Wofür hat unsere Stadt Geld? Und kann sie sich den Bau eines Kongresszentrums leisten? Präsentation auf einer Veranstaltung der SPD zum Thema Haushalt.
3. • seit 2011: Neues Kommunales Haushaltsrecht (Umstellung auf
kaufmännisches Rechnungswesen)
• Haushaltskreislauf
• - Haushaltserlass des Finanzministeriums mit Rahmendaten
• - Mittelanmeldungen der Verwaltung
• - Erstellung eines Haushaltsentwurfs der Verwaltung
• - Vorberatung in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss
• - Beschluss im Gemeinderat
• - Genehmigung durch das Regierungspräsidium
• - Quartalsberichte und Jahresrechnung
Haushaltsberatungen sind immer öffentlich
Wie entsteht ein Haushalt?
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4. Ergebnishaushalt:
umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Kommunen
(Personalkosten, Sachkosten, Zuschüsse)
Finanzhaushalt:
Überschüsse / Defizite aus laufender Verwaltungstätigkeit
Ein- und Auszahlungen für Investitionen
Kreditaufnahmen
Bilanz
Neues Haushaltsrecht
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12. • Gewerbesteuereinnahmen Einmal-Effekt
• Finanzausgleich sinkt wegen guter Rechnungsergebnisse
• Geringere Zuweisungen wegen Zensus
• Ausgaben steigen (Personal)
• Stadt hat hohe Liquidität, weil Geld für Investitionen nicht abfloss
• aber Investitionsfähigkeit ab 2017 gefährdet
• Ergebnishaushalt darf nicht ausgeklammert werden.
• Finanzpolitik macht in guten Zeiten Fehler.
Ausblick: Goldenen Zeiten entgegen?
24.09.2013 SPD Kreis Konstanz 12