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Facebook & Recht Update 2015 - Aktuelle Entwicklungen zu Urheberrecht, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht
- 1. © Dr. Carsten Ulbricht
1
Rechtsupdate 2015
München - 17.03.2015
- 2. © Dr. Carsten Ulbricht
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Der Referent: RA Dr. Carsten Ulbricht
Bartsch Rechtsanwälte (Stuttgart/Karlsruhe)
IT-Recht / Gewerblicher Rechtsschutz und
Datenschutz
Spezialisierung auf Internet, Mobile und Social
Media
Blog „Web 2.0, Social Media & Recht“
www.rechtzweinull.de
www.twitter.com/intertainment
- 3. © Dr. Carsten Ulbricht
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Der Fall Böhmermann
Fotograf Martin Langner
- 4. © Dr. Carsten Ulbricht
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Fotograf Martin Langner
Der Fall Böhmermann
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- 5. © Dr. Carsten Ulbricht
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Urheberrechtsschutz bei
Persönlichen geistigen Schöpfungen
Texte mit hinreichender Schöpfungshöhe
Fotos, Audio- und Videoinhalte in aller Regel
geschützt
„automatischer“ Schutz
keine Registrierung
keine Kennzeichnung erforderlich
Veröffentlichung nur mit Zustimmung des
Urhebers/Nutzungsberechtigten
Veröffentlichung im Internet ist keine Freigabe zur
Nutzung
Urheberrechtliche Grundlagen
- 6. © Dr. Carsten Ulbricht
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(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in
körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere
1.das Vervielfältigungsrecht (§ 16),
2.das Verbreitungsrecht (§ 17),
3.das Ausstellungsrecht (§ 18).
(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in
unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der
öffentlichen Wiedergabe).
Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere
1.das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),
2.das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),
3.das Senderecht (§ 20),
4.das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),
5.das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von
öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).
Verwertungsrechte (§ 15 UrhG)
- 7. © Dr. Carsten Ulbricht
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LG München Verstoß gegen § 19a UrhG
OLG München kein Verstoß gegen § 19a UrhG
BGH kein Verstoß gegen § 19a UrhG
EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13)
Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn
kein neues Publikum
kein anderes technisches Verfahren
Fremdcontent deutlich
Embedding kein Urheberrechtsverstoß
Entwicklung beobachten
Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh
Einbinden von Inhalten (Embedding)
- 8. © Dr. Carsten Ulbricht
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LG München Verstoß gegen § 19a UrhG
OLG München kein Verstoß gegen § 19a UrhG
BGH kein Verstoß gegen § 19a UrhG
EuGH Beschluss vom 21.10.2014 (Rechtssache C-348/13)
Embedding keine öffentliche Wiedergabe, wenn
kein neues Publikum
kein anderes technisches Verfahren
Fremdcontent deutlich
Embedding kein Urheberrechtsverstoß
Entwicklung beobachten
Weiterführend: www.kurzlink.de/eugh
Vervielfältigung = Urheberrechtsverletzung
Teilen = kommt darauf an
Embedding = wohl keine Urheberrechtsverletzung
Einbinden von Inhalten (Embedding)
- 9. © Dr. Carsten Ulbricht
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„Skandalurteil“ LG Köln (Az. 14 O 427/13)
Lizenzbedingungen Pixelio
Urhebernennung auch in Meta-Informationen
Ruhe bewahren
Einzelfallentscheidung
Auf Berufung des Beklagten Feststellung des
OLG Köln (Az. 6 U 25/14) Abruf über Bild-URL
nur „technische Randerscheinung“
Vorsicht bei von Anwälten ausgerufenen
Abmahnwellen
Urhebernennung
- 11. © Dr. Carsten Ulbricht
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt
Erhebung, Speicherung und Nutzung
(„Datenverwendung“) von
personenbezogenen Daten
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Datenschutzrechtliche Grundlagen
- 12. © Dr. Carsten Ulbricht
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§ 4 Abs. 1 BDSG:
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten sind nur
zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine
andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
anordnet oder der Betroffene eingewilligt
hat.
Datenschutzrechtliche Grundlagen
- 13. © Dr. Carsten Ulbricht
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Anonymisierung
Pseudonymisierung
Gesetzlicher
Erlaubnistatbestand
Datenverarbeitung
zulässig
Zweckbindung Datensparsamkeit
Umfassende Information
Interessenabwägung
Datenschutzerklärung +
Opt-Out
Keine datenschutz-
rechtliche Relevanz
Permission (Opt-In)
Datenschutzrechtliche Grundlagen
- 14. © Dr. Carsten Ulbricht
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Datenerhebung
Datenspeicherung
Datenverarbeitung
Auswertung
Weitergabe
BDSG konform ?
BDSG konform ?
BDSG konform ?
BDSG konform ?
BDSG konform ?
Datenschutzrechtliche Grundlagen
- 15. © Dr. Carsten Ulbricht
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Facebook Seite
Einbindung Like Button
Einbindung Facebook Login
Facebook Custom Audiences from your Website
Facebook Custom Audiences
Facebook Audience Insights
Facebook Topic Data
………
Facebook Tools
- 16. © Dr. Carsten Ulbricht
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Facebook stellt die technische Infrastruktur zur
Verfügung
Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen,
hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer
und Facebook keinen Einfluss
Fehlen des tatsächlichen oder rechtlichen Einfluss auf
die Datenverarbeitung
Keine datenschutzrechtliche (!) Verantwortlichkeit
Weiterführend: www.kurzlink.de/uld
Zulässigkeit Facebookseite
- 17. © Dr. Carsten Ulbricht
17
Zwei –Klick Button
Zahlreiche Social Plugins ohne Zwei-Klick Button
§ 13 TMG ist keine Marktverhaltensregel (Beschluss
des LG Berlin Az. 91 O 25/11)
Abmahnungen unwahrscheinlich
Maßnahmen der Datenschutzbehörden denkbar
Empfehlung: Aufnahme in Datenschutzerklärung als
Mindeststandard
Zulässigkeit Like Button
- 19. © Dr. Carsten Ulbricht
19
Facebook Login
www.kurzlink.de/facebooklogin
Zulässigkeit Facebook Login
- 20. © Dr. Carsten Ulbricht
20
Facebook Login
www.kurzlink.de/facebooklogin
Zulässigkeit Facebook Login
- 21. © Dr. Carsten Ulbricht
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Retargeting Cookies pseudonym
Mit Zusatzwissen identifizierbar ?
Einwilligung durch Browsereinstellungen ?
§ 15 Abs.3 TMG Hinweis in Datenschutzerklärung + Opt
Out
Auftragsdatenverarbeitung (derzeit nicht)
Entwicklung beobachten
Zulässigkeit Custom Audiences from Website
- 23. © Dr. Carsten Ulbricht
23
Zulässigkeit Custom Audiences
Datenherkunft / Zweckbindung
Gesetzliche Legitimation
Personenbezogene oder pseudonyme Daten ?
Mit Zusatzwissen identifizierbar ?
Datenherkunft und –legitimation prüfen
Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (derzeit nicht)
Entwicklung beobachten
- 24. © Dr. Carsten Ulbricht
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Zulässigkeit Custom Audiences
Weiterführend:
www.kurzlink.de/audiences
- 26. © Dr. Carsten Ulbricht
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FTC .dotcom Disclosures
„material connection“
Notwendigkeit eines Disclaimers
Verantwortlich für Einhaltung Blogger/Testimonial
UND Unternehmen
Interne Prozesse Unternehmen bzw. Werbeagenturen
Vertragliche Verpflichtung
Monitoring
Rechtslage in den USA
- 30. © Dr. Carsten Ulbricht
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Werbung ?
Jedes Verhalten, dass eigenem oder
fremden Absatz fördert
bei Gegenleistung eigentlich immer
§ 6 Telemediengesetz (TMG)
§ 4 Nr.3 UWG
§ 58 Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)
Product Placement
Transparenz in der Werbung
- 31. © Dr. Carsten Ulbricht
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Kommerzielle Kommunikation erkennbar (§ 6 TMG)
Trennungsgebot bei fernsehähnlichen Medien (§ 58 RStV)
Verschleierte Werbung unlauter (§ 4 Nr.3 UWG)
Zurechnung der Handlungen von Mitarbeitern und
Beauftragten (§ 8 Abs.2 UWG)
Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche
(Rechtsmängel-)behaftete Leistung der Agentur mit der
möglichen Rechtsfolge Rücktritt und Schadensersatz
Aufklärung
Vertragliche Regelung der Transparenzvorgaben
Vorgaben des Sozialen Netzwerkes (z.B. Facebook ToS)
Rechtslage in Deutschland
- 32. © Dr. Carsten Ulbricht
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Vertragsgestaltung
Verträge Unternehmen und Agentur
Leistungsgegenstand
Umfang / Produkt / Kampagne
Mitwirkungspflichten
Datenschutzrechtliche Aufklärung bzw. Risikoverteilung
Einhaltung Transparenzpflichten, sonst Risikoverteilung
Geheimhaltungspflichten
Datensicherheit
Haftungsbeschränkung
Laufzeit und Kündigung
Exit
- 34. © Dr. Carsten Ulbricht
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Digitale Transformation
Schwelle zu dramatischen Veränderungen der
Organisation, Innovation und Wertschöpfung
Recht hält nicht Schritt
Ubiquität des Internet
„Data is the new oil“
Risikoabwägung zwingend erforderlich
Technikverständnis und Medienkompetenz helfen
Resümee
- 35. © Dr. Carsten Ulbricht
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Übersicht “Social Media & Recht„
(www.kurzlink.de/socialweb)
Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz
und die Causa O2
(www.kurzlink.de/bigdata)
Social CRM & Recht – Rechtliche Rahmenbedingungen bei der
Kundenakquise und-pflege in und über Soziale Netzwerke
(www.kurzlink.de/socialcrm)
Social Media Monitoring & Datenschutz – Was Unternehmen
beim „Durchsuchen“ des Social Web beachten sollten
(www.kurzlink.de/monitoring)
Rechtliche Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich
Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht
(http://kurzlink.de/bigdata2)
Weiterführende Links
- 37. © Dr. Carsten Ulbricht
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Bartsch Rechtsanwälte
Dr. Carsten Ulbricht M.C.L.
Rechtsanwalt
Stafflenbergstraße 24
70184 Stuttgart
Telefon: +49 (0)711 23 84 953
Fax: +49 (0) 711 23 84 9531
E-Mail: cu@bartsch-rechtsanwaelte.de
Blog: www.rechtzweinull.de
/intertainment