Seit einem Jahr regiert eine Koaliton aus SPD und Grünen Baden-Württemberg. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zieht Bilanz.

1. Der Wechsel hat begonnen
Ein Jahr Grün-Rot
Hans-Peter Storz MdL – 28. März 2012 – Hotel Linde Stockach

2. Die große Herausforderung
Haushalt bis 2020 sanieren – Klug investieren
• Baden-Württemberg hat 43 Mrd. Euro
Schulden
• Schwarz-gelb hat Verschuldung
verschleiert und Rücklagen verbraucht.
Großer Sanierungsstau
• 2 Mrd. Euro Zinsen pro Jahr
• Schuldenbremse bis 2020
Finanzierungslücke 2,5 Mrd. Euro
jährlich erforderliche Einsparung 550
Mio. Euro

3. Frühkindliche Bildung
Die Basis für den Wohlstand von morgen
 Grün-Rot unterstützt die Städte und
Gemeinden mit 444 Mio. Euro jährlich bei
der U-3 Betreuung
 Unter Schwarz-Gelb 129 Mio. Euro
(Steigerung um über 340 %)
 Beispiel Landkreis Konstanz (alle
Kommunen): Neu 13 Mio. Euro jährlich,
früher 4,7 Mio. Euro
 Beispiel Stockach:
Neu 609.000 Euro jährlich, früher 232.000
Euro

4. Schule von morgen
Gerechte Bildungschancen für alle Kinder
 Land bezahlt wieder ein Drittel der
Schulsozialarbeit
 Abschaffung der Verbindlichkeit zur
Grundschulempfehlung
 Stopp der geplanten Streichung von
3.300 Lehrerstellen – „demografische
Rendite“
 Erhöhung der Krankheitsvertreter um
200 Stellen

5. Individuell fördern
Kein Kind darf verloren gehen
 Die Gemeinschaftsschule als neue Schulform
 40 Schulen starten 2012/2013 als echte
Gemeinschaftsschulen
 Steißlingen, Hilzingen und Konstanz sind
Starterschulen
 G9-Züge an Gymnasien als Modell
 Das Nellenburg-Gymnasium aus Stockach ist dabei
 Inklusion voranbringen
 Ganztagesschule im Schulgesetz verankern

6. Studium allen ermöglichen
Unabhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern
 Abschaffung der Studiengebühren
und Erstattung des wegfallenden
Betrags an die Hochschulen
 Sonderausgaben im
Nachtragshaushalt für Uni Konstanz
(Asbestsanierung)

7. Die Energiewende
Für Ökonomie und Ökologie – jetzt handeln
 Unser Ziel: Rote Laterne bei der Windkraft abgeben
2020 10% des Stroms aus Wind – heute unter 1%
 Gemeinden entscheiden selbst über Standorte von
Windkraftanlagen
 Geplante Kürzung der Solarförderung der
Bundesregierung gefährdet Energiewende und Jobs
auch in der Region
 Landesregierung stimmt im Bundesrat dagegen
 Wichtig für SPD: Strom muss bezahlbar bleiben.
Für Privatverbraucher und Industrie

8. Wohnen ist Menschenrecht
Mieten wieder bezahlbar machen
• Verdoppelung der Mietwohn-
raumförderung auf 70 Mio. Euro
• Allgemeine Sozialmietwohn-
raumförderung: 33 Mio. Euro
• Wohneigentumsförderung 34
Mio. Euro

9. Integration
Nur gemeinsam sind wir stark
 Sprachförderung für Kinder ausbauen
 Einführung „Runder Tisch Islam“
 Abschaffung der Residenzpflicht für
Asylbewerber
 Einbürgerung attraktiver machen (z.B.
Abschaffung Gesprächsleitfaden;
Anrechnung von Studienzeit)
 Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer echten doppelten
Staatsbürgerschaft
 Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

10. Die Landesstraßen
Instandhaltung geht vor Neubau
• Landesstraßen sind in
mangelhaftem Zustand
• Straßenzustandsbericht von 2008:
44 Prozent der Landesstraßen
akut sanierungsbedürftig
• Grün-Rot verdoppelt Mittelansatz
für den Erhalt und die Sanierung
der Landesstraßen auf 100
Millionen €
• Neubau steht vorerst zurück

11. Unsere Polizei
Mehr Sicherheit – Weniger Verwaltung
• Investitionsstau von 300 Mio. Euro
durch Schwarz-Gelb
• Erhöhung der Polizeianwärter um
50% auf 1200
• Ziel der aktuellen Polizeireform:
Mehr Präsenz in der Fläche –
Quelle: pixelio.de – Wolfgang Lückenkemper Zusammenlegung von Verwaltungen
• Zukünftig noch zwölf Polizeipräsidien
• Konstanz ist Sitz eines Polizeipräsidiums
• Alle Reviere und Polizeiposten bleiben erhalten

12. Gute Wirtschaft
Soziales Baden-Württemberg
 Tariftreuegesetz
 Aufträge des Landes nur noch an faire
Unternehmen vergeben
 Das heißt: Tariflohn (mindestens 8,50 €)
 Gilt auch für Nachunternehmen und
Leiharbeitnehmer
 Leiharbeit wirkungsvoll einschränken
 Soziale Verantwortung übernehmen
Aktuelle: Schlecker-Bürgschaft

13. Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit