Die 26 wichtigsten Urteile im Onlinehandel

Die 26 wichtigsten Urteile
im Onlinehandel
Alle Artikel aus unserer Kolumne der “E-Shop-Tipp”
in der INTERNET World Business in 2015

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Inhalt
Vorwort .............................................................................
LG Köln: Notarielle Unterwerfungserklärung ....................
Abmahnung wegen Facebook Like Button ........................
EuGH erlaubt Framing von Youtube-Videos ......................
Online-Handel mit Waren mit Altersbeschränkung ...........
„Es gilt deutsches Recht“ ist abmahnfähig ........................
Gängige Zahlungsmittel im Online-Shop ...........................
Autoreply-E-Mail mit Werbung ist zulässig .......................
Einräumung der Bildrechte bei Amazon ist zulässig .........
Ebay-Haftung für markenrechtswidrige Angebote ............
Alternative zur Unterlassungserklärung? ..........................
Einstweilige Verfügung: Nicht alles kostet Geld ................
Produktbild muss zum verkauften Produkt passen ............
Telefonnummer in der Belehrung ist Pflicht ......................
OLG Köln: „Top-Preise“ sind erlaubt .................................
Preise nicht nur auf Anfrage ..............................................
Schlechte Bewertungen? Kein Schadensersatz .................
Werbung „50 % günstiger als ... “ muss stimmen ............
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Amazon-Händler haften für UVP-Angaben von Amazon ...
„Outlet“ kann im Online-Handel irreführend sein .............
Amazon haftet für fehlende Textilkennzeichnung .............
Disclaimer auf der Website einfach löschen! ....................
Wann beginnt die Frist für den Widerruf? .........................
Online-Händler müssen EU-Versandkosten angeben ........
„Testsieger“ ist auch bei mehreren Siegern zulässig ........
Befristete Rabattaktionen nicht verlängern .......................
01805-Nummer in der Widerrufsbelehrung ......................
Was wir für Sie tun können ...............................................
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M. ist Expertin im
E-Commerce-Recht und betreut bereits seit 2005 die Kolumne
„E-Shop- Rechtstipp“ der Zeitschrift INTERNET World Business.
Das vorliegende Booklet enthält eine Zusammenstellung der
Artikel aus den 26 Ausgaben des Jahres 2015. Es gibt damit
einen Überblick über die wichtigsten und aktuellen Gerichts-
entscheidungen für den Onlinehandel.
Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für Informations-
technologierecht sowie gewerblichen Rechtsschutz. Sie ist
speziell im Bereich E-Commerce-Recht tätig. Sie berät beim
Aufbau und Betrieb von Onlineshops, eCommerce-
Plattformen, Shop-in-Shop-Systemen und Marketplaces.
Vorwort

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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
E-Mail: shb@res-media.net

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Abgemahnte haben grundsätzlich die Möglichkeit, statt einer
Unterlassungserklärung außergerichtlich eine notarielle Unter-
werfungserklärung abzugeben (Az.: 33 O 29/14).
Ein Online-Händler hatte auf eine Abmahnung hin eine notarielle
Unterwerfungserklärung abgegeben, in der er sich zur Unterlas-
sung verpflichtete und sich zusätzlich der sofortigen Zwangsv-
ollstreckung unterwarf. Der Abmahner wies die Erklärung mit
dem Argument zurück, dass damit die Wiederholungsgefahr
nicht beseitigt sei. Bei Zuwiderhandlungen könne erst vollstreckt
werden, nachdem die Urkunde zusammen mit dem gerichtlichen
Androh-ungsbeschluss zugestellt worden sei. Bis dahin habe der
Gläubiger keine Handhabe gegen erneute Verstöße.
Das Landgericht Köln sah das jedoch anders. Bereits die Abgabe
der notariellen Unterlassungserklärung schließe die Wiederhol-
ungsgefahr aus.
LG Köln: Notarielle Unterwerfungs-
erklärung

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Ausgabe 1/15 vom 05.01.2015
Seite 15
INTERNET World Business
Update: Die Entscheidung wurde zwischenzeitlich aufgehoben.
Danach kann die Wiederholungsgefahr im Falle einer notariellen
Unterwerfungserklärung erst mit Zustellung des Androhungs-
beschlusses entfallen (OLG Köln, Urt. v. 10.04.2015 – Az.: 6 U
149/14). Siehe dazu Seite 24.
Die Idee einer notariellen Unterlassungserklärung ist relativ neu
und für den Abgemahnten gegenüber einem gerichtlichen Ver-
fügungsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, sich für den
Fall von wiederholten Verstößen „nur“ Ordnungsmitteln und
nicht einer Vertragsstrafenzahlung an den Gläubiger unterwer-
fen zu müssen.

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Abmahnung wegen Facebook -
Like Button
Falsche Datenschutzinformationen zum Like Button vom Face-
book berechtigen nicht zur Abmahnung (Landgericht Frankfurt,
Urteil vom 16.10.2014, Az.: 2-03 O 27/14).
Ein Online-Händler hatte in der Datenschutzerklärung informiert,
dass er keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergebe.
Gleichzeitig war im Shop jedoch der Facebook Like Button
installiert. Der Händler erhielt daraufhin eine Abmahnung, da
das Plug-in ohne Einverständnis der Nutzer Daten an Facebook
übertrage und die Datenschutzerklärung somit fehlerhaft sei.
Das Landgericht Frankfurt hat – ohne inhaltlich auf die Daten-
schutzerklärung und deren Fehlerhaftigkeit einzugehen – bereits
einen Verstoß gegen eine wettbewerbsbezogene Norm verneint.
Paragraf 13 Telemediengesetz, der die Informationspflicht beim
Datenschutz normiert, sei keine Vorschrift, die dazu bestimmt

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Ausgabe 2/15 vom 19.01.2015
Seite 17
Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. So hatte das Oberlandes-
gericht Hamburg zuletzt gegenteilig entschieden (Urteil vom
27.06.2013, Az.: 3 U 26/12). Datenschutzinformationen sollten
daher immer korrekt sein und den Einsatz etwaiger Plug-ins
berücksichtigen.
sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu
regeln.

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Das Framing von YouTube-Videos auf der eigenen Webseite ist
urheberrechtlich zulässig (Europäischer Gerichtshof, Beschluss
vom 21.10.2014 - Rs. C-348/13).
Ein Hersteller von Wasserfiltersystemen hatte ein Video zum
Thema „Wasserverschmutzung“ produzieren lassen. Er klagte
gegen die Handelsvertreter eines Konkurrenzunternehmens, da
diese das Video per Framing auf ihren eigenen Internetseiten
eingebunden hatten, um eigene Angebote zu bewerben.
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Framing „keine
öffentliche Wiedergabe“ sei. Es werde weder ein anderes techni-
sches Verfahren genutzt, noch werde der Film einem neuen Pub-
likum zugänglich gemacht, an das die Inhaber des Urheberrechts
bei ihrer Veröffentlichung nicht gedacht hätten. Es liege letztlich
nur ein Hyperlink zu einem urheberrechtlich geschützten Werk
vor. Unerheblich sei demgegenüber, dass aufgrund des Framings
EuGH erlaubt Framing von Youtube-
Videos

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Wer seine Werbefilme auf YouTube einstellt, kann nicht gegen
Dritte vorgehen, die die Filme auf der eigenen Webseite einbin-
den.
Ausgabe 3/15 vom 02.02.2015
Seite 17
der unzutreffende Eindruck erweckt werde, das verlinkte Werk
stamme von der verlinkenden Website selbst. Da der Film auf
YouTube frei zugänglich sei, sei davon auszugehen, dass die
Inhaber des Urheberrechts mit Erlauben der Wiedergabe an alle
Internetnutzer als Publikum gedacht hätten.

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Online-Händler, die Produkte mit Altersfreigabe verkaufen, sind
für die Einhaltung des Jugendschutzes verantwortlich (Urteil des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 07.08.2014, Az.: 6 U
54/14).
Ein Online-Händler hatte einen Mitbewerber abgemahnt, weil
dieser Filme und Computerspiele anbot, ohne die Altersbe-
schränkungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft
GmbH (FSK) oder der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle
(USK) zu beachten. Sowohl der Kauf als auch die Auslieferung
erfolgten ohne Altersprüfung.
Das OLG bestätigte die einstweilige Verfügung und sprach dem
Kläger einen Unterlassungsanspruch zu. Der Verkauf von USK-
und FSK-Waren müsse den Anforderungen des § 12 II Jugend-
schutzgesetz genügen. Shop-Betreiber müssen danach eine
Online-Handel mit Waren mit Alters-
beschränkung

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Ausgabe 4/15 vom 16.02.2015
Seite 18
Das Urteil hat Wirkung für den Online-Handel mit allen Artikeln,
die einer Altersbeschränkung unterliegen, also auch mit Alkohol,
Tabak, Erotik usw.
doppelte Altersprüfung vor Abgabe der Bestellung und bei der
Auslieferung durchführen. Der Händler trage die Verantwortung
dafür, dass sein Paketzusteller die Ware nur dem volljährigen,
berechtigten Besteller übergebe.

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„Es gilt deutsches Recht“ ist abmahn-
fähig
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Klauseln in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nur deutsches Recht als
Vertragsgrundlage vorsehen, gegenüber ausländischen Ver-
brauchern unzulässig sind (Az.: 6 U 113/14).
Ein Online-Händler wurde von der Wettbewerbszentrale abge-
mahnt, weil sich sein Angebot auch an ausländische Verbraucher
richtete, seine AGB aber diese Klauseln enthielten: „Diese Ver-
tragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“, „Erfüllungs-
ort: Es gilt deutsches Recht.“
Das Gericht gab der Wettbewerbszentrale recht. Aufgrund der
Regelungen in Art. 6 der sogenannten Rom-I-Verordnung der
Europäischen Union stehe den Parteien ein Wahlrecht zu, wobei
ausländischen Verbrauchern das Schutzniveau ihres Heimat-
landes nicht entzogen werden dürfe. Es gelte daher nicht immer

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deutsches Recht. Die Klauseln seien unklar und unmissver-
ständlich formuliert und daher unwirksam.
Ausgabe 5/15 vom 02.03.2015
Seite 18
Zwar bleiben Rechtswahlklauseln grundsätzlich zulässig, Händler
sollten aber über Zusätze in den AGB klarstellen, dass mit der
Rechtswahl keinerlei Einschränkungen etwaiger weitergehender
Rechte verbunden sind.

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Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass es sich bei
„Visa Electron“ und „MasterCard Gold“ nicht um gängige und
zumutbare Zahlungsmittel eines Online-Shops handelt (Urteil
vom 03.02.2015, Az.: 14 U 1489/14).
Das Portal Fluege.de war abgemahnt worden, weil es dort als
kostenfreie Zahlungsarten nur Visa Electron und eine spezielle
Fluege.de-Edition der MasterCard Gold gab. Bei anderen Zahl-
ungsarten wurde dem Kunden dagegen ein Aufpreis berechnet.
Diese Praxis wertete das OLG als Wettbewerbsverstoß. Zum
einen müsse der Gesamtpreis einschließlich aller Zuschläge und
Entgelte dargestellt werden, soweit diese bei der Buchung vor-
hersehbar seien. Zum anderen sei die Verpflichtung zur Zahlung
einer Gebühr für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels
unwirksam, wenn für den Verbraucher sonst keine gängige und
zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit bestehe. Daran
Gängige Zahlungsmittel im Online-
Shop

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fehlte es hier: Vise Electron ist eine – relativ ungebräuchliche –
Prepaid-Karte und die Fluege.de-MasterCard muss der Kunde
vor der Buchung bestellen.
Ausgabe 6/15 vom 16.03.2015
Seite 15
Shops sollten Zahlungsarten wie Paypal, Vorkasse durch Über-
weisung oder Lastschrift kostenfrei anbieten.

18
Autoreply-E-Mail mit Werbung ist
zulässig
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Werbung inner-
halb einer Autoreply-E-Mail zulässig ist (Urteil vom 04.02.2015,
Az.: 4 S 165/14).
Ein Versicherungsnehmer hatte seine Gebäudeversicherung
gekündigt, aber keine Bestätigung erhalten. Diese forderte er per
E-Mail an und erhielt daraufhin eine Autoreply-E-Mail, in der der
Eingang der Anfrage bestätigt wurde. Diese Mail ent-hielt auch
Werbung für eine App für Unwetterwarnungen.
Die Richter wiesen den Unterlassungsanspruch zurück. Die
Belästigung durch die Autoreply-E-Mail überschreite nicht die
Erheblichkeitsschwelle. Es liege kein Fall einer unverlangt
zugesandten Werbe-E-Mail vor. Betreff und Uhrzeit zeigen, dass
es sich um eine Eingangsbestätigung handele. Außerdem deute
die E-Mail-Adresse „noreply“ darauf hin, dass man keine Antwort
geben müsse. Ein Durchlesen der E-Mail bis zum Ende sei daher

19
Ausgabe 7/15 vom 30.03.2015
Seite 20
Update: Das Urteil wurde wischenzeitlich vom Bundes-
gerichtshof aufgehoben (Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR
134/15). Siehe dazu unseren Blogbeitrag unter http://bit.
ly/1Pb2ceA.
entbehrlich.
Das Urteil ist zu begrüßen. Angesichts der uneinheitlichen
Rechtsprechung zu E-Mail-Werbung ist aber zu hoffen, dass
sich der Bundesgerichtshof mit den Themen Autoresponder und
Bestätigungs-Mails befasst, um Rechtssicherheit im Online-
Marketing zu schaffen.

20
Einräumung der Bildrechte bei
Amazon ist zulässig
Die Amazon-Klausel, wonach Händler automatisch mit dem
Hochladen von Produktfotos anderen Verkäufern ein Nutzungs-
recht einräumen, ist zulässig (Urteil des Oberlandesgerichts
Köln vom 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14).
Ein Händler hatte sich gegen die Einbindung seiner Produkt-
bilder in die Angebote eines anderen Händlers gewehrt und
diesen urheberrechtlich abgemahnt. Das OLG Köln gab jetzt
dem Gegner recht. Die Klausel in den allgemeinen Geschäfts-
bedingungen von Amazon, wonach hochgeladene Produktbilder
auch in Angeboten von Dritthändlern genutzt werden dürfen,
sei rechtmäßig. Es könne nicht nur auf die Unentgeltlichkeit der
Rechteeinräumung abgestellt werden. Eine Benachteiligung
des einzelnen Händlers sei nicht ersichtlich, denn jeder Händler
erhält zugleich unentgeltliche Nutzungsrechte von anderen
Händlern.

21
Ausgabe 8/15 vom 13.04.2015
Seite 17
Wasserzeichen verhindern die Fotonutzung durch andere
Händler nicht, da sie über das ebenfalls übertragene Bearbei-
tungsrecht wieder entfernt werden können. Händler dürfen im
Übrigen nur Fotos bei Amazon hochladen, an denen sie selbst
alle Nutzungsrechte vom Hersteller oder Fotografen zur Weiter-
gabe an Dritte haben.

22
Ebay-Haftung für markenrechts-
widrige Angebote
Ebay haftet für rechtswidrige Angebote, wenn diese mittels
Adwords-Kampagnen beworben werden (Urteil des Bundesge-
richtshofs vom 05.02.2015, Az.: I ZR 240/12).
„Tripp Trapp“ heißt ein Kinderstuhl der Firma Stokke. Bei Ebay
wurden immer wieder Begriffe wie „ähnlich Stokke“ oder „wie
Tripp Trapp“ für die Bewerbung von Nachahmerprodukten ge-
nutzt. Ebay bewarb solche Angebote auch mit Adwords-Anzeigen
– wogegen sich die Klage des Markeninhabers Stokke richtete.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Ebay als sogenannter
„Störer“ wegen der Verletzung von Prüfungs-oder Überwa-
chungspflichten hafte. Plattformbetreibern sei es zwar nicht
zuzumuten, jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf Rechts-
verletzungen hin zu untersuchen, anders sei es aber, wenn der
Plattformbetreiber selbst Anzeigen zu rechtswidrigen Angeboten
schalte. Dabei sei es ausreichend, dass die Adwords-Werbung

23
Ausgabe 9/15 vom 27.04.2015
Seite 16
Grundsätzlich gilt: Händler, die keine Markenprodukte anbieten,
dürfen nicht mit Hinweisen wie „ähnlich Marke XY“ oder „wie
Marke XY“ werben.
nur auf Suchlisten verlinke, in denen neben rechtmäßigen auch
rechtsverletzende Angebote enthalten seien.

24
Alternative zur Unterlassungs-
erklärung?
Um eine einstweiligen Verfügung in Abmahnungssachen zu
erwirken, muss eine Wiederholungsgefahr bestehen. Eine nota-
rielle Unterwerfungserklärung schließt diese erst aus, wenn der
Androhungsbeschluss auch zugestellt wurde (Urteil des Ober-
landesgerichts Köln vom 10.04.2015, Az.: 6 U 149/14).
Ist eine notarielle Unterwerfungserklärung eine Alternative zur
Unterlassungserklärung? Angemahnten bietet sie gegenüber ei-
nem gerichtlichen Verfahren den Vorteil, sich im Wiederholungs-
fall „nur“ Ordnungsmitteln und nicht einer hohen Vertragsstrafe
aus der Unterlassungserklärung unterwerfen zu müssen. Der Ab-
mahner muss die Urkunde nach Erhalt dem Abgemahnten aber
zunächst formell zustellen und danach auch noch einen Andro-
hungsbeschluss bei Gericht erwirken und ihn ebenfalls zustellen.
Das OLG Köln urteilte jetzt, dass im Zeitraum bis zur Zustellung
des Androhungsbeschlusses immer noch eine einstweilige Verfü-
gung erwirkt werden könne.

25
Ausgabe 10/15 vom 11.05.2015
Seite 17
Eventuell kann die Frist bis Zustellung des Androhungsbe-
schlusses durch eine zeitlich befristete Unterlassungserklärung
überbrückt werden.
Die Revision beim Bundesgerichtshof ist zugelassen.

26
Einstweilige Verfügung: Nicht alles
kostet Geld
Wenn in einer einstweiligen Verfügung (EV) angeordnet wird,
in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer aufzunehmen,
ist es noch kein Verstoß gegen diese EV, wenn die Nummer an
der falschen Stelle einfügt wird (Urteil des Oberlandesgerichts
Frankfurt a. M. vom 29.01.2015, Az.: 6 W 3/15).
Ein Online-Händler war per Eilverfahren dazu verurteilt worden,
in der Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer anzugeben.
Später hatte er zwar das korrekte Belehrungsmuster verwendet,
hier aber die Nummer erst in der darunter platzierten Muster-
Widerrufsbelehrung eingefügt. Das Oberlandesgericht Frankfurt
sah darin allerdings keinen Verstoß gegen die EV. Es liege kein
„kerngleicher“ Verstoß vor. Im zweiten Fall ginge es nicht mehr
darum, dass der Händler in der Widerrufsbelehrung gar keine
Telefonnummer genannt hatte, sondern nur noch darum, dass er
die Kontaktdaten an falscher Stelle angebracht hat.

27
Ausgabe 11/15 vom 26.05.2014
Seite 17
Händler müssen sich nach Eilverfahren genauestens an Verbots-
verfügungen halten. Ob ähnliche Verstöße „kerngleich“ sind und
damit die Verhängung von Ordnungsgeldern rechtfertigen, wird
allerdings immer im Einzelfall entschieden.

28
Nach einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 05.03.2015
haften Amazon-Händler für irreführende Produktbeschreibun-
gen von Amazon (Az.: I-8 O 10/15).
Ein Amazon-Händler hatte sich an die Produktbeschreibung zu
einem Sonnenschirm angehängt, bei der der Artikel auf einem
Produktbild mit Ständer und Betonplatten zur Befestigung zu
sehen war. Die Betonplatten gehörten jedoch nicht zum Liefer-
umfang. Die Produktbeschreibung stammte von Amazon selbst.
Nach Auffassung des Landgerichts Arnsberg liegt darin eine
irreführende Blickfangwerbung. Die Klarstellung im Be-
schreibungstext, wonach nicht sämtliches Zubehör mitgeliefert
werde, reiche nicht aus. Auch ein Händler, der sich nur an das
von Amazon stammende Angebot angehängt hat, hafte für die
Ausgestaltung des Angebots. Der Händler habe Amazon be-
Produktbild muss zum verkauften
Produkt passen

29
auftragt und damit einen willentlichen Beitrag zur Rechtsverlet-
zung geleistet. Ohne diesen Auftrag wäre die Veröffentlichung in
den Angeboten des Händlers nicht erschienen.
Ausgabe 12/15 vom 08.06.2015
Seite 16
Auf Produktbildern darf nur das zu sehen sein, was tatsächlich
geliefert wird. Ergänzende Hinweise in der Artikelbeschreibung
reichen nicht.

30
Telefonnummer in der Belehrung ist
Pflicht
Das OLG Hamm hat klargestellt, dass das Fehlen der Telefon-
nummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist
(Beschluss vom 24.03.2015, Az.: I-4 U 30/15).
Ein Händler hatte in der Widerrufsbelehrung weder die Telefon-
noch die Faxnummer noch die E-Mail-Adresse angegeben. Diese
Infos befanden sich aber im Impressum. Der Händler meinte,
dass die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung die Angabe
der Telefon- und Telefaxnummer oder der E-Mail-Adresse nur
verlange, soweit diese verfügbar seien – und eine Nichtverfüg-
barkeit könne jederzeit, auch vorübergehend, eintreten.
Das OLG Hamm folgte dem nicht. Verbraucher können den
Widerruf seit dem 13.06.2014 formlos erklären. Daraus ergebe
sich, dass das Widerrufsrecht leicht auszuüben sein müsse, so-
dass sich alle dazu erforderlichen Informationen direkt aus dem
Belehrungstext ergeben müssen.

31
Ausgabe 13/15 vom 22.06.2015
Seite 17
Auch wenn nach den Gestaltungshinweisen zur gesetzlichen
Muster-Widerrufserklärung die Infos nur „soweit verfügbar“
anzugeben sind, sollten sie vollständig eingefügt werden. Die
Nichtverfügbarkeit einer Telefonnummer oder sogar E-Mail-
Adresse dürfte heute nicht mehr erklärbar sein.

32
OLG Köln: „Top-Preise“ sind erlaubt
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Werbung mit
„Top-Preisen“ keine unzulässige Spitzenstellungswerbung ist
(Urteil vom 19.06.2015, Az.: 6 U 173/14).
Ein Händler hatte mit „Goldankauf zu Top-Preisen“ geworben,
obwohl er zuvor bereits eine strafbewehrte Unterlassungser-
klärung zu der Aussage „Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Gold-
schmuck“ abgegeben hatte. Er wurde wegen Verstoßes gegen
die Unterlassungserklärung auf Zahlung einer Vertragsstrafe
verklagt.
Die Kölner Richter wiesen diesen Anspruch jedoch zurück. Die
Werbung mit Höchstpreisen sei eine Spitzengruppenwerbung
und setze voraus, dass der Händler mit seinen Ankaufspreisen
tatsächlich zur Spitzengruppe gehöre. Davon zu unterschei-
den sei die aktuelle Werbung mit „Top-Preisen“, die nicht mit
„Spitze“ gleichzusetzen sei. Damit sei nur ein besonders gutes
oder überdurchschnittlich gutes Angebot gemeint. Ein Preis,

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der das durchschnittliche Preisniveau vergleichbarer Waren im
Verkauf spürbar unterschreite, dürfe als „Top-Preis“ bewor-
ben werden. Geht es um den Ankauf, müssen die angebotenen
Preise überdurchschnittlich hoch sein, um dieses Attribut zu
verdienen.
Ausgabe 14/15 vom 06.07.2015
Seite 15
Die Werbung mit “Top-Preisen” ist erlaubt, wenn die Preise
tatsächlich und nachweisbar “Top” sind.

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Preise nicht nur auf Anfrage
Teilt ein Online-Händler die Preise für seine Artikel nur auf An-
frage mit, handelt er wettbewerbswidrig (Urteil des Landgerichts
München I vom 31.03.2015, Az.: 33 O 15881/14).
Ein Möbelhändler hatte seinen Shop so gestaltet, dass Ver-
braucher die Preise zu den unterschiedlichen Ausführungen
der Artikel erst nach Eingabe ihren Namens und ihrer E-Mail-
Adresse über ein Formular anfordern konnten. Nach Klick auf
einen Button „Angebot anfordern“ erhielten sie ein „Angebot“
mit einem Link zum Online-Shop, in dem die konkreten Prei-
sangaben zum Artikel nun eingesehen werden konnten.
Das Landgericht München I stufte den Ablauf als wettbewerbs-
widrig ein. Es liege ein gezieltes Anbieten von Artikeln vor,
sodass Paragraf 1 Preisangabenverordnung und Art. 1 der EU-
Preisangabenrichtlinie 98/6/EG anwendbar seien. Danach seien
die Preisangaben korrekt und vollständig direkt auf der Ange-
botsseite zu platzieren.

35
Ausgabe 15/15 vom 20.07.2015
Seite 17
Bei Artikeln mit variablen Preisen müssen trotzdem alle Preis-
angaben unmittelbar in der Artikelbeschreibung stehen. Dazu
können zum Beispiel Dropdown-Menüs oder Tabellen mit den
jeweiligen Artikelvarianten und -preisen eingefügt werden.

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Schlechte Bewertungen? Kein
Schadensersatz
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass
Händler für schlechte Bewertungen keinen Schadensersatz von
ihren Kunden verlangen können (Beschluss vom 12.02.2015,
Az.: 27 U 3365/14).
Ein Kunde hatte nach dem Kauf eines Fliegengitters auf Amazon
dem Händler eine negative Bewertung gegeben. Das Gitter war
von ihm zu klein zugeschnitten worden und er begründete den
Negativeintrag mit der schlechten Beschreibung, die dem Artikel
beilag. Da Amazon den Händler-Account daraufhin sperrte, ver-
klagte der Händler den Kunden auf Schadensersatz.
Das Gericht stellte jedoch klar, dass die Negativbewertung hier
als wertendes Urteil einzuordnen ist. Gegen Meinungsäußerun-
gen könne ein Händler aufgrund von Artikel 5 Grundgesetz, der
die Meinungsfreiheit schützt, nicht vorgehen. Diese seien

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Ausgabe 16/15 vom 03.08.2015
Seite 17
Händler haben bei negativen Bewertungen ihrer Kunden keine
Chance, solange diese zulässige Meinungsäußerungen sind.
Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen können sie dagegen
vorgehen und gegebenenfalls auch Schadensersatz verlangen.
zulässig, wenn sie die Grenze der Schmähkritik nicht überschrei-
ten. Das sei hier aber nicht der Fall.

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Werbung „50 % günstiger als die
Konkurrenz“ muss auch stimmen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Werbeslogans mit
der Behauptung, zu einem bestimmten Prozentsatz preiswerter
als Mitbewerber zu sein, auch den Tatsachen entsprechen müs-
sen (Urteil vom 14.04.2015, Az.:103 O 124/14).
Die Vermittlungsplattform für Ferienhäuser und Apartments
Wimdu.de hatte mit dem Slogan „50% billiger als Hotels“ ge-
worben. Diese Aussage stimmte jedoch nicht bei jeder Buchung,
eine derartige Ersparnis wurde nur im Durchschnitt aller Ver-
mittlungen zusammen erreicht.
Die Richter in Berlin folgten der Auffassung der klagenden
Wettbewerbszentrale und betonten, dass der potenzielle Durch-
schnittskunde durchgängig von einer Vergünstigung ausgehe,
wenn die Werbung keine Einschränkung enthalte. Eine Ersparnis
nur im Durchschnitt aller Buchungen reiche nicht aus. Sei
pauschal von einer Vergünstigung die Rede, müsse die Ersparnis

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auch bei jeder einzelnen Buchung gegeben sein.
Ausgabe 17/15 vom 17.08.2015
Seite 19
Um Abmahnungen zu entgehen, müssen Tatsachenbehauptun-
gen in Werbeaussagen wahr sein und vom Unternehmen auch
bewiesen werden können.

40
Amazon-Händler haften für UVP-
Angaben von Amazon
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haften
Händler für unverbindliche Preisempfehlungen (UVP), die Ama-
zon selbstständig in Angebote einfügt, auch wenn die Händler
darauf weder Einfluss noch Zugriff haben (Az.: 6 U 175/14).
Ein Händler hatte über den Amazon Marketplace eine Uhr an-
geboten, wobei der Artikel unter einer ASIN (Amazon Standard
Identification Number) gelistet und mit anderen Angeboten des
gleichen Produkts zusammengefasst wurde. Dazu stellte Amazon
eine UVP-Preisangabe mit ein, die der Händler weder löschen
noch ändern konnte. Tatsächlich war die Uhr aber nicht mehr in
der aktuellen Herstellerpreisliste gelistet.
Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass die Angabe der UVP
fehlerhaft und damit wettbewerbswidrig ist. Der Händler hafte
für die Angaben von Amazon, da er sich diese zu Eigen gemacht
habe.

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Ausgabe 18/15 vom 31.08.2015
Seite 23
Gerade bei größeren Amazon-Händlern dürfte es schwierig sein,
sämtliche UVP-Angaben, die Amazon einstellt, laufend mit den
aktuellen Herstellerpreislisten zu vergleichen. Nach der Entschei-
dung müssen fehlerhafte Angebote allerdings gelöscht werden,
wenn die Angaben nicht zu editieren sind.

42
„Outlet“ kann im Online-Handel
irreführend sein
Die Bezeichnung „Outlet“ für eine Kategorie im Online-Shop ist
irreführend, wenn nicht wirklich ein Fabrikverkauf stattfindet
(Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.03.2015, Az.: 43 O
1/15 KfH).
Ein Online-Händler hatte eine Shop-Kategorie „Outlet“ genannt
und dort Markenparfüms und -Nagellacke angeboten. Ver-
braucher konnten die Produkte direkt online bestellen.
Das Gericht stufte dies als irreführend ein. Der Verbraucher ver-
stehe die Bezeichnung „Outlet“ als Hinweis auf einen regulären
Fabrikverkauf durch den Hersteller mit erheblichen Preisnach-
lässen. Dafür reiche allein die Bezeichnung „Outlet“ aus und
der Zusatz „Factory“ sei nicht erforderlich. „Outlet“ allein führe
im allgemeinen Verständnis schon zu der Erwartung, dass ein
Direktverkauf durch den Hersteller zu besonders günstigen
Preisen stattfinde. Der Händler habe daher eine nicht vor-

43
Ausgabe 19/15 vom 14.09.2015
Seite 25
Nur der Hersteller selbst darf einen Fabrikverkauf veranstalten
und seine Produkte in einem „Outlet“ anbieten. Eine mögliche
Alternative für den Online-Handel wäre „Sale“.
handene Beziehung zum Hersteller vorgespiegelt, wonach er
autorisiert sei, Markenartikel zu Sonderpreisen zu verkaufen.

44
OLG Köln: Amazon haftet für
fehlende Textilkennzeichnung
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon für
wettbewerbsrechtliche Verstöße in der Angebotsdarstellung
haftet (Urteil vom 19.06.2015, Az.: 6 U 183/14).
Die Wettbewerbszentrale hatte Amazon wegen Angeboten abge-
mahnt, in denen das Unternehmen selbst als Verkäufer auf der
Plattform auftrat. In einem Fall wurden Damenblusen angeboten,
ohne dass die Vorschriften der Textilkennzeichnungsverordnung
beachtet wurden. Im zweiten Fall verstieß Amazon wegen einer
fehlenden Grundpreisangabe gegen die Preisangabenverord-
nung. Amazon verteidigte sich damit, dass es sich nur um tech-
nische Versehen in Einzelfällen handle.
Das reichte dem Gericht jedoch nicht. Die Kölner Richter sind
der Ansicht, dass von jedem Unternehmer – unabhängig von
seiner Größe – erwartet werden kann, dass er sämtliche unions-

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Ausgabe 20/15 vom 28.09.2015
Seite 19
Das Urteil zeigt, dass Online-Händler selbst im automatisierten
Massengeschäft nicht von der Verpflichtung befreit sind, sämtli-
che Angebote auch rechtlich genauestens zu überprüfen.
rechtlichen Informationspflichten erfüllt und die Einhaltung der
gesetzlichen Verpflichtungen durchgängig sicherstellt.

46
Disclaimer auf der Website einfach
löschen!
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass Disclaimer
wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen sein
können (Az.: I-8 O 63/15).
In dem entschiedenen Fall war die Haftung wie folgt ausge-
schlossen: „Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt
keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit
oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“
Das Gericht stufte die Formulierung als wettbewerbswidrige
Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) ein. Garantien oder
Beschaffenheitsvereinbarungen im Online-Shop seien Vertrags-
grundlagen, von denen sich der Händler nicht einseitig durch
einen Haftungsausschluss wieder lösen könne. Zudem sei die
Klausel unklar und mehrdeutig und verstoße gegen das gesetzli-
che Transparenzgebot.

47
Ausgabe 21/15 vom 12.10.2015
Seite 19
Disclaimer sind rechtlich wirkungslos. Die Haftung für Inhalte
auf Internet-Seiten ist im Telemediengesetz geregelt und kann
vertraglich nicht abweichend vereinbart oder vorbehalten
werden. Die Frage ist also, warum Händler immer wieder Dis-
claimer, etwa im Impressum, einbinden und sich so einem
rechtlichen Risiko aussetzen. Disclaimer können einfach gelöscht
werden.

48
Wann beginnt die Frist für den
Widerruf?
Laut einstweiliger Verfügung des Landgerichts Frankfurt a. M.
ist das Einfügen mehrerer Lieferoptionen zum Ingangsetzen der
Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung unzulässig (Beschluss
vom 21.05.2015, Az.: 2-06 O 203/15).
Die Widerrufsfrist im Fernabsatz wird beim Warenverkauf durch
die Lieferung einer einheitlichen Bestellung, die Lieferung der
letzten Ware bei Teillieferung oder der Nachlieferung eines fe-
hlenden Teils in Gang gesetzt. Dabei verpflichtet das gesetzliche
Belehrungsmuster Händler über die Gestaltungshinweise, von
den vorgegebenen Textbausteinen einen auszuwählen
(„... Fügen Sie einen der […] Textbausteine ein. ...“).
Ein Händler hatte dagegen jedoch mehrere Alternativen für das
Ingangsetzen der Frist in die Belehrung aufgenommen, je nach-
dem wie der Verbraucher die Ware im Einzelfall erhielt – und
war abgemahnt worden.

49
Ausgabe 22/15 vom 26.10.2015
Seite 18
Die seit 13.06.2014 geltende gesetzliche Widerrufsbelehrung ist
in diesem Punkt nicht praxisgerecht, da Händler nicht für alle
Käufe vorab festlegen können, wie sie liefern werden. Händler,
die ganz sichergehen wollen, sollten die Option für eine einheitli-
che Lieferung einfügen, dürfen dann aber keine Teillieferungen
mehr vornehmen.

50
Online-Händler müssen EU-Versand-
kosten angeben
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass in Online-Shops
auf anfallende Kosten bei Versand innerhalb der EU hingewiesen
werden muss (Beschluss vom 02.10.2015 – Az.: 5 W 196/15).
Ein Ebay-Händler hatte nur die innerhalb Deutschlands anfallen-
den Versandkosten beziffert. Zu Auslandslieferungen gab er an,
dass die Versandkosten „auf Anfrage“ erhältlich seien.
Die Berliner Richter sahen dies wettbewerbsrechtlich als un-
zulässig an. Laut Preisangabenverordnung (PAngV) seien die an-
fallenden Lieferkosten anzugeben. Ausnahmen hiervon bestehen
nur in den Fällen, in denen die Berechnung der Kosten vernünfti-
gerweise nicht möglich sei. Dies treffe auf den EU-Versand aber
nicht zu. Innerhalb der EU seien die wirtschaftlichen Bedingun-
gen weitgehend angeglichen worden und ein freier Warenaus-
tausch grundsätzlich möglich. Die Berechnung der anfallenden
Lieferkosten sei dem Händler daher zumutbar.

51
Ausgabe 23/15 vom 09.11.2015
Seite 18
Versandkosten müssen vorab beziffert werden, soweit diese
„vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können“ (§ 1
Absatz 2 Nr. 2 PAngV). Das dürfte gerade bei Ebay-Angeboten
mit einem konkreten Artikel zumeist der Fall sein.

52
„Testsieger“ ist auch bei mehreren
Siegern zulässig
Sind mehrere Produkte gleichrangig in einem Test als Beste
gelistet, darf trotzdem mit der Aussage „Testsieger“ geworben
werden (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.09.2015 –
Az.: I-15 U 24/15).
Ein Händler hatte mit dem Ergebnis „Testsieger“ nach einem
Test der Stiftung Warentest geworben, bei dem allerdings auch
ein Konkurrenzprodukt dieselbe Punktzahl erreicht hatte. Die
Stiftung selbst hatte keinen Gebrauch von der Bezeichnung
„Testsieger“ gemacht. Ein Mitbewerber hielt die Werbeaussage
„Testsieger“ für irreführend, da der falsche Eindruck erweckt
werde, das Produkt habe als Einziges den ersten Platz verliehen
bekommen.
Das Oberlandesgericht Hamm folgte dem jedoch nicht. Der
Durchschnittsverbraucher verstehe die Werbung so, dass das be-
worbene Produkt dasjenige sei, welches das beste Qualitätsurteil
erhalten habe. Dabei sei für Verbraucher auch erkennbar, dass

53
Ausgabe 24/15 vom 23.11.2015
Seite 17
Bei der Werbeaussage kommt es nur darauf an, dass kein
besseres Ergebnis vorliegt und nicht darauf, ob die Stiftung
Warentest selbst das beste Produkt auch als „Testsieger“
bezeichnet hat.
weitere Produkte ein gleichwertiges Qualitätsurteil erhalten
haben könnten.

54
Befristete Rabattaktionen nicht ver-
längern
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Verläng-
erung einer zeitlich befristeten Rabattaktion ohne besonderen
Grund wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 17.06.2015, Az.: 408
HKO 17/14).
Ein Brillenhändler hatte mit dem Slogan „Goldwochen bei …“
geworben. Die Aktion war vom 14.11.2013 bis zum 23.11.2013
befristet. Nach Ablauf dieser Frist hatte der Händler die Aktion
allerdings verlängert und war daraufhin abgemahnt worden.
Einen besonderen Grund für die Verlängerung der Aktion gab
es nicht.
Das Landgericht Hamburg sah in der Verlängerung der Verkaufs-
aktion eine irreführende Werbung. Der Kunde werde durch die
zeitliche Befristung der Werbung unter Druck gesetzt, schnell
eine Kaufentscheidung zu treffen. Dabei hätten die Artikel auch
später noch günstig gekauft werden können.

55
Ausgabe 25/15 vom 07.12.2015
Seite 17
Das Urteil entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts-
hofs. Dieser hatte bereits entschieden, dass die nachträgliche
Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs eine
irreführende Werbung ist (Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR
173/09). Online-Händler sollten sich daher an die angekündigten
Fristen von Verkaufsaktionen unbedingt halten.

56
01805-Nummer in der Widerrufs-
belehrung
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Händler in der
Widerrufsbelehrung eine kostenpflichtige 01805-Nummer ange-
ben dürfen (Urteil vom 3.11.2015, Az. 312 O 21/15).
Die Wettbewerbszentrale hatte einen Händler abgemahnt, der in
seiner Widerrufsbelehrung eine 01805-Servicenummer angege-
ben hatte, obwohl nach Bürgerlichem Gesetzbuch vertragsbezo-
gene Anrufe für den Verbraucher kostenlos anzubieten seien.
Konkret fielen pro Anruf für jede angefangene Minute aus dem
Festnetz 14 Cent und für jede Minute aus dem Mobilfunknetz
maximal 42 Cent an.
Das Gericht entschied jedoch gegen die Wettbewerbszentrale.
Bei der 01805-Servicenummer erhalte nur der Telekommunika-
tionsanbieter die anfallenden Gebühren und zahle diese nicht an
den Händler aus. Der Händler erhalte daher keine zusätzlichen
Gebühren von seinem Kunden.

57
Ausgabe 26/15 vom 21.12.2015
Seite 17
Die Wettbewerbszentrale hat gegen das Urteil Berufung einge-
legt. Nach dem neuen § 312 a Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch
dürfen vertragliche Fragen für den Verbraucher per Telefon nicht
zu Entgelten führen, die über die „normalen“ Kosten des Tel-
ekommunikationsdienstes hinausgehen. Die Einschätzung des
Oberlandesgerichts Hamburg bleibt daher abzuwarten.

58
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