In voraussichtlich drei Wochen wird das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten. Selbst kurz vor knapp ist noch unklar, ob es bei diesem Datum bleibt oder zu einer Verschiebung kommt. Welche Auswirkungen haben diese Unwägbarkeiten auf den deutschen Finanzplatz? Wie steht es um den Datenschutz?

1. Drei Wochen vor dem Brexit
Pressegespräch
Frankfurt am Main, 7. März 2019

2. ©BundesverbanddeutscherBankene.V.
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2019 2020 2021
29.3:
 Ablauf
Verhandlungsfrist
23.-26.5:
 Wahlen zum EP
2.7:
 Konstituierung EP
30.3:
 Ende der EU-Äquivalenz
von UK-CCPs
12 Monate nach
Inkrafttreten der
delegierten Verordnung:
 Ende des Zeitfensters für
Übertragungen von
Derivateportfolien
1.1.:
 Evtl. „Backstop“
falls kein
Freihandels-
abkommen in Kraft
tritt
 Neuer mehrjähriger
Finanzrahmen
30.3 im Falle eines
„harten Brexit“:
 Auslegungsunsicher-
heiten und Lücken
EU/D-Notfallmaß-
nahmen
 Übergangsweise EU-
Marktzugang für UK-
Niederlassungen
31.12:
 Ende der (etwaigen)
Übergangsphase
30.3:
 Ende der EU-
Äquivalenz für UK-
Zentralverwahrer
spätestens 21 Monate
nach Austritt:
 Auslaufen DE-
Notfallmaßnahmen
Brexit-Fahrplan

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Maßnahmen der Europäischen Union für den Fall
eines ungeregelten Austritts
Contingency Action Plan
Vorläufige Äquivalenzfeststellungen und Anerkennungen für
CCPs und Zentralverwahrer
Erleichterung von Portfolioübertragungen bei Derivaten
(Zeitfenster)
Handelsplätze
Datenschutz-Grundverordnung
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

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Maßnahmen der Bundesregierung für den Fall eines
ungeregelten Austritts
Brexit Steuerbegleitgesetz
Deutschland ist auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet
Absicherung der Vertragskontinuität bei Bankgeschäften
(befristet/bedingt)
Absicherung des Versicherungsschutzes (befristet/bedingt)
Absicherung Zahlungsdienste (befristet/bedingt)
Vorläufige Anerkennung von Handelsplätzen
(befristet/bedingt)
Steuerfragen
Vermögensanlagen bei Pfandbriefen + Bausparkassen
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5. ©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Brexit und der Finanzstandort Deutschland
Bessere
Rahmenbedingungen
To do:
Lockerung des AGB-
Rechts für Unternehmen
Ergebnis
 Mehr als 45 Banken
stärken im Zuge des
Brexits ihre Präsenz
in Deutschland oder
siedeln sich neu an.
 Hochqualifizierte
Arbeitskräfte
kommen nach
Frankfurt.
Eine Chance für den Finanzplatz Deutschland

 Anpassung des
Kündigungsschutzes für
Risikoträger.

6. ©BundesverbanddeutscherBankene.V.
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Brexit: Offene Fragen
Kompliziert
Aufwändig
Sachgerecht
Vertragliche Regeln
Unternehmensleitlinien
Angemessenheitsbeschluss durch
EU-Kommission nach Art. 45
Wie kann ein angemessenes Datenschutzniveau in UK
sichergestellt werden?

7. ©BundesverbanddeutscherBankene.V.
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29. März 2019 30. März 2020 31. Dezember 2020 30. März 2021
Brexit - und dann?
Zeitfenster für Portfolioübertragungen
unter Ausnutzung der Ausnahmen von Clearing-
und Besicherungspflichten
Schutzmaßnahmen BaFin Bankgeschäfte, Handelsplätze, Versicherungen,
Zahlungsdienste
Befristete Äquivalenzentscheidung: Zentralverwahrer
Freihandels-
abkommen?
Eventuelle Übergangsphase