Martina Richwien, Mitglied der Geschäftsleitung IFOK Vortrag zu Möglichkeiten der Partizipation bei der Aufstellung von Landesentwicklungsplänen gehalten im Oktober 2014 bei Städte- und Gemeindebund Brandenburg

1. Möglichkeiten der Partizipation bei der
Aufstellung von Landesentwicklungsplänen
Forum: Wie weiter mit der Landesplanung?
Martina Richwien, IFOK

2. Gliederung Vortrag
16. Oktober 2014
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1. Partizipation als Element der Politikgestaltung: Warum führen wir
Beteiligungsprozesse?
2. Beobachtungen aus der Praxis: Wie organisieren andere
Bundesländer Partizipationsprozesse?
3. Partizipation in Brandenburg im Rahmen der Landesplanung:
Was ist denkbar?

3. Partizipation als Element der Politikgestaltung
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4. Die Gesellschaft ändert sich
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Wandel hin zu einer
vernetzten
Bürgergesellschaft
Demografischer Wandel wirkt
sich in allen Bereichen des
öffentlichen Handels aus
Neue Verteilung von
Wissen (Zugänglichkeit
von Expertenwissen),
neue Selbstorganisation
Vertrauensverlust,
Deregulierung staatlichen
und kommunalen
Handelns
Individualisierung und
projektbezogenes
Engagement
Zunehmende Vernetzung
zwischen Wirtschaft, Politik
und Gesellschaft

5. … und will bei Veränderungen mitreden
Die formalen Wege der Einbindung klassischer Träger öffentlicher Belange wird
zunehmend als unzureichend empfunden.
Betroffene wollen gehört werden und auch Teil der Lösung sein.
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Politik Gesellschaft
Gemeinsame Bewertung von
Wissen, Chancen und Risiken
Austausch zu Normen, Zielen
und Ideen
Debatte zum „Ob“ und „Wie“ der
Planung
Rückgriff auf dezentrale
Wissensressourcen

6. Die Landesentwicklungsplanung berührt unterschiedlichste
Interessenbereiche und bildet die Grundlage für Veränderungen
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• Erneuerbare Energie
Windkraft
Biomasse
Solar
• Energietrassen
• Umgang mit
Braunkohleabbau
Brennstoffen
• Emissionsschutz (u.a. CO2-
Pipeline und –speicherung)
Energiewende Verkehr und Logistik
Regionale/kommunale
Projekte
• Ausbau und Erhalt des
Wegenetzes in Deutschland
zur Bewältigung erhöhten
Transitaufkommens
• Einführung bzw. Erhalt
nachhaltiger Konzepte in
Nah- und Fernverkehr
• Flughafenausbau
• Absicherung Grundver-
sorgung in bevölkerungs-
schwachen Regionen
• Umgang mit und
Absicherung von
Wirtschaftsstandorten
• Nachhaltige Städte
Stadt- und Raumplanung
Lokale Infrastruktur…

7. 7
Beteiligung auf der Ebene der Landesplanung steht vor
Herausforderungen
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Regional-
planung
Leitbilder/
LEP
Idee
Umsetzung
NiedrigHoch
Engagement
und Interesse
der Bürgerschaft
Möglichkeitder
Einflussnahme
Zeitpunkt und Zeitrahmen
FNP B-Plan
Konkretisierungsgrad

8. Beobachtungen aus der Praxis anderer
Bundesländer
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9. Beispiel.
Bürgerkongress Schleswig-Holstein
zur Landesplanung - Leitbilddiskussion
Herausforderungen
Aus vielen Einzelmeinungen gebündelte Bürgerempfehlungen machen.
Diskussion in die breite Öffentlichkeit bringen und Ergebnisse wieder zurück in die Politik
spiegeln (Was passiert mit den Ergebnissen?)
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Ergebnis
Bürgeragenda zur Landesentwicklungsplanung: konkrete Handlungsempfehlungen zu drei
Kernthemen pro Zukunftsfeld
Ein umfangreiches Aufgabenheft für den Ministerpräsidenten. Torsten Albig nahm die
Bürgeragenda mit den Worten entgegen: „Wir werden nicht jeden Satz aus diesem
Aufgabenheft in den Landesentwicklungsplan aufnehmen können.“
16. Oktober 2014
16. Oktober 2014

10. Beispiel.
Bürgerkongress Schleswig-Holstein
zur Landesplanung - Leitbilddiskussion
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Umsetzung
120 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein diskutieren im Juni
2013 Themen der Landesentwicklungsplanung
Die eingeladenen Bürgerinnen und Bürger diskutierten intensiv über vier zentrale
Zukunftsthemen des Landes:
• Energiewende,
• Wirtschaft,
• Wissenschaft und Bildung sowie
• demografischer Wandel.
Zunächst fand eine Auftaktrunde statt, in der die Teilnehmer sammelten, welche Themen ihnen
besonders „am Herzen“ lagen. Aus dieser Agenda verdichteten sich im Laufe des Tages drei
Kernthemen pro Zukunftsfeld, für die die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss konkrete
Handlungsempfehlungen formulierten.
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11. Beispiel.
Leitfaden für eine neue Planungskultur in Baden-
Württemberg
Herausforderungen
Bürgerbeteiligung als Element grün-roter Regierungspolitik soll in der Planung verankert
werden
Es soll dafür einen „neuen regulatorischen und institutionellen Rahmen“ geschaffen werden
(Koalitionsvertrag).
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Ergebnis
Partizipativ erarbeitete Verwaltungsvorschrift und dem Planungsleitfaden
Bisher einmaligen Austausch und gemeinsamen Lernen über die Umsetzung einer modernen
Planungskultur.
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12. Beispiel.
Leitfaden für eine neue Planungskultur in Baden-
Württemberg
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Umsetzung
Mehrstufiger Beteiligungsprozess gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft
und Praxis, mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesverwaltung, der Zivilgesellschaft, sowie
Bürgerinnen und Bürgern aus Baden-Württemberg in insgesamt sechs halbtägigen
Veranstaltungen und einer Online-Beteiligung zwischen Januar und Mai 2013.
Dabei wurden die Inhalte gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren erörtert und zahlreiche
Anregungen und Empfehlungen aufgenommen.
IFOK trug die Ergebnisse des partizipativen Erstellungsprozesses im Planungsleitfaden
zusammen.
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13. Beispiel.
Konzeption: Beteiligung zum Transparenzgesetz
Rheinland-Pfalz
Herausforderungen
Der Erarbeitungsprozess für das neue Transparenzgesetz soll unter Einbindung der
betroffenen Akteure sowie der Bürgerinnen und Bürgern gestaltet und damit selbst zum
Musterbeispiel gelungener Bürgerbeteiligung und transparenter Verfahren in Rheinland-Pfalz
werden.
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Ergebnis
Partizipativ erarbeitetes Konzept liegt vor.
Der partizipative Erarbeitungsprozess für das Beteiligungskonzept wird von den Beteiligten
unterstützt.
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14. Beispiel.
Konzeption: Beteiligung zum Transparenzgesetz
Rheinland-Pfalz
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Umsetzung
Kernstück der partizipativen Konzepterstellung waren die Erhebungen und Interviews:
• Vertreterinnen und Vertreter ausgewählter Ministerien
• Vertreterinnen und Vertreter von nachgeordneten Landesbehörden
• Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz
• Weitere Akteure und Personen
• Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Zuständiger Landtagsausschuss und Mitglieder der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung
• Medien und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft
• Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft
• Vertreter aus der Verwaltung anderer Bundesländer
Das Konzept sieht passende Formate und eine enge Kopplung mit dem
formellen Gesetzgebungsverfahren vor
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15. Partizipation in Brandenburg im Rahmen der
Landesplanung
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16. Beteiligung der Zielgruppen bei der Landesplanung
10. April 201
Seminar FORUM
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Funktion Informieren Beteiligen Mitgestalten
Kommunen +++ +++ +
Verbände +++ ++ +
Öffentlichkeit /
Bürgerinnen und
Bürger
+ + -
Zielgruppe

17. Formelle und informelle Beteiligungsverfahren verzahnen – Neue
Dialogkultur entwickeln
Vorgeschriebene, formelle
Beteiligung
Informelle Beteiligung
Die Verzahnung
Informelle Beteiligungsverfahren ersetzen die vorgeschriebenen Verfahren nicht, sondern ergänzen sie.
Sie ermöglichen eine umfassendere Entscheidungsgrundlage.
Mit informeller Beteiligung werden die gesetzlichen Verfahren entlastet und Konflikte reduziert.
Die Verzahnung von informellen und formellen Verfahren hat sich bereits bewährt.
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• Gesetzliche Bestimmungen
wahren
• Bewährte Beteiligungs-
instrumente weiter-
entwickeln und verzahnen
• Neue Dialogkultur etablieren

18. Vielfalt an Partizipationsinstrumenten
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Vorbereitung: Bürgerbefragung, Hintergrundpapiere
Interner Handlungsplan, Monitoring, Projektbroschüre
Projektdokumentation
Informieren: Auftaktveranstaltung, Ortsbegehung, Bilaterale
Gespräche, Bürgersprechstunde, Bürgertelefon, Open Data,
Fachvortrag, Flyer, Informationstour/-veranstaltung, Bauschild,
Infostelen, Interaktive Visualisierungen, Journalistische,
Hintergrundgespräche
Beteiligen: Internetseite, Anwohnerkonferenz, Akteurs-
/Themenspezifische Veranstaltungen, Bürgerbüro/-veranstaltung,
Fokusgruppe, Open Space, Runder Tisch/Projektbeirat, Sounding
Board, Szenarioentwicklung, Veranstaltungen, World Café
Mitgestalten: Bürgerwerkstatt inkl. Bürgerreport,
Nachbarschaftsforum, Mediation, Online-Planungsbeteiligung,
Zukunftswerkstatt
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19. Website
Regional
dialoge
Beispielhafte Illustration eines möglichen
Beteiligungsprozess zur Landesentwicklung
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Informelle Beteiligung:
Informieren, Beteiligen und Mitgestalten
Formelles
Aufstellungsverfahren
Kabinettsvorlage.
Landtagsbeschluss
Einspeisen
Entwurf
Übergabe
Entwurf
Verzahnung und Austausch durch Einbindung von
Personen aus dem formellen Verfahren in das
informelle Verfahren
Anhörung
Planerforen zum
fachlichen
Austausch mit
der kommunalen
Ebene
Themen-
bezogene
Workshops
Bürger-
foren

20. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Martina Richwien I Geschäftsfeldleiterin
IFOK GmbH
Reinhartstraße 58, 10117 Berlin
Telefon: +30.5360.77-15
E-Mail: martina.richwien@ifok.de
www.ifok.de
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