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1. ® Patentschrift ® Int. Cl.6:
@ BUNDESREPUBLIK
A 61 C 7/36
DEUTSCHLAND
mDE 195 01977 C2 A61 C7/12
©Aktenzeichen: 195 01977.6-23
@ Anmeldetag: 24. 1.95
DEUTSCHES
@ Offenlegungstag: 8. 8. 96
PATENT- UND @ Veröffentlichungstag
der Patenterteilung: 4. 3. 99
MARKENAMT
Innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung kann Einspruch erhoben
werden
@ Patentinhaber: (72) Erfinder:
Schmitt, Friedrich, 54296 Trier, DE gleich Patentinhaber
@ Vertreter: (§) Für die Beurteilung der Patentfähigkeit in Betracht
gezogene Druckschriften:
Jeck . Fleck . Herrmann Patentanwälte, 71665
Vaihingen DE 41 13 154 C1
DE 34 21 928 A1
DE-OS 17 66 471
US 46 71 766
US 37 98 773
Vorrichtung zur Korrektur von Zahn- und/oder Kieferfehlstellungen
Vorrichtung zur Korrektur von Zahn und/oder Kiefer- . ----------
fehlStellungen mit einem zwischen der oberen und der
unteren Zahnreihe eines Gebisses angeordneten Stellele-
ment, das mit einem ersten Basiselement mit derZahnrei-
he des Unterkiefers und mit einem zweiten Basiselement
mit der Zahnreihe des Oberkiefers in Wirkverbindung tritt,
wobei die Basiselemente mittels Zwischenelementen mit-
einander verbunden sind und wobei die Zwischenele-
mente Umlenkteile aufweisen, die beim Bewegen des
Oberkiefers in Richtung auf den Unterkiefer das erste Ba-
siselement gegenüber dem zweiten Basiselement verstel-
len, dadurch gekennzeichnet,
daß die Umlenkteile als Stege ausgebildet sind, die im
Winkel fest an das erste Basiselement (31) und das zweite
Basiselement (32) angeschlossen sind, und
daß die Zwischenelemente federelastisch ausgebildet
sind und die Basiselemente in der Grundeinstellung zu-
einander beabstandet halten.
BUNDESDRUCKEREI 01.99 802 169/88/9 16

2. DE 195 Ol 977 C 2
l 2
Beschreibung stets aufeinander gehalten werden. Dies ist zum einen sehr
unpraktisch, denn Sprechen ist beispielsweise verhindert.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Korrektur von Zum anderen ist das dauerhafte Aufeinanderhalten der
Zahn- und/oder Kieferfehlstellungen mit einem zwischen Zahnreihen nicht erforderlich, da ein Wachstumsreiz zur
der oberen und der unteren Zahnreihe eines Gebisses ange- 5 Verlagerung des Unterkiefers schon durch gelegentliche Be-
ordneten Stellelement, das mit einem ersten Basiselement einflussung des Gelenkbereiches erzielt wird.
mit der Zahnreihe des Unterkiefers und mit einem zweiten Die Verschiebung des Kiefers bzw. einzelner Zähne ge-
Basiselement mit der Zahnreihe des Oberkiefers in Wirkver- geneinander nach der erfindungsgemäßen Vorrichtung er-
bindung tritt, wobei die Basiselemente mittels Zwischenele- folgt nun nicht mehr durch das Aufbringen von statischen
menten miteinander verbunden sind und wobei die Zwi- 10 Kräften, sondern vielmehr dynamisch. Beim Schheßen der
schenelemente Umlenkteile aufweisen, die beim Bewegen Kiefer aufeinander bewirken die Umlenkteile eine Kraftaus-
des Oberkiefers in Richtung auf den Unterkiefer das erste übung, die dann in die Zähne eingebracht wird. Die Um-
Basiselement gegenüber dem zweiten Basiselement verstel- lenkteile leiten nun erfindungsgemäß die Kräfte nicht gerad-
len. linig von dem einen Basisteil in das zweite Basisteil, son-
Solche Vorrichtungen finden beispielsweise dann Ver- 15 dem bewirken eine Kraftumlenkung in die Richtung, in die
wendung, wenn es gilt, Kieferfehlstellungen zu regulieren. der Wachstumsreiz ausgelöst werden soll. Die Basisteile
Eine Kieferfehlstellung kann dergestalt sein, daß die obere können beide jeweils fest mit ihrer zugeordneten Zahnreihe
Zahnreihe des Oberkiefers im Bereich der Schneidezähne verbunden werden. Es ist jedoch auch möglich, daß nur ein
über die Zahnreihe des Unterkiefers vorsteht. In diesem Fall Basisteil fest ist. Das andere Basisteil setzt dann beim
muß ein Wachstumsreiz im Kiefergelenk erzeugt werden, 20 Schließen der Kiefer auf die korrespondierende Zahnreihe
der bewirkt, daß der Unterkiefer gegenüber dem Oberkiefer auf. Damit ist einem Patienten größtmögliche Freiheit bei
nach vorne, in Richtung auf die Schneidezähne hin verscho- der Bewegung der Kiefer belassen.
ben wird. Eine mögliche Erfindungsvariante ist dadurch gekenn-
Eine solche Ausgestaltung ist aus der US 4,671,766 be- zeichnet, daß die einzelnen Stege parallel hintereinanderlie-
kannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung sind mit dem Un- 25 gend angeordnet und zueinander in gleicher Teilung beab-
terkiefer eines Gebisses erste Basiselemente und mit dem standet sind.
Oberkiefer zweite Basiselemente verbunden. Die Basisele- Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist
mente sind als Klötze ausgebildet, die schiefe Ebenen auf- es vorgesehen, daß der Abstand zwischen den einzelnen Ste-
weisen. Hierbei sind die schiefen Ebenen des ersten Basis- gen gleich oder größer ist als die Länge der Stege in der
elementes den Ebenen des zweiten Basiselementes so zuge- 30 Längserstreckungsrichtung zwischen dem ersten Basisele-
kehrt, daß beim Aufeinanderbewegen des Unterkiefers in ment und dem zweiten Basiselemcnt, dann können sich die
Richtung auf den Oberkiefer die Ebenen aufeinander abglei- einzelnen Stege vollständig umlegen, so daß die Basisele-
ten. Durch diese Abgleitbewegung wird eine zwangsweise mente minimal zueinander beabstandet sind.
Verstellung des Unterkiefers bewirkt. Bei solchen Vorrich- Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgese-
tungen erwies es sich als nachteilig, daß im Kontaktbereich 35 hen, daß die Umlcnkelcmentc konzentisch zu einem Drch-
zwischen dem ersten und dem zweiten Basisleil Verletzun- zenlrum der Basisclcmente verlaufen, und daß die Umlenk-
gen auftraten. Beispielsweise wurde die Zunge oder Teile elemcntc an dem ersten Basiselement bzgl. des Drehzen-
der Schleimhaut eingequetscht. trums winkclversetzt zu dem zweiten Basiselemcnt ange-
Es ist Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung der ein- bunden sind. Mit einem solchen Stellelement läßt sich eine
gangs erwähnten Art zu schaffen, bei der mit einfachen Mit- 40 Rotationsbewegung erzeugen.
teln Korrekturen von Zahn- bzw. Kicfcrfehlstellungcn Beispielsweise kann ein solches Stellelement dazu ver-
durchführbar sind. wendet werden, einen bzgl. der Zahnreihe verdrehten Zahn
Diese Aufgabe der Erfindung wird mit den Merkmalen in seine richtige Lage zu rotieren.
des Patentanspruches 1 gelöst. Demgemäß ist es also vorge- Es ist auch denkbar, ein Stellelement so auszubilden, daß
sehen, daß die Umlenkteile der Zwischenelementc als Stege 45 eine kombinierte Rotations- und Verschiebebewegung er-
ausgebildet sind, die im Winkel fest an das erste und das zeugt wird. Hierdurch können dann extreme Fehlstellungen
zweite Basiselement angeschlossen sind. Die Zwischenclc- der Kiefer zueinander zielgerichtet behandelt werden.
mente selbst sind hierbei federelastisch ausgebildet und hal- Zur Befestigung des Stellelementes an dem Gebiß kann
ten die Basiselemente in der Grundstellung zueinander be- es vorgesehen sein, daß das bzw. die Stellelemente an einer
abstandet. Dadurch, daß die Basiselemente nunmehr fest 50 Zahnspange befestigt sind, die an der Zahnreihe des Ober-
über die Umlenkteile miteinander verbunden sind, besteht kiefers oder des Unterkiefers befestigt ist. Die Zahnspange
nicht mehr die Gefahr, daß Verletzungen durch einge- ist in diesem Falle vorteilhaft lösbar mit den Zähnen verbun-
quetschte Hautpartien entstehen können. den. Dies ist beispielsweise mittels Zahnbändern möglich,
Die gesamte Vorrichtung ist entweder mit dem Ober- oder die um einzelne Zähne geschlungen und mittels eines
dem Unterkiefer fest verbunden, so daß dem Patienten ein 55 Spannmechanismusses hier verspannt sind.
Maximum an Bewegungsfreiheit geboten wird. Die federe- Eine kostengünstige Fertigung der Stellelemente wird
lastischen Zwischenclemcnte bewirken zum einen die Ver- dann ermöglicht, wenn es vorgesehen ist. daß die Basisele-
stcllbewcgung, die den Kieferversatz bewerkstelligen und mente und die Zwischenclcmente einstückig aus einem
zum anderen richten sie die gesamte Vorrichtung jeweils in Kunststoffmaterial gebildet sind.
ihrer Grundstellung aus. 60 Es ist auch denkbar, daß das Zwischenelement aus einer
Hierzu schlägt eine bekannte Vorrichtung gemäß der homogenen Kunststoffmassc gebildet ist, die bei Belastung
DE 34 21 928 AI eine Bissschiene vor. Die Bissschiene be- an der Seite des einen Basiselementes einen Versatz an der
sitzt eine obere und eine untere Rinne, die jeweils die obere Seite des anderen Basiselemcntes bewirkt.
bzw. die untere Zahnreihe des Gebisses aufnehmen. Die Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines von den
Anordung der oberen Rinne zu der unteren Rinne ist dabei 65 Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispicles näher er-
so gestaltet, daß der Unterkiefer bei aufeinander aufliegen- läutert. Es zeigen
den Zahnreihen in seiner Ideallage gehallen ist. Bei solchen Fig. 1 in Seitendarstcllung Gipsmodelle eines Ober- und
Bissschienen müssen die Zahrcihen von einem Patienten eines Unterkiefers mit einem dazwischen eingelegten Stell-

3. 3 4
DE 195 01 977 C2
folgt mittels einer Zahnspange. Die
clcmcnl,
Zahnspange hält das
Fig. 2 in Seitenansicht die Darstellung gem. Fig. 1 mit
Slellclemcnt 30 entweder an der oberen Zahnreihe des
veränderter Kicferstcllung,
Oberkiefers 10 oder an der unteren Zahnreihe des Unterkie-
Fig. 3 das in den Fig. 1 und 2 gezeigte Stcllclcmcnt in
fers 20 fest. Dadurch daß das Stcllelement 30 nur an einer
perspektivischer Darstellung,
Zahnreihe befestigt ist, ist keine Beeinflussung der quot;norma-
lenquot; Bewegung der beiden Kiefer, 10, 20 bewirkt.
5
Die Fig. 4 zeigt ein Stcllclcmcnt 30 mit dem es möglich
Fig. 4 in perspektivischer Darstellung ein Stcllclcmcnt
ist einzelne Zähne gegeneinander zu rotieren. Das Stcllclc-
mit zwei plattcnförmigcn Basisclemcnten und
mcnt 30 ist aus zwei scheibenförmigen Basisclemcnten 31,
Fig. 4a daß Stellelement gem. Fig. 4 zwischen zwei Zäh-
32 gebildet, die miteinander mittels der Zwischenclementc
nen der beiden Zahnreihen eingesetzt.
33 verbunden sind. Die Zwischenclementc 33 sind stegartig
Die Fig. 1 zeigt Gipsabdrücke eines Oberkiefers 10 und 10
ausgebildet und sind auf dem 1. Basiselement 31 und dem 2.
eines Unterkiefers 20 eines Gebisses. Die beiden Kiefer sind
Basiselement 32 konzentrisch verlaufend befestigt. Die Bc-
dabei zueinander derart angeordnet, wie es den tatsächlichen
fcsligungsstellcn an dem 1. Basisclcment 31 sind hierbei
Vcrhällnisscsn bei einem Patienten entspricht. Es ist ersicht-
winkelversetzt zu den Befestigungsstcllcn an dem 2. Basis-
lich, daß der Unterkiefer 20 gegenüber dem Oberkiefer 10
elemcnt angebunden. Hierdurch ergibt sich bei aufeinander
um das Maß A verschoben ist. Zur Korrektur dieses Versat- 15
Zubewegung der beiden Basisclemente 31, 32 eine Rotation
zes ist zwischen den Zahnreihen des Oberkiefers 10 und des
der Basiselemente 31, 32 gegeneinander. In der Fig. 4a ist
Unterkiefers 20 ein Stcllelement 30 eingelegt. Daß Stcllelc-
dieses Stellelement 30 in Anwendung gezeigt. Wie aus die-
ment 30 ist im wesentlichen aus zwei Basisclementen 31, 32
ser Darstellung ersichtlich ist, liegt das 1. Basiselement 31
gebildet die zueinander beabstandet gehalten sind. Die Be-
auf der Oberfläche eines Zahnes des Unterkiefers 20 auf.
abstandung der beiden Basiselemente 31, 32 zueinander er- 20
Das 2. Basiselement 32 stützt sich auf der Bißflächc eines
folgt mittels Zwischcnclcmcnten 33. Die Zwischenclementc
Zahnes des Oberkiefers 10 ab. Werden nun die beiden Zähne
33 sind an die Basiselementc 31, 32 erfolgt im Winkel a.
aufeinander zubewegt, so bewirken die Basiselementc 31,
Wie aus der Fig. 1 ersichtlich ist, liegt das 1. Basiselement
32 infolge ihrer Rotation gegeneinander, eine Kraftaus-
31 auf der unteren Zahnreihe des Unterkiefers 20, das 2. Ba-
übung auf die Zähne in Umfangsrichtung.
sisclement 32 auf der oberen Zahnreihe des Oberkiefers 10 25
Die in den Ausführungsbcispiclen dargestellten Stcllelc-
auf. Werden nun infolge einer Bißbewegung die beiden Kie-
mente 30 können von ihrer Darstellung abweichen. Insbe-
fer aufeinander zubewegt, so entsteht die Situation wie sie in
sondere kann es vorgesehen sein, daß die Freiräumc 34 mit
Fig. 2 näher gezeigt ist. Wie aus dieser Darstcllungc ersicht-
einem Füllmaterial aufgefüllt sind. Dieses Füllmatcrial hat
lich ist, bilden die Zwischenclcmente Umlcnkteilc die be-
hierbei die Funktion, daß keine Verschmutzungen in den
wirken, daß das 1. Basiselement 31 gegenüber dem 2. Basis- 30
Freiräumen auftreten. Gleichzeitig ist die Beschaffenheit
dement 32 relativ verschoben wird. Hierdurch wird eine
des Füllmatcrials so gewählt, daß der Versatz der Zwischen-
Vorschubbewegung in Richtung auf die Schneidezähne er-
clementc 33 nicht behindert ist.
zeugt. Infolge dieser Vorschubbewegung wird der Unterkie-
fer 20 um das Maß A zurückgeschoben. Somit liegen die
Patentansprüche
beiden Kiefer, wenn sie aufeinander gebissen sind in ihrer 35
Ideallagc. Hierdurch wird im Kicfergclcnk ein Wachstums-
1. Vorrichtung zur Korrektur von Zahn und/oder Kic-
reiz ausgeübt, der bei längerer Behandlung einen dauerhaf-
ferfchlstcllungen mit einem zwischen der oberen und
ten Versatz des Unterkiefers mit sich bringt.
der unteren Zahnreihe eines Gebisses angeordneten
Der erforderliche, mit einem Stcllclcmcnt 30 zu erzie-
Stcllelement, das mit einem ersten Basiselement mit
lende Versatz wird durch den Abstand zwischen den beiden 40
der Zahnreihe des Unterkiefers und mit einem zweiten
Basiselementen 31, 32 sowie dem Winkel a festgelegt. Da-
Basiselemenl mit der Zahnreihe des Oberkiefers in
mit ergeben sich erfindungsgemäß für die Bevorratung der
Wirkverbindung tritt, wobei die Basiselemente mittels
Stellelemente 30 zwei Möglichkeiten.
Zwischenelementen miteinander verbunden sind und
wobei die Zwischenelemente Umlenkteile aufweisen,
1. Der zu behandelnde Arzt hält ein Sortiment ver- 45
die beim Bewegen des Oberkiefers in Richtung auf den
schiedener ausgebildeter Slcllelemente 30 bereit.
Unterkiefer das erste Basiselement gegenüber dem
2. Dem behandelnden Arzt wird ein Stellelement 30
zweiten Basiselement verstellen, dadurch gekenn-
zur Verfügung gestellt, bei dem standardgemäß der
zeichnet,
Winkel a auf ein bestimmtes Maß vorangestellt ist.
daß die Umlenkteile als Stege ausgebildet sind, die im
Der Winkel a kann hierbei auch 90 Grad betragen. Daß 50
Winkel fest an das erste Basiselement (31) und das
Stellelemcnl 30 kann nun, beispielsweise durch
zweite Basiselement (32) angeschlossen sind, und
Wärme, in einen weichelastischen Zustand überführt
daß die Zwischenelemente federelastisch ausgebildet
werden, in dem der Winkel a und der Abstand zwi-
sind und die Basiselemente in der Grundeinstellung zu-
schen den beiden Basiselementen 31, 32 entsprechend
einander beabstandet halten.
den Anforderungen variiert werden kann. 55
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn-
zeichnet, daß die einzelnen Stege parallel hintereinan-
In jedem Fall werden dem Arzt Abschnitte von Stellele-
derliegend angeordnet und zueinander in gleicher Tei-
menten 30 zur Verfügung gestellt, von denen er sich das ent-
lung beabstandet sind.
sprechende Maß ablängen kann.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn-
In der Fig. 3 ist ein solches Stellelement 30 zur Vedeutli- 60
zeichnet, daß der Abstand zwischen den einzelnen Ste-
chung perspektivisch dargestellt. Wie aus dieser Darstellung
gen gleich oder größer ist als die Länge der Stege in der
ersichtlich ist, sind die einzelnen Zwischcnelemente 33
Längserstrcckungsrichtung zwischen dem ersten Ba-
stegartig ausgebildet. Sie sind zueinander, in gleichmäßiger
siselement (31) und dem zweiten Basiselement (32).
Teilung, bcabstamlel angeordnet. Zwischen den einzelnen
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da-
Zwischcnclcmenlei, 33 s j n d Freiräumc 34 gebildet, in die 65
durch gekennzeichnet, daß die Umlenkelemente kon-
die Zwischcnelemente 32 sich bei aufeinander Zubewegung
zentrisch zu einem Drehzentrum der Basiselemente
der beiden Basiselu lnente 31 , 32 umlegen können.
Die Befestigung ( | cr Stellelemente 30 in dem Gebiß er-

4. DE 195 Ol 977 C 2
6
(31, 32) verlaufen, und daß die Umlenkelemente (33)
an dem ersten Basiselement (31) bezüglich des Dreh-
zentrums winkelversetzt zu dem zweiten Basiselement
(32) angebunden sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da- 5
durch gekennzeichnet, daß die Stellelemente (30) an
einer Zahnspange befestigt sind, die an der Zahnreihe
des Oberkiefers (10) oder des Unterkiefers (20) befe-
stigt ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da- 10
durch gekennzeichnet, daß die Basiselemente (31, 32)
und die Zwischenelemente (33) einstückig aus einem
Kunststoffmaterial gebildet sind.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An-
sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischen- 15
element (33) aus einer homogenen Kunststoffmasse
gebildet ist, die bei Belastung an der Seite des einen
Basiselementes (31, 32) einen Versatz an der Seite des
anderen Basiselementes (32, 31) bewirkt.
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Hierzu 2 Seite(n) Zeichnungen
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5. ZEICHNUNGEN SEITE 2 Nummer: DE 195 01 977 C2
Int. Cl.6: A 61 C 7/36
4. März 1999
Veröffentlichungstag:
802 169/88

6. Nummer: DE 195 01 977 C2
ZEICHNUNGEN SEITE 1
Int. Cl.6: A61 C 7/36
Veröffentlichungstag: 4, März 1999
802 169/88