1. EUROPÄISCHE UNION,
EUROPARAT UND
OSZE
Garanten für Sicherheit und Stabilität?

2. Gliederung
 Organisationen (EU, CoE, OSZE)
 Mitglieder
 Organe, Institutionen
 Zielsetzung und Handlungsfelder
 Interorganisationale Zusammenarbeit
 Korfu Prozess
 Fazit, Thesen, Diskussion

3. Mitgliedschaft
Europäische Europarat (47) OSZE (56)
Union (27)
Abbildung: eigene Zusammenstellung

4. Europäische Union (EU)
 495 Mio. Einwohner
 Fläche: 4 Mio. km2
 27 Mitgliedsstaaten
 23 Amtssprachen
 BIP ca. 12,2 Billionen € (2010)
Quelle: http://europa.eu/about-eu/facts-figures/living/index_de.htm
http://europa.eu/about-eu/facts-figures/economy/index_de.htm

5. Europäische Union -
Erweiterungsprozess
Abbildung: http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_05_de.ppt

6. Europäische Union - Organe
Abbildung: http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_37_de.ppt

7. Ziele und Handlungsfelder I
 Art. 2 EUV
 Werte (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der
Menschen-/Minderheitenrechte)
 Art. 3 EUV
 (2)„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts ohne Binnengrenzen, in dem […] der freie
Personenverkehr gewährleistet ist.“
 (3) Binnenmarkt, soziale Marktwirtschaft,
wissenschaftlicher und technischer
Fortschritt

8. Ziele und Handlungsfelder II
 Art. 3 EUV
 (4)„Die Union errichtet eine Wirtschafts- und
Währungsunion, deren Währung der Euro ist.“
 Art. 8 EUV
 (1)„Die Union entwickelt besondere Beziehungen
zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen
Raum des Wohlstands und der guten
Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten
der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche
Beziehungen auf der Grundlage der
Zusammenarbeit auszeichnet.“
Quelle: http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=

9. Europarat (CoE)
 4 Phasen
I : Gründung (5.5.1949 „Londoner Vertrag“)
 II: „Westeuropäischer Club“ (1949-89)
 III: Erweiterung (17 neue Staaten 1990-96)
 IV: Konsolidierung vs. Aufweichung (seit 1997)

10. Europarat - Institutionen
Institutionelle
Hauptorgane Hilfsorgan Themeneinheiten Externe Partner
Partner
• Ministerkommitee • Sekretariat/ • Kongress der • Antifolterausschu • Internationale
• Parlamentarische Generalsekretär Gemeinden und ss Organisationen
Versammlung Regionen des • Europäische (EU, OSZE, UN)
Europarats Kommission • (internationale)
• Europäischer gegen NGOs
Gerichtshof für Rassismus und
Menschenrechte Intoleranz
• Menschenrechtsk • Venedig-
ommissar des Kommission
Europarats (Europäische
Kommission für
Demokratie
durch Recht)
Quelle: Brummer, Klaus, Der Europarat. Eine Einführung, Wiesbaden 2008, S. 19.

11. CoE – Das Ministerkomitee
 Satzung Europarat
 Art. 13 „Das Minister-Komitee ist das Organ, das
dafür zuständig ist, im Namen des Europarats […]
zu handeln.“
 Art. 14 „Jedes Mitglied hat einen Vertreter im
Minister-Komitee; jeder Vertreter verfügt über
eine Stimme. Die Vertreter im Komitee sind die
Außenminister.“
 + Botschafter im Komitee der
Ministerbeauftragten (KMB), Gipfeltreffen,
Fachministerkonferenzen
Quelle: http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm

12. CoE – Parlamentarische
Versammlung
 Satzung Europarat
 Art.22 „Die Beratende Versammlung ist das
beratende Organ des Europarates. Sie erörtert
Fragen, die nach dieser Satzung zu ihrer
Zuständigkeit gehören; sie übermittelt ihre
Beschlüsse dem Minister-Komitee in Form von
Empfehlungen.“
 636 Mitglieder, Sondergaststatus,
Beobachterstatus
 Primär: Beratung, sekundär: Wahl-
/Kommunikationsfunktion
Quelle: http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm

13. Ziele und Handlungsfelder
 Satzung Kapitel 1
 Art. 1a „Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren
Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu
verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr
gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern
und um ihren wirtschaftlichen und sozialen
Fortschrittzu begünstigen.“
 Art. 1b „Dieses Ziel wird […] erstrebt durch […]
gemeinsames Handeln auf den Gebieten der
Wirtschaft, des sozialen Lebens, der Kultur, der
Wissenschaft, der Rechtspflege und der Verwaltung
sowie durch Schutz und Weiterentwicklung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten.“

14. Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa
(OSZE)
 1975: Gründung als KSZE durch „Schlussakte
von Helsinki“
 Ziel: Dialog- und Verhandlungsforum für
Europa
 zunehmend wirtschaftliche, technologische,
wissenschaftliche und ökologische
Relevanzen
 Verschiebung von „Sicherheit“ zu
„Zusammenarbeit“, Gestaltung von
Kooperation
Quelle: Leue, Michael Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europ
und ihre Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung, Frankfurt 1999

15. Institutionalisierung
 Bis 1991 kaum permanente politische/
administrative Institutionen
 Handlungsfähigkeit und Flexibilität
 Bürokratie z.B. der UN als Negativbeispiel
 Arbeitsfelder haben Umfang einer Konferenz
überdehnt
 „Makrokonflikt“ (Kalter Krieg) weicht vielen
„Mikrokonflikten“
Quelle: Leue, Michael Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europ
und ihre Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung, Frankfurt 1999

16. Institutionen I
 Gipfeltreffen
 Grundlegende Entscheidungen durch Staats-/
Regierungschefs
 Ministerrat
 Außenminister, zentrales Entscheidungsorgan
 Hoher Rat
 Überwachung, Koordinierung
 Amtierender Vorsitz
 Jährlich wechselnd, Troika

17. Institutionen II
 Ständiger Rat
 Beratung, Beschlussfassung in Arbeitsgruppen
 Generalsekretär
 Oberster Verwaltungsbeamter
 Generalsekretariat
 UnterstütztGS, Administration,
Konfliktverhütungszentrum
 Forum für Sicherheitskooperation
 Verhandlungen Rüstungskontrolle, Abbau
künftiger Konfliktgefahren

18. Institutionen III
 Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
 Büro für Demokratische Institutionen und
Menschenrechte
 Wahlbeobachtung,Beratung bei
Verfassungsgebung
 Parlamentarische Versammlung
 Parlamentarier alle MS
 Vergleichs- und Schiedsgerichtshof
 Für Konflikte innerhalb der OSZE

19. Institutionen IV
 Delegationen
 Diplomaten, Militärexperten
 Keine Institution i.e.S., dennoch zentrale Rolle
 Missionen
 Krisenverhütung, -bewältigung vor Ort
 Sonstige
 „Gemeinsame Beratungsgruppe“,
„Beratungsgruppe Offener Himmel“

20. Ziele
 3 „Körbe“
 Politisch – militärische Dimension
 NationaleSouveränitäten, Vertrauens- und
Sicherheitsmaßnahmen
 Ökonomisch – ökologische Dimension
 Regionale Zusammenarbeit für
Wirtschaftsförderung und Umweltschutz
 Menschliche Dimension
 Universalität
Menschenrechte durch
demokratische Prozesse und Institutionen

21. Arbeitsschwerpunkte
 Rüstungskontrolle, Abrüstung,
Menschenrechte
 Verhinderung, Früherkennung, Management
von Konflikten
 Zunehmend wirtschaftliche, technologische,
wissenschaftliche und ökologische Fragen
relevant
 Verschiebung von Sicherheit zu
Zusammenarbeit, Gestaltung von Kooperation
durch Dialog

22. Interorganisationale
Kooperation
 Verschiedene Ziele, Ansprüche der
Organisationen
 EU primär wirtschafts-, aber auch
sozialpolitisch
 Europarat primär wertegeleitet
 OSZE primär sicherheitspolitisch
 Alle Organisationen teilen bestimmte Ziele
 Komplementarität vs. Konkurrenz

23. EU – Europarat
 Ähnliche Zielsetzung im Bereich Demokratie,
Rechtsstaat, Menschenrechte
 Art. 22 AEUV
 „DieUnion betreibt jede zweckdienliche
Zusammenarbeit mit […] dem Europarat, der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa […]“
 Quadripartite Treffen

24. EU – OSZE
 Unklares Verhältnis
 Aufgabenbereich und Ausdehnung EU nimmt
zu
 Meist auf Kosten der OSZE
 Teilweise finanzielle Unterstützung seitens EK
 Rolle der EU als regionale, nicht-militärische
Sicherheitsorganisation unklar

25. Europarat – OSZE
 Beide Organisationen versuchen
Überlappungen zu vermeiden
 Kooperationen auf jeweiliges Zielgebiet
abgestimmt
 Grundatz: „complementary, transparency and
democraticaccountability“
 Schwerpunkte: Bekämpfung von Terrorismus,
Drogen- und Menschenhandel, Schutz nat.
Minderheiten, Förderung Toleranz und
Nichtdiskriminierung

26. Europarat – OSZE II
 Konkrete Beispiele der Kooperation
 OSZE – Mission in Moldau: Förderung lokaler
Demokratie, Menschenrechte und
Wahlbeobachtung
 OSZE – Büro in Baku: Kooperation für
Versammlungsfreiheit und gemeinsame Wahl-
beobachtung

27. Der Korfu – Prozess
 Initiative Russland 2008
 Schwächung OSZE bzgl. Dritter Dimension
 Korfu- Prozess als Antwort um Annäherung zu
ermöglichen
 Ziele:
 Vertrauen der MS untereinander wiederherstellen
 Mechanismen zur Einhaltung gemeinsamer
Verpflichtungen
 Plattform zur Bewältigung von
Sicherheitsbedrohungen

28. Die EU im Korfu – Prozess
 Internes Koordinierungssystem
 Strategie:
 tatsächliche statt fiktive Bedrohungen
 Inhalt statt Form (Sicherheitsarchitektur)
 „Helsinki plus...“ statt „Helsinki à la carte“
 „Wien kann somit als leuchtendes Beispiel
dafür gelten, dass Lissabon funktionieren kann
– vorausgesetzt, die Mitgliedsstaaten bleiben
vernünftig und vertreten gemeinsame
Interessen.“

29. Gemeinsame Positionen
 Frozenconflicts wirken auf subnationaler und
höherer strategischer Ebene
 Politischer Wille entscheidend für Akzeptanz
 Helsinki und UN-Charta auf alle Konflikte
anwendbar
 Ausschließlich Verhandlungslösungen bei
Konflikten
 Schwierigkeiten
 Übergang von Früherkennung zu frühen
Maßnahmen
 Fehlen kollektiven Willens, OSZE Instrumente zu

30. Unter kasachischem Vorsitz
 Konzept der umfassenden, kooperativen,
unteilbaren Sicherheit
 Einhaltung der Prinzipien aller Dimensionen
 Weitere Ausarbeitung im Ständigen Rat
 „Es liegt bei den Teilnehmerstaaten, die
Chance, einen großen Schritt nach vorn zu
machen, zu nutzen.“

31. Vielen Dank
Für Eure Aufmerksamkeit

32. Quellen
 http://europa.eu/about-eu/facts-figures/living/index_de.htm
 http://europa.eu/about-eu/facts-figures/economy/index_de.htm
 http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_05_de.ppt
 http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_37_de.ppt
 http://europa.eu/abc/euslides/ppt/slide_37_de.ppt
 Brummer, Klaus, Der Europarat. Eine Einführung, Wiesbaden 2008.
 http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm
 Leue, Michael Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) und ihre Instrumente zur friedlichen
Streitbeilegung, Frankfurt 1999.
 Galbreaht, David J., TheOrganizationforSecurity an Co-operation in
Europe, London 2008.
 OSZE Jahrbuch 2010, Hamburg 2011.