[2] Nu P 01 2

Fernmelderecht
Kapitel 1.2

Netze und Protokolle
Kommunikationsnetze
Dr.-Ing. J. Steuer

Institut für Kommunikationstechnik
www.ikt.uni-hannover.de

© UNI Hannover, Institut für Allgemeine Nachrichtentechnik

Rechtlicher Gesamtrahmen

Grundgesetz und Strafgesetzbuch
Telekommunikationsgesetz
EMV-Gesetz
Europäische und nationale Richtlinien
VDE 100-Serie
VDE 800-Serie
DIN-EN-Normen
Brandschutzverordnung

(2)


Grundgesetz

Artikel 10
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis
sind unverletzlich
Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes
angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder dem Bestand
oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das
Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird
und das anstelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von
der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

(3)


Grundgesetz

Artikel 73 Abs.7
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über das Post-
und Fernmeldewesen
siehe Telekommunikationsgesetz (TKG)
Stand: 22.06.2004
Vollzitat:quot;Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S.
1190), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18.
Februar 2007 (BGBl. I S. 106)„ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3
G v. 18.2.2007 I 106

(4)


StGB § 202a

(1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die
gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind,
sich oder einem anderen verschafft, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die
elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar
wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

(5)


StGB § 317

(1) Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden
Fernmeldeanlage dadurch verhindert oder gefährdet, dass
er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt,
beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für
den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(6)


Fernmeldegeheimnis StGB § 354

1) Wer unbefugt einem anderen eine Mitteilung über
Tatsachen macht, die dem Post- und
Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als
Bediensteten der Post bekannt geworden sind, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(7)


Unterlassene Hilfeleistung StGB § 323c

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not
nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den
Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne
erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer
wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(8)


Frage

Ist das Mitschneiden eines Telefongespräches mit einem
Anrufbeantworter gestattet?

(9)


STGB §201

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines Anderen auf einen
Tonträger aufnimmt, oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten
zugänglich macht.

(10)


Telekommunikationsgesetz (TKG)
vom 22. Juni 2004

(zuletzt geändert am 18. Februar 2007)

Institut für Kommunikationstechnik
www.ikt.uni-hannover.de

Das aktuelle TKG im Netz
http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/index.html


Verordnungen zum TKG

Kernbereich
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV)
Telekommunikations-Überwachungsverordnung,
Verordnung über die technische und organisatorische
Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der
Telekommunikation (TKÜV)

Sonstige
Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV)
Frequenzgebührenverordnung (FGebV)
Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung (FreqBZPV)
Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des
Frequenznutzungsplanes (FreqNPAV)
Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
(TNGebV)

(12)


TKG: Zielsetzung

§ 1 TKG: Zweck des Gesetzes
quot;Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale
Regulierung den Wettbewerb im Bereich der
Telekommunikation und leistungsfähige
Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und
flächendeckend angemessene und ausreichende
Dienstleistungen zu gewährleisten.quot;

Regulierungsbehörde, § 116:
quot;Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist
Regulierungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und nimmt die
ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und
Befugnisse wahr.quot;

(13)

Regulierung des Marktes (Wettbewerbs- und Pflichtleistungen)
Diese Aufgabenstellung ist neu in der Fernmeldegesetzgebung. Aufgrund der bisherigen Monopolsituation in den Fernmeldenetzen war eine
Marktregulierung nicht erforderlich. Im Wettbewerb müssen Regulationen dafür sorgen, dass die Interessen der Allgemeinheit neben den
wirtschaftlichen Interessen gebührend berücksichtigt werden. In diesem Sinne wird z.B. der Betrieb von Übertragungswegen für
Grundstücksüberschreitenden Verkehr und Dienstleistungen für die Öffentlichkeit lizenzpflichtig. In der Lizenz kann der Lizenzgeber (heute BMPT)
besondere Auflagen im Sinne der Allgemienheit verlangen, z.B. das flächendeckende Angebot..
Pflichtleistungen können jedem Netzbetreiber auferlegt werden. Dies kann der Zwang zur Flächendeckung sein, aber auch die Einrichtung einer
Auskunft.
Sicherung und Abgrenzung des Fernmeldegeheimnisses
Grundsätzlich unterliegen alle Nachrichten und die sie begleitenden Umstände, die über Fernmeldenetze übermittelt werden, dem
Fernmeldegeheimnis. Der Bruch des Fernmeldegeheimnisses wird mit Gefängnis bestraft. Es gibt allerdings höherwertige Rechte, wie den
Nothilfeparagraphen, den Staatsschutz und die Verhütung von schweren Verbrechen, die das Fernmeldegeheimnis aufheben.
Frequenzregulierung
In der Kommunikationstechnik sind Frequenzbänder eines der am stärksten eingeschränkten Güter. Ein sparsamer Umgang ist oberstes Gebot. Daher
muß die Zuteilung von Frequenzen für bestimmte Aufgaben und Nutzer eine hoheitliche Aufgabe bleiben.
Die Gegenseitige Beeinflussung von Frequenzen abstrahlenden Geräten muß minimiert werden. Auch dafür ist eine hoheitliche Aufgabe der
Überwachung mit Weisungsbefugnis erforderlich.
Wahrung der öffentlichen Sicherheit
Hiermit sind die Organe der Exekutive beauftragt. Die Arbeit der Exekutive kann unter bestimmten Bedingungen in das Fernmeldegeheimnis
eingreifen. Voraussetzung dafür ist immer ein richterlicher Auftrag.


Aufgaben der Regulierungsbehörde (1)

quot;Die Regulierung der Telekommunikation ist eine
hoheitliche Aufgabe des Bundesquot; (§ 2 Abs. 1 TKG)

Marktregulierung
Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs auf Märkten,
die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich
bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind
sofern das allgemeinene Wettbewerbsrecht allein nicht ausreicht.
Unternehmen, die über beträchtliche Marktmacht verfügen,
werden Maßnahmen auferlegt.
Ein Anbieter, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf
seine Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen (§ 42 Abs. 1)
Sehr viel weitergehende Regulierungsmöglichkeiten als durch
den allgemeinen Wettbewerbsschutz im
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

(14)

1. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der
Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,
2. die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung
nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der
Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und
Dienste, auch in der Fläche,
3. effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen,
4. die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union zu fördern,
5. die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit
Telekommunikationsdiensten (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen,
6. die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen,
7. die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch
unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks,
8. eine effiziente Nutzung von Nummerierungsressourcen zu gewährleisten,
9. die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.



Verbraucherschutz
Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung zu
erschwinglichen Preisen (Universaldienstleistungen, § 78 ff.)
Kontrolle der Entgelte (§ 30 ff.)
ggf. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche (§ 44)
weitere Schutzvorschriften (§ 45–47)
Verbraucherschutzvorschriften größtenteils nach EU-
Richtlinien eingeführt

(15)



Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien
Nutzung von Frequenzen werden der
Frequenzbereichszuweisungsplan und der
Frequenznutzungsplan aufgestellt, Frequenzen zugeteilt und
Frequenznutzungen überwacht.

Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, öffentliche Sicherheit
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine Nachricht abhört oder den Inhalt oder die
Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt.
(§ 148 Abs. 1 iVm. § 89)
unentgeltliche, europaeinheitliche Notrufnummer 112 (§ 108)

(16)



Schwerpunkt liegt (jetzt) auf der Wettbewerbssicherung
(TKG 2004)

Schutz des früheren Monopolanbieters aus dem
ursprünglichen Gesetz von 1996 weitestgehend aufgehoben

Abgrenzung gegenüber dem
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
Beide Gesetze schützen vor Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung
GWB versucht, Bildung oder Erweiterung von
Marktbeherrschungen zu verhindern
TKG geht von beherrschender Stellung aus und sucht das
Marktversagen zu korrigieren
Sehr viel weitergehende Regulierungsmöglichkeiten als durch den
allgemeinen Wettbewerbsschutz
KEIN Verbraucherschutz im GWB (nur mittelbar durch Erhaltung
des Wettbewerbs)

(17)


§ 3 TKG: Begriffsbestimmungen (2)

Nutzer
jede natürliche Person, die einen Telekommunikationsdienst für
private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne notwendigerweise
Teilnehmer zu sein

Übertragungsweg
Telekommunikationsanlagen in Form von Kabel- oder
Funkverbindungen mit ihren übertragungstechnischen
Einrichtungen als Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-
Mehrpunktverbindungen mit einem bestimmten
Informationsdurchsatzvermögen (Bandbreite oder Bitrate)
einschließlich ihrer Abschlusseinrichtungen

Öffentliches Telefonnetz

(18)



Regulierung
Telekommunikation
der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und
Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen

Telekommunikationsnetz
die Gesamtheit von Übertragungssystemen und gegebenenfalls
Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitigen
Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk,
optische und andere elektromagnetische Einrichtungen
ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen, festen und mobilen
terrestrischen Netzen, Stromleitungssystemen, soweit sie zur
Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und
Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art
der übertragenen Information

(19)



Telekommunikations
-anlagen
-dienstleistungen (+ für die Öffentlichkeit)
-linien
-netz
Übertragungsweg
Telekommunikationsanlagen in Form von Kabel- oder
Funkverbindungen mit ihren übertragungstechnischen
Einrichtungen als Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-
Mehrpunktverbindungen mit einem bestimmten
Informationsdurchsatzvermögen (Bandbreite oder Bitrate)
einschließlich ihrer Abschlusseinrichtungen

Übertragungswege und Zusammenschaltung

(20)


Öffentlichkeit der Erbringung von
Dienstleistungen
§ 6 Meldepflicht
(1) quot;Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze
betreibt oder gewerblich Telekommunikationsdienste für die
Öffentlichkeit erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und
Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei
der Regulierungsbehörde unverzüglich melden. [...]quot;

§ 4 Internationale Berichtspflichten
Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und
die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die
Öffentlichkeit müssen der Regulierungsbehörde auf Verlangen
die Informationen zur Verfügung stellen, die diese benötigt, um
Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission und
anderen internationalen Gremien erfüllen zu können.

(21)


Übung

Ist der Betrieb
eines WWW-Servers
eines Routernetzes im Unternehmen
eines privaten WLANs mit freiem Zugang
eines öffentlichen Telefonnetzes
meldepflichtig? Verwenden Sie das TKG!

(22)


Übung

Ist der Betrieb
eines WWW-Servers – nein, keine Übermittlung
eines Routernetzes im Unternehmen – nein nicht öffentlich
eines privaten WLANs mit freiem Zugang – nicht, nicht
gewerblich
eines öffentlichen Telefonnetzes
– ja! öffentlich + gewerblich
meldepflichtig? Verwenden Sie das TKG.
Grundlage ist die Meldepflicht von
Telekommunikationsdienstleistungen gemäß §6.
TK-Dienstleistungen (§3,18) sind ein gewerbliches
Angebot von Telekommunikation.
Telekommunikation ist das Senden, Übermitteln und
Empfangen von Nachrichten (§3,16)

(23)


Auflagen für Anbieter von
Sprachkommunikations-Dienstleistungen
Bereitstellung von
§ 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten
für andere Anbieter, Auskunftsdienste oder Dritte, Entgelte dürfen
erhoben werden
§ 108: Notruf
unentgeltlich für jeden Endnutzer
Einrichtung von Notrufeinrichtungen in öffentlichen Telefonstellen
auf Antrag der Bundesländer oder Notdienstträger

(24)


§ 78–87 TKG: Universaldienstleistungen

Mindestangebot an TK-Dienstleistungen für die
Öffentlichkeit,
mit definierter Qualität und Zugang von allen Wohnorten und
Geschäftsorten zu erschwinglichen Preisen
Dies sind TK-Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit
unabdingbar geworden sind:
Sprach-Kommunikationsdienst
Schaltung von Übertragungswegen
weitere können bestimmt werden

(25)


§ 78–87 TKG: Universaldienstleistungen

Verpflichtung zur Erbringung
Marktanteil mindestens 4%
Auferlegung der Pflicht zur Erbringung
Ausgleich für Universaldienstleistungen bei Unterdeckung
Universaldienstleistungsabgabe
durch Lizenznehmer im sachlich relevanten Markt mit einem
Marktanteil von mindestens 4%

(26)


§ 30– 39 TKG: Regulierung der Entgelte

Entgelte eines Betreibers, der über beträchtliche
Marktmacht verfügt, unterliegen einer Genehmigung durch
die Regulierungsbehörde (§ 30 Abs. 1)
genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung nicht überschreiten (§ 31 Abs. 1)
Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der
über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf keine anderen als die
von der Regulierungsbehörde genehmigten Entgelte verlangen.
(§ 37 Abs. 1)

(27)


§ 16–26 TKG: Offener Netzzugang

Jeder Betreiber eines öffentlichen
Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen
Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf
Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu
unterbreiten, um die Kommunikation der Nutzer, die
Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten sowie
deren Interoperabilität gemeinschaftsweit zu
gewährleisten.
Die Zusammenschaltung erfolgt über standardisierte ONP-
Schnittstellen, z.B. ITU-T V5.1 oder V5.2

(28)

ONP – Open Network Provision


§ 66 TKG: Nummerierung

Vergabe und Verwaltung von Nummerierungsräumen und
ihrer Nutzung ist eine Aufgabe der Regulierungsbehörde
Vergabe nach Antrag und gegen Gebühr
Änderungen nach Ankündigung
Berücksichtigung internationaler Belange
Sicherstellung ausreichender Verfügbarkeit
Netzbetreiber haben die Netzbetreiberportabilität zu
gewährleisten
Freie Auswahl des Verbindungsnetzbetreibers

(29)


§ 52–65 TKG: Frequenzzuordnung

Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien
Nutzung der Frequenzen
Frequenzbereichszuweisungsplan
Zuweisung von Frequenzen an Funkdienste und andere
Anwendungen
Frequenznutzungsplan
enthält die weiter Aufteilung der Frequenzbereiche auf die einzelnen
Frequenznutzungen
Frequenzzuteilung
Frequenzgebühr und Beiträge

(30)


Übung

Suchen Sie im Internet DIE Webseite, auf der alle
gesetzlichen Neuerungen zum Thema Fernmelderecht
veröffentlicht werden

Laden Sie sich das TKG von dieser Seite herunter!

(31)


Zusammenfassung relev. Gesetze
TKG Telekommunikationsgesetz
TNV Telekommunikations-Nummerierungsverordnung
TNGebV Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
TKSiV Telekommunikations-Sicherstellungs-Verordnung
Verordnung zur Sicherstellung von
Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von
Vorrechten bei deren Inanspruchnahme
TKÜVTelekommunikations – Überwachungsverordnung
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von
Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
TMG Telemediengesetz
TKG Änderungsgesetz Gesetz zur Änderung
telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
TKGÜbertrV TKG-Übertragungsverordnung
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von
Rechtsverordnungen nach dem Telekommunikationsgesetz

(32)


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