Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft #EU2020DE
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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft #EU2020DE
- 1. Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft #EU2020DE Ausblick der privaten Banken Andreas Krautscheid und Christian Ossig Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes | Pressecall | 15. Juli 2020
- 2. Die Leitgedanken der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Quelle:offizielleWebsitezurdt.EU-Ratspräsidentschaft eu2020.de 2 3 5 4 2 1 Dauerhafte Überwindung der COVID-19 Pandemie und wirtschaftliche Erholung Stärkeres und innovativeres Europa Gerechtes Europa Nachhaltiges Europa Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte Starkes Europa in der Welt
- 3. 64% Deutsche sind und bleiben Europafans Rückenwind aus der Bevölkerung für #EU2020DE nutzen 3 Aktuelle Umfrage: Großes Wohlwollen Deutschland geht mit einer positiven Europa-Stimmung seiner Bevölkerung in die deutsche Ratspräsidentschaft: Nahezu zwei Drittel der Befragten (64%) halten „viel“ (40%) oder „sehr viel“ (24%) von der Europäischen Union. Im Langzeittrend der letzten Jahre ist die Zustimmung zur EU erkennbar gestiegen; ein Drittel der Befragten bleibt gegenüber der EU zurückhaltend bis kritisch. Quelle: repräsentative Umfrage des Bankenverbands von Anfang Juni
- 4. 1 4 2 Gemeinsam für Europa: Die Wirtschaft wieder stark machen 4 Corona-Krise überwinden Banken sind Teil der Lösung – mehr Europa wagen Finanzierung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen Krise als Chance nutzen - Europas Kräfte im internationalen Wettbewerb bündeln und stärken Digitalisierungs-Boost vorantreiben Dynamik nutzen - Europas Eigenständigkeit stärken Neustart der Wirtschaft nachhaltig gestalten Europäischen Green Deal und Sustainable Finance auf den Weg bringen
- 5. Corona-Krise überwinden Mehr Europa wagen 5 Die EU-Ratspräsidentschaft mutig angehen Die wirtschaftliche Rezession infolge der Corona-Pandemie ist einschneidender als zunächst gedacht. Daher sind in der Wiederanlaufphase, in die die deutsche Ratspräsidentschaft fällt, große wirtschaftspolitische Impulse erforderlich. Wiederaufbaupaket – so ehrgeizig wie notwendig Ein einfaches Konjunkturprogramm auf EU-Ebene hilft in der aktuellen Lage nicht weiter. Stattdessen ist es richtig, ein umfassendes Wachstumsprogramm verbunden mit konjunkturellen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen auf den Weg zu bringen. Beim Gipfel 17./18.7. sollte Europa einen Fortschritt erzielen. Europäische Einigung voranbringen Aus Sicht des Bankenverbandes sollten in der Phase des Aufbaus folgende ordnungspolitische Rahmenbedingungen verfolgt werden: Vorteile der Globalisierung verteidigen, europäische Einigung voranbringen und mittelfristig Perspektiven für die Rückführung der Staatsverschuldung schaffen.
- 6. Finanzierung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen Finanzbinnenmarkt und Kapitalmarktunion vorantreiben 6 Finanzierungsmöglichkeiten in Europa verbessern Notwendig sind insbesondere ein funktionsfähiger grenzüberschreitender Bankenmarkt und neue Impulse für die Kapitalmarktunion. Die Banken sind Teil der Lösung. Anpassung der Eigenkapitalregeln - starkes Signal für Europas Wirtschaft CRR Quick fix Mitte Juni war wegweisend. Bis zu 450 Mrd. Euro zusätzliche Kredit durch Banken möglich. Finanzmarktstabilität und Regulierung der Finanzwirtschaft im Kern unangetastet. Auch Verschiebung der Baseler Bankenstandards ist dies eine hilfreiche Entlastung zur richtigen Zeit. Mit Kapitalmarktunion Brücken bauen Kaptalmarkt Quick fix sollte für die schnellere Form von Anlegerinformationen genutzt werden. Mit Blick auf den in der zweiten Jahreshälfte geplanten Aktionsplan der Kommission sollte vor allem der Verbriefungsmarkt gestärkt werden. Verbriefungen schlagen eine gerade jetzt dringend benötigte Brücke zwischen der Kreditfinanzierung und dem Kapitalmarkt. .
- 7. Digitalisierungs-Boost vorantreiben Dynamik nutzen – Europas Eigenständigkeit stärken 7 Wir brauchen wettbewerbsfähige paneuropäische Digitalisierungsunternehmen Dazu ist ein einheitlicher digitaler Finanzbinnenmarkt notwendig, der seinen Namen verdient. Neue Regeln müssen von Anfang an auf europäischer Ebene entwickelt werden. Regeln: nicht nur europaweit einheitlich, sondern auch technologieneutral Digitalisierung und Innovation leben von Tempo und Dynamik. Daher sollten auch die Regeln diese Dynamik spiegeln und für Banken, FinTechs wie BigTechs dieselben Regeln gelten – europaweit vergleichbar. Neue Technologien bieten viele Chancen für europäische Zahlungssysteme Die Infrastruktur steht bereits – jetzt brauchen wir klare europaweite Standards aus Verbrauchersicht. Und: einen fairen Wettbewerb von Verfahren und Anbietern, auch bei zukunftsfähigen Geldsystemen. Der programmierbare digitale Euro ist ein Leuchtturmprojekt für die digitale Souveränität Europas.
- 8. Neustart der Wirtschaft nachhaltig vorantreiben Green Deal und Sustainable Finance auf den Weg bringen 8 Marktkräfte nutzen für den Klimaschutz Wir unterstützen den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Die Banken stehen bereit, die großen Herausforderungen im Zuge der vorgesehenen Transformation aktiv mitzugestalten. Denn Banken spielen bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wesentliche Rolle. Sie finanzieren und unterstützen Unternehmen. Klares politisches Signal notwendig Viele Banken sehen Nachhaltigkeit schon heute als zentrales Element ihrer Geschäftsstrategien. Individuelle Schritte reichen nicht, wir brauchen den passenden regulatorischen Rahmen. Wir brauchen einen Fokus auf nachhaltige Investitionen und nachhaltigen Konsum – gerade jetzt beim so dringend benötigten Neustart der Wirtschaft. (Stichwort: Grüne Verbriefungen) Politik und Wirtschaft für eine erfolgreiche Sustainable Finance-Agenda Enge Kooperation und intensiver Fachaustausch sind notwendig – gerade bei der Entwicklung der Rahmenbedingungen und beim Aufbau von administrativen Strukturen – z.B. bei der zukünftigen Sustainable Finance-Plattform zur Fortschreibung der Taxonomie.
Notas del editor
- Anmoderation OS: Ich begrüße sie herzlich zu unserem Pressecall zur EU-Ratspräsidentschaft In den kommenden 45 Minuten wollen wir Ihnen einen Ausblick der privaten Banken zur dt. EU-Ratspräsidentschaft geben Um 9.45 haben wir einen harten Anschlag: Direkt im Anschluss findet unsere Webconference „Business and finance – Priorities of the German Council Presidency“ mit Jörg Kukies, Staatssekretär im BMF, John Berrigan, Generaldirektor Fisma, und James von Moltke, Deutsche Bank, statt. Wenn Sie sich nicht bereits angemeldet haben, können Sie diese live auf bankenverband.de verfolgen, zudem steht die Veranstaltung Ihnen auch später als Video zum Abruf zur Verfügung. Wir beginnen nun mit kurzen Statements unserer Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid und Christian Ossig. Die dazugehörige PPT haben Sie bereits heute Morgen mit Sendesperrfrist erhalten, sie können online folgen und sie steht auch auf der Startseite des Bankenverbandes zur Verfügung. Aus Brüssel ist uns zugeschaltet unser Leiter Europa Kolja Gabriel. Im Anschluss an die Ausführungen stehen Ihnen AK, CO wie auch Gb für Fragen zur Verfügung. Dazu die Regieanweisung: Warten Sie bis der Operator in den Frage-Antwort-Modus umgeschaltet hat und signalisieren Sie via Tastenkombination, dass Sie eine Frage stellen möchten, der Operator schaltet Sie dann der Reihe nach frei. Ich übergebe nun zunächst an Andreas Krautscheid
- Quelle: Website der Bundesregierung eu2020.de Vorschlag Start mit AK – politischer Überblick Deutschland hat die Ratspräsidentschaft im Juli 2020 in einer Phase übernommen, in der sich die EU und die Mitgliedstaaten um die wirtschaftlichen Folgen und den Wiederaufbau nach der Corona Krise kümmern müssen. Fokus Krisenbekämpfung hat bisherige Planungen Berlins zur Ratspräsidentschaft über den Haufen geworfen, können nur bedingt weiterverfolgt werden. Und das ist auch richtig so: Nie dagewesener wirtschaftlicher Einbruch, besonders in den hart getroffenen ITA, ESP, FRA – wir brauchen Europa mehr denn je. Hinzukommt: Herausforderung Brexit - Harter Brexit ohnehin schon und erst recht unter Corona-Bedingungen unverantwortlich Positionspapier: https://bankenverband.de/newsroom/presse-infos/harter-brexit-unter-corona-unverantwortlich/ Zitat Merkel aus ihrem Süddeutsche Zeitungs-Interview 27.6.: „Was gut für Europa ist, ist gut für uns“ (siehe Presseschau) und „Da ist es geboten, dass Deutschland zu einem außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit ist“
- Weiter mit AK Erwartungen, nicht nur in den Medien sind hoch an diese „Krisen-Präsidentschaft“, die durch das abgekühlte internationale (Handels-)Klima und den Brexit allein schon schwierig genug wäre. Schlagzeilen der letzten Tage: „Eine Hymne auf Europa“ „Mission Possible“ (siehe Presseschau) Merkel in der FAZ: „Beweisen, dass Europa zu Großem fähig ist“ und last but not least die „Hoffnung auf die EU-Wiedergeburt“ Rückenwind aus der Bevölkerung: Die Zustimmung der Bundesbürger zur Europäischen Union ist deutlich gestiegen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Bankenverbands halten zwei Drittel (64 Prozent) von Europa sehr viel oder viel – ein Zuwachs von elf Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Die Deutschen sind und bleiben Europa-Fans. Damit bekommt die Bundesregierung deutlichen Rückenwind für die Ratspräsidentschaft Auch im Langzeittrend der letzten Jahre ist die Zustimmung zur EU erkennbar gestiegen. Am meisten Zustimmung erhält die EU bei den Befragten unter 30 Jahren – bei der „Generation Erasmus“ erreicht sie fast 90 Prozent (86 Prozent). Auch bei Akademikern liegt die Zustimmung über 80 Prozent. Mehr Europa wagen. Krisenzeiten sind immer auch Chancenzeiten. Das sollten wir nutzen. Wir schaffen die Erholung in der EU nur gemeinsam, nicht gegeneinander. Deshalb braucht Europa gerade jetzt eine mutige deutsche Ratspräsidentschaft. Zur Umfrage: Es wurden Ende Mai bis Anfang Juni repräsentativ 1.009 Menschen in Deutschland ab 18 Jahren befragt.
- Vorschlag: Übergabe an CO Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte die Krise nutzen, um die weitere Integration der EU gerade mit Blick auf den Finanz- und Bankenbinnenmarkt voranzutreiben. Der Wiederaufbau sollte mit weiterreichenden Zielen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung verknüpft werden. Nicht zuletzt sollte die internationale Rolle der EU in Politik und Handel ausgebaut werden.
- WEITER MIT CO Es sind bereits viele Initiativen auf EU-Ebene gestartet worden, um die negative Auswirkungen der Corona Krise abzufedern. So wurde z.B. der CRR Quick fix von der Europäischen Kommission gestartet, um die Banken bei der Finanzierung der Wirtschaft von Seiten der Aufsicht zu unterstützen. Viele der bisherigen Gesetzesvorhaben der Kommission im Finanzmarktbereich werden erst später als geplant vorgelegt werden. Bei einigen dieser Vorhaben werden inhaltliche Änderungen aufgrund der Corona-Krise erwartet – so z.B. bei der geplanten Umsetzung der auf Baseler Ebene beschlossenen Bankenstandards. Die wirtschaftliche Rezession infolge der Corona-Pandemie ist einschneidender als zunächst gedacht. Daher werden in der Wiederanlaufphase, die in die deutsche Ratspräsidentschaft fallen wird, große wirtschaftspolitische Impulse erforderlich sein. Der Bankenverband begrüßt das von der Europäischen Kommission Ende Mai vorgelegte ehrgeizige Recovery Package sehr. Ein einfaches Konjunkturprogramm auf EU Ebene würde nicht weiterhelfen. Statt dessen ist ein umfassendes Wachstumsprogramm verbunden mit konjunkturellen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen richtig. Mit einem Volumen von 750 Mrd. € und verschiedenen Hilfsinstrumenten wird der Aufbauplan der Kommission den berechtigten Stimmen für mehr europäische Solidarität gerecht. Zudem versteht die Kommission ihren Vorschlag richtigerweise auch als ein Instrument, um die EU weiterzuentwickeln. Ordnungspolitische Rahmenbedingungen berücksichtigen: Vorteile der Globalisierung verteidigen, europäische Einigung voranbringen und mittelfristig Perspektiven für die Rückführung der Staatsverschuldung schaffen.
- CO Das Vorantreiben der Bankenunion und insbesondere die weitere Vereinheitlichung der bankaufsichtsrechtlichen Regeln (Single Rulebook) sollte gerade jetzt vorangetrieben werden. Die während der Corona Krise von der EU auf den Weg gebrachte Flexibilisierung der Bankenaufsichtsregeln über den sog. CRR Quick fix wird wesentlich dabei helfen, dass Banken weitere finanzielle Mittel zur Finanzierung der Wirtschaft stellen können. Nur starke Banken können die Partner sein, die die Unternehmen beim Wiederanlaufen brauchen. Eine Aussetzung der der diesjährigen Erhebung der Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) mitten in der Corona-Krise ist erforderlich, um die Kreditvergabespielräume der Banken deutlich zu erweitern. Die beschlossene Verschiebung der Umsetzung der Baseler Bankenstandards ist in der jetzigen Situation richtig und hilfreich. Sie entlastet die Banken von zusätzlichen administrativen Aufgaben und kapitalintensiven Anforderungen. Derzeit muss die Hauptaufgabe darin liegen, die Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen. Corona-Krise als „Quasi-Stresstest“ nutzen für die Kapitalisierung der europäischen Banken – Ergebnisse genau analysieren, um System zu reflektieren und ggf. nachzujustieren. (Nicht aktiv ansprechen. Die Idee einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung (EDIS) sollte hingegen erst angegangen werden, wenn ein Level-Playing-Field zwischen den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten gegeben ist.) Kapitalmarktunion Die derzeitige Debatte zu einer Überarbeitung von Anlegerschutzvorschriften auf EU Ebene ist überfällig (sog. MiFID bzw. Finanzmarkt Quick fix) kommt ggf. am 22.7. /23.7. Die letzten Anpassungen haben Anleger abgeschreckt, ja sogar für sie geeignete oder konzipierte Kapitalmarktprodukte gar nicht mehr erwerben können, weil Regelungen für den Produktvertrieb inkonsistent, unverständlich oder überzogen gestaltet wurden bzw. keine Differenzierung hinsichtlich der Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers zulassen. Die Bereitschaft von Verbrauchern, sich auf den Kapitalmärkten zu engagieren, ist – ohnehin insbesondere in Deutschland – weiterhin zu gering. Anscheinend verstärkt die zunehmende regulatorische Komplexität die bei Anlegern vorhandene Skepsis, statt sie abzubauen. Viele Anleger, insbesondere erfahrene Privatkunden und professionelle Kunden, fühlen sich hierdurch zunehmend „overprotected“. Sie stören sich an länger gewordenen Prozessen und an der nochmals angestiegenen Informationsmenge. Der vom High level forum der Europäischen Kommission zur Kapitalmarktunion Mitte Juni vorgelegte Abschlussbericht enthält viele wichtige Ideen. Mit Blick auf den in der zweiten Jahreshälfte geplanten Aktionsplan der Kommission sollten vor allem effizientere EU-Wertpapiermärkte angegangen werden. EU-weit einheitliche Prozesse in der Handelsabwicklung und Wertpapierverwaltung wirken sich nicht nur förderlich für eine Investmentkultur aus, sondern sind auch effizienzsteigernd. Der Verbriefungsmarkt muss gestärkt werden. Qualitativ hochwertige Verbriefungstranchen, die sich sogar in der Krise als sicher erwiesen haben, sollten gegenüber anderen Finanzprodukten nicht benachteiligt werden. Denn sie schlagen eine dringend benötigte Brücke zwischen der Kreditfinanzierung und dem Kapitalmarkt.
- Übernahme AK Wenn es eine positive Seite von COVID 19 gab, dann dass diese füchterliche Krankheit der beste CDO Europas war. Was für ein Schub für Digitalisierung in allen Lebensbereichen – Homeoffice, Home Schooling, und niemand sollte mehr die Notwendigkeit von schnellem Internet an jeder Milchkanne in Frage ziehen. Diesen Schwung, diesen Lernschub sollten wir mitnehmen: Um in Zukunft nicht von der Entwicklung in Drittstaaten abgehängt zu werden, braucht es einen europaweit einheitlichen Markt, dessen Größe international wettbewerbsfähige paneuropäische Unternehmen hervorbringen kann. Dazu müssen neue Regeln von Anfang an auf europäischer Ebene entwickelt werden. Zugleich müssen neue Regeln nicht nur europaweit einheitlich, sondern auch technologieneutral sein, um damit an den schnellen Wandel der Produkte und Technologien angepasst werden zu können. Es ist essentiell, dass für alle Anbieter vergleichbarer Produkte und Dienstleistungen – seien es Banken, FinTechs oder BigTechs – prinzipiell dieselben Regeln gelten. Nicht hinnehmbar: Ungleichbehandlung bei Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD II) Die Banken in Deutschland haben auch und gerade in der Corona-Krise dafür gesorgt, das Bezahlen für alle Nutzer in jeglicher Form möglich war und bleibt. Der europäische Gesetzgeber muss jetzt Voraussetzungen schaffen, um pan-europäische Lösungen im Zahlungsverkehr möglich zu machen. Einen neuen Rahmen schaffen, der auch Rechtssicherheit bei Kooperationen zwischen europäischen Marktteilnehmern schafft. Die neuen Technologien bieten viele Chancen, neue, effiziente und diversifizierte europäische Zahlungssysteme aufzubauen. Eigene Sofortzahlungssysteme und Instant-Payment-Lösungen, mit denen Kunden innerhalb von Sekunden elektronische Zahlungen in ganz Europa durchführen, erhöhen Europas Eigenständigkeit in der Welt. Die notwendige Infrastruktur besteht bereits, und die Entwicklung von Interoperabilitätsnormen zwischen verschiedenen Technologien der Mitgliedstaaten sollte vorangetrieben werden. Erforderlich sind klare europaweite Standards für das Bezahlen aus Verbrauchersicht und die Sicherung eines fairen Wettbewerbs von Verfahren und Anbietern, dies gilt auch bei der Schaffung eines zukunftsfähigen innovativen Geldsystems. Hierfür sollte ein programmierbarer digitaler Euro auf Konten- sowie Kryptobasis geschaffen und seine Interoperabilität mit Giralgeld sichergestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine gemeinsame europaweite Zahlungsverkehrsplattform für den programmierbaren digitalen Euro geschaffen wird. EU hat beim Thema Digitalisierung viel vor - wann steht was an: In Q3 FinTech Actionplan Veröffentlichung / Teilnahme an KOM Konsultation In Q3 Payments Strategy / Teilnahme an KOM Konsultation In Q3 Crypto Assets / Teilnahme an KOM Konsultation
- Übernahme CO Banken spielen bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wesentliche Rolle. Denn sie finanzieren und unterstützen Unternehmen. Die privaten Banken sind bereit, gesellschaftliche und finanzielle Ziele zu verbinden und effizient einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Viele Banken sehen Nachhaltigkeit schon heute als zentrales Element ihrer Geschäftsstrategien. Individuelle Schritte sind jedoch nicht ausreichend, um diese Herausforderungen angemessen anzugehen. Ein passender regulatorischer Rahmen auf EU-Ebene ist nötig, um Unsicherheit zu reduzieren, Vergleichbarkeit zu schaffen, auf globalem Niveau wettbewerbsfähige Lösungen zu ermöglichen und den Wechsel zu mehr nachhaltigen Aktivitäten und deren Finanzierung zu beschleunigen. Die private Finanzwirtschaft ist grundsätzlich in der Lage, die nachhaltigen Entwicklungen der Realwirtschaft zu finanzieren, rechtzeitig Kapital in nachhaltige Projekte zu kanalisieren und den Wandel der Unternehmen hin zu nachhaltigem Wirtschaften zu unterstützen. Dafür bedarf es aber nicht nur einem passenden Finanzierungsangebot, sondern auch der entsprechenden Nachfrage durch Unternehmen und Privatkunden. Die Einführung konkreter Anreize kann hierbei zu einem deutlichen Anstieg von nachhaltigen Finanzprodukten sowohl auf der Nachfrage- als auch der Angebotsseite führen. Aus Sicht der privaten Banken sollte der europäische Gesetzgeber ein klares politisches Signal senden, dass die Finanzierung nachhaltiger Investitionen und nachhaltiger Konsum im Fokus steht. Die Senkung von Eigenkapitalanforderungen für solche Kredite wäre daher eine Option. Nachhaltige Kredite sind nicht per se risikoarm – davon sind wir über-zeugt. Deshalb sollte keine Verknüpfung mit dem zugrundeliegenden Risiko eines Kredites erfolgen. Vielmehr sollten niedrige Kapitalkosten die Wirtschaftlichkeit nachhaltiger Investitionen erhöhen und damit sowohl in die Bank hinein als auch nach außen für die Vergabe solche Kredite werden. Zudem könnten dadurch die massiven Folgen durch Basel IV zielgerichtet abgemildert werden. Angemessene steuerliche Vorteile und ein adäquater CO2 Preis können eine Rolle dabei spielen, nachhaltige Aktivitäten zu fördern. Nachhaltige Transformation braucht Banken und den Kapitalmarkt. Um den Kapitalmarkt einbeziehen zu können, braucht es möglichst große Volumina. Die nachhaltige Transformation wird aber auch durch viele einzelne Kleinprojekte vorangetrieben werden müssen, die Banken finanzieren (bspw. an Haushalte zur energetischen Sanierung). Mithilfe von Grünen Verbriefungen können diese kleinen Kredite gebündelt und der so Kapitalmarkt beteiligt werden. Die Sustainable-Finance-Agenda kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn Politik und private Wirtschaft an einem Strang ziehen. Hierfür sind eine enge Kooperation und ein intensiver Fachaustausch unbedingt notwendig. Bei der Entwicklung der Rahmenbedingungen und beim Aufbau der administrativen Strukturen – z.B. bei der zukünftigen Sustainable Finance-Plattform zur Fortschreibung der Taxonomie – sollte dies stets beachtet werden und auf eine für alle Stakeholder transparente Governance geachtet und gegebenenfalls ei-ne Verzahnung mit bereits bestehenden EU-Programmen/ Initiativen angestrebt werden. NEU: Eine zielführende Sustainable Finance-Strategie auf europäischer Ebene - in Krisenzeiten wichtiger denn je Die Europäische Kommission plant, ihre Sustainable Finance-Strategie zu überarbeiten. Hierzu hat sie eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Die Konsultationsphase endet heute 15.7.