Der INTERNATIONALER VERTRIEBSVETRAG mit oder ohne Exklusivrecht, mit dem eine Partei, Lieferant, einer anderen, Vertriebspartner, das Recht einräumt, Erzeugnisse zu bewerben und zu vermarkten.
2. Muster eines Vertriebsvertrages mit oder ohne Exklusivrecht, mit
dem eine Partei („Lieferant“) einer anderen („Vertriebspartner“)
das Recht einräumt, Erzeugnisse zu bewerben und zu
vermarkten. Der Vertriebspartner erwirbt sie in eigenem Namen
und auf eigene Rechnung und verkauft sie an Endkunden oder
Einzelhändler im vereinbarten Vertriebsbereich weiter.
Dieses Muster ist für den internationalen Vertrieb verschiedener
Arten von Erzeugnissen (Lebensmittel und Getränke,
Konsumgüter, Anlagegüter, Industrielieferungen, etc.)
verwendbar.
1. DEFINITION
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3. Normalerweise sind sowohl der Vertriebspartner als auch
der Vertriebspartner Unternehmen. Für jede Partei ist
anzugeben:
• Name des Unternehmens, vollständige Adresse und
Nationalität.
• Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft, Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, etc.
• Name und Amt des Vertreters des Unternehmens, der
den Vertrag unterzeichnet.
• Steuernummer beider Parteien.
2. VERTRAGSPARTEIEN
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4. Zu den wichtigsten Klauseln desVertriebsvertrags
gehören:
• Exklusivität
• Verpflichtung zur Unterlassung von
Wettbewerb
• Mindestumsatzziel
• Verkaufsbedingungen
• Werbetätigkeit
3. HAUPTKLAUSELN
Siehe Muster Internationaler Vertriebsvertrag
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5. „Während der Vertragslaufzeit räumt der Lieferant dem
Vertriebspartner das Exklusivrecht zur Vermarktung und zum Verkauf
der Erzeugnisse im Vertriebsbereich ein.“
„Sollte der Lieferant ein anderes Erzeugnis im Vertriebsbereich
verkaufen, ist er verpflichtet, den Vertriebspartner darüber in Kenntnis
zu setzen, um die Möglichkeit zu prüfen, dieses den in Anlage 1 dieses
Vertrags aufgeführten Erzeugnissen hinzuzufügen.“
3.1 EXKLUSIVITÄT
Siehe Muster Internationaler Vertriebsvertrag
6. „Ohne schriftliche Genehmigung des Lieferanten ist der Vertriebspartner
nicht berechtigt, irgendein Produkt, das im direkten Wettbewerb zu den
„Erzeugnissen“ steht, herzustellen, zu vertreiben oder zu vertreten.“
„Zu diesem Zweck erklärt der Vertriebspartner, dass er zum Zeitpunkt
der Unterzeichnung dieses Vertrags als Handelsvertreter oder
Vertriebspartner der Firmen und Erzeugnisse tätig ist, die in Anlage 3 zu
diesem Vertrag aufgeführt sind. Die Verpflichtung zur Unterlassung von
Wettbewerb gilt für die Laufzeit dieses Vertrags und für weitere ..... Jahre
nach seinem Ablauf.“
3.2 VERPFLICHTUNG ZUR UNTERLASSUNG VON WETTBEWERB
Siehe Muster Internationaler Vertriebsvertrag
7. „Wenn der Vertriebspartner zum Ende des Zeitraums das
Mindestumsatzziel nicht erreicht hat – das als garantierter
Mindestumsatz betrachtet wird-, hat der Lieferant wahlweise das Recht:
(a) den Vertrag zu kündigen; (b) die Exklusivität aufzukündigen, falls eine
solche eingeräumt worden war; (c) den Vertretungsbezirk zu verkleinern.“
„Der Lieferant ist verpflichtet, den Vertriebspartner von der Ausübung
dieses Rechts innerhalb von ......... Monaten ab dem Ende des Jahres, in
dem das Mindestumsatzziel nicht erreicht wurde, schriftlich in Kenntnis
zu setzen.“
3.3 MINDESTUMSATZZIEL
Siehe Muster Internationaler Vertriebsvertrag
8. „Der Verkauf der Erzeugnisse richtet sich nach den Allgemeinen
Verkaufsbedingungen, die in Anlage 5 zu diesem Vertrag festgelegt sind.
Der Lieferant übergibt die Erzeugnisse im/am …….......…….. [Angabe
des Orts: Lager, Hafen, Flughafen, etc.] in ………….......………… [Stadt und
Land], zu den Lieferbedingungen ……..............…. [Angabe Incoterm].“
„Der Zulieferer verpflichtet sich die von beiden Parteien vereinbarten
Zahlungsbedingungen genauestens einzuhalten.“
„Es wird vereinbart, dass die Erzeugnisse Eigentum des Lieferanten
bleiben, bis der Vertriebspartner sie vollständig bezahlt hat.“
3.4 VERKAUFSBEDINGUNGEN
Siehe Muster Internationaler Vertriebsvertrag
9. „Die Parteien können die gemeinsame Durchführung von
Werbeaktivitäten vereinbaren (Herausgabe von Katalogen,
Kundenmailing, Werbeaktionen an Verkaufsstellen, Teilnahme an
Messen, Werbung im Internet etc.).“
„Die Werbekosten werden zwischen den Parteien gemäß den folgenden
Prozentsätzen aufgeteilt: Lieferant …….%; Vertriebspartner……..%.“
3.5 WERBETÄTIGKEIT
Siehe Muster Internationaler Vertriebsvertrag
10. Die Parteien unternehmen alle Anstrengungen, um Streitigkeiten,
Meinungsverschiedenheiten oder Differenzen zwischen ihnen in Bezug auf
diesen Vertrag durch direkte Verhandlungen beizulegen.
Falls sich Streitigkeiten in Bezug auf den Vertrag nicht durch direkte
Verhandlungen beilegen lassen, steht es den Parteien frei, die Stretigkeiten
eunem internationalem Schiedsgericht oder dem Recht des Landes einer der
Vertragsparteien zu unterwerfen.
Normalerweise sind für den Vertrag die Gerichte des Landes des
Geschäftsherrn zuständig und konkret die des Ortes, an dem sich sein
Gesellschaftssitz befindet.
4. ANWENDBARES RECHT
Siehe Muster Internationaler Vertriebsvertrag
11. Für Ihr gebrauchsfertiges Vertragsmuster im Word-Format
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Internationaler Vertriebsvertrag
5. VERTRAGSMUSTER
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