Frank Stange, Rechtsanwalt in Dresden, gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu beachten sind, um nicht in die “Abmahnfalle” zu laufen.

1. Social Media Recht für Unternehmen
Dresden, 28.11.2012

2. Referent
Frank Stange
o Rechtsanwalt
o Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
o Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen
o Tätigkeitschwerpunkt:
Internetrecht, Werberecht, Fotorecht und Gewerblicher
Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Urheberrecht,
Markenrecht)
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3. Gliederung
1. Der Überblick
2. Das Profil
3. Eigene Inhalte
4. Fremde Inhalte
5. Werbung in Sozialen Netzwerken
6. Was tun bei Diebstahl?
7. Social Media im Unternehmen
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4. 1. Der Überblick
http://www.ard-zdf-onlinestudie.de
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5. 1. Der Überblick
DIE WELT KOMPAKT, 05.10.2012
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6. 1. Der Überblick
- ca. 25.000.000 Facebook-User in Deutschland
- Ca. 198.500 Facebook-User in Dresden
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7. 2. Das Profil
Profilname:
- keine fremden Markenrechte verletzen
- nicht irreführend oder sonst unlauter
- Nutzungsbedingungen beachten!
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8. 2. Das Profil
Seitenname (FB):
- nicht nur allgemeine Begriffe („Bier“)
- nicht nur Großbuchstaben
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9. 2. Das Profil
Profilbild:
- nicht irreführend
- nicht urheberrechtswidrig
- Recht am eigenen Bild beachten!
- Nutzungsbedingungen beachten
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10. 2. Das Profil
Titelbild (FB):
- keine Preis- oder Kaufinformationen („Rabatt“, „herunterzuladen
auf ...“)
- keine Kontaktinformationen, wie Webseite oder Email, die lt.
Nutzungsbedingungen in „Über mich“ gehören
- keine Aufrufe wie „Jetzt verwenden“ oder „Deinen Freunden
mitteilen“
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11. 2. Das Profil
LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11):
Kommerzielle Facebook-Seite muss ein vollständiges
Impressum haben !
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12. 2. Das Profil
Tipp:
Impressum unter „Info“-Reiter und extra App !
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13. 2. Das Profil
- Bezeichnung als „Impressum“ oder
„Anbieterkennzeichnung“
- bei externer Verlinkung 2-Klick-Regel beachten
- Inhalt: § 5 Telemediengesetz
(www.gesetze-im-internet.de)
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14. 3. Eigene Inhalte
Äußerungen:
• Keine falschen Tatsachenbehauptungen
• Meinungsäußerung zulässig, solange keine Beleidigung
oder Schmähkritik (Herabsetzung einer Person oder eines
Unternehmens im Vordergrund)
• keine wettbewerbswidrigen Aussagen
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15. 3. Eigene Inhalte
Bilder:
• bei eigenen Bildern mit fremden Personen „Recht am
eigenen Bild“ beachten (besser: Einwilligung holen)
• bei fremden Bilder, Videos, usw. fremde Urheberrechte
(auch bei Hintergrundmusik) beachten
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16. 3. Eigener Inhalt
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17. 3. Eigener Inhalt
Einbinden fremder Inhalte:
• (noch) keine einheitliche Rechtsprechung!
• LG München, Urt. Vom 10.01.2007 (Az.: 21 O 20028/05): Haftung (+),
wenn auf den ersten Blick nicht zu erkennen ist, dass der Inhalt von
anderem stammt
• Linksetzer haftet ab Kenntnis des Verstoßes (Pflicht zur Entfernung)
• Problem RSS Feeds:
LG Berlin - Haftung auch für rechtswidrigen Inhalt über den Feed
LG Hamburg – bereits Einbindung ist urheberrechtswidrig
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18. 4. Fremde Inhalte
Haftung für fremde Inhalte:
• grundsätzlich erst ab Kenntnis
• außer es entsteht der Eindruck, es ist eigener Content
oder er wird „zu eigen“ gemacht
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19. 4. Fremde Inhalte
Richtiges Vorgehen:
• Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte nachgehen
• Sofortige Löschung, wenn Rechtswidrigkeit plausibel ist
• danach Kontroll- und Überwachungspflichten beachten
(„kerngleiche Verstöße“ verhindern)
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20. 5. Werbung in Sozialen Netzwerken
• UWG beachten!!!
• Keine Verschleierung von Werbemaßnahmen
• Keine Irreführende Werbung
• Kein Spamming
• Gewinnspielregelungen beachten
• Vergleichende Werbung
• Keine Rufschädigung
• „Schwarze Liste“ des UWG
• ...
• Urheberrecht beachten (evtl.Schutz von Werbetexten und
Slogans)
• Marken- und Kennzeichenrechte Dritter beachten
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21. 5. Werbung in Sozialen Netzwerken
• Nutzungsbedingungen der Portale beachten!!! (Beispiel FB)
• „Erklärung der Rechte und Pflichten“
• keine rechtswidrigen Strukturvertriebe
• keine Inhalte, die Nacktheit enthalten („Sex sells“)
• ...
• „Richtlinien für Promotions“
• Anklicken des „Gefällt mir“-Button darf nicht zur Teilnahme
führen
• Gewinner darf nicht über Facebook benachrichtigt werden
• ...
• „FB-Werberichtlinien“
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22. 7. Social Media im Unternehmen
• Wem gehört der Account?
• Was passiert mit „Kontaktlisten“?
• In welchem Umfang soll Social Media genutzt werden?
• Welche Themen sollen behandelt werden?
• ...
„Social Media Guideline“
= Regelung wie im Unternehmen Social Media genutzt wird
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23. facebook.com/RA.Frank.Stange
Internetrecht, Werberecht und Gewerblicher Rechtsschutz:
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24. VIELEN DANK!
Frank Stange, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz