FMK2014: Schutzrechtsverletzungen und Inkasso by Christoph Kluss

1. Schutzrechtsverletzungen RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Ein Vortrag von Rechtsanwalt Christoph Kluss RAe Haaß & Kluss Martorffstr. 5 D 60320 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 562095 lawoffice@t-online.de

2. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso Schutzrechtsverletzung FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Ausgangslage • Abmahnungen haben den Zweck der Profitsteigerung • Seit Bestehen des Auskunftsanspruchs (seit 2008) kann jeder Rechteinhaber selbstständig nach Filesharern und illegalen Kopien suchen. • Wie die IP Adressen „legal“ ermittelt werden, ist nicht eindeutig. • Anschließend geht der Rechteinhaber mit dem Gerichtsbeschluss zu den Telekommunikationsanbietern, die ihnen die Namen und Anschriften der Kunden aushändigen müssen, zu denen die IP-Adressen gehören. • Telekom gibt Daten heraus nach Stellung eines Antrags beim LG Köln (Sitz Telekom) • Pro Antrag ging es um 400 bis 1.000 IP-Adressen, also maximal 69.000 Menschen, von denen die 250 Euro gefordert werden sollten. Praktisch waren es wohl weniger, doch wie viele genau, wollen die Beteiligten nicht sagen. Nach einer groben Schätzung wurden möglicherweise ca. 30.000 Briefe verschickt- 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

3. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso Schutzrechtsverletzung FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Ausgangslage: Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung sind 6 Pornofilme deren Verwertungsrechte die „The Archive AG" durch die abgemahnten RedTube-Benutzer verletzt sieht. § 44a UrhG Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

4. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso Schutzrechtsverletzung FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Rechtsgrundlagen: D: § 94 Abs.1 UrhG: Der Filmhersteller hat das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild-und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen. Der Filmhersteller hat ferner das Recht, jede Entstellung oder Kürzung des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten Interessen an diesem zu gefährden. 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

5. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso Schutzrechtsverletzung FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Rechtsgrundlagen: A: § 39 Abs.4 UrhRG: Zur Verwertung von Bearbeitungen und Übersetzungen des Filmwerkes bedarf es außer der Einwilligung des Filmherstellers auch der Einwilligung der in der Urheberbezeichnung genannten Urheber. 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

6. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso Schutzrechtsverletzung FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Rechtsgrundlagen: CH: § 10 URG: Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird. Der Urheber oder die Urheberin hat insbesondere das Recht: … b. Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten; c. das Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben; f. zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke wahrnehmbar zu machen. 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

7. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Rechtsfindung: - Filesharingportale - Bittorrent - eDonkey - Videoclips-Sammlungen - YouTube - Daily Motion - RedTube (XXX) - YouPorn (XXX) - Film-Sammlungen - Kinox.to - Movie4k.to - kkiste.com Schutzrechtsverletzung 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

8. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso Schutzrechtsverletzung FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Rechtsfindung: RedTube: progressive downloading. Der komplette Film bleibt auch nach dem Betrachten in einem (temporären) Ordner auf der Festplatte gespeichert, was durch das Urheberrecht nicht abgedeckt werde. Nutzer: Streaming Dies ist für eine flüssige Darstellung der Filme eine technisch notwendige vorübergehende Zwischenspeicherung (§ 44a UrhG). 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

9. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Rechtsfindung: Rechtsfindung IP-Adresse als sichere Spur Verschleierung durch Tor-Browser ! Der Browser wird von irgendwoher zu trafficholder.com weitergeleitet. Dort Aufruf des Skripts transfer.php mit dem Parameter http://49655.movfile.net sorgt dafür, dass direkt zur Seite 49655.movfile.net weitergeleitet wurde, von dort aus zu 49655.retdube.net. Auf retdube.net befand sich schließlich eine Weiterleitung zu redtube.com. Ablauf des IP-Loggings ist für die Abmahnwelle dokumentiert. Trafficholder.com ist ein sogenannter Adult-Traffic-Broker. Er zieht Seitenaufrufe gegen Bezahlung zu seinem Redirect-Dienst und lässt sich umgekehrt dafür bezahlen, diese Seitenaufrufe zu einem anderen als dem vom Nutzer gewünschten Ziel weiterzuleiten. Dadurch können IP Adressen abgefangen werden. 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

10. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Rechtsfindung Rechtsfindung Einstweilige Verfügung am LG Bonn zur Entnanonymisierung der IP-Adressen. Begründung: Entanonymisierung durch einstweilige Verfügung bei Telekom am LG Bonn Argument: Streaming ist unerlaubtes Kopieren in den Cache des RAM 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

11. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Rechtsfindung ABER: Rechtsfindung Das Landgericht Köln ist von P2P ausgegangen, als es dem Antrag stattgegeben hat, die Daten zu den IP- Adressen der Nutzer der Pornoplattform Redtube.com herauszugeben. In dem Beschluss heißt es: „Durch das öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sogenannte Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung im Sinne vom Paragraf 19a Urheberrechtsgesetz vor." ABER: In dem Antrag hat „nichts von einer Tauschbörse" gestanden. ALSO: Entanonymisierung hätte nicht erfolgen dürfen. Einstweilige Verfügung erfolgte möglicherweise Täuschung des Gerichts - ggf. Prozessbetrug. 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

12. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Rechtsfindung Rechtsfindung Rechtsfolge eines illegalen Beweises: Fruit of the forbidden poisonous tree doctrine 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

13. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Rechtsfindung ALSO: Rechtsfindung • Entanonymisierung hätte nicht erfolgen dürfen • Dadurch keine Kenntnis vom Verletzer • Daher keine Abmahnung 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

14. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Verteidigung Ende der Abmahnungsserie „The Archive AG": LG Bonn und LG Köln änderten die Einstweiligen Verfügungen mit der Begründung, dass die Begründung, es sei der Eindruck in der Antragsschrift eines P2P Streamings Gegenstand der Rechtsverletzung. Tatsächlich handelt es sich „nur" um ein Streaming. ALSO: Entanonymisierung der IP-Adressen unbegründet. ALSO: Kein Beweis der Verletzung 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

15. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Verteidigung Ende der Abmahnungsserie „The Archive AG": LG Potsdam hat Klage auf Erstattung der Anwaltskosten der Abmahnopfer stattgegeben. Abmahnopfer können nun von The Archive die Erstattung von Rechtsanwaltskosten einfordern. Zudem muss die Firma die Kosten des Verfahrens tragen. 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

16. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Verteidigung ABER: Ob das Urteil vollstreckbar ist zweifelhaft: • The Archive AG ist bereits umgezogen • CEO hat gewechselt. Der deutsche Staatsbürger Phillip Wiik hat sich seit dem 27. Dezember vergangenen Jahres von seinen Pflichten als Direktor der Archive AG entbinden lassen. • Stattdessen ein gewisser Djengue Nounagnon Sedjro Crespin aus dem westafrikanischen Staat Benin • Die Webseite der Firma ist offline gegangen, Telefonnummern gibt es keine mehr. 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

17. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Verteidigung Verteidigung gegen Abmahnung Ruhe bewahren ! Spezialisierten Anwalt mandatieren ! Ruhe bewahren ! Keine Korrespondenz mit Abmahnanwalt führen - auch keine Telefonate (Beweisverwertung) KEINE NUTZUNG VON P2P PORTALEN !!! Downloadstream und Uploadstream 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

18. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Verteidigung gegen Abmahnung Verteidigung in eigener Sache zumeist erfolglos, weil • keine Sachkenntnis der Rechtsgrundlagen • Gegenanwalt ist zumeist wenig beeindruckt von zitierter Rechtsprechung aus • der Bild-Zeitung (D) • Heute (A) • Kronenzeitung (A) • Blick (CH) • 20 Minuten (CH) Verteidigung 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

19. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Verteidigung gegen Abmahnung • Verteidigung durch Fachanwalt erfolgt aus Kenntnis unzähliger Rechtsprechung • Ziel: Kosten senken! • Beispiel: Verteidigung 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

20. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Verteidigung 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

34. Verteidigung RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Verteidigung gegen Abmahnung • fehlende Vollmacht • Kein Nachweis der Urheberrechtseigenschaft - ggf. mehrere Urheber • keine Störerhaftung (z.B. Minderjährige, nur Vermieter) • Bei Minderjährigen langt Belehrung aus (BGH vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12) • kein Nachweis einer vollständigen Kopie • Fakes zum Zweck der Störerfindung • Kein hinreichender Tatverdacht zur Entanonymisierung bei Kleinstverstoß • Kein Nachweis zwischen Störer und IP Adresse • Fehlende Identität zwischen Ermittler der IP Adresse und Rechteinhaber 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

35. Verteidigung RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Verteidigung gegen Abmahnung • Erhebungskette birgt eine ganze Reihe von Fehlerquellen: • z.B. Zahlendrehern in der Weitergabekette • Erfassung des Tatzeitpunkts. Falls der Zeitstempel zur ermittelten IP-Adresse nicht hundertprozentig stimmt, kann die spätere Abfrage beim Provider wegen der dynamischen IP-Adress-Vergabe einen falschen Anschluss liefern. • Logfiles eines Webhosters sind nicht ohne Weiteres als Beweismittel vor Gericht verwendbar. Vielmehr müsse im Zweifelsfall auch nachgewiesen werden, dass die Daten ebenso wie ihre Auswertung zutreffend seien. • Massenabmahnung mit Reduzierung der Anwaltskosten • Kein Verschulden des Uploads bei Filesharing-Programm • Eingeschränkte Unterlassungserklärung: „Ich verpflichte mich ohne Anerkennung einer Schuld oder Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, es bei Meidung einer angemessenen, vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe, deren Höhe im Streitfall durch das zuständige ordentliche Gericht auf ihre Billigkeit überprüft werden kann, zu unterlassen, das Musikwerk (...) im Internet über sogenannte File-Sharing-Netzwerke öffentlich zugänglich zu machen.“ 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

36. Verteidigung RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Übrigens: • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anfang Juni 2014 entschieden, dass die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browsercache erlaubt ist und nicht gegen das Urheberrecht verstößt (Urteil v. 05.06.2014, Az.: C-360/13). 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

37. RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso Ablauf Abmahn-Verfahren: FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Abmahnung Unterlassungserklärung Zahlung der Kosten Ja Nein Nein Ja Wenn Kosten (+) Dann ENDE Wenn Unterlassung (+) Dann ENDE Einstweilige Verfügung Zahlungs-klage Sicher für Gläubiger Riskant für Gläubiger 1. Ausgangslage 2. Rechtsgrundlage 1. Deutschland 2. Österreich 3. Schweiz 3. Rechtsfindung 1. Downloadsammlungen 2. Argumentation 3. IP Adresse 4. Einstweilige Verfügung 5. Begründung e.V. 6. Illegaler Beweis 7. Rechtl. Konsequenzen 4. Ende der Abmahnung 1. Änderung der e.V. 2. Schadensersatz 3. Ende von „The Archive“ 5. Verteidigung 1. Allgemein 2. Keine eigene Vertretung 3. Ziel der Vertretung 4. Beispiele 5. Argumentation 6. Übrigens 7. Ablauf Mahnverfahren 8. Ende

38. Ende Danke für das Bewerten dieses Vortrages RA Christoph Kluss Schutzrechtsverletzungen und Inkasso FileMaker Konferenz 2014 Winterthur www.filemaker-konferenz.com Vielen Dank

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