1. 10/2010 vorwärtsRLP RHEINLAND-PFALZ I
I N F O R M AT I O N E N D E R R H E I N L A N D - P FÄ L Z I S C H E N S P D
RLP
www.spd-rlp.de www.spdfraktion-rlp.de
POTENTIAL FÜR FACHKRÄFTE SICHERN
D
ie SPD Rheinland-Pfalz Erwerbsleben zu sichern. Gleichzeitig
und der Deutsche Gewerk- müsse aber auch die aktive Arbeits-
schaftsbund (DGB) haben marktpolitik beibehalten werden, um
auf einer gemeinsamen Konferenz in Arbeitslosen einen Wiedereinstieg zu
Mainz die Wichtigkeit von beruflicher ermöglichen.
Weiterbildung betont. Der SPD-Lan- Auch politische Weiterbildung sei
desvorsitzende und Ministerpräsident „unverzichtbar für das Wissen über un-
Kurt Beck, und der DGB-Landesvorsit- sere Herkunft und Geschichte sowie für
zende Dietmar Muscheid forderten die Stärkung des demokratischen Be-
eine stärkere Förderung der berufli- wusstseins in einer Gesellschaft der
chen Weiterbildung, um Fachkräfte Vielfalt”, erklärte Beck. Sie sei die Grund-
für Unternehmen zu sichern. An der lage für Teilhabe und Mitwirkung. „Un-
Weiterbildungskonferenz „Weiterbil- sere Gesellschaft lebt vom Engagement
dung weiterdenken” nahmen auch der Menschen für ein demokratisches,
die rheinland-pfälzischen Bildungs- partizipationsorientiertes, solidarisches
ministerin Doris Ahnen, Arbeitsmi- und weltoffenes Land“, so Beck.
nisterin Malu Dreyer und der IG Me- Rund 150 Interessierte nahmen
tall Bezirksleiter Armin Schild teil. an der Weiterbildungskonferenz in
Betriebliche Weiterbildung müsse Mainz teil. In Workshops, Podiumsdis-
in Rheinland-Pfalz eine noch stärke- kussionen und Arbeitskreisen formu-
V.l. Kurt Beck, Armin Schild und Ulli Röhm bei der gemeinsamen Konferenz von SPD und
re Rolle in den Unternehmen spielen, lierten sie Forderungen und Empfeh-
DGB "Weiterbildung Weiterdenken".
forderte Beck: „Die SPD wird sich da- lungen an die politisch Handelnden.
für einsetzen, dass in Rheinland-Pfalz Das sichert Arbeitsplätze.“ Gewerk- Landesvorsitzende Muscheid und be- Die Ergebnisse sollen auch Berück-
betriebliche Weiterbildung Bestand- schaften und Betriebsräte unterstütz- tonte, dass die berufliche Weiterbil- sichtigung im Wahlprogramm der
teil der Unternehmenskultur wird. ten dieses Anliegen, erklärte der DGB- dung notwendig sei, um ein stetiges SPD Rheinland-Pfalz finden. 
Liebe Genossinnen KÄMPFER FÜR FREIHEIT
und Genossen,
IN DER DEMOKRATIE
I
Bildung steht für die rheinland-pfälzische So-
zialdemokratie politisch an erster Stelle. Kos- n diesem Jahr vergab die rhein- gemacht“ präsentiere. „Er vergisst da-
tenloser Zugang zur Bildung - unabhängig vom land-pfälzische Landtagsfraktion bei nie, für wen diese Kunst wich-
Geldbeutel der Eltern – eröffnet Chancen. Dies der SPD das erste Mal den „Ham- tig ist. Sein Interesse an seinen Mit-
betrifft insbesondere die frühkindliche Bildung. bacher Preis“. Im Festsaal des Hamba- menschen ist immer spürbar. Für vie-
Auch in der erregten Debatte zum Thema In- cher Schlosses in Neustadt überreich- le Menschen, auch für mich, war diese
tegration wurde deutlich: Nur wer Zugang zu te der Fraktionsvorsitzende Jochen Plakatkunst prägend, mit der Staeck
Bildungsangeboten hat, eine Sprache gründlich Hartloff dem Präsidenten der Aka- Generationen von Wählern aufge-
erlernt, nimmt am gesellschaftlichen Leben teil demie der Künste Klaus Staeck, eine rüttelt und herausgefordert hat.“ Mi-
und wird nicht ausgegrenzt. Skulptur. Der Preis würdigt Personen, nisterpräsident Kurt Beck richtete ein
Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik spielt Bildung eine entschei- Organisationen oder Initiativen, die launiges Grußwort an den Künstler,
dende Rolle: Berufliche und betriebliche Weiterbildung sichern das Fach- sich im Sinne der sozialdemokrati- den auch er seit langem schätzt. 
kräftepotential in unserem Land. Sie festigen die Zukunftsfähigkeit der schen Wertevorstellungen in beson-
Unternehmen und sichern damit Arbeitsplätze Deshalb fordern wir in derer Weise für Menschenrechte, par-
unserem Regierungsprogramm für Rheinland-Pfalz unter anderem die lamentarische Demokratie, Freiheit
Stärkung der beruflichen Weiterbildung. und Gerechtigkeit einsetzen.
FOTO WEITERBILDUNGSKONFERENZ: BENZ
Staeck, der seit den siebziger Jahren
Mit freundlichen Grüßen mit seinen Plakaten Furore macht "Ar-
beiter, die SPD will Euch Eure Villen im
Tessin wegnehmen!" zeigt sich als uner-
müdlicher Kämpfer für die Demokratie.
Sein Credo: kämpfen statt dämpfen.
Heike Raab, MdL In seiner Laudatio hob Hartloff Klaus Staeck mit Kurt Beck, Jochen Hartloff,
hervor, dass Staeck seine Kunst „hand- und Barbara Schleicher-Rothmund

2. II RHEINLAND-PFALZ 10/2010 vorwärtsRLP
VERANSTALTUNGS-
REIHE ZUR ZUKUNFT MdL's IN HAFTANSTALTEN
U A
nter dem Titel ‚Zukunftsforum uch Abgeordnete müssen
– Im Dialog mit Rheinland- mal in den Knast. Dies natür-
Pfalz’ startet die SPD-Land- lich nur, um dort nach dem
tagsfraktion eine Diskussions-Reihe Rechten zu schauen. Jetzt besuchten
über die Zukunft des Industriestandor- die Politiker die Justizvollzugsanstal-
tes Rheinland-Pfalz“, so der Vorsitzende ten in Diez und Zweibrücken und die
der SPD-Landtagfraktion, Jochen Hart- Jugendstrafanstalt in Schifferstadt.
loff, beim Auftakt in Kaiserslautern. In Zweibrücken hörten die Abge-
Wörtlich sagte Hartloff: „Die ak- ordneten gute Nachrichten. Die An-
tuelle Wirtschaftslage bietet dem stalt ist nicht, wie in früheren Zeiten
Standort Rheinland-Pfalz für die Zu- oft, überbelegt. Besonders die Frau-
kunft Chancen, bringt aber auch He- enquote hat erfreulich abgenommen.
rausforderungen mit sich. Fragen zu Von 468 Gefangenen sind 435 im ge-
diesen Thesen wurden mit Staatsmi- schlossenen, 33 im offenen Vollzug.
nister Hendrik Hering, Prof. Dr. Dr. h.c. Die meisten der Insassen haben ent-
Dieter Rombach, Geschäftsführender weder eine Arbeit im Gefängnis oder
Leiter des Fraunhofer-Instituts für Ex- befinden sich in einer beruflichen
perimentelles Software Engineering Qualifikation. Etwa 80 Prozent halten
Kaiserslautern, Alfred Klingel, Landes- durch und zu 94 Prozent bestehen sie Durften wieder in die Freiheit: Abgeordnete und Besucher verlassen die Jugendvollzugsanstalt in
vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft auch die Prüfung vor der IHK. Einige Schifferstadt.
für Arbeitnehmerfragen (AfA), sowie finden sich sogar auf der Bestenliste
Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Absolventen wieder. cherheitsverwahrten in Deutschland Alter der Insassen ist 19,6 Jahre. Auch
Landesvereinigung Unternehmerver- Die Haftanstalt Diez ist die größte kritisiert hat, soll es jetzt einen abge- hier wird viel Wert auf Ausbildung ge-
bände Rheinland-Pfalz, diskutiert.“ ihrer Art in Rheinland-Pfalz. Dort soll trennten Neubau mit rund 100 Plät- legt, um Rückfälle zu vermeiden. Eine
Eine weitere Veranstaltung die- auch der geplante Neubau für die Un- zen geben, der nach entsprechenden Erfolgsquote von 90 Prozent bei den
ser Reihe „Fairness auf dem Arbeits- terbringung der Sicherungsverwahr- Beschlüssen schon 2014 in Betrieb ge- Abschlüssen macht Hoffnung.
markt“ findet am 30. Oktober 2010, ten im Land entstehen. Eine Abord- nommen werden könnte. Insgesamt waren die Abgeordne-
10.00 Uhr in Mainz, ZDF-Sendezent- nung unter Führung von Justizminis- 239 Gefangene, davon 196 im Straf- ten an den verschiedenen Orten sehr
rum statt. Es diskutieren unter ande- ter Heinz Bamberger besuchte den vollzug und 43 in Untersuchungshaft, zufrieden mit dem, was sie zu sehen
ren Sozialministerin Malu Dreyer und Standort. Weil der Europäische Ge- leben in der Jugendvollzugsanstalt in bekamen. Die Zeit, in der die Häftlinge
der Autor Günter Wallraff.  richtshof die Unterbringung der Si- Schifferstadt. Das durchschnittliche einsitzen, wird optimal genutzt. 
FRAUEN WEHREN SICH RLP UND BAYERN:
GEMEINSAM LERNEN
D D
ie Bekämpfung der Beschnei- ländern, wie z.B. Deutschland, prakti- Frauen betroffen und über 5.000 er Ruf der rheinland-pfälzi-
dung von Frauen bleibt eine ziert. Nach von der Weltgesundheits- Mädchen konkret gefährdet, eine Be- schen Bildungspolitik ist bes-
Herausforderung“, so kom- organisation (WHO) erfassten Daten schneidung der weiblichen Genitali- tens, und so kam der Arbeits-
mentiert die gleichstellungspolitische haben weltweit 100 bis 140 Millio- en erleiden zu müssen. kreis Bildung der SPD in Bayern nach
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nen Frauen und Mädchen Genitalver- Sahler-Fesel: „Frau Korn hat mit ih- Mainz. Hans-Ulrich Pfaffmann, bil-
Ingeborg Sahler-Fesel, die Lesung von stümmelungen erlitten. Nach Zahlen ren eindringlichen Schilderungen der dungspolitischer Sprecher der Bayern-
Fadumo Korn aus ihrem neuen Buch der WHO und des Bevölkerungsfonds grausamen Tradition der weiblichen fraktion und einige Kollegen besuch-
„Schwester Löwenherz“ im Abgeord- der Vereinten Nationen sind jährlich Beschneidung, die zu schlimmsten ten die Windmühlenschule in Mainz.
netengebäude in Mainz. etwa zwei bis drei Millionen Frauen körperlichen und seelischen Folgen Sonder- und Förderpädagogen sowie
Weibliche Genitalverstümme- potentiell davon bedroht. Nach Schät- der Frauen führt, ein Zeichen gesetzt Ulla Brede-Hoffmann, Sprecherin des
lung wird bis heute in Teilen Afrikas zungen von Terres de Femmes sind in gegen eine schwerwiegende Men- AK Bildung in Rheinland-Pfalz und ei-
und Asiens und in Einwanderungs- Deutschland über 20.000 bis 30.000 schenrechtsverletzung. Gleichzeitig nige ihrer Kollegen trafen sich im Bist-
gibt sie den betroffenen Frauen mit ro der Schule zum Gespräch. Nach dem
ihrem unermüdlichen Aufklären vor Willen aller soll Lernen lebenslang ge-
Ort ihre Würde zurück.“ meinsam stattfinden; soll also auch
Die Autorin Fadumo Korn wird in Behinderte in jeder Form einschließen,
Somalia als Nomadenmädchen gebo- sofern dies aus medizinischen Grün-
ren. Im Alter von sieben Jahren erlei- den möglich ist. „Es ist wichtig, den
det sie die rituelle Beschneidung. Als Eltern die Möglichkeit der Wahl zwi-
Folge erkrankt Fadumo schwer, kommt schen Förder- und Schwerpunktschu-
alleine zur Behandlung nach Deutsch- len für ihre behinderten und beein-
land. Da in Somalia Krieg herrscht, trächtigten Kinder, aber auch für ihre
geht sie nach München, das ihr neues nicht behinderten oder beeinträchtig-
Zuhause wird. Heute spricht sie per- ten Kinder einzuräumen. Das bedeu-
fekt deutsch, ist verheiratet und hat tet, das Angebot an Schwerpunktschu-
einen Sohn. Sie arbeitet als Dolmet- len muss ausgebaut werden“, sagte
scherin und engagiert sich gegen die Brede-Hoffmann. Die Abordnung aus
Beschneidung von Mädchen. Sie ist 1. Bayern nahm die Arbeit der Kollegen
Vorsitzende von FORWARD (Foundati- aus Rheinland-Pfalz mit großem Inte-
Die Abgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel und Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff im Gespräch mit on for Women’s Health, Research and resse zur Kenntnis und zur Diskussion
der Autorin Fadumo Korn, anlässlich ihres Besuchs im Abgeordnetenhaus in Mainz. Development) Germany.  mit nach Hause. 

3. 10/2010 vorwärtsRLP RHEINLAND-PFALZ III
„WIR SIND AUF EINEM GUTEN WEG“ TERMINE
Die Debatte um eine bessere Integration von
Migrantinnen und Migranten ist in vollem
Gange. Aus den verschiedensten Richtungen
kommen unterschiedliche Vorschläge.
Ein zentrales Thema: Bildung und Sprach-
förderung sollen intensiviert werden. Der
VORWÄRTS sprach mit Bildungs- und Ju-
gendministerin Doris Ahnen.
9./10. Oktober 2010
Juso-Landeskonferenz.
Wie sieht Ihr Konzept aus? Vor al-
lem frühe Förderung wird ja von 25. Oktober 2010
Landesparteiratssitzung mit dem Leiter
vielen Seiten gefordert – aber was
des Katholischen Büros Mainz, Bernhard
heißt das konkret? Nacke, in Mainz
Wir setzen auf ein durchgängiges För-
derkonzept von der Kindertagesstätten 30. Oktober 2010 , 10 Uhr
bis zur Schule, um allen Kindern gute Sendezentrum des ZDF in Mainz: Günter
Wallraff wird zum Zukunftsforum der
Chancen zu verschaffen. Sprachförde-
SPD-Landtagsfraktion „Arbeitsmarkt in der
rung erfolgt bei uns in den Kitas durch- Diskussion“ erwartet.
gängig – flankiert von einer intensiven Auf seiner Sommertour besuchte Sigmar Gabriel auch die Realschule plus in Mainz. Dabei
Fortbildung der Erzieherinnen und lobte er Rheinland-Pfalz als bildungspolitisches Vorbildland. V.l.: Schulleiter Hans-Peter 6. November 2010
Betz, Bildungsministerin Doris Ahnen und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Landesvertreterversammlung zur Aufstel-
Erzieher. Die Entwicklung der Kinder
lung der Landesliste für die Landtagswahl,
wird beobachtet, dokumentiert und Viertel der Vier- und Fünfjährigen Und in der Schule? Wie schafft
Phönixhalle Mainz
die Hilfen werden stetig angepasst. Bei im Land erreicht. Im Jahr vor der man da mehr Chancengleichheit?
Kindern, die nicht den Kindergarten be- Einschulung lag der Anteil bei mehr Erstens gibt es zusätzliche Lehrerzuwei-
suchen, wird der Stand der Sprachent- als einem Drittel. Das sind weitaus sungen, wenn z.B. im sprachlichen Be- NAMEN UND
wicklung ein Jahr vor der Einschulung größere Anteile als die der Kinder reich besonderer Förderbedarf besteht. NACHRICHTEN
überprüft. Für alle Kinder, bei denen ein aus Elternhäusern mit Migrations- Da ist zweitens das Angebot der Ganz-
Förderbedarf erkannt wird – sei es nun hintergrund. tagsschulen mit seinen vielen zusätzli-
im Kindergarten oder beim Schulan- Die Beitragsfreiheit für den Besuch chen Fördermöglichkeiten. Wir haben
meldetermin, gibt es ein flächendecken- des Kindergartens, die seit Au- mittlerweile durch eine massive Unter-
des Angebot zusätzlicher Sprachkurse. gust dieses Jahres schon ab dem stützung des Landes erreicht, dass rund
Mehr als 18.000 Kinder aus den letzten zweiten Geburtstag gilt, eröffnet 40 Prozent aller Schulen im Land ein
beiden Kindergartenjahren haben im zudem allen Kindern die Chan- Ganztagsangebot machen. Auch unser
letzten Jahr an den fast 2.400 zusätzli- ce, die Fördermöglichkeiten dort Konzept für die Weiterentwicklung der Ulla Brede-Hoffmann, MdL, bekam die Gu-
chen Sprachfördermaßnahmen in über anzunehmen. Und das muss man Schulstruktur mit der Ausgestaltung tenberg-Büste von OB Jens Beutel in Mainz
70 Prozent aller Kindertagesstätten lan- sehen vor dem Hintergrund, dass der Realschulen plus bietet viele neue für ihre herausragenden Verdienste um die
Stadt verliehen.
desweit teilgenommen. Rheinland-Pfalz schon jetzt bun- und zusätzliche Chancen zur Förde-
desweit einen Spitzenplatz belegt, rung der Schülerinnen und Schüler Was Michael Greiner ist neuer Stadtbürgermeis-
Reicht das um alle Kinder aus Mig- wenn es um die Frage geht, wie viele die Sicherung von Chancengleichheit ter in Bad Sobernheim
rantenfamilien mit unzureichenden Kinder im Kindergartenalter eine und zugleich Leistungsfähigkeit in den
Deutschkenntnissen zu erreichen? Kindertagesstätte besuchen – das Schulen angeht, können wir mir Fug Heinrich Zier wurde am Tag der SPD in
Ludwigshafen mit der Wilhelm-Dröscher-
Die zusätzlichen Sprachförder- gilt übrigens auch für die Kinder mit und Recht sagen: Rheinland-Pfalz ist auf
Medaille für seine Verdienste um die
angebote haben zuletzt fast ein Migrationshintergrund. einem guten Weg.  grenzüberschreitende Zusammenarbeit der
Metropolregion ausgezeichnet.
PLAKATAKTION BILDUNGSANGEBOT CATTENOM NON MERCI
IMPRESSUM
Herausgeber:
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Verantwortlich: Heike Raab
Redaktion:
Pressestelle SPD-Landesverband
Julia Jennewein,
Klarastr. 15 A, 55116 Mainz
M A D
it einer gemeinsamen Pla- m diesjährigen Tag der rhein- ie SPD Rheinland-Pfalz de- Tel.: 06131 / 270-6125
Julia.Jennewein@spd.de
kataktion haben sich die land- pfälzischen SPD in monstrierte gemeinsam
Pressestelle SPD-Landtagsfraktion
SPD Rheinland-Pfalz und Ludwigshafen präsentierten mit den GRÜNEN und vie- Barbara Behrends,
die SPD Hessen für Chancengleichheit sich die Sozialdemokraten mit einem len anderen Verbänden in Perl gegen Sonja Stenger,
im Bildungssystem durch gebühren- breit aufgestellten Weiterbildungsan- das Atomkraftwerk in Cattenom im Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz
freie Bildung ausgesprochen. Auch die gebot für ihre Mitglieder. In verschie- Dreiländereck SaarLorLux. An diesem Tel.: 06131 / 208-3218
Barbara.Behrends@spd.landtag.rlp.de
FOTO: TAG DER SPD: VOSS
hessischen Sozialdemokraten wollen denen Schnupperseminaren informier- Tag kamen bundesweit zehntausende
Gestaltung:
in ihrem Bundesland für das kämpfen, ten die ehrenamtlichen Referenten Menschen zusammen, um ein Zeichen Craig Weiser
was die SPD für Rheinland-Pfalz bereits im Kulturzentrum, „dasHaus“ über die gegen die von der Bundesregierung be- Nächster Redaktionsschluss:
umgesetzt hat: kostenlose Bildung vom Seminarinhalte. Weitere Infos zum Se- schlossene Laufzeitenverlängerung zu 21. Oktober 2010
Kindergarten bis zum Erststudium.  minarangebot unter www.spd-rlp.de.  setzen – Schwarz-Gelb, nein danke! 

4. IV RHEINLAND-PFALZ 10/2010 vorwärtsRLP
DAS KLIENTELPAKET DER BUNDESREGIERUNG
D
ie Bundesregierung hat Der Bundeshaushalt schließlich Jobvermittlung, bei Wohngeld und lich, wenn man die Einsparungen
mit den Stimmen von Uni- bringt Einschnitte in das Elterngeld Städtebauförderung, was insbeson- durch den Haushalt in Zusammen-
on und FDP einen Haus- von Hartz-IV-Empfängern, bei der dere die trifft, die auf günstigen hang setzt mit der Atompolitik. Mit
halt im Bundestag verabschiedet, Wohnraum angewiesen sind. Die dem Sparpaket streicht die Bun-
für den der Name „Sparpaket“ ge- Reichen und die Wirtschaft werden desregierung im kommenden Jahr
schmeichelt ist. Der Haushalt passt erneut weitgehend geschont. Leistungen von elf Milliarden Euro.
leider in das Muster einer Bundesre- Der Gipfel der Klientelpolitik ist Gleichzeitig erhalten die Atomkon-
gierung, die im Interesse bestimm- die Laufzeitverlängerung für Atom- zerne aufgrund der Laufzeitverlän-
ter wirtschaftlicher Interessen ope- kraftwerke, die den vier großen En- gerung bei gleichbleibenden Strom-
riert und dabei das soziale Gleichge- ergiekonzernen Milliarden in die preisen Zusatzeinnahmen von 57,7
wicht außer Acht lässt. Tasche spült. Und in einem Geheim- Mrd Euro. Einfach so! Würde die Re-
Das fing schon an mit der „Mö- vertrag die Investitionen der Kraft- gierung davon nicht nur vergleichs-
venpick-Steuer“. Das war reine Kli- werksbetreiber begrenzt und ih- weise moderate 30% abschöp-
entel-Politik für Hoteliers. Dann nen über die Legislaturperiode des fen, wären die Einsparungen des
kam die sogenannte Gesundheitsre- Bundestags hinaus weitreichende Sparpakets bei den sozial Schwä-
form des überforderten Herrn Rös- Garantien gibt – auf Kosten der Si- cheren gar nicht erforderlich. So
lers mit dem Einstieg in die Kopf- cherheit. Die Verlierer sind die Öko- wird das Sparpaket endgültig zum
pauschale. Hier hat Rösler jetzt noch strombranche und damit der Kli- Klientelpaket.
nachgelegt und die Arzneimittel- maschutz, aber auch die Stadtwer- All das verletzt das Gerechtig-
hersteller massiv entlastet, auf Kos- ke, die von den Steuerzahlern finan- keitsgefühl in eklatanter Weise.
ten der gesetzlich Versicherten. So ziert werden. Ihre Investitionen in „Die Armen sind auf Gerechtigkeit
Andrea Nahles ist seit November 2009 Ge-
wird die Wirtschaft einseitig entlas- neralsekretärin der SPD-Bundespartei. Im Kraftwerke, die den Atomstrom er- angewiesen“, schreibt Bert Brecht
tet, die Besserverdienenden können Bundestag vertritt sie dem Wahlkreis 199 setzen sollten, werden sich mögli- im „Buch der Wendungen“, „die
sich freuen, nur diejenigen mit klei- Ahrweiler und ist Mitglied im Ausschuss für cherweise nicht mehr rechnen. Reichen auf Ungerechtigkeit“. Die
nen und mittleren Einkommen gu- Tourismus. Auf kommunaler Ebene gehört Die Konsequenz dieser Klien- Bundesregierung hat sich auf die
sie seit 1999 dem Kreistag an.
cken in die Röhre. telpolitik wird erst richtig deut- Seite der Reichen geschlagen. 