Das Abkommen vom 16. Februar zwischen der Provinzregierung und extremen Islamisten soll dem umkämpften und terrorisierten Distrikt Swat Frieden und ein Ende der Flüchtlingsbewegung bringen. Verbunden damit ist die Einführung der Scharia-Gerichtsbarkeit, die in westlichen Staaten und Organisationen Aufsehen erregt hat. Bei dem so genannten Friedensschluss handelt es sich jedoch eher um ein Atemholen geschwächter Akteure, das gleichzeitig von allen Seiten in alle Richtungen ausgenutzt wird. Seine Nachhaltigkeit ist auch deshalb fraglich, weil das Abkommen nicht zwischen den Hauptakteuren, der nationalen Regierung bzw. der Armee und der extremistischen Talibanorganisation TTP (geführt von Maulana Fazlullah), sondern zwischen der vergleichsweise schwachen Provinzregierung der NWFP und der zwar älteren und größeren, aber nur mittelbar in die Kämpfe im Swat involvierten TNSM (geführt von Mullah Sufi Muhammad) geschlossen wurde. Es ist zu vermuten, dass mit der abschließenden Neupositionierung aller involvierten Konfliktparteien die Friedensfrist endet und gewaltbereite Elemente gestärkt daraus hervorgehen werden.

1. www.freiheit.org I1
Das Abkommen vom 16. Februar zwischen der Provinzregierung und extremen Islamisten soll dem umkämpften und
terrorisierten Distrikt Swat Frieden und ein Ende der Flüchtlingsbewegung bringen. Verbunden damit ist die Einfüh-
rung der Scharia-Gerichtsbarkeit, die in westlichen Staaten und Organisationen Aufsehen erregt hat. Bei dem so
genannten Friedensschluss handelt es sich jedoch eher um ein Atemholen geschwächter Akteure, das gleichzeitig
von allen Seiten in alle Richtungen ausgenutzt wird. Seine Nachhaltigkeit ist auch deshalb fraglich, weil das Ab-
kommen nicht zwischen den Hauptakteuren, der nationalen Regierung bzw. der Armee und der extremistischen
Talibanorganisation TTP (geführt von Maulana Fazlullah), sondern zwischen der vergleichsweise schwachen Pro-
vinzregierung der NWFP und der zwar älteren und größeren, aber nur mittelbar in die Kämpfe im Swat involvierten
TNSM (geführt von Mullah Sufi Muhammad) geschlossen wurde. Es ist zu vermuten, dass mit der abschließenden
Neupositionierung aller involvierten Konfliktparteien die Friedensfrist endet und gewaltbereite Elemente gestärkt
daraus hervorgehen werden.
Pakistan:
Kann die Scharia dem Swat-Tal Frieden bringen?
Islamabad, 24. Februar 2009
Bericht aus aktuellem Anlass
N° 10/09
von Olaf Kellerhoff
Aktuelle Informationen zur Projektarbeit der Stiftung für die Freiheit finden Sie unter www.freiheit.org
18 Monate Kämpfe und Willkür im Swat-Tal
Mit „Tal des Todes“ titelte das pakistanische Nachrich-
tenmagazin NEWSLINE einen Bericht über die Entwicklun-
gen im Swat-Tal, gut 300 km nördlich der Hauptstadt
Islamabad. Die ganze Februar-Ausgabe trägt das Zitat
„Paradise lost“ als Cover. Während die als Schweiz Süd-
asiens gerühmte Landschaft einst Touristen aus aller Welt
anzog, fliehen seit letztem Jahr mehr und mehr der 1,8
Mio Einheimischen wegen zunehmender Kämpfe und
Willküraktionen islamistischer Extremisten. Rund 450.000
Binnenflüchtlinge verließen bislang nach gesicherter
Schätzung der Organisation UNITED NATIONS HIGH COMMIS-
SIONER FOR REFUGEES (UNHCR) den Distrikt Swat und die
FEDERALLY ADMINISTERED TRIBAL AREAS (FATA); mit 600.000
sei bald zu rechnen. Viele können wegen der verhängten
Ausgangssperre, geschlossener Straßen oder Mangel an
Transportmitteln nicht zu sicheren Orten wechseln.
Seit 18 Monaten versucht das pakistanische Militär mit
20.000 Mann gegen mehr als 5.000 Irreguläre der TEH-
RIK-E TALIBAN PAKISTAN (TTP)1
die Oberhand zu gewinnen.
Da die Uniformierten zumeist mit Artillerie vorgehen, ist
die Zahl getöteter Zivilisten entsprechend hoch: Auf
rund 1.500 wird die Gesamtzahl der Toten beziffert.
Eingerechnet sind die Mordopfer der Taliban. Jeder
Andersgläubige, Andersdenkende und Andershandelnde
setzt sich bei Aufenthalt im Swat-Tal der Lebensgefahr
aus. Politische Funktionäre haben längst ihre Posten
verlassen. Es kursieren Listen, die vor allem Mitglieder
der regierenden, ansatzweise säkularen paschtunischen
Partei AWAMI NATIONAL PARTY (ANP) vor Scharia-Gerichte
zitieren wollen. Über 800 Polizisten, knapp die Hälfte
der Distriktpolizei, sind desertiert. Zum Teil schalten die
1
Bewegung der Taliban (religiösen Studenten) Pakistans

2. www.freiheit.org I2
Beamten anschließend in lokalen Zeitungen Anzeigen
inklusive eigenem Passbild über ihre Flucht aus dem
Polizeidienst, um weiterer Taliban-Verfolgung zu entge-
hen. Ausgebildete Polizeischüler verweigern von vorne-
herein den Dienst in der NORTH-WEST FRONTIER PROVINCE
(NWFP), in der der Distrikt Swat liegt. Ihres Arbeitsplatzes
beraubt wurden in dieser Zeit 8.000 Lehrerinnen: 185
Lehranstalten haben die Gegner weiblicher Schulbildung
bislang in die Luft gesprengt.
Friedensschluss und Letztes Gericht
Die Regierung bzw. vielmehr das Militär war wegen die-
ser Entwicklungen insbesondere von internationaler und
zivilgesellschaftlicher Seite zunehmend unter Druck gera-
ten und hatte aufgrund dessen die Kämpfe im Januar
intensiviert. So erhöhten sich jedoch auch die Vergel-
tungsschläge und damit das Blutvergießen. Folglich
herrschte vor Ort über den am 16. Februar unterzeichne-
ten Friedensschluss zwischen der Provinz-Regierung der
NWFP und der TEHRIK-E NIFAZ-E SHARIAT MUHAMMADI
(TNSM)2
tatsächlich Freude. Der Führer dieser Bewegung,
Sufi Muhammad, konnte als Retter und Heilsbringer
einziehen – was er tatsächlich mit einer 300 Autos um-
fassenden „Friedenskarawane“ tat –, obschon er doch
selbst Mitverursacher des Problems ist. Seit 1990 bemüht
sich das 78jährige Überbleibsel des anti-sowjetischen
Jihads, US-trainiert und erfolgreich im Rekrutieren von
Gefolgsleuten, um die Einführung islamischer Gerichts-
barkeit. Schon 1994 war nach einem von ihm initiierten
Aufstand die Scharia unter der Bezeichnung Pata Nifaz-e
Nizam-e Shariat Regulation3
eingeführt, allerdings nie
richtig implementiert worden, was mit zur derzeitigen
Skepsis der Extremisten beiträgt. Die pakistanische Ver-
fassung räumt dem Gouverneur unter Zustimmung des
Präsidenten dieses Recht zur Aufrechterhaltung von Frie-
de und Ordnung ein.4
Fünf Jahre später wurde die Pata
Regulation allerdings widerrufen und durch die so ge-
nannte Nizam-e Adl Regulation abgelöst.
Nachdem Sufi Muhammad 2001 mehrere tausend junge
Pakistanis zur Unterstützung der Taliban in Afghanistan
in den Tod geführt hatte und ihn wohl nur die anschlie-
ßende Haft vor der Lynchjustiz der Angehörigen bewahrt,
war er mit seinen jetzigen Auseinandersetzungen erfolg-
reicher. Denn der Friedensschluss umfasst fünf Punkte,
die die Einführung einer „gerechten Ordnung“ (nizam-e
adl), sprich der Scharia, in der Region Malakand mit sei-
nen sieben Distrikten, darunter auch Swat, vorsieht. Letz-
tes Berufungsgericht wird der SHARIA COURT (dar ul-qaza)
sein. Die bisherigen Assistenten an der Seite des Richters
werden wegen „Beeinflussung der Unabhängigkeit des
2
Bewegung der muhammadanischen Scharia-Ordnung.
3
Regelwerk über die Ausführung der Scharia-Ordnung in den Provinci-
ally Administered Tribal Areas (PATA).
4
Artikel 247.
Richters“ abgeschafft. Insgesamt 125 Gesetze fallen
unter die neue Scharia-Gerichtsbarkeit.
Da die TNSM wahhabitisch, also am saudischen Islam,
ausgerichtet ist und auch schon als alleinige Rechts-
quellen und -methodik Koran, Sunna5
, ijma´a (Einigung
der Rechtsgelehrten) und qiyas (Analogieschluss) ange-
kündigt hat, kann davon ausgegangen werden, dass es
sich um eine sehr restriktive Auslegung des islamischen
Rechts handeln wird. Dazu könnten demnach auch die
sog. hadd- bzw. Körperstrafen (Auspeitschen, Steini-
gung, Todesstrafe etc.) zählen, die in der traditionellen
Rechtssprechung vermieden werden. Der kasuistische
Charakter des islamischen Rechts sowie die geistige und
verwandtschaftliche Nähe zu den Taliban lassen be-
fürchten, dass die Scharia hier wieder einmal der Un-
termauerung einer Willkürherrschaft dienen könnte.
Dennoch besteht von mancher Seite der Glaube und die
Hoffnung, dass damit eine Verbesserung zum bisherigen
langsamen und korrupten Rechtssystem verbunden sein
und das bisherige Rechtsvakuum gefüllt werde.
Friede oder Atemschöpfen vor dem nächsten
Akt?
Ob dieses Abkommen aber tatsächlich Frieden bringen
wird, ist fraglich. Schließlich kam der Friedensschluss
nicht zwischen den beiden Hauptakteuren, der Armee
und der TTP, zustande, sondern zwischen der NWFP-
Provinzregierung und der TNSM. Zwar ist TNSM-Führer
Sufi Muhammad der Schwiegervater des Taliban-
Anführers im Swat Maulana Fazlullah, und die Taliban
im Swat haben bereits einen zehntätigen Waffenstill-
stand angekündigt; doch handelt es sich nichtsdesto-
trotz um zwei verschiedene Gruppierungen. So will und
muss Sufi Muhammad die Taliban im Swat erst noch
dazu bewegen, diesen Friedensschluss zu akzeptieren.
Doch zum einen hatte deren charismatischer Führer
Fazlullah, der wegen seines erfolgreichen, aber illegalen
Haß-Senders auch„Mullah Radio“ genannt wird, im Mai
2008 einen ähnlichen Waffenstillstand alsbald gebro-
chen. Die Waffenruhe hatte er hingegen zur weiteren
Propaganda, Ausbildung und Unterminierung der
Staatsgewalt genutzt. Zudem untersteht seine Sektion
theoretisch dem TTP-Führer Baitullah Mehsud, die ne-
ben gewaltbereiten Pakistanis auch kampfeslustige
Islamisten aus dem Ausland (Uzbekistan, Tschetsche-
nien etc.) umfasst. Zum anderen will Präsident Asif Ali
Zardari das Abkommen nur bei Einhaltung der Waffen-
ruhe ratifizieren. Die Armee will erklärtermaßen die
Waffenruhe halten.
5 Textkorpus über die Taten und Aussprüche des Propheten Muham-
mads und seiner Gefährten, die als Beispiel wie zum Vorbild dient und
somit für Rechtsurteile quantitativ wichtiger als der Koran ist.

3. www.freiheit.org I3
Den ersten Mord haben mutmaßliche Taliban jedoch
schon zwei Tage nach Unterzeichnung verübt: Der Jour-
nalist Musa Khankhel wurde im Gefolge der „Friedenska-
rawane“ erschossen und enthauptet, während andernorts
gleichzeitig ein Presseclub in Schutt gelegt wurde. Sufi
Muhammad hat sich dazu nicht geäußert. Hinzu kommt,
dass die TTP sich selbst bezichtigend am selben Tag zwei
weitere Mädchenschulen in Waziristan sprengte und
somit gegenüber den Taliban in Swat ein Zeichen setzte.
Insgesamt betrachtet scheint die in NWFP regierende
AWAMI NATIONAL PARTY (ANP) mit diesem Friedensdeal eher
die erst 2008 übernommene Macht retten zu wollen: Mit
dem Abkommen von Mai 2008 hatte sie die Armee nach
deren teils erfolgreichen Operationen zum Verlassen des
Swats bewegt und anschließend nach und nach die
Macht vor Ort verloren. Nun kann das Militär – wie an-
satzweise geschehen – nur um den Preis hoher, ziviler
Verluste zurückgeholt werden. Stattdessen könnte die
ANP mit der Aussicht auf eine weiche und in der Gegend
durchaus populäre Auslegung der Scharia sowie mit der
Hoffnung auf Frieden durchaus punkten. Eventuell setzt
sie zudem darauf, einen Keil zwischen TTP und TNSM
oder aber zwischen TTP von Mehsud und der TTP von
Fazlullah zu treiben, um so an der Macht bleiben zu kön-
nen. Interessanterweise haben nämlich die religiösen
Parteien JAMAAT-E ISLAMI (JI) und JAMAAT-E ULEMA ISLAMI
(JUI) das Abkommen kritisiert, obschon sie doch grund-
sätzlich die Einführung der Scharia befürworten müssten.
Und auch die Pakistan regierende PAKISTAN PEOPLES PARTY
(PPP) erklärte ihre Vorbehalte. Gleichzeitig schlachtet sie
ihrerseits die günstige Gelegenheit aus. So warnte Präsi-
dent Zardari (PPP) beim Hauptfinancier des Semi-Rentier-
staates Pakistan, i.e. Washington, dass die Taliban dabei
seien, das Land zu übernehmen: „Pakistan kämpft ums
Überleben.“ NWFP Chief Minister Ameer Haider Hoti
(ANP) stieß in dasselbe Horn und fordert die internatio-
nale Gemeinschaft auf, sich am Wiederaufbau zerstörter
Schulen zu beteiligen. Die Zauberworte Scharia und Tali-
ban verheißen die Öffnung mancher Schatulle, wie die
ersten Reaktionen in westlichen Ländern und Organisati-
onen bereits andeuten.
Impressum
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Bereich Internationale Politik
Referat Politikberatung und
Internationale Politikanalyse
Karl-Marx-Straße 2
D-14482 Potsdam