WinWind project Thematic Workshop Potsdam

1. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 1
Wolfgang Rump, Leiter Regionale Planungsstelle
1. Rechtliche und energiepolitische Rahmensetzungen
zur Steuerung der Windenergienutzung
2. Planverfahren zur Fortschreibung des
Sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“
3. Windplandialog Oderland-Spree zur Akzeptanzförderung
4. Bürgerdialog Windenergie zur Unterstützung der Kommunen
Bürger- und Gemeindebeteiligung
bei der Flächenausweisung durch die Regionalplanung
3. Thematischer Workshop WinWind

2. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 2
Baugesetzbuch § 35 Bauen im Außenbereich
Privilegierung der Windenergienutzung im Außenbereich
Absatz 1
Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen,
die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
…..
Nr. 5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,…
Raumverträgliche Steuerung der Windenergienutzung durch
Regionalplanung und Bauleitplanung
Absatz 3
Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,..
3. schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann…..
5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege…beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild
verunstaltet.
6. Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt,…oder den Hochwasserschutz gefährdet.
Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 auch dann entgegen,
soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung
eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen.

3. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 3
Steuerung der Windenergienutzung
durch Regionalplanung, Bauleitplanung und Ausschreibungsverfahren
Gemeinsame
Landesplanung
Berlin-Brandenburg
Regionale
Planungsgemeinschaft
Oderland-Spree
Kommunale
Bauleitplanung
 Oberste Landesbehör-
de für Raumordnung in
Berlin u. Brandenburg
 Landesentwicklungs-
pläne und –programme
und Braunkohlenpläne
 Genehmigung von
Regionalplänen im
Einvernehmen mit
anderen Ministerien
 Durchführung von ZAV
und Raumordnungs-
verfahren
Festlegung von
Eignungsgebieten
Windenergienutzung
gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 3 ROG
im Regionalplan
Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land durch die Bundesnetzagentur
nach dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien (EEG 2017)
 Städtebauliche
Entwicklung und
Ordnung ihres
Gemeindegebietes in
eigener Verantwortung
 Konkretisierung
der Ziele der
Raumordnung auf
kommunaler Ebene
 Berücksichtigung des
Kriteriengerüstes bei
Bauleitplänen Wind
Genehmigung einer Windenergieanlage durch das Landesamt für Umwelt (LfU) nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

4. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 4
Methodik der Planerstellung
- Vorgaben BVerwG (13.12.2012) und OVG Berlin-Brandenburg -

5. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 5
 10/2011 Scopingtermin zum 1. Entwurf
 08/2012 Öffentliches Beteiligungsverfahren zum 1. Entwurf
(Bekanntmachung vom 18.06.2012 (Abl. Nr. 27 vom 11.07.2012, S. 977)
 11/2013-06/2015 Beschlüsse zur Anpassung des Kriteriengerüstes an den aktuellen Stand der
rechtlichen Rahmensetzungen (u. a. Erhöhung Mindestabstände zur
Wohnbebauung und Schutz vor Umfassung von Ortslagen)
 10/2014-03/2015 Windplandialog mit Kommunen - Werkstattgespräche zu potenziellen WEG
 02/2016 Öffentliches Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf
(Bekanntmachung vom 07.12.2015 (Abl. Nr. 1 vom 13.01.2016, S. 27)
 02/2016-04/2016 Windplandialog mit Kommunen und der Öffentlichkeit
 11/2016 Beschlüsse zur Ergänzung des Kriteriengerüstes (Freiraumverbund aus dem
Entwurf LEP HR und Erhöhung Mindestgröße WEG auf 40 ha)
 03/2017 Öffentliches Beteiligungsverfahren zum 3. Entwurf
(Bekanntmachung vom 30.01.2017 (Abl. Nr. 6 vom 15.02.2017, S. 179)
 03/2017-05/2017 Windplandialog mit Kommunen und der Öffentlichkeit

02/2018 Beschluss zur Anpassung des Kriteriengerüstes an den aktuellen Stand der
rechtlichen Rahmensetzungen (Änderung harte in weiche Tabukriterien)
 28.05.2018 Satzungsbeschluss der Regionalversammlung
Planverfahren
Fortschreibung des Sachlichen Teilregionalplanes
„Windenergienutzung“ Oderland-Spree

6. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 6
Steuerungswirkung Regionalplan
„Windenergienutzung“
Textteil mit Zielen und Grundsätzen
In dem Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ wird gemäß § 3 Abs. 1 ROG zwischen
Zielen und Grundsätzen der Raumordnung unterschieden. Die raumordnerische Steuerung der
Windenergienutzung erfolgt durch die Festlegung von Eignungsgebieten Windenergienutzung.
Daraus ergeben sich folgende Prinzipien zur Steuerung der
Windenergienutzung:
Z 1 Raumbedeutsame Windenergieanlagen sind in den in der Festlegungskarte des Regionalplanes
ausgewiesenen Eignungsgebieten Windenergienutzung zu konzentrieren. Außerhalb dieser
Eignungsgebiete ist die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen ausgeschlossen.
Innerhalb der Eignungsgebiete für Windenergieanlagen dürfen raumbedeutsame Planungen
und Maßnahmen die Eignung für die Windenergienutzung nicht beeinträchtigen.
Eignungsgebiete Windenergienutzung sind:
Nummer und Name………
G 1 Innerhalb der Eignungsgebiete Windenergienutzung kann durch die Träger der kommunalen
Bauleitplanung die Standortplanung von Windenergieanlagen auf der Grundlage kleinräumiger
Belange konkretisiert werden.

7. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 7
Steuerungswirkung Regionalplan
Windenergienutzung
im Außenbereich
gemäß § 35 Abs. 3 BauGB
Eignungsgebiete
Windenergienutzung
Regionalplan vom 28.05.2018
Konzentration Windenergie
auf 1,6 % der Gesamtfläche
=> Ausschluss auf 98,4 %
der Gesamtfläche
Eignungsgebiet
Windenergienutzung
Satzung
Ausschluss Windenergienutzung
auf Potenzialflächen
Windenergienutzung
gemäß § 35 Abs. 3 BauGB

8. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 8
Stellungnahmen im förmlichen Beteiligungsverfahren
zum 3. Entwurf Fortschreibung Sachlicher Teilregionalplan „Windenergienutzung“
(Beteiligung gemäß § 2 (3) RegBkPlG i. V. mit § 10 (1) ROG)
I Träger öffentlicher Belange (gesamt 392 TÖB) 134 Stellungnahmen
darunter Nachbarländer und Nachbarstaaten (Land Berlin, Republik Polen) 3 Stellungnahmen
darunter öffentliche Stellen der Bundes- und Landesverwaltung 30 Stellungnahmen
darunter Städte, Gemeinden und Ämter 51 Stellungnahmen
II Interessengemeinschaften
(u.a. BI pro oder contra WEG-Ausweisungen): 15 Stellungnahmen
(inkl. Unterschriftenlisten und gleichförmige Stellungnahmen)
III Unternehmen 66 Stellungnahmen
IV Private 1. Entwurf 2012 2.155 2. Entwurf 1.660 3. Entwurf 2.188 Stellungnahmen
274 pro 693 pro 716 pro
1.881 contra 967 contra 1.237 contra
gesamt: 2.500 gesamt: 1.888 gesamt: 2.403 Stellungnahmen

9. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 9
Kommunale Interessen im Beteiligungsverfahren
zum 3. Teilregionalplan „Windenergienutzung“
(Beteiligung gemäß § 2 (3) RegBkPlG
i. V. mit § 10 (1) ROG)
29 Stellungnahmen
aus Städten, Gemeinden und Ämtern
der Region Oderland-Spree
sowie aus angrenzenden Landkreisen

10. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 10
Bericht zum Beteiligungsverfahren
Fortschreibung Teilregionalplan „Windenergienutzung“
Auswertung von Einwendungen zu Eignungsgebieten Windenergienutzung

11. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 11
Themenfelder im Beteiligungsverfahren
Stellungnahmen von Gemeinden und Interessengemeinschaften
zum 3. Entwurf Teilregionalplan „Windenergienutzung“
Berichterstattung Kriterien und Erörterung
07. Sitzung Regionalversammlung am 04.12.2017
07. Sitzung Ausschuss Regionalplanung am 11.04.2018
13. Sitzung Regionalvorstand 23.04.2018
=> Dokumentation der Themenfelder im Bericht zum Beteiligungsverfahren

12. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 12
Fortführung des Windplandialoges mit der
Öffentlichkeit (Gemeinden und Bürgerinitiativen)
Aktivitäten zur Erhöhung der Akzeptanz zum konfliktarmen Ausbau der Windenergie
Beteiligungsverfahren 3. Entwurf Fortschreibung sachlicher Teilregionalplan „Windenergienutzung“
 08.02.2017 Stiftung Neuzelle
 09.02.2017 Amt Barnim-Oderbruch
 14.02.2017 Amt Schlaubetal
 09.03.2017 Gemeinde Steinhöfel
 14.03.2017 Stadt Frankfurt (Oder), OT Booßen
 21.03.2017 Stadt Beeskow
 27.03.2017 Amtsdirektoren-/Bürgermeisterberatung
Landrat Märkisch-Oderland
 27.03.2017 Amt Schlaubetal
Gemeinden Grunow und Mixdorf
 05.04.2017 Amtsdirektoren-/Bürgermeisterberatung
Landrat Oder-Spree
 10.04.2017 Amt Lebus, Gemeinde Podelzig
 11.05.2017 Stadt Friedland
 15.05.2017 Stadt Seelow
 18.05.2017 Amt Neuzelle
 18.11.2017 Stadt Müncheberg

13. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 13
Stellungnahmen „pro Windenergie“
Antrag zur Ausweisung zusätzlicher
Eignungsgebiete Windenergienutzung
Windunternehmen für mehr
Windenergienutzung
(außerhalb Eignungsgebietskulisse)
Polarisierung der Interessen
Beteiligungsverfahren zum
3. Entwurf Teilregionalplan
„Windenergienutzung“
Oderland-Spree
Stellungnahmen „contra Windenergie“
Ablehnung von Eignungsgebieten
Windeignungsgebieten
Bürgerinitiativen und
Interessengemeinschaften
(> 100 Stellungnahmen)
gegen Windenergienutzung
B
I
Eignungsgebiet Windenergienutzung
3. Entwurf (Ziel Z 1)

14. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 14
Aktivitäten der RPG Oderland-Spree zur
Erhöhung der Akzeptanz am Ausbau der Windenergienutzung
- Öffentlicher Windplandialog in Regionalplanverfahren 2. Entwurf 2016 und 3. Entwurf 2017
- 1. Regionale Energiekonferenz zur „Akzeptanz und kommunalen Wertschöpfung beim
Ausbau der Windenergie“ am 14.11.2017 in Rehfelde
- 2. Regionale Energiekonferenz zur „Kompensation der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes
durch Windenergieanlagen“ am 14.03.2018 in Fürstenwalde/Spree
- Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages am 18.04.2018 in Potsdam
zum Thema „Servicecenter Windenergie“ (Anzuhörende RPS Oderland-Spree am 16.04.2018)
- Fachgespräch „Akzeptanz für Windenergie durch kommunale Beteiligung an der
lokalen Wertschöpfung“ beim MWE am 14.06.2018 in Potsdam
- Fortführung des kommunalen Windplandialoges nach Satzungsbeschluss
(Bürgerdialoge Windkraft am 24.09.2018 in Müncheberg, am 25.09.2018 in Sachsendorf und
am 10.12.2018 in Frankfurt (Oder), Ortsteil Booßen)
- Amtsdirektoren- und Bürgermeisterberatungen der Landräte - Informationen der RPS zur
Stärkung der kommunalen Planungshoheit am 05.11.2018 in Seelow und 21.11.2018 in Beeskow
- Regionale Energiekonferenz Oderland-Spree mit WFBB, Städte- und Gemeindebund und
Verband der kommunalen Unternehmen „Neue Chancen für Kommunen und Stadtwerke durch
aktuelle Akzeptanzmaßnahmen bei den Erneuerbaren Energien“ in Ffo. am 28. März 2019

15. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 15
Bürgerdialog Windkraft
Teilnehmer
Moderator/
Mediator
(extern)
Bürgermeister/in
Amtsdirektor/in
Stadt/Gemeinde
Leiter
Regionale
Planungs-
stelle
Bürgermeister
(ehrenamtlich)/
Ortsvorsteher
Verwaltungs-
mitarbeiter
Dezernent/
Bauamtsleiter
Bürger-
initiative
(Vertreter)
Fraktions-
vorsitzende/r
Gemeinde-
vertretung
Landrat
Bürger/innen des Ortes
mit Rederecht
(bei Einwohnerversammlung)

16. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 16
Handout zum Bürgerdialog Windkraft

17. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 17
Alternative 1
Regionalplan ist wirksam, wirkt beklagt
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Prüfung entgegenstehende öffentliche Belange
( u. a. § 35 Abs. 3 BauGB)
RegPlWind Ziel 1
Raumbedeutsame Windenergieanlagen sind in den
in der Festlegungskarte des Regionalplans ausgewiesenen
Eignungsgebieten Windenergienutzung zu konzentrieren
=> Vorhaben entspricht den Zielen der Raumordnung
Kommunale Bauleitplanung
=> Gemeindliches Einvernehmen wird ersetzt
(keine verbindliche Bauleitplanung)
Prüfung immissionsschutzrechtlicher Belange
(u. a. Schallschutz, Schattenwurf) und Naturschutz
Prüfung Anlagensicherung, Erschließung, Brandschutz, Avifauna etc.
laufendes Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan
hat keine Auswirkungen auf Genehmigung durch LfU

18. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 18
Potenzialflächen
Windenergienutzung
gemäß § 35 Abs. 1 BauGB
Eignungsgebiet
Windenergienutzung
3. Entwurf (nur wirksam als Satzung)
Alternative 2
Regionalplan wird unwirksam
keine kommunale Bauleitplanung
=> Privilegierung Windenergienutzung
im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB
Privilegierung Windenergienutzung
ohne rechtskräftigen Regionalplan
auf 68 % der Gesamtfläche
=> ungesteuerter Bau von WEA
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch LfU
anhand immissionsschutz- und fachrechtlicher Regelungen

19. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 19
Darstellungen: RPS Oderland-Spree
Genehmigung WEA nur innerhalb der im B-Plan ausgewiesenen Standorte möglich
(aber: B-Plan entfaltet keine Außenwirkung)
Mögliche Festsetzungen im BP (und/oder städtebaulicher Vertrag):
- Anzahl und Standorte für WEA (Einschränkungen nach Kriteriengerüst begründbar)
- Kompensationsmaßnahmen
- Repowering (§ 249 Abs. 2 BauGB)
- Erschließung
- Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung
- max. Höhe der WEA (begründbar)
Alternative 5
Regionalplan ist wirksam
Verbindliche Bauleitplanung steuert Windenergienutzung
innerhalb der Windeignungsgebiete
Kein Repowering
außerhalb WEG

20. 3. Workshop WinWind, Potsdam, 10.12.2018 20
Ihr regionaler Ansprechpartner :
Regionale Planungsstelle Oderland-Spree
tel.: 03366/422-90
fax: 03366/422-98
mail: post@rpg-oderland-spree.de
web: www.rpg-oderland-spree.de
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree
Aktiv bei der Gestaltung
der Energiewende