AfD 9,7 Prozent (17 Sitze)
→ Dem 17. Landtag von Baden-
Württemberg gehören somit
154 Abgeordnete aus 5 Fraktionen an.

5. Ministerien
▪ Staatsministerium
▪ Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
▪ Ministerium für Finanzen
▪ Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
▪ Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
▪ Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
▪ Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
▪ Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
▪ Ministerium der Justiz und für Migration
▪ Ministerium für Verkehr
▪ Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
▪ Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ???
▪

6. Ausschüsse
• Ständiger Ausschuss
• Ausschuss des Inneren, für
Digitalisierung und Kommunen
• Ausschuss für Finanzen
• Ausschuss für Kultus, Jugend
und Sport
• Ausschuss für Wissenschaft,
Forschung und Kunst
• Ausschuss für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft
• Ausschuss für Wirtschaft,
Arbeit und Tourismus
• Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Integration
• Ausschuss für Verkehr
• Ausschuss für Ernährung,
Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz
• Ausschuss für
Landesentwicklung und
Wohnen
• Ausschuss für Europa und
Internationales
• Petitionsausschuss
• Wahlprüfungsausschuss
• Parlamentarisches
Kontrollgremium
• Ausschuss nach Art. 62 der
Verfassung (Notparlament)

7. Landtagspräsidium

8. Mitglieder der
Landesregierung
Staatssekretäre

9. Koalitionsvertrag
#weiterso
▪ Schöne Ankündigungen, ohne konkrete Vereinbarungen
und politische Maßnahmen
→Keinerlei Planungssicherheit (z.B. im Bereich Mobilität /
Verkehr)
▪ Pauschaler Finanzierungsvorbehalt für Zukunftsaufgaben,
statt politischer Schwerpunkte
→Aber:
▪ Zusätzliche grün-schwarze Regierungsämter
▪ Neues Ministerium & mehr Staatssekretäre als je zuvor

10. Deswegen gilt für
mich:
Im Interesse der Bürger*innen Singens, Stockachs und des Hegaus werde ich vor Ort im Wahlkreis
und gemeinsam mit meiner Fraktion im Landtag in Stuttgart eine konstruktive, zielorientierte und
bürger*innennahe Politik machen!

11. Ihr seid dran
❖ Eure Wünsche an mich & mein Team
❖ Wahlkreisarbeit
❖ Landtagsarbeit
❖ Sonstige Anliegen

12. Bis zur nächsten Happy
Hour!