Aus Drei mach 1 Zucker, Milch und Löffel in Einem. Hier das Video zum Produkt: https://goo.gl/v3448E

1. (19)
*DE202014007331U120151224*
(10)
DE 20 2014 007 331 U1 2015.12.24
(12)
Gebrauchsmusterschrift
(21) Aktenzeichen: 20 2014 007 331.7
(22) Anmeldetag: 15.09.2014
(47) Eintragungstag: 16.11.2015
(45) Bekanntmachungstag im Patentblatt: 24.12.2015
(51) Int Cl.: B65D 75/20 (2006.01)
B65D 81/36 (2006.01)
B65D 25/52 (2006.01)
(66) Innere Priorität:
20 2014 006 397.4 12.08.2014
(73) Name und Wohnsitz des Inhabers:
Vogel, Jürgen, 15834 Rangsdorf, DE; Wilhelm,
Hermann Josef, 56281 Schwall, DE
(74) Name und Wohnsitz des Vertreters:
Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger, 76829
Landau, DE
Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen
(54) Bezeichnung: Hilfsmittel zum Zugeben eines flüssigen, pastösen oder festen schüttfähigen Stoffes zu einem
Getränk oder einer Speise
(57) Hauptanspruch: Hilfsmittel zum Zugeben eine flüssigen,
pastösen oder festen schüttfähigen Stoffes zu einem Ge-
tränk oder einer Speise, wobei das Hilfsmittel (1) aus einem
eigenstabilen aber verformbaren Material besteht und unter
Bildung mindestens eines Aufnahmeraums (7, 7', 7'') für den
Stoff hohlzylindrisch ausgebildet ist, mit einer ersten Öffnung
am ersten Ende (3) und einer zweiten Öffnung am zweiten
gegenüberliegenden Ende (5), wobei die erste Öffnung mit
ersten Verschlussmitteln (4) verschlossen ist und die zweite
Öffnung mit zweiten Verschlussmitteln (6), dadurch gekenn-
zeichnet, dass die Verschlussmittel (4) an der ersten Öff-
nung eine geringere Verschlusskraft aufweisen als die Ver-
schlussmittel (6) an der zweiten Öffnung, so dass bei Erhö-
hung des Innendrucks im Aufnahmeraum (7, 7', 7'') die ers-
ten Verschlussmittel (4) die erste Öffnung freigeben, wäh-
rend die zweite Öffnung von den zweiten Verschlussmittel
(6) noch verschlossen ist.

2. DE 20 2014 007 331 U1 2015.12.24
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Beschreibung
[0001] Die Erfindung betrifft ein Hilfsmittel zum Zu-
geben eines flüssigen, pastösen oder festen schütt-
fähigen Stoffes zu einem Getränk oder einer Speise
gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.
[0002] In Hotels, Restaurants, Cafés und derglei-
chen ist es üblich, den Gästen Milch und Zucker als
Zutat für Getränke nicht offen anzubieten, sondern
in portionsweise abgepackten Verbrauchseinheiten.
Bei Milch geschieht dies durch Abfüllen in Kunststoff-
döschen unterschiedlicher Größe, deren offene Sei-
te mit einer Aluminiumfolie dicht verschlossen ist. Die
Zugabe der Milch zum Getränk erfolgt dann durch
Aufreißen oder teilweises Ablösen der Folie vom Dös-
chen oder durch Eindrücken der Folie. Bei Zucker als
Zutat für Getränke ist es bekannt, diesen portions-
weise in Papiertütchen abzufüllen. Bei Bedarf werden
die Papiertütchen vom Rand her eingerissen und der
Zucker über die dabei entstehende Öffnung aus dem
Tütchen in das Getränk geschüttet.
[0003] Entsprechendes gilt für Speisen, insbesonde-
re Imbisse wie Currywürste, Pommes Frites und der-
gleichen, denen in der Regel nach individuellem Ge-
schmack Salz, Pfeffer, Senf, Mayonnaise oder Ketch-
up zugegeben wird.
[0004] Um die Milch gleichmäßig mit dem Getränk zu
vermischen und den Zucker in dem Getränk vollstän-
dig aufzulösen oder die Speise zu verzehren, bedarf
es darüber hinaus eines zusätzlichen Hilfsmittels, zu-
meist als Einwegartikel in Form eines Löffels, einer
Gabel oder eines Stäbchens aus Holz oder Kunst-
stoff.
[0005] Für die Betreiber von Hotels, Restaurants und
Cafés erweist es sich dabei als Nachteil, Milch und
Zucker sowie ein geeignetes Rühr- und Essbesteck
für die Gäste bereithalten zu müssen, was nicht nur
einen entsprechenden logistischen Aufwand beim
Bestellen und Vorhalten bedeutet, sondern auch am
Tisch eines Gastes einen gewissen Platzbedarf erfor-
dert. Der Gast selbst ist oftmals mit dem Problem kon-
frontiert, dass beim Öffnen des Milchdöschens des-
sen Inhalt ungewollt und unerwartet herausspritzt und
Hände und Kleidung beschmutzt. Gleiches gilt für das
Öffnen der Zuckertütchen, Senftütchen und derglei-
chen, wenngleich auch in weniger starkem Ausmaß.
[0006] Vor diesem Hintergrund besteht die Aufgabe
der Erfindung darin, die Zugabe von flüssigen, pastö-
sen oder festen Stoffen zu einem Getränk oder einer
Speise sicherer und einfacher zu gestalten.
[0007] Diese Aufgabe wird durch ein Hilfsmittel mit
den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 gelöst.
[0008] Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich
aus den Unteransprüchen.
[0009] Das Wesen der Erfindung liegt in der Be-
reitstellung eines Hilfsmittels, dessen hohlzylindri-
scher Teil zumindest einen Hohlraum zur Aufnah-
me eines einem Getränk oder Speise zuzugebenden
flüssigen, pastösen oder festen schüttfähigen Stof-
fes, wie Milch, Kaffeesahne, Zitronenkonzentrat, Tro-
ckenmilch, Instantkaffee, Tee, Zucker, Salz, Pfeffer,
Senf, Mayonnaise, Ketchup oder dergleichen bildet.
Im einfachsten Fall besteht das Hilfsmittel aus ei-
nem Röhrchen, ähnlich einem Trinkhalm, das vor-
teilhafterweise aus einem thermoplastischen Kunst-
stoff, beispielsweise Polyethylen oder Polypropylen
geformt ist. Der hohlzylindrische Teil weist an seinen
sich gegenüberliegenden Enden jeweils eine Öffnung
auf, die mit Verschlussmitteln verschlossen sind. Da-
bei ist die Kraft, mit der die Öffnungen an den bei-
den Enden verschlossen gehalten werden, unter-
schiedlich groß. Beim Aufbringen einer auf beide En-
den gleichmäßig einwirkenden äußeren Kraft wird so-
mit nur die Öffnung freigegeben, die sich durch ei-
ne geringere Verschlusskraft auszeichnet. Das Auf-
bringen der äußeren Kraft kann beispielsweise durch
Zusammendrücken des Hohlraums geschehen, wo-
durch der Innendruck im Hilfsmittel steigt und in der
Folge die Verschlussmittel an einem Ende gelöst wer-
den. Wird nun das Hilfsmittel beim Öffnen derart ge-
halten, dass das Ende mit der geringeren Verschluss-
kraft im Trinkgefäß oder im Getränk selbst bzw. nahe
der Speise angeordnet ist, so erfolgt die Zugabe des
Stoffes ohne die Gefahr des Spritzens.
[0010] Bei flüssigen und pastösen Stoffen zeigt sich
dabei, dass sich beim erstmaligen Drücken des Hilfs-
mittels lediglich ein Teil des Stoffes in das Getränk
bzw. über die Speise ergießt. Durch wiederholtes Zu-
sammendrücken und Lösen wird jedoch jedes Mal ein
weiterer Teil des Stoffes aus dem Aufnahmeraum ge-
pumpt mit dem Vorteil der Dosierbarkeit des Stoffes.
[0011] Feste schüttfähige Stoffe setzen einem Zu-
sammendrücken des Hilfsmittels einen größeren Wi-
derstand entgegen als flüssige oder pastöse. Um
auch bei der Dosierung von festen schüttfähigen Stof-
fen eine leichte Handhabung des Hilfsmittels zu errei-
chen, ist in vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung
der Aufnahmeraum teilweise mit dem Stoff befüllt und
teilweise mit einem Gas wie zum Beispiel Luft. Das
auf diese Weise gebildete Gaspolster lässt sich pro-
blemlos komprimieren und übt dabei den zum Lösen
der ersten Verschlussmittel benötigten Druck aus.
[0012] Im Sinne einer ergonomischen Handhabung
des Hilfsmittels hat es sich als vorteilhaft erwiesen,
wenn das Hilfsmittel eine ausgeprägte Längserstre-
ckungsrichtung aufweist, das heißt das Verhältnis
von Länge zu Breite größer ist als 10, vorzugsweise
größer als 20. Ein solches Hilfsmittel liegt gut in der

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Hand und kann mit zusätzlichem Nutzen zum Umrüh-
ren des Getränks bzw. als Essbesteck benutzt wer-
den.
[0013] Damit das Hilfsmittel bei seiner Handhabung
auf Anhieb richtig in der Hand positioniert wird, das
heißt mit dem richtigen Ende gegenüber der Flüssig-
keit oder Speise gehalten wird, sieht eine vorteilhaf-
te Weiterbildung der Erfindung vor, das Hilfsmittel im
Bereich des Griffes entsprechend optisch und/oder
haptisch zu markieren. Beispielsweise kann der dorti-
ge Abschnitt des Hilfsmittels silberfarben sei, was ei-
ne Assoziation an einen Löffel oder Gabel hervorruft.
Der dem Getränk zugewandte Abschnitt des Hilfsmit-
tels kann hingegen transparent oder in Weiß gehalten
sein, um dem Benutzer mitzuteilen, dass über diesen
Abschnitt des Hilfsmittels der Stoff dem Getränk bzw.
der Speise zugegeben wird. Eine haptische Markie-
rung kann beispielsweise durch eine Profilierung in
dem entsprechenden Bereich erfolgen, was darüber
hinaus die Griffigkeit verbessert.
[0014] Da ein erfindungsgemäßes Hilfsmittel im ein-
fachsten Fall aus einem hohlzylindrischen Röhrchen
besteht, kann dieses extrem platzsparend in entspre-
chenden Verpackungseinheiten bereit gehalten wer-
den, was sich sowohl bei der Lagerhaltung als auch
dem Transport und dem Bereithalten vor Ort als vor-
teilhaft erweist.
[0015] Wie schon angedeutet besitzt ein erfindungs-
gemäßes Hilfsmittel eine Doppelfunktion, indem es
einerseits als Vorratsbehälter für den zuzugebenden
Stoff dient und andererseits zum Rühren des Ge-
tränks bzw. zum Verzehren der Speise genutzt wer-
den kann. Ein zusätzliches Rühr- oder Essbesteck
wie Löffel oder Gabel erübrigt sich auf diese Weise.
[0016] Das Herstellen der Verschlüsse mit unter-
schiedlicher Verschlusskraft an den Enden des Hilfs-
mittels kann auf unterschiedliche Art und Weise erfol-
gen, wobei nachfolgend mehrere Möglichkeiten auf-
gezeigt werden, ohne die Erfindung jedoch darauf zu
beschränken.
[0017] Eine erste Möglichkeit besteht darin, das
Hilfsmittel im Endbereich jeweils zusammenzupres-
sen, wobei die Wände des Hilfsmittels aufeinander
zu liegen kommen. Im Bereich der Kontaktfläche kön-
nen diese Stellen dann miteinander verklebt oder
durch Einwirkung von Wärme oder Ultraschall mit-
einander verschweißt werden. Die unterschiedliche
Verschlusskraft lässt sich dabei durch die zur Ver-
schlusskraft proportionale Größe der Klebe- bzw.
Schweißfläche einstellen.
[0018] Eine andere Möglichkeit besteht darin, auf
das jeweilige Ende des Hilfsmittels einen Stopfen
oder einen Deckel aufzuschieben, der mit dem Hilfs-
mittel durch Kleben, Verschweißen oder Klemmung
verbunden ist. Durch geeignete Vorgabe der Über-
lappungslänge des Stopfens oder Deckels mit dem
Hilfsmittel in Verbindung mit der jeweiligen flächen-
bezogenen Reib- oder Klebekraft lässt sich die Ver-
schlusskraft wiederum steuern.
[0019] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausfüh-
rungsform der Erfindung werden die Verschlussmit-
tel an den Enden des Hilfsmittels von jeweils ei-
ner die Öffnung verschließenden Membran gebildet.
Durch unterschiedliche Festigkeiten der Membran,
beispielsweise durch unterschiedliche Dicken oder
Materialien, kann erreicht werden, dass die schwä-
chere Membran die Öffnung freigibt.
[0020] In anderer vorteilhafter Weiterbildung der vor-
genannten Ausführungsformen können die Kappe
bzw. der Stopfen oder die Membran von einem Mate-
rial gebildet sein, das sich bei Benetzung oder Tem-
peraturbeaufschlagung durch ein Getränk auflöst und
dabei die Öffnung freigibt.
[0021] Bei einer weiteren Ausführungsform der Er-
findung ist vorgesehen, die Verschlussmittel an dem
freizugebenden Ende des Hilfsmittels durch eine Soll-
bruchstelle zu schwächen, so dass auch bei die-
ser Ausführungsform durch Aufbringen eines Innen-
drucks auf das Hilfsmittel die Sollbruchstelle versagt
und dort die Öffnung freigegeben wird.
[0022] Zur vorteilhaften Erweiterung des Anwen-
dungsbereichs eines erfindungsgemäßen Hilfsmittels
ist vorgesehen, dass das Hilfsmittel nicht nur einen
Aufnahmeraum für einen ersten zuzugebenden Stoff
besitzt, sondern mindestens einen weiteren Aufnah-
meraum für einen zweiten Stoff. Mit der Erfindung be-
steht daher die Möglichkeit zwei oder mehr beliebi-
ge Stoffe, die einem Getränk oder einer Speise zu-
gegeben werden sollen, zusammen vorzuhalten und
bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise
kann der erste Aufnahmeraum mit Milch bzw. Milch-
pulver befüllt sein und der zweite Aufnahmeraum mit
Zucker, die beide einem Kaffee oder Tee zugegeben
werden. Weitere mögliche Stoffkombinationen liegen
im Belieben des Herstellers und können zum Bei-
spiel Zitronenkonzentrat und Zucker oder Salz und
Pfeffer oder Ketchup und Mayonnaise sein oder der-
gleichen. Bei der Umsetzung der Erfindung mit drei
Aufnahmeräumen im Hilfsmittel besteht eine von vie-
len nutzbringenden Kombinationen aus Instantkaffe,
Milch und Zucker, von denen jedes einem Aufnahme-
raum zugeordnet ist. So lässt sich aus heißem Was-
ser und dem so ausgestatteten Hilfsmittel einfach und
schnell Kaffee mit Milch und Zucker zubereiten.
[0023] Zu den oben genannten Zwecken weist
das erfindungsgemäße Hilfsmittel mindestens eine
Trennwand auf, die zwischen den beiden Enden des
Hilfsmittels angeordnet ist. Vorzugsweise ist die Ver-
schlusskraft der Trennwand ebenfalls so gering, dass

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beim Aufbringen eines Innendrucks auf den ersten
oder weiteren Aufnahmeraum die Trennwand bricht
und ein vollständiges Entleeren des Hilfsmittels er-
möglicht wird.
[0024] Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, die
Trennwand zwischen dem ersten Aufnahmeraum
und weiteren Aufnahmeraum mit einer höheren Fes-
tigkeit gegenüber den endseitig angeordneten Ver-
schlussmitteln auszubilden, so dass beispielsweise
durch Aufbringen eines Drucks auf den ersten Auf-
nahmeraum der erste Stoff, beispielsweise Milch,
über die eine endseitige Öffnung dem Getränk zu-
gegeben werden kann und durch Aufbringen eines
Drucks auf den weiteren Aufnahmeraum der zweite
Stoff, beispielsweise Zucker, über die andere endsei-
tige Öffnung. Bei dieser Ausführungsform entspricht
somit die Trennwand sinngemäß den Verschlussmit-
teln mit höherer Verschlusskraft. Diese Ausführungs-
form hat den weiteren Vorteil, die unterschiedlichen
Stoffe unabhängig voneinander dosieren zu können.
[0025] Ein erfindungsgemäßes Hilfsmittel eignet
sich bereits ohne weitere Maßnahmen auch zum
Rühren des Getränks. Um den Rühreffekt jedoch zu
verbessern, sieht eine bevorzugte Ausführungsform
der Erfindung vor, eines der Enden des Hilfsmittels
löffelartig auszubilden. Durch eine gabelartige Ausbil-
dung eines der Enden kann ein erfindungsgemäßes
Hilfsmittel zudem auch als Essbesteck genutzt wer-
den.
[0026] Es versteht sich, dass die vorstehend be-
schriebenen Arten von Verschlussmitteln auch mit-
einander kombiniert werden können, das heißt dass
Verschlussmittel unterschiedlicher Art an den sich
gegenüberliegenden Enden des Hilfsmittels oder als
Trennwand vorgesehen sein können, solange dabei
unterschiedliche Verschlusskräfte an den entspre-
chenden Enden bzw. Trennwänden realisiert sind.
[0027] Die Erfindung wird nachstehend anhand
mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausfüh-
rungsbeispiele näher erläutert, wobei weitere Merk-
male und Vorteile der Erfindung offenbar werden. Zur
Erleichterung des Verständnisses werden für glei-
che oder funktionsgleiche Merkmale unterschiedli-
cher Ausführungsformen gleichlautende Bezugszei-
chen verwendet.
[0028] Es zeigt
[0029] Fig. 1 eine Schrägansicht auf eine erste Aus-
führungsform eines erfindungsgemäßen Hilfsmittels,
[0030] Fig. 2 eine Schrägansicht auf eine zweite
Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Hilfsmit-
tels,
[0031] Fig. 3 eine Schrägansicht auf eine dritte Aus-
führungsform eines erfindungsgemäßen Hilfsmittels,
[0032] Fig. 4 eine Schrägansicht auf eine dritte Aus-
führungsform eines erfindungsgemäßen Hilfsmittels,
und die
[0033] Fig. 5 bis Fig. 9 Längsschnitte durch erfin-
dungsgemäße Hilfsmittel mit unterschiedlichen Ver-
schlussmitteln.
[0034] Fig. 1 zeigt eine einfache Ausführungsform
eines erfindungsgemäßen Hilfsmittels 1, das im We-
sentlichen aus einem hohlzylindrischen Teil 2 mit
ausgeprägter Längserstreckungsrichtung besteht; im
Wesentlichen wird das Hilfsmittel 1 also von einem
röhrchenförmigen Stab gebildet. Das erste Ende 3
des erfindungsgemäßen Hilfsmittels 1 ist mit Ver-
schlussmitteln 4 verschlossen, das zweite Ende 5 mit
Verschlussmitteln 6. Mögliche Ausgestaltungen der
Verschlussmittel 4 und 6 sind weiter unten unter den
Fig. 6 bis Fig. 9 näher beschrieben, ohne die Ver-
schlussmittel 4 und 6 darauf zu beschränken.
[0035] Der hohlzylindrische Teil 2 des Hilfsmittels 1
bildet zusammen mit den Verschlussmitteln 4 und 6
an den Enden 3 und 5 einen allseits geschlossenen
Aufnahmeraum 7, der zur Aufnahme eines flüssigen,
pastösen oder festen schüttfähigen Stoffes wie zum
Beispiel Milch, Kaffeesahne, Zitronenkonzentrat, Zu-
cker, Salz, Pfeffer, Tee, Instantkaffee, Trockenmilch,
Senf, Ketchup, Mayonnaise und dergleichen dient,
die mit dem Hilfsmittel 1 einem Getränk oder einer
Speise zugegeben werden können.
[0036] Erfindungswesentlich ist dabei, dass die Ver-
schlussmittel 4 und 6 nicht die gleiche Verschluss-
kraft besitzen. So ist im vorliegenden Ausführungs-
beispiel die Verschlusskraft der Verschlussmittel 4
am ersten Ende 3 des Hilfsmittels 1 geringer als die
Verschlusskraft der Verschlussmittel 6 am zweiten
Ende 5. Die gezielte Zufuhr des Stoffes zum Getränk
oder der Speise erfolgt über die Öffnung am ersten
Ende 3 des Hilfsmittels 1, das zu diesem Zweck in
das Trinkgefäß oder das Getränk oder an die Speise
gehalten wird. Durch Zusammendrücken des hohlzy-
lindrischen Teils 2 wird im Aufnahmeraum 7 der In-
nendruck erhöht, bis die Verschlussmittel 4 mit ge-
ringerer Verschlusskraft versagen, während die Ver-
schlussmittel 6 am zweiten Ende 5 die dortige Öff-
nung noch geschlossen halten. Allein die Öffnung im
Bereich des ersten Endes 3 wird also freigegeben
und der zuzugebende Stoff kann über die freigege-
bene Öffnung aus dem Hilfsmittel 1 fließen.
[0037] Von dieser Ausführungsform unterscheidet
sich das in Fig. 2 dargestellte Hilfsmittel 1 lediglich
durch eine löffelartige Rührfläche 8, die an das ers-
te Ende 3 des Hilfsmittels 1 angeformt ist. Im vor-
liegenden Ausführungsbeispiel besteht die löffelarti-

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ge Rührfläche 8 aus einer teilweisen Fortsetzung des
Mantels des hohlzylindrischen Teils 2. Soll hingegen
das Hilfsmittel 1 auch als Essbesteck dienen, so sieht
eine erfindungsgemäße Weiterentwicklung der Erfin-
dung eine gabelartige Ausbildung 10 des ersten En-
des 3 oder zweiten Endes 5 vor entsprechend der
Darstellung unter Fig. 3.
[0038] Gegenstand von Fig. 4 ist eine weitere Ab-
wandlung des unter Fig. 1 beschriebenen Hilfsmit-
tels 1 mit dem Unterschied, dass zwischen den Ver-
schlussmitteln 4 am ersten Ende 3 und den Ver-
schlussmitteln 6 am zweiten Ende 5 eine Trennwand
9 angeordnet ist, die den vom hohlzylindrischen Teil
2 gebildeten Hohlraum unterteilt in einen Aufnahme-
raum 7 und einen weiteren Aufnahmeraum 7'. Im
vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Aufnahme-
raum 7 mit einer Flüssigkeit, z. B. Milch oder Zitrone,
befüllt und der Aufnahmeraum 7' mit Zucker. Jegli-
che andere Kombinationen aus flüssigen, pastösen
oder festen schüttfähigen Stoffen sind dabei denk-
bar. Durch Zusammendrücken des hohlzylindrischen
Teils 2 im Bereich des Aufnahmeraums 7 wird wie-
derum der Innendruck erhöht, was infolge der im
Vergleich zu den Verschlussmitteln 6 weniger festen
Trennwand 9 und weniger festen Verschlussmittel 4
zum Aufbrechen der Trennwand 9 und der ersten
Verschlussmittel 4 am ersten Ende 3 führt. Aufnah-
meraum 7 und Aufnahmeraum 7' bilden also einen
bis zum ersten Ende 3 durchgehenden Kanal, aus
welchem der Stoff aus dem hohlzylindrischen Teil 2
des Hilfsmittels 1 gelangt.
[0039] Fig. 5 betrifft eine Erweiterung der in Fig. 4
dargestellten Ausführungsform um einen dritten Auf-
nahmeraum 7''. Zu diesem Zweck ist der hohlzylindri-
sche Teil 2 des Hilfsmittels 1 durch eine erste Trenn-
wand 9 und eine zweite Trennwand 9' unterteilt. Zur
Umsetzung des erfindungsgemäßen Gedankens ist
es möglich, dass die zweiten Verschlussmittel 6 am
zweiten Ende 5 eine größere Verschlusskraft aufwei-
sen als die ersten Verschlussmittel 4 sowie die bei-
den Trennwände 9, 9', oder eine der beiden Trenn-
wände 9, 9' besitzt die größere Verschlusskraft ge-
genüber der übrigen Trennwand 9, 9' bzw. den übri-
gen ersten und zweiten Verschlussmitteln 4, 6. Bei ei-
nem solchen Hilfsmittels 1 kann der erste Aufnahme-
raum 7 beispielsweise mit Instantkaffee oder pulver-
förmigen Tee befüllt sein, der zweite Aufnahmeraum
7' mit Zucker und der dritte Aufnahmeraum 7'' mit
Milch oder Milchpulver. Zur Zubereitung eines Kaf-
fees oder Tees genügt daher heißes Wasser, in das
der Inhalt des Hilfsmittels 1 gegeben wird.
[0040] Die Fig. 6 bis Fig. 9 stellen unterschiedliche
Varianten erfindungsgemäßer Verschlussmittel 4, 6
dar, wie sie unter den Fig. 1 bis Fig. 5 gezeigt sind,
ohne die Erfindung darauf zu beschränken. Bei der
in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform werden die
Verschlussmittel 4, 6 durch Zusammenpressen der
Wandung des hohlzylindrischen Teils 2 und anschlie-
ßendem Verkleben oder Verschweißen in der Kon-
taktfläche über eine bestimmte Länge L1, L2 gebildet.
Die Verschlusskraft der so erzeugten Verschlussmit-
tel 4, 6 lässt sich über die axiale Länge L1, L2 der Ver-
schweißung 11 bzw. Verklebung steuern. So weist
im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Verschwei-
ßung 11 bzw. Verklebung eine axiale Länge L1 auf,
die geringer ist als die axiale L2 der Verschweißung
11 bzw. Verklebung am zweiten Ende 5.
[0041] Das Erzeugen einer lokal begrenzten Ver-
schweißung 11 oder Verklebung kann auch zum Her-
stellen eines Hilfsmittels 1 mit mehreren Aufnahme-
räumen 7, 7' genutzt werden. So sind bei dem erfin-
dungsgemäßen Hilfsmittel 1 gemäß Fig. 7 die ers-
ten Verschlussmittel 4 am ersten Ende 3 und zwei-
ten Verschlussmittel 6 am zweiten Ende 5 des hohl-
zylindrischen Teils 2 sowie die dazwischenliegende
Trennwand 9 aus verschweißten Wandungsabschnit-
ten 11 gebildet. Die Länge des die Trennwand 9 bil-
denden Wandabschnitts 11 ist dabei länger als die
Länge der Wandabschnitt 11 der endseitigen ersten
und zweiten Verschlussmittel 4, 6, so dass sich bei
Aufbringung einer Kraft auf den Aufnahmeraum 7
oder 7' die ersten Verschlussmittel 4 oder zweiten
Verschlussmittel 6 öffnen, während die Trennwand 9
noch stabil ist.
[0042] Bei dem in Fig. 8 offenbarten Hilfsmittel 1
bestehen die Verschlussmittel 4 am ersten Ende 3
aus einer Membran 12, die die gesamte Öffnung des
hohlzylindrischen Teils 2 verschließt und mit dem
stirnseitigen Rand des hohlzylindrischen Teils 2 fest
verbunden ist, beispielsweise durch Kleben oder Ver-
schweißen. Am gegenüberliegenden zweiten Ende 5
des hohlzylindrischen Teils 2 sieht man zweite Ver-
schlussmittel 6 in Form eines Stopfens 13, der in den
hohlzylindrischen Teil 2 eingesetzt und dort durch
Kleben oder Verschweißen oder Reibschluss fixiert
ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel besitzt die
Membran 12 eine geringere Festigkeit als der Stop-
fen 13, so dass bei Erhöhung des Innendrucks im
Aufnahmeraum 7 zunächst die Membran 12 bricht
und der Stoff aus dem Aufnahmeraum 7 über das
erste Ende 3 dem Getränk oder der Speise zugege-
ben werden kann. Auch ist es möglich, den hohlzylin-
drischen Teil 2 des Hilfsmittels 1 zum Dosieren des
Stoffes unmittelbar im Bereich der Membran 12 zu-
sammenzudrücken, wodurch die Membran 12 infol-
ge der aufgezwungenen Formänderung reißt und die
Öffnung freigibt.
[0043] Bei dem in Fig. 9 gezeigten Hilfsmittel 1 sind
die ersten Verschlussmittel 4 am ersten Ende 3 von
einem Stopfen 14 aus einem sich unter Temperatur-
und/oder Anwesenheit von Flüssigkeit auflösendem
Material gebildet, Das Material löst sich also beim
Eintauchen des Hilfsmittels 1 mit seinem ersten En-
de 3 in ein heißes Getränk auf und gibt auf diese

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Weise die Öffnung frei. Das zweite Ende 5 hingegen
ist von einer Kappe 15 verschlossen, die die zwei-
ten Verschlussmittel 6 bildet. Die Kappe 15 kann da-
bei auf das zweite Ende 5 aufgesteckt und durch Kle-
bung oder Verschweißen oder durch Reibschluss mit
dem hohlzylindrischen Teil 2 kraftschlüssig verbun-
den sein.
[0044] Die Erfindung ist nicht auf die in den ein-
zelnen Ausführungsbeispielen dargestellten Merk-
malskombinationen beschränkt, sondern erstreckt
sich ebenso auf Kombinationen von Merkmalen un-
terschiedlicher Ausführungsformen. Beispielsweise
kann eine oder mehrere Trennwände 9, 9' in jedem
der unter den Fig. 1 bis Fig. 9 gezeigten Hilfsmittel
1 verwirklicht sein. Ebenso ist es möglich, die ers-
ten Verschlussmittel 4 und zweiten Verschlussmittel
6 der unterschiedlichen Ausführungsformen beliebig
miteinander zu kombinieren, mit der Maßgabe, dass
die Verschlusskraft der Verschlussmittel 4, 6 an ei-
nem Ende 3, 5 des Hilfsmittels 1 geringer ist als die
Verschlusskraft der Verschlussmittel 4, 6 am ande-
ren Endes 3, 5 des Hilfsmittels 1. Bei Hilfsmitteln 1
mit mehreren Aufnahmeräumen 7, 7', 7'' können die
Verschlussmittel 6 mit höherer Verschlusskraft auch
von einer der Trennwände 9, 9' gebildet sein.
Schutzansprüche
1. Hilfsmittel zum Zugeben eine flüssigen, pastö-
sen oder festen schüttfähigen Stoffes zu einem Ge-
tränk oder einer Speise, wobei das Hilfsmittel (1) aus
einem eigenstabilen aber verformbaren Material be-
steht und unter Bildung mindestens eines Aufnahme-
raums (7, 7', 7'') für den Stoff hohlzylindrisch aus-
gebildet ist, mit einer ersten Öffnung am ersten En-
de (3) und einer zweiten Öffnung am zweiten gegen-
überliegenden Ende (5), wobei die erste Öffnung mit
ersten Verschlussmitteln (4) verschlossen ist und die
zweite Öffnung mit zweiten Verschlussmitteln (6), da-
durch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittel
(4) an der ersten Öffnung eine geringere Verschluss-
kraft aufweisen als die Verschlussmittel (6) an der
zweiten Öffnung, so dass bei Erhöhung des Innen-
drucks im Aufnahmeraum (7, 7', 7'') die ersten Ver-
schlussmittel (4) die erste Öffnung freigeben, wäh-
rend die zweite Öffnung von den zweiten Verschluss-
mittel (6) noch verschlossen ist.
2. Hilfsmittel nach Anspruch 2, dadurch gekenn-
zeichnet, dass das Hilfsmittel (1) eine ausgeprägte
Längserstreckungsrichtung aufweist mit einem Ver-
hältnis von Länge zu Breite größer als 10, vorzugs-
weise größer als 20.
3. Hilfsmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, dass die ersten Verschlussmittel
(4) und/oder zweiten Verschlussmittel (6) durch Ver-
schweißen oder Verkleben der das hohlzylindrische
Hilfsmittel (1) bildenden Wände gebildet sind.
4. Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da-
durch gekennzeichnet, dass die ersten Verschluss-
mittel (4) und/oder zweiten Verschlussmittel (6) von
einem in die erste Öffnung am ersten Ende (3) oder
zweite Öffnung am zweiten Ende (5) des Hilfsmittel
(1) axial einsteckbaren Stopfen (13, 14) oder einer
auf das erste Ende (3) oder zweite Ende (5) aufsteck-
baren Kappe (15) gebildet sind.
5. Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da-
durch gekennzeichnet, dass die ersten Verschluss-
mittel (4) und/oder zweiten Verschlussmittel (6) von
einer die erste Öffnung am ersten Ende (3) oder
zweite Öffnung am zweiten Ende (5) verschließenden
Membran (12) gebildet sind.
6. Hilfsmittel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge-
kennzeichnet, dass der Stopfen (13, 14), die Kappe
(15) oder die Membran (12) aus einem sich unter Ein-
wirkung von Feuchte und/oder Temperatur auflösen-
den Material bestehen.
7. Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis
6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung min-
destens eines weiteren Aufnahmeraums (7', 7'') zwi-
schen den ersten Verschlussmitteln (4) und den zwei-
ten Verschlussmitteln (6) mindestens eine Trenn-
wand (9, 9') angeordnet ist.
8. Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Ende
(3) und/oder zweiten Ende (5) des Hilfsmittels (1) ei-
ne löffelartige Rührfläche (8) oder gabelförmige Aus-
bildung (10) angeordnet ist.
9. Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende (3)
vom zweiten Ende (5) optisch und/oder haptisch un-
terscheidbar ausgebildet ist, vorzugsweise durch un-
terschiedliche Farbgebung und/oder Profilierung.
10. Hilfsmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens ei-
ne Aufnahmeraum (7) und/oder der mindestens eine
weitere Aufnahmeraum (7', 7'') wahlweise mit Milch,
Milchpulver, Zucker, Salz, Pfeffer, Instantkaffe, Tee-
pulver, Zitrone, Senf, Mayonnaise, Ketchup oder der-
gleichen befüllt ist.
Es folgen 3 Seiten Zeichnungen

7. DE 20 2014 007 331 U1 2015.12.24
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Anhängende Zeichnungen

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