Resolution der CSU Gemeinde Münsing gegen die Abschaffung von Bargeld an den CSU Parteivorsitzenden Horst Seehofer

1. ORTSVERBAND
GEMEINDE MÜNSING
Martin Ehrenhuber
Ortsvorsitzender
Höhenweg 28
82541 Münsing-Wimpasing
Telefon: 0177-2134315
E-Mail: martin@ehrenhuber.org
Münsing, 7. März 2016
Resolution: Bargeld unverändert erhalten
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
wir bitten Sie, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass der Bargeldgebrauch in
Deutschland weiterhin unverändert möglich bleibt. Darüber hinaus sollen alle Zahlungsmethoden
(Bargeld, Kartenzahlungen, Überweisungen etc., aber auch neue Bezahlmethoden) ohne Hürden,
unlimitiert und mit höchsten Daten- und Verbraucherschutzstandards möglich sein.
In der jüngsten Vergangenheit kam es mehrfach zu öffentlichen Debatten um eine mögliche Ab-
schaffung des Bargelds, sowie zur Einschränkung von Bargeldgeschäften. In diesem Zusammen-
hang wurde und wird angeführt, dass dadurch einerseits eine bessere Kriminalitäts- und Terro-
rismusbekämpfung, andererseits eine verstärkte Durchsetzung der Notenbankpolitik, z.B. bei
negativen Einlagenzinsen ermöglicht wird. Auch seien Kosten des Bargeldsystems durch eine
Begrenzung oder Abschaffung einzusparen.
Die Argumente weisen jedoch insgesamt in falsche Richtungen.
Kriminalitätsbekämpfung oder vermeintliche Einsparpotenziale dürfen nicht dazu führen, dass
unsere Bürger, aber auch ausländische Touristen und Geschäftsreisende tiefe Einschnitte in ihr
tägliches Leben und in ihre Freiheit hinnehmen müssen. Zudem ist längst erwiesen, dass krimi-
nelle oder terroristische Organisationen auch andere Wege für Zahlungsströme nutzen, zumal
sich die Einschränkungen ja ohnehin nur auf den Euro beziehen können. Die Einführung von
Strafgebühren auf Spareinlagen käme einer Enteignung der Sparer gleich und würde das bereits
heute geschwächte Vertrauen in Banken und Märkte schädigen. Die Menschen dürfen nicht
hilflos in eine derartige Notenbankpolitik gezwungen werden.
Im Übrigen haben Umfragen ergeben, dass die große Mehrheit der Deutschen nicht auf Bargeld
verzichten will und entsprechende Forderungen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei-
gehen. Anzubieten ist hier maximal die Abschaffung der kleinen Münzen (1ct und 2ct), eine wirt-
schaftliche Auswirkung auf den Bürger ist minimal.
Herzliche Grüße,
Martin Ehrenhuber, Vorsitzender CSU-Ortsverband Gemeinde Münsing
Parteivorsitzender
der Christlich-Sozialen Union in Bayern
Herrn Horst Seehofer
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München