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Best Practice-Beispiele aus den WinWind-
Partnerländern
Michael Krug
Freie Universität Berlin
Forschungszentrum für Umweltpolitik
2. WinWind Ländertisch
Berlin, 15. Mai 2019
WinWind Kriterien für die Definition und
Auswahl von „Guter Praxis“
Kriterien Leitfragen
Effektivität
Inwieweit trägt die Maßnahme dazu bei, die lokale Akzeptanz zu
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Best Practice-Beispiele (I)
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Servicestelle Windenergie und Gütesiegel für Projektierer in Thüringen
 Neutrale und kostenfreie Beratung von BürgerInnen, Kommunen und Projektentwicklern
 Vergabe des Gütesiegels „Partner für Faire Windenergie“
Ausgewählte Bürgerwindparks in Dithmarschen und Nordfriesland
 Initiativen von Landeigentümern mit Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen
 Passive Teilhabe der Standortgemeinden durch Stiftungsmodelle, Bürgervereine u.ä.
Italien
Steuer-/Abgabensenkungen und Verbesserung des Landschaftsbilds in Sardinien
 Steuerliche und weitere finanzielle Anreize für 1.600 Haushalte in Tula
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visuellen Beeinträchtigungen
Lettland
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Best Practice-Beispiele (II)
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 Von Projektentwickler finanziertes öffentliches Bildungs- und Innovationszentrum
Kontinuierlicher Dialog zwischen Projektierer und Standortgemeinden in Fosen
 Umfangreicher Dialog- und Beteiligungsprozess
 Änderungen im Projektdesign
Polen
Energieautarke Gemeinde Kisielice
 Langfristig orientierte Initiative zur Untersuchung, Erprobung und Nutzung der Windenergie
und anderer EE
 Einstellungswandel der Bevölkerung zugunsten der Windenergie
Spanien
Kommunaler Zweckverband Mancomunidad del Sureste, Gran Canaria
 Projekt zur Nutzung von Windenergie für die Meerwasserentsalzung und Strom- und
Wasserversorgung in drei Gemeinden mit hohen Wertschöpfungseffekten
Energiegenossenschaft Som Energia, Katalonien
 Erste Energiegenossenschaft in Spanien
 Bereitstellung von Strom, der ausschließlich aus EE stammt
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Bürgerwindpark
Neuenkirchen
(Dithmarschen)
Quelle: Krug
Bürgerwindpark Neuenkirchen
• 12 x 3 MW Senvion
• 3 Standorte (Teilgebiete)
• Inbetriebnahme: 9/2015
• 2016: Zusätzlich Bau einer weiteren WEA als
Repowering-Projekt
• Initiatoren: Örtliche Landwirte, Landeigentümer
• 7 Gründungsgesellschafter
• Finanzielle Teilhabe der Bürger/-innen (145
Kommanditisten)
• Passive finanzielle Teilhabe durch
Flächenpoolmodell und Gründung eines
Bürgervereins
• http://www.buergerwindpark-
neuenkirchen.de/projekt/infos/
Quelle: http://www.buergerwindpark-neuenkirchen.de/verantwortliche/
Einige technische und betriebswirtschaftliche Daten
Technische Daten
Hersteller: Senvion SE (ehemals REpower)
Typ: 3.2 M 114
Nennleistung: 12 x 3,200 kW
Rotordurchmesser: 114 m
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Gesamthöhe: 150 m
Abstände
Abstand zur Dorfkirche: 2.000 m (Denkmalschutz)
Abstand to Einzelgebäuden: 450 m
Abstand zu Siedlungen: 800 m
Betriebswirtschaftliche Daten
Investitionskosten: 56,5 MEUR
Umsatzerlöse (2017): 10,83 MEUR
Jahresüberschuss (2017): 5,13 MEUR
Umsatzrentabilität (2017): 47,37%
Gewerbesteuerzahlungen (2017): 0,64 MEUR
Quelle: Jahresabschlussberichte
Öffentlichkeitsbeteiligung
bei Planung und Genehmigung
• Partizipative Ausweisung von Eignungsflächen durch Landesplanung
 Informelle Kreiskonzepte zur Flächenausweisung, in der Regel Berücksichtigung des
Gemeindewillens (bis 2015)
 Formale Bürgerbeteiligung bei der Flächenausweisung
 2 Bürgerentscheide in Neuenkirchen im Zuge der Flächenausweisung 2009 und 2011
• 2009 Gründung einer BI (Konflikte entstanden um den Bürgerwindpark, v.a. aber um ein
Repowering-Projekt und die Planung von Offshore-Testanlagen)
• Immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit teilweiser UVP (d.h. förmliches Verfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung)
• Bürgerinformationsveranstaltungen als informelle Beteiligungskonzepte
• Transparente Informationsbereitstellung über Baufortschritt (Webseite)
Aktive finanzielle Teilhabe der Bürger/-innen
• Plan: Deckung von 20% der Gesamtinvestitionskosten durch Eigenkapital (11 Mio. EUR)
• Direkte finanzielle Teilhabe der Bürger/-innen als Kommanditisten
 Zeichnungsberechtigt: EinwohnerInnen der Gemeinde Neuenkirchen,
Grundstückseigentümer
Mindesteinlage 500 EUR, Höchsteinlage 150.000 EUR
 Kein Investor mit mehr als 25% der Stimmrechte
 145 Bürger-/innen als Kommanditisten (Juli 2014)
 Gemeinde beteiligt sich ebenfalls (20.000 EUR)
 Mehrzahl der Gemeindevertreter zeichnet Anteile
Passive finanzielle Teilhabe
Flächenpoolmodell
 Landeigentümer erhalten Nutzungsentschädigung
 5% der jährlichen Netto-Einspeisevergütung
Landeigentümer Anteil
Eigentümer der als WEA-Standorte genutzten Grundstücke im
Planungsgebiet zu gleichen Teilen
20%
Eigentümer der Grundstücke die sich im Planungsgebiet befinden 70%
Eigentümer der Grundstücke, die für Zuwegungen, Stellflächen und Vorplätze
der WEA genutzt werden
10%
Passive finanzielle Teilhabe (II)
Gemeindeebene
 Vorteilsausgleich durch Gründung eines Bürgervereins
 Spende: 1 % der jährlichen Einspeisevergütung fließt als Spende an den Bürgerverein
(Gesellschafterbeschluss)
 Verwendung für soziale Zwecke und lokale Vereine (z.B. Bürgerbusse, PC-Ausstattung für
Schule, Gemeindehaus)
Passive finanzielle Teilhabe (III)
sonstige Maßnahmen
Gemeindeebene
 Gewerbesteuerzahlungen (2017: 640.000 EUR)
Naturschutzfachliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Naturhaushalt: 405.420 €
 Ersatzzahlung für Eingriff in Landschaftsbild: 631.800 €
Akzeptanzfördernde Faktoren (I)
Formelle und informelle
Beteiligung der Bürger-/innen
im Rahmen der Planung und
Genehmigung
Transparente Informationen
über das Projekt und den
Baufortschritt
Vertrauenswürdigkeit der
Initiatoren und des
Bürgermeisters
Vorbildrolle der Gemeinde
Bürgermeister als Vermittler
Lokale
Akzeptanz
Akzeptanzfördernde Faktoren (II)
Bürger und
Gemeinde als
Miteigentümer
Flächenpool
modell
Gewerbesteuer-
einnahmen der
Gemeinde
Auftragsvergabe
an lokale
Unternehmen
Ausgleichs-
und
Ersatzmaßna
hmen
Vorteilsausgleich
(Bürgerverein,
Bürgerstiftung)
Einbindung
lokaler Banken
Vorteilsausgleich
(Sachspenden)
Lokale
Akzeptanz
WinWind als Impulsgeber für
Transfermaßnahmen
• Transferworkshop in Schleswig-Holstein (voraussichtlich 26.-28. August 2019)
 Besuch von lettischen und evtl. polnischen Transferteams
 Bürgerwindparks in Dithmarschen
 Bürgerstiftungen, Bürgervereine
 Geplant: Gespräche mit BWE, Regionalplanung, MELUND (v.a.
Bürgerenergiefonds)
• Follow-up-Workshop in Warschau (25. September 2019)
• Follow-up-Workshop in Riga (Oktober 2019)
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag
(Schleswig-Holstein)
• Einrichtung einer unabhängigen Clearing-Stelle auf Landesebene für Fragen
des Windkraftausbaus, die bei Konflikten moderiert und vermittelt sowie
Bürgerinnen und Bürger und Kommunen berät
• Prüfung, wie den Gemeinden vor dem Hintergrund des Urteils des OVG
Schleswig, soweit im gesetzlichen Rahmen vorgesehen, weitere
Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden können
• Auflage eines revolvierenden Fonds für Risikokapital für die Vorbereitung von
Bürgerenergieprojekten in Höhe von 5 Mio. EUR
• Konstruktive Begleitung einer Zertifizierung von fairer Planung und
Bürgerbeteiligung
http://fairewindenergie-sh.de/hintergrund/
Bürgerenergiefonds
Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/Presse/PI/2018/0718/180706_Buergerenergiefonds.html
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Michael krug best practice beispiele

  • 1. This project has received funding from the European Union’s Horizon 2020 research and innovation programme under grant agreement no 764717. The sole responsibility for the content of this presentation lies with its author and in no way reflects the views of the European Union. Best Practice-Beispiele aus den WinWind- Partnerländern Michael Krug Freie Universität Berlin Forschungszentrum für Umweltpolitik 2. WinWind Ländertisch Berlin, 15. Mai 2019
  • 2. WinWind Kriterien für die Definition und Auswahl von „Guter Praxis“ Kriterien Leitfragen Effektivität Inwieweit trägt die Maßnahme dazu bei, die lokale Akzeptanz zu erhöhen bzw. Barrieren für die lokale Akzeptanz zu überwinden? Machbarkeit Inwieweit kann die Maßnahme technisch/administrativ reibungslos und (kosten-)effizient durchgeführt werden? Innovationsfähigkeit Inwieweit ist die Maßnahme selbst innovativ oder fördert innovative Maßnahmen / Praktiken? Übertragbarkeit In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen kann die Maßnahme ganz oder teilweise auf andere Regionen desselben Landes oder anderer Länder übertragen werden, insbesondere in Regionen mit unterdurchschnittlichem Windenergieausbau? Modellcharakter/ Relevanz Inwieweit ist die Maßnahme relevant / stellt ein Modell für Regionen mit unterdurchschnittlichen Windenergieausbau dar, einschließlich WinWind-Zielregionen oder anderen Regionen / Ländern?
  • 3. Best Practice-Beispiele (I) Land Beispiel Deutschland Servicestelle Windenergie und Gütesiegel für Projektierer in Thüringen  Neutrale und kostenfreie Beratung von BürgerInnen, Kommunen und Projektentwicklern  Vergabe des Gütesiegels „Partner für Faire Windenergie“ Ausgewählte Bürgerwindparks in Dithmarschen und Nordfriesland  Initiativen von Landeigentümern mit Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen  Passive Teilhabe der Standortgemeinden durch Stiftungsmodelle, Bürgervereine u.ä. Italien Steuer-/Abgabensenkungen und Verbesserung des Landschaftsbilds in Sardinien  Steuerliche und weitere finanzielle Anreize für 1.600 Haushalte in Tula Repowering eines Windparks in der Region Abruzzo  Erneuerung bei Nutzung der bestehenden Infrastruktur und gleichzeitiger Minderung der visuellen Beeinträchtigungen Lettland Zonierungskonzept für das Biosphärenreservat Nördliches Livland  Vereinbarung aller Interessengruppen bzgl. Kriterien für Windeignungsgebiete in einem Biosphärenreservat
  • 4. Best Practice-Beispiele (II) Land Beispiel Norwegen Innovationszentrum in Birkenes  Von Projektentwickler finanziertes öffentliches Bildungs- und Innovationszentrum Kontinuierlicher Dialog zwischen Projektierer und Standortgemeinden in Fosen  Umfangreicher Dialog- und Beteiligungsprozess  Änderungen im Projektdesign Polen Energieautarke Gemeinde Kisielice  Langfristig orientierte Initiative zur Untersuchung, Erprobung und Nutzung der Windenergie und anderer EE  Einstellungswandel der Bevölkerung zugunsten der Windenergie Spanien Kommunaler Zweckverband Mancomunidad del Sureste, Gran Canaria  Projekt zur Nutzung von Windenergie für die Meerwasserentsalzung und Strom- und Wasserversorgung in drei Gemeinden mit hohen Wertschöpfungseffekten Energiegenossenschaft Som Energia, Katalonien  Erste Energiegenossenschaft in Spanien  Bereitstellung von Strom, der ausschließlich aus EE stammt
  • 5. This project has received funding from the European Union’s Horizon 2020 research and innovation programme under grant agreement no 764717. The sole responsibility for the content of this presentation lies with its author and in no way reflects the views of the European Union. Bürgerwindpark Neuenkirchen (Dithmarschen) Quelle: Krug
  • 6. Bürgerwindpark Neuenkirchen • 12 x 3 MW Senvion • 3 Standorte (Teilgebiete) • Inbetriebnahme: 9/2015 • 2016: Zusätzlich Bau einer weiteren WEA als Repowering-Projekt • Initiatoren: Örtliche Landwirte, Landeigentümer • 7 Gründungsgesellschafter • Finanzielle Teilhabe der Bürger/-innen (145 Kommanditisten) • Passive finanzielle Teilhabe durch Flächenpoolmodell und Gründung eines Bürgervereins • http://www.buergerwindpark- neuenkirchen.de/projekt/infos/ Quelle: http://www.buergerwindpark-neuenkirchen.de/verantwortliche/
  • 7. Einige technische und betriebswirtschaftliche Daten Technische Daten Hersteller: Senvion SE (ehemals REpower) Typ: 3.2 M 114 Nennleistung: 12 x 3,200 kW Rotordurchmesser: 114 m Nabenhöhe: 93 m Gesamthöhe: 150 m Abstände Abstand zur Dorfkirche: 2.000 m (Denkmalschutz) Abstand to Einzelgebäuden: 450 m Abstand zu Siedlungen: 800 m Betriebswirtschaftliche Daten Investitionskosten: 56,5 MEUR Umsatzerlöse (2017): 10,83 MEUR Jahresüberschuss (2017): 5,13 MEUR Umsatzrentabilität (2017): 47,37% Gewerbesteuerzahlungen (2017): 0,64 MEUR Quelle: Jahresabschlussberichte
  • 8. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung und Genehmigung • Partizipative Ausweisung von Eignungsflächen durch Landesplanung  Informelle Kreiskonzepte zur Flächenausweisung, in der Regel Berücksichtigung des Gemeindewillens (bis 2015)  Formale Bürgerbeteiligung bei der Flächenausweisung  2 Bürgerentscheide in Neuenkirchen im Zuge der Flächenausweisung 2009 und 2011 • 2009 Gründung einer BI (Konflikte entstanden um den Bürgerwindpark, v.a. aber um ein Repowering-Projekt und die Planung von Offshore-Testanlagen) • Immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit teilweiser UVP (d.h. förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung) • Bürgerinformationsveranstaltungen als informelle Beteiligungskonzepte • Transparente Informationsbereitstellung über Baufortschritt (Webseite)
  • 9. Aktive finanzielle Teilhabe der Bürger/-innen • Plan: Deckung von 20% der Gesamtinvestitionskosten durch Eigenkapital (11 Mio. EUR) • Direkte finanzielle Teilhabe der Bürger/-innen als Kommanditisten  Zeichnungsberechtigt: EinwohnerInnen der Gemeinde Neuenkirchen, Grundstückseigentümer Mindesteinlage 500 EUR, Höchsteinlage 150.000 EUR  Kein Investor mit mehr als 25% der Stimmrechte  145 Bürger-/innen als Kommanditisten (Juli 2014)  Gemeinde beteiligt sich ebenfalls (20.000 EUR)  Mehrzahl der Gemeindevertreter zeichnet Anteile
  • 10. Passive finanzielle Teilhabe Flächenpoolmodell  Landeigentümer erhalten Nutzungsentschädigung  5% der jährlichen Netto-Einspeisevergütung Landeigentümer Anteil Eigentümer der als WEA-Standorte genutzten Grundstücke im Planungsgebiet zu gleichen Teilen 20% Eigentümer der Grundstücke die sich im Planungsgebiet befinden 70% Eigentümer der Grundstücke, die für Zuwegungen, Stellflächen und Vorplätze der WEA genutzt werden 10%
  • 11. Passive finanzielle Teilhabe (II) Gemeindeebene  Vorteilsausgleich durch Gründung eines Bürgervereins  Spende: 1 % der jährlichen Einspeisevergütung fließt als Spende an den Bürgerverein (Gesellschafterbeschluss)  Verwendung für soziale Zwecke und lokale Vereine (z.B. Bürgerbusse, PC-Ausstattung für Schule, Gemeindehaus)
  • 12. Passive finanzielle Teilhabe (III) sonstige Maßnahmen Gemeindeebene  Gewerbesteuerzahlungen (2017: 640.000 EUR) Naturschutzfachliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Naturhaushalt: 405.420 €  Ersatzzahlung für Eingriff in Landschaftsbild: 631.800 €
  • 13. Akzeptanzfördernde Faktoren (I) Formelle und informelle Beteiligung der Bürger-/innen im Rahmen der Planung und Genehmigung Transparente Informationen über das Projekt und den Baufortschritt Vertrauenswürdigkeit der Initiatoren und des Bürgermeisters Vorbildrolle der Gemeinde Bürgermeister als Vermittler Lokale Akzeptanz
  • 14. Akzeptanzfördernde Faktoren (II) Bürger und Gemeinde als Miteigentümer Flächenpool modell Gewerbesteuer- einnahmen der Gemeinde Auftragsvergabe an lokale Unternehmen Ausgleichs- und Ersatzmaßna hmen Vorteilsausgleich (Bürgerverein, Bürgerstiftung) Einbindung lokaler Banken Vorteilsausgleich (Sachspenden) Lokale Akzeptanz
  • 15. WinWind als Impulsgeber für Transfermaßnahmen • Transferworkshop in Schleswig-Holstein (voraussichtlich 26.-28. August 2019)  Besuch von lettischen und evtl. polnischen Transferteams  Bürgerwindparks in Dithmarschen  Bürgerstiftungen, Bürgervereine  Geplant: Gespräche mit BWE, Regionalplanung, MELUND (v.a. Bürgerenergiefonds) • Follow-up-Workshop in Warschau (25. September 2019) • Follow-up-Workshop in Riga (Oktober 2019)
  • 16. Auszüge aus dem Koalitionsvertrag (Schleswig-Holstein) • Einrichtung einer unabhängigen Clearing-Stelle auf Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus, die bei Konflikten moderiert und vermittelt sowie Bürgerinnen und Bürger und Kommunen berät • Prüfung, wie den Gemeinden vor dem Hintergrund des Urteils des OVG Schleswig, soweit im gesetzlichen Rahmen vorgesehen, weitere Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden können • Auflage eines revolvierenden Fonds für Risikokapital für die Vorbereitung von Bürgerenergieprojekten in Höhe von 5 Mio. EUR • Konstruktive Begleitung einer Zertifizierung von fairer Planung und Bürgerbeteiligung http://fairewindenergie-sh.de/hintergrund/
  • 18. This project has received funding from the European Union’s Horizon 2020 research and innovation programme under grant agreement no 764717. The sole responsibility for the content of this presentation lies with its author and in no way reflects the views of the European Union. winwind-project.eu info-winwind@PolSoz.FU-Berlin.de @winwind_eu WinWind Project Herzlichen Dank!