1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften
B1 Urheberrecht
Der ©opyright-Vermerk
Herkunft – Zweck – Aspekte des internationalen Urheberschutzes
Dr. Bettina C. Goldmann, LL.M. (New York University)
Rechtsanwältin in München mit Tätigkeitsschwerpunkt Urheberrecht, gewerbli-
B
cher Rechtsschutz und Recht der Informationstechnologie/ Neue Medien
1.6
S. 1
Inhalt Seite
1. Herkunft und Geschichte des Copyright-Vermerk 2
1.1 Der US-Copyright Act von 1909 2
1.2 Die US-amerikanische Auffassung vom Copyright-Vermerk 2
1.3 Der Copyright-Vermerk im US-Recht bis 1989 3
2. Der Copyright-Vermerk im internationalen Urheberrecht 4
2.1 Die Regelungen des Welturheberrechtsabkommens (WUA) 4
2.2 Der Copyright-Vermerk für Tonträger 7
2.3 Die Beurteilung von Formalitäten nach der Revidierten Berner
Übereinkunft 8
3. Die aktuelle Rechtslage in den USA nach dem Beitritt zur RBÜ 9
4. Die Rechtslage in Deutschland 12
4.1 Das Prinzip der Formfreiheit 12
4.2 Die Bedeutung und Wirkung des Copyright-Vermerks in Deutschland 12
4.3 Praktische Bedeutung des Copyright-Vermerks für den Schutz
ausländischer Urheber in den USA 18
4.4 Inhalt und Form des Copyright-Vermerk 19
5. Fazit 20
Was bedeutet die sog. „Copyright Notice“ oder der „Urhebervermerk“, das „©“-
Symbol, das sich in Verbindung mit einer Jahresangabe und Namen oftmals auf
urheberrechtlich geschützten Werkexemplaren befindet? Wer ist zur Anbringung
eines solchen Zeichens berechtigt und welche Konsequenzen knüpfen sich daran?
Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen Antworten auf diese Fragen und stellt dar,
wann die Anbringung des Zeichens für Sie sinnvoll ist.
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2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften
B1 Urheberrecht
1. Herkunft und Geschichte des Copyright-Vermerk
Die mittlerweile allgemein übliche Kennzeichnung von geschützten Werkexemp-
laren lässt sich nur durch einen Blick ins Urheberrecht der Vereinigten Staaten
von Amerika erklären, woher die Verwendung des Schutzrechtsvermerks stammt.
1.1 Der US-Copyright Act von 1909
B
1.6 Der Copyright-Vermerk hat seinen Ursprung im US-amerikanischen Copyright
S. 2 Law. In seiner heutigen Form erschien der Copyright-Vermerk zum ersten Mal
unter Verwendung des Symbols „©“, das sich als Abkürzung des Begriffs Copy-
right herleitet, im US-Copyright Act von 1909.
Während bis 1909 die Hinterlegung eines Werkexemplars beim zuständigen
Bezirksgericht (District Court) notwendig war, um Urheberschutz zu erlangen,
genügte es nach der Urheberrechtsgesetzgebung von 1909 bis ins Jahr 1989, den
Copyright-Vermerk mitsamt dem Namen des Rechtsinhabers und der Angabe des
ersten Erscheinungsjahres anzugeben sowie das Werk zu veröffentlichen. Zwar
waren Registrierung und Hinterlegung des Werkes weiterhin vorgeschrieben und
konnte mit Bußgeld erzwungen werden, jedoch hatte diese keinerlei Einfluss auf
den Bestand des Urheberschutzes mehr.
1.2 Die US-amerikanische Auffassung vom Copyright-Vermerk
Nach der in den USA herrschenden Konzeption des Urheberrechts erfüllt der
Copyright-Vermerk gleich mehrere Zwecke: Zum einen soll er Personen, die von
der Existenz eines Copyright an einem bestimmten Werk nichts wissen, vor dem
unberechtigten Gebrauch des geschützten Werks und damit den Konsequenzen
einer fahrlässigen Urheberrechtsverletzung bewahren.
Zudem führt das Formerfordernis dazu, dass nur derjenige, der sich um die An-
bringung eines Schutzrechtsvermerks kümmert, den Urheberschutz überhaupt
verdient. Dies steht im Einklang mit der US-amerikanischen Konzeption vom
geistigen Eigentum, die sich primär an den Belangen des Gemeinwohls orientiert.
Während nach deutschem Recht der Urheber so umfänglich wie möglich an der
wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes beteiligt werden soll, wird nach US-
Recht der Urheber primär deshalb geschützt, um ihm auch weiterhin einen Anreiz
zur kreativen Tätigkeit zu bieten. Eine umfangreiche Monopolisierung geschütz-
ter Werke ist daher nicht erwünscht, und der Schutz wird folgerichtig demjenigen
versagt, der die formalen Anforderungen nicht erfüllt und somit am Schutz seiner
Werke offenbar nicht interessiert ist.
Weiterhin dient der Schutzrechtsvermerk dem praktischen Informationsbedürfnis,
denn die fortschreitende technische Entwicklung und die wachsende Zahl an
Nutzern erfordern, dass die Öffentlichkeit über urheberrechtliche Ausschließlich-
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3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften
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keitsansprüche, den Rechtsinhaber und die Dauer der Schutzfrist in Kenntnis
gesetzt wird.
1.3 Der Copyright-Vermerk im US-Recht bis 1989
Der US-Copyright Act von 1909 traf detaillierte Vorgaben für die korrekte An-
bringung des Copyright-Vermerks. Wurde gegen diese formalen Anforderungen
verstoßen und der Copyright-Vermerk etwa auf der Rückseite statt Vorderseite B
eines Druckerzeugnisses angebracht, so wurde das Werk unwiderruflich gemein- 1.6
frei. Aufgrund der Unkenntnis der Urheber oder ihrer Verleger kam dies häufig S. 3
vor. Auch falsche Angaben des Erscheinungsjahres oder andere Fehler führten zu
einem Verlust des Urheberrechts.
Bis zum Inkrafttreten des neuen Copyright Act von 1976 zum 1.1.1978 konnte
somit kein amerikanischer Werkschöpfer und kein ausländischer Urheber, der
sein Werk zuerst in den USA veröffentlichte, urheberrechtlichen Schutz erlangen,
wenn er den zu erfüllenden Formvorschriften nicht genau nachkam. Auch für im
Ausland verbreitete Werkexemplare galt das Vermerkserfordernis unverändert,
obwohl es für US-Autoren kaum möglich war, die ausländischen Verleger hin-
sichtlich der korrekten Anbringung des Copyright-Vermerks zu kontrollieren.
Wollte der Urheber Verletzungsklage einreichen, so war das Werk zudem beim
US Copyright-Office zu registrieren.
Auch die neue Gesetzgebung von 1976 sah den Copyright-Vermerk weiterhin
zwingend vor. Allerdings entschärfte der Gesetzgeber die Konsequenzen bei
einem Fehlen des Copyright-Vermerks, denn dieser Fehler konnte durch Regist-
rierung des Werkes binnen 5 Jahren ab Veröffentlichung des Werkes noch geheilt
werden. Dennoch hing der Bestand des Urheberrechts damit weiterhin ausschlag-
gebend von der Erfüllung eines Formerfordernisses ab, so dass es den USA nach
wie vor nicht möglich war, der wichtigsten internationalen Konvention auf dem
Gebiet des Urheberrechts, der Revidierten Berner Übereinkunft (nachfolgend
„RBÜ“) von 1886, revidiert unter anderem 1971 in Paris, beizutreten, denn diese
schrieb für alle Mitgliedstaaten zwingend vor, dass der Bestand des Urheber-
rechtsschutzes nicht von der Erfüllung irgendwelcher Formalitäten abhängig
gemacht werden dürfe. Deutschland und die meisten anderen europäischen Staa-
ten zählten hingegen längst zu den Mitgliedern der RBÜ.
Die verstärkte Verwendung des Copyright-Vermerks während der letzten Jahr-
zehnte auch in Deutschland und im europäischen Ausland – wo der Urheber-
schutz unabhängig von der Erfüllung von Formalitäten gewährt wird – resultiert
aus dem Bedürfnis der Urheber, ebenfalls in den Vereinigten Staaten Urheber-
schutz zu erlangen. Die starke Bedeutung der USA als Produzent und Verwerter
urheberrechtlich schutzfähiger Werke führte dazu, dass Schutzrechtsvermerke
auch in internationale Konventionen zum Schutze von Immaterialgütern als „Re-
aktion“ auf die amerikanische Rechtslage Eingang fanden.
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4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften
B1 Urheberrecht
2. Der Copyright-Vermerk im internationalen
Urheberrecht
Nachdem der Copyright-Vermerk im US-Recht zwingend erforderlich war, be-
fasste sich auch die internationale Staatengemeinschaft in diversen globalen Ab-
kommen im Hinblick auf das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte mit
der Legitimität von Schutzrechtsvermerken, was zu einer nahezu weltweiten
B
Verbreitung der betreffenden Vermerke führte.
1.6
S. 4 2.1 Die Regelungen des Welturheberrechtsabkommens (WUA)
Bedeutung des Copyright-Vermerks nach dem WUA
Das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 (nachfolgend
„WUA“), revidiert 1971 in Paris, trug den im US-Recht geforderten Formalitäten
auf internationaler Ebene Rechnung, obwohl bereits damals in den meisten Staa-
ten, die einen Urheberschutz anerkannten, das Prinzip der Formfreiheit des Urhe-
berrechtsschutzes herrschte. So wurde auch den USA der Beitritt ermöglicht. Mit
Rücksicht auf die in den Vereinigten Staaten in den fünfziger Jahren bestehende
Rechtslage gestattete es das WUA, dass der Erwerb des Urheberschutzes für
veröffentlichte Werke von der Erfüllung gewisser Förmlichkeiten abhängig ge-
macht wurde, begrenzte die zu erfüllenden Förmlichkeiten jedoch zugleich. Un-
veröffentlichte Werke hingegen waren nach dem WUA ohne die Erfüllung von
Förmlichkeiten zu schützen. Gemäß Art. III Abs. 1 WUA gelten sämtliche Förm-
lichkeiten, die ein Vertragsstaat den Urhebern zur Erlangung von urheberrechtli-
chem Schutz auferlegen kann, als erfüllt, wenn das Werk von seiner ersten Veröf-
fentlichung an mit dem Symbol „©“ in Verbindung mit dem Namen des Inhabers
des Urheberrechts und der Jahreszahl der ersten Veröffentlichung gekennzeichnet
wurde. Der Name und die Jahreszahl sind in einer Weise und an einer Stelle an-
zubringen, die den Vorbehalt des Urheberrechts genügend zum Ausdruck bringen.
Alle drei Teile bilden gemeinsam das Schutzzeichen, fehlt eine der Angaben, so
liegt ein korrekter Copyright-Vermerk nicht vor.
Der Copyright-Vermerk nach dem WUA begründet zunächst eine Vermutungs-
wirkung, dass derjenige, der die geforderten Förmlichkeiten erfüllt, Urheber-
schutz genießt. Darüber hinaus dient er dazu, den Urheber von der Erfüllung der
unterschiedlichen Förmlichkeitserfordernisse der einzelnen Mitgliedstaaten zu
befreien und sie nur noch einem Copyright-Vermerk nach einheitlichem Standard
zu unterstellen. Die Anbringung des Vermerks in der beschriebenen Form entbin-
det den Urheber davon, irgendwelche anderen in einem Vertragsstaat bestehenden
innerstaatliche Förmlichkeiten zu beachten, wie etwa Hinterlegungen, Registrie-
rungen, notariellen Beglaubigungen und Gebührenzahlungen, oder sich dem
Copyright-Vermerk nach den jeweiligen innerstaatlichen Kriterien zu unterwer-
fen. Auch das bis dato bestehende Erfordernis, dass ein ausländisches Werk in
englischer Sprache nur dann Schutz in den USA genießen sollte, wenn es dort
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