R0501 Internetvordruck Deutsche Rentenversicherung
1. Erläuterungen zum Antrag auf Hinterbliebenenrente
R501
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,
damit wir Ihren Rentenanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen feststellen können, benötigen wir den vollständig
ausgefüllten Rentenantrag.
Die folgenden Erläuterungen sollen es Ihnen erleichtern, den Rentenantrag auszufüllen. Jede Erläuterung ist mit der gleichen
Ziffer versehen wie die jeweilige Frage im Antragsvordruck. Die Fragen im Antragsvordruck und die Erläuterungen richten sich
selbstverständlich an Frauen und Männer gleichermaßen. Im Text haben wir uns aber zugunsten der Lesbarkeit und aus
sprachlichen Gründen nur für die männliche Form entschieden.
Sollte nicht ausreichend Platz vorhanden sein, um einzelne Fragen zu beantworten, verwenden Sie für Ihre Angaben bitte ein
gesondertes Blatt. Für Waisen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bitten wir jeweils eine "Anlage zum Antrag auf
Waisenrente" auszufüllen. Wenn Sie noch nähere Auskünfte zum Rentenantrag wünschen, können Sie sich an Ihren
Rentenversicherungsträger, an die Auskunfts und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung, deren Versicherten
berater oder Versichertenälteste oder die örtlichen Versicherungsämter wenden. Benötigen Sie weitere Antragsvordrucke,
können Sie diese dort erhalten. Alle Antragsvordrucke sind auch im Internet unter www.deutscherentenversicherung.de
abrufbar.
Die Anschriften der Versichertenberater oder Versichertenältesten erfahren Sie bei unseren Auskunfts und Beratungsstellen
sowie bei den Versicherungsämtern oder Gewerkschaften.
Den ausgefüllten Rentenantrag reichen Sie bitte bei dem Rentenversicherungsträger ein, an den der / die verstorbene Versicherte
zuletzt Beiträge gezahlt hat oder der bisher eine Versichertenrente gezahlt hat. Wenn Sie Vollwaisenrente beantragen, ist der
Rentenantrag bei dem Versicherungsträger zu stellen, der bisher die Halbwaisenrente gezahlt hat. Halten Sie Ihren Antrag bitte
nicht zurück, weil Sie noch Unterlagen beschaffen wollen. Sie können bei Beantwortung der jeweiligen Fragen darauf hinweisen,
dass Sie die Unterlagen nachschicken. Damit wir Ihre Schreiben schnell zuordnen können, geben Sie bitte immer die
Versicherungsnummer der / des verstorbenen Versicherten an.
Bitte bedenken Sie, dass die unverzügliche Antragstellung auch für Ihren Kranken und Pflegeversicherungsschutz wichtig ist.
Näheres können Sie den Ziffern 14 "Krankenversicherung der Rentner (KVdR)" und 15 "Pflegeversicherung" entnehmen.
Darüber hinaus ist auch der Rentenbeginn von der Antragstellung abhängig. Eine Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente
beginnt frühestens zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Antragstellung. Die Hinterbliebenenrente an den früheren
geschiedenen Ehegatten beginnt frühestens mit dem Folgemonat der Antragstellung.
Sie können Ihren Rentenantrag zurücknehmen oder ändern, solange Sie noch keinen Rentenbescheid erhalten haben.
Nachdem Sie Ihren Rentenbescheid bekommen haben, können Sie den Antrag nur zurücknehmen oder ändern, solange der
Rentenbescheid noch nicht bindend ist, das heißt, innerhalb eines Monats, nachdem er Ihnen bekanntgegeben oder zugestellt
worden ist. Wenn Sie Ihren Antrag zurückgenommen haben, müssen Sie bereits erhaltene Beträge an den Renten
versicherungsträger zurückzahlen.
Haben Sie Ansprüche auf Hinterbliebenenrenten aus der privaten oder betrieblichen Altersversorgung, zum Beispiel aus der
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, sollten Sie sich dort informieren, ob sich Ihre Hinterbliebenenrente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung auf diese Ansprüche auswirkt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Rentenversicherungsträger
R0501 PDF Bl. 1
V011 25.06.2009 12
2. Zum " Hinweis" Sind beide Ehegatten / Lebenspartner nach dem 01.01.1962 geboren,
steht die kleine Witwen oder Witwerrente bei einem Tod der / des Ver
Der Hinweis über der Versicherungsnummer ist nach § 67a Abs. 3 des sicherten nach dem 31.12.2001 dem Hinterbliebenen längstens für 24
Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) erforderlich. In die Kalendermonate nach dem Tod des Versicherten zu.
ser Vorschrift heißt es:
Wurde für Ehegatten / Lebenspartner, die beide nach dem 01.01.1962
"Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er, sofern er geboren sind, ein Rentensplitting durchgeführt, besteht kein Anspruch
nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, über die auf eine Witwen oder Witwenrente.
Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Haben die Ehegatten eine Erklärung zur weiteren Anwendung des am
und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. Über 31.12.1985 geltenden Rechts abgegeben, ist für den Anspruch auf Wit
Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unter werrente zusätzlich Voraussetzung, dass die Verstorbene den Unterhalt
richten, soweit der Familie in der letzten Zeit vor ihrem Tod überwiegend bestritten hat.
1. er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung Eine überwiegende Unterhaltsleistung der Verstorbenen war gegeben,
oder der Übermittlung an diese rechnen muss, wenn sie dauernd oder wenigstens für längere Zeit hindurch vor ihrem
Tod mehr als 50 Prozent des gesamten Unterhaltsbedarfes der Familie
2. es sich nicht um eine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb ei getragen hat. Für die Feststellung des Unterhaltsbedarfes sind alle Be
ner in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Or träge heranzuziehen, die dem Familienunterhalt zugeführt worden sind,
ganisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt so zum Beispiel Arbeitsentgelt nach Abzug der Steuern, Einkünfte aus
oder selbständiger Tätigkeit, Beträge aus Vermietung und Verpachtung,
Einkünfte aus Kapitalvermögen, Renten und Beträge von Dritten (zum
3. es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches
Beispiel Zuwendungen von Verwandten, Sozialhilfe, Pflegegeld). Der
genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne
Wert der Haushaltsführung und gegebenenfalls zur Kinderpflege ist
von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Gesetzes
dann zu berücksichtigen, wenn nicht davon ausgegangen werden kann,
zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind.
dass er gleichmäßig auf die Ehegatten zu verteilen ist.
Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer Rechts Damit die besonderen Voraussetzungen für die Witwerrente vom Ren
vorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Ertei tenversicherungsträger geprüft werden können, sind dem Antrag Nach
lung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvor weise über sämtliche Einkünfte der Ehegatten in den letzten zwölf Mo
teilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die naten vor dem Tod der Ehefrau beizufügen.
zur Auskunft verpflichtet, und die Folgen der Verweigerung von An Gleiches gilt für den Anspruch auf Witwerrente, wenn die Versicherte
gaben, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen." vor dem 01.01.1986 verstorben ist.
In dem Ihnen vorliegenden Antragsvordruck werden nur Fragen gestellt, Eheschließung / Begründung der Eingetragenen Lebens
deren Beantwortung erforderlich ist, damit der Rentenversicherungs partnerschaft nach dem 31.12.2001
träger nach den für die gesetzliche Rentenversicherung maßgebenden Witwen oder Witwerrente erhält der Ehegatte / Lebenspartner, der im
Vorschriften über Ihren Rentenantrag entscheiden kann. Während es Zeitpunkt des Todes mit dem Versicherten rechtskräftig verheiratet
dem Rentenversicherungsträger obliegt, den Sachverhalt von Amts we war / in Eingetragener Lebenspartnerschaft gelebt hat. Voraussetzung
gen zu ermitteln und dazu die notwendigen Beweismittel beizuziehen, ist jedoch, dass die Ehe / Eingetragene Lebenspartnerschaft mindes
bitten wir Sie, hierbei mitzuwirken. Ihre Mithilfe, die in den §§ 60 bis 65 tens ein Jahr gedauert hat. Hat die Ehe / Eingetragene Lebenspart
des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches (SGB I) ausdrücklich nerschaft weniger als ein Jahr gedauert, ist ein Witwen oder Witwer
als Mitwirkungspflicht ausgestaltet ist, ermöglicht uns erst eine Ent rentenanspruch nur möglich, wenn die Ehe / Eingetragene Lebenspart
scheidung über Ihren Antrag. Wir möchten Sie deshalb bitten, die er nerschaft nicht (allein oder überwiegend) aus Versorgungsgründen ge
heblichen Tatsachen anzugeben, diese durch Unterlagen zu beweisen, schlossen wurde. Gegen eine Ehe / Eingetragene Lebenspartnerschaft
der Erteilung von Auskünften durch Dritte zuzustimmen und sich gege aus Versorgungsgründen können unter anderem die im Vordruck R510
benenfalls ärztlich untersuchen zu lassen. genannten Umstände sprechen.
Sollte Ihr Ehegatte / Lebenspartner daher vor Ablauf eines Jahres nach
In diesem Zusammenhang müssen wir Sie darauf aufmerksam ma Eheschließung / Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft
chen, dass eine fehlende Mitwirkung Nachteile mit sich bringen kann, verstorben sein, fügen Sie bitte den Vordruck R510 bei.
indem zum Beispiel eine Leistung abgelehnt werden kann, nachdem Sie
Außerdem ist es erforderlich, dass die allgemeine Wartezeit von fünf
auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden sind und eine Ihnen ge
Jahren erfüllt ist (siehe Abschnitt "Erfüllung der Wartezeit").
setzte angemessene Frist verstrichen ist (§ 66 SGB I).
Die Witwen und Witwerrente kann als große oder als kleine Hinterblie
Benötigt der Rentenversicherungsträger Auskünfte und Unterlagen drit benenrente gezahlt werden. Ein Anspruch auf die große Witwen oder
ter Stellen, so werden die Ermittlungen hierzu grundsätzlich über Sie Witwerrente besteht, wenn die Witwe, der Witwer oder der Lebens
geführt. Ausnahmen sind nach § 67a Abs. 2 SGB X zulässig; das gilt partner das 45. Lebensjahr vollendet hat oder ein minderjähriges Kind
insbesondere, wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder die Über erzieht oder für ein behindertes Kind sorgt oder vermindert erwerbsfähig
mittlung der benötigten Information direkt an den Rentenversicherungs ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann für die ersten 24 Ka
träger ausdrücklich vorschreibt. Direkte Ermittlungen bei Dritten dürfen lendermonate nach dem Tod des Versicherten eine kleine Witwen oder
auch dann geführt werden, wenn die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe Witwerrente gezahlt werden.
ihrer Art nach dies erforderlich macht oder die Erhebung beim Betroffe Wurde ein Rentensplitting durchgeführt, besteht kein Anspruch auf ei
nen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Überwiegend ne Witwen / Witwerrente.
schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nicht beeinträchtigt Hinterbliebenenrente für den vorletzten Ehegatten / Einge
werden. tragenen Lebenspartner
1 Bei Wiederheirat / weiterer Begründung einer Eingetragenen Lebens
Beantragte Rente partnerschaft besteht unter den vorgenannten Voraussetzungen für den
Hinterbliebenenrente für die Witwe und den Witwer überlebenden Ehegatten / Lebenspartner der Anspruch auf Witwen be
Eheschließung / Begründung der Eingetragenen Lebenspart ziehungsweise Witwerrente auch nach dem vorletzten Ehegatten / Le
nerschaft vor dem 01.01.2002 benspartner, wenn die erneute Ehe / Eingetragene Lebenspartnerschaft
Witwen oder Witwerrente erhält der Ehegatte / Lebenspartner, der im aufgelöst (durch Tod oder Scheidung) oder durch Urteil aufgehoben ist.
Zeitpunkt des Todes mit dem Versicherten rechtskräftig verheiratet Die Frage nach dem Tag der Eheschließung / Begründung der Einge
war / in Eingetragener Lebenspartnerschaft gelebt hat. Dabei ist es un tragenen Lebenspartnerschaft bezieht sich dabei auf die vorletzte Ehe /
erheblich, wie lange die Ehe / Eingetragene Lebenspartnerschaft be Eingetragene Lebenspartnerschaft.
standen hat. Hinterbliebenenrente für den geschiedenen Ehegatten
Außerdem ist es erforderlich, dass die allgemeine Wartezeit von fünf Die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Versicherten erhält aus
Jahren erfüllt ist (siehe Abschnitt "Erfüllung der Wartezeit"). seiner Versicherung Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe mit ihm vor
dem 01.07.1977 aufgelöst (zum Beispiel geschieden) wurde. Ferner ist
Die Witwen und Witwerrente kann als große oder als kleine Hinterblie erforderlich, dass
benenrente gezahlt werden. Ein Anspruch auf die große Witwen oder der Versicherte im letzten Jahr vor seinem Tod das sind die letz
Witwerrente besteht, wenn die Witwe, der Witwer oder der Lebens ten zwölf Monate auch ohne Bestehen einer Unterhaltsver
partner das 45. Lebensjahr vollendet hat oder ein minderjähriges Kind pflichtung Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau gezahlt hat
erzieht oder für ein behindertes Kind sorgt oder vermindert erwerbsfähig oder
ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann nur eine kleine Wit
wen oder Witwerrente gezahlt werden. Dieser Anspruch ist zeitlich un der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes zu Unterhaltsleis
begrenzt, sofern der / die Versicherte vor dem 01.01.2002 verstorben tungen an seine geschiedene Ehefrau (nach dem Ehegesetz oder
ist oder zumindest ein Ehegatte / Lebenspartner vor dem 02.01.1962 aus sonstigen Gründen, zum Beispiel aufgrund einer Unterhalts
geboren wurde. vereinbarung) verpflichtet war.
R0501 PDF Bl. 1 Rs.
V011 25.06.2009 12
3. Der Unterhaltsanspruch beziehungsweise die Unterhaltszahlung kann Halbwaisenrente / Vollwaisenrente
den Anspruch auf Hinterbliebenenrente für die geschiedene Ehefrau Halbwaise ist das Kind, bei dem noch ein Elternteil vorhanden ist, der
nur begründen, wenn der Unterhaltsanspruch beziehungsweise die unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist.
Unterhaltszahlung mindestens 25 Prozent des jeweiligen Regelsatzes
Vollwaise ist das Kind, das keinen unterhaltspflichtigen Elternteil mehr
nach § 28 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches Sozialhilfe
hat.
erreicht.
Waisenrente erhalten nach dem Tode des Versicherten seine Kinder.
Wurde Unterhalt nicht gezahlt und hat auch keine Unterhaltsver Kinder des Versicherten sind:
pflichtung bestanden, so besteht dennoch für die geschiedene Ehefrau
Anspruch auf Hinterbliebenenrente, leibliche Kinder (das sind bei einem männlichen Versicherten auch
Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich
wenn eine Witwenrente nicht zu zahlen ist (diese Voraussetzung festgestellt ist)
ist nicht erfüllt, wenn die Witwenrente wegen der Einkommensan
Adoptivkinder
rechnung nicht gezahlt wird)
Ferner erhalten folgende Kinder Waisenrente:
und
in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommene Stiefkinder und
wenn eine Unterhaltsverpflichtung wegen der Vermögens oder Pflegekinder des Verstorbenen i. S. des § 56 Abs. 2 Nr. 2 des
Erwerbsverhältnisse des Versicherten oder wegen der Einkünfte Ersten Buches des Sozialgesetzbuches Allgemeiner Teil
der geschiedenen Ehefrau aus einer Erwerbstätigkeit nicht (SGB I)
bestanden hat
Enkel oder Geschwister des Verstorbenen, die dieser in seinen
und Haushalt aufgenommen oder überwiegend unterhalten hat.
wenn die geschiedene Ehefrau im Zeitpunkt der Scheidung Ein Anspruch auf Waisenrente besteht für ein Kind des Versicherten
mindestens ein minderjähriges Kind zu erziehen oder für ein dann nicht, wenn das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zum
behindertes Kind zu sorgen oder wenn sie das 45. Lebensjahr Versicherten infolge der Annahme als Kind durch einen Dritten im
vollendet hatte Zeitpunkt des Todes erloschen war.
und Die Waisenrente wird grundsätzlich bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres gezahlt. Für eine über 18 Jahre alte Waise wird
solange sie vermindert erwerbsfähig ist oder mindestens ein
Waisenrente gezahlt,
minderjähriges Kind erzieht oder für ein behindertes Kind sorgt
oder wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet hat. wenn sie sich in Schul oder Berufsausbildung befindet und die
Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchent
Ausgeschlossen ist die Zahlung einer Hinterbliebenenrente an die lich mehr als 20 Stunden erfordert. Hierzu gehören neben der
geschiedene Ehefrau, wenn ihre Unterhaltsansprüche vollständig eigentlichen Ausbildungszeit auch die objektiv erforderliche
abgefunden wurden. häusliche Vor und Nachbereitungszeit sowie die Schulwege.
Die Unterlagen über die Auflösung der Ehe (zum Beispiel (Werden Einkünfte bezogen, bitte Erläuterungen zu Ziffer 5.4
Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk) sowie die unterhalts [Anlage zum Antrag auf Waisenrente] beachten)
rechtlichen Regelungen für die Zeit nach der Scheidung (zum Beispiel wenn sie ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges
Unterhaltsvereinbarung) sind dem Antrag auf Hinterbliebenenrente ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienste
beizufügen. gesetzes leistet
Ferner ist für den Anspruch auf Hinterbliebenenrente für die wenn sie sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungen
geschiedene Ehefrau erforderlich, dass die allgemeine Wartezeit von oder zwischen einer Ausbildung und einem gesetzlichen Wehr
fünf Jahren erfüllt ist (siehe Abschnitt "Erfüllung der Wartezeit"). oder Zivildienst oder einem freiwilligen sozialen Jahr oder einem
Der geschiedene Ehemann einer verstorbenen Versicherten kann freiwilligen ökologischen Jahr im Sinne des oben genannten
beim Tod der Versicherten nach dem 31.12.1985 ebenfalls eine Gesetzes befindet, die höchstens vier Kalendermonate umfasst
Hinterbliebenenrente beanspruchen. Für ihn gelten die gleichen Vor (Werden Einkünfte bezogen, bitte Erläuterungen zu Ziffer 5.4
aussetzungen wie bei dem Anspruch der geschiedenen Ehefrau. [Anlage zum Antrag auf Waisenrente] beachten)
wenn sie infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Behinde
Beim Tod der Versicherten vor dem 01.01.1986 kann der geschiedene
rung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Ehemann eine Hinterbliebenenrente nur beanspruchen, wenn die
Unterhaltszahlung der verstorbenen Versicherten mehr als die Hälfte Der Anspruch auf Waisenrente endet, wenn die Waise das 27.
seines gesamten Unterhaltsbedarfs ausgemacht hat. Auch hier ist die Lebensjahr vollendet. Hat die Waise Wehr oder Zivildienst zur
Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren erforderlich. Erfüllung ihrer gesetzlichen Wehr oder Zivildienstpflicht geleistet
während dieser Zeit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf
Wurde eine Erklärung zur weiteren Anwendung des am 31.12.1985 Waisenrente , so besteht Anspruch auf Waisenrente grundsätzlich
geltenden Rechts abgegeben, müssen auch beim Tod der Versicherten auch für einen der Dauer der Dienstpflicht entsprechenden Zeitraum
nach dem 31.12.1985 die Voraussetzungen vorliegen, unter denen eine über das 27. Lebensjahr hinaus, sofern sie sich dann noch in Schul
Hinterbliebenenrente an den geschiedenen Ehemann beim Tod der oder Berufsausbildung befindet. Der in fremden Streitkräften geleistete
Versicherten vor dem 01.01.1986 gezahlt wird. Wehrdienst kann unter Umständen dem deutschen Wehrdienst
Bei Wiederheirat oder Begründung einer Eingetragenen Lebens gleichgestellt werden. Wegen der Besonderheiten ist eine Klärung nur
partnerschaft besteht unter den vorgenannten Voraussetzungen für den im Einzelfall möglich.
vor dem 01.07.1977 geschiedenen Ehegatten der Anspruch auf Für den Anspruch auf Waisenrente ist außerdem erforderlich, dass
Hinterbliebenenrente auch nach dem vorletzten Ehegatten, wenn die aus der Versicherung des Verstorbenen zum Zeitpunkt des Todes die
erneute Ehe / Eingetragene Lebenspartnerschaft aufgelöst (durch Tod allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist (siehe Abschnitt
oder ebenfalls durch Scheidung) oder aufgehoben ist. "Erfüllung der Wartezeit").
Die Rente an den geschiedenen Ehegatten wird frühestens vom
Ablauf des Monats der Antragstellung an gezahlt. Beachte
Kein Anspruch auf die Rente an den geschiedenen Ehegatten Der Anspruch auf Waisenrente nach den Vorschriften des SGB VI
schließt einen eventuellen Anspruch auf Kindergeld nach dem
Wurde die Ehe nach dem 30.06.1977 aufgelöst, wird eine Einkommensteuergesetz beziehungsweise dem Bundeskindergeld
Hinterbliebenenrente an den geschiedenen Ehegatten nicht gezahlt; gesetz nicht aus. Das Kindergeld kann bei der zuständigen Agentur
gegebenenfalls kann in diesen Fällen nach dem Tod des geschiedenen für Arbeit (Familienkasse) beantragt werden. Für Angehörige des
Ehegatten für den Überlebenden aus eigener Versicherung eine öffentlichen Dienstes und Versorgungsempfänger ist für die
Versichertenrente wegen Erziehung von Kindern (Erziehungsrente) Beantragung und Zahlung die Stelle zuständig, der die Zahlung der
gezahlt werden. Bezüge beziehungsweise des Arbeitsentgelts obliegt. Eine zu
Eine Hinterbliebenenrente an den geschiedenen Ehegatten wird auch zahlende Waisenrente kann bei einem bestehenden Kindergeld
bei einer Eheauflösung vor dem 01.07.1977 nicht gezahlt, wenn sich anspruch für ein über 18 Jahre altes Kind Auswirkungen auf den
der Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten nach dem Recht Auszahlungsanspruch des Kindergeldes haben. Bitte informieren Sie
der ehemaligen DDR bestimmt. In diesem Fall kann eine sich bei der zuständigen Familienkasse.
Erziehungsrente in Betracht kommen.
Die Erziehungsrente ist mit den Vordrucken R100 / R110, R220 und
R660 zu beantragen.
R0501 PDF Bl. 2
V011 25.06.2009 12
4. Erfüllung der Wartezeit
5 Zahlungsweg
Auf die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren sind die vom Verstorbe
nen zum Zeitpunkt des Todes zurückgelegten Beitragszeiten Die Rentenleistungen werden aufgrund von gesetzlichen Vorschriften
siehe Erläuterungen zu Ziffer 7 sowie seine Ersatzzeiten durch die Deutsche Post AG ausgezahlt (§ 119 SGB VI). Die Aus
(zum Beispiel Kriegsdienst und Gefangenschaft siehe Erläuterungen zahlung erfolgt grundsätzlich unbar. Es ist wichtig, dass die Angaben
zu Ziffer 8 ) anzurechnen. Auch die Zeiten aus einem durchgeführten für den Zahlungsweg genau und vollständig gemacht werden. Nur
Versorgungsausgleich, aus einem durchgeführten Rentensplitting unter dann ist eine pünktliche Überweisung gewährleistet. Besteht bisher
Ehegatten / Lebenspartnern und Monate, die sich durch Zuschläge für kein Konto, bitten wir bei einer Bank, Sparkasse oder bei der Postbank
Entgeltpunkte aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung er ein Konto zu eröffnen. Die Angaben zu IBAN (International Bank
geben, sowie Zeiten, für die Entgeltpunkte gutgeschrieben worden sind Account Number) und BIC (Bank Identifier Code) entnehmen Sie bitte
siehe Erläuterungen zu Ziffer 10 , werden bei der allgemeinen Warte Ihrem Kontoauszug.
zeit berücksichtigt.
In bestimmten Fällen gilt die Wartezeit als erfüllt, wenn weniger als fünf 6 Angaben zum Versicherungsverlauf
Jahre rentenrechtliche Zeiten zurückgelegt sind. Sie ist dann vorzeitig
erfüllt, wenn der Versicherte wegen einer Wehrdienstbeschädigung Wenn der Versicherte in einem Kontenklärungsverfahren bereits einen
nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistender oder Versicherungsverlauf erhalten hat, kreuzen Sie bitte das Feld "ja" an.
als Soldat auf Zeit oder wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem In diesem Fall müssen Sie alle weiteren Fragen im Rentenantrag be
Zivildienstgesetz als Zivildienstleistender gestorben ist. Mindestens ein antworten.
Beitrag muss dann aber vorhanden sein. Hat der Versicherte noch keinen Versicherungsverlauf in einem Kon
Ist der Tod im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall eingetreten, ist tenklärungsverfahren erhalten, kreuzen Sie bitte das Feld "nein" an. In
die Wartezeit vorzeitig erfüllt, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des diesem Fall muss das Versicherungskonto noch geklärt werden. Für
Arbeitsunfalles versicherungspflichtig war oder in den letzten zwei eine vollständige Klärung ist es erforderlich, dass der Antrag auf Kon
Jahren vor dem Arbeitsunfall ein Jahr mit Pflichtbeiträgen hat. tenklärung vollständig ausgefüllt und beigefügt wird. Wenn der Ver
sicherte vor 1979 geboren wurde, verwenden Sie hierfür bitte den Vor
Die Wartezeit ist auch dann vorzeitig erfüllt, wenn der Versicherte vor
druck V100, wenn der Versicherte nach 1978 geboren ist, den Vor
Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung gestorben
ist und in den letzten zwei Jahren vor Eintritt des Todes mindestens ein druck V101. Bitte füllen Sie dann den Rentenantrag ab Ziffer 10.3 wei
Jahr mit Pflichtbeiträgen hat. Der Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt ter aus.
des Todes verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung
nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren. 7 Beitragszeiten des Versicherten
Die sich aus dem Versorgungsausgleich, aus dem Rentensplitting oder
7.1 In dieser Aufstellung sind im Versicherungsverlauf fehlende
durch Zuschläge für Entgeltpunkte aus geringfügiger versicherungsfrei
er Beschäftigung ergebenden Monate führen zur Versicherten Zeiten aufzuführen, für die Beiträge zur Rentenversicherung im Bun
eigenschaft für die Wartezeitfiktion; sie sind jedoch keine Pflicht desgebiet oder zu einem Sozialversicherungsträger der ehemaligen
beiträge für die oben aufgeführten zwölf beziehungsweise sechs Kalen DDR gezahlt worden sind. Bitte fügen Sie Beweismittel bei.
dermonate in den letzten zwei Jahren.
Als Beweismittel kommen unter anderem in Betracht
Eine Hinterbliebenenrente wird unabhängig von der Prüfung der W ar
tezeit auch geleistet, wenn der verstorbene Versicherte bis zum Tode Aufrechnungsbescheinigungen
eine Rente bezogen hat beziehungsweise der Berechtigte bereits vor Versicherungskarten
dem 01.01.1992 einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach den Quittungskarten
Vorschriften der ehemaligen DDR hatte.
Entgeltbescheinigungen (Versicherungskarten) aus den Ver
sicherungsnachweisheften
Angaben zur Person
2
2 der Versicherten / des Versicherten Versicherungsausweise für Beschäftigte und Selbständige
Die Angaben zur Person der Versicherten / des Versicherten (Name, Sozialversicherungsausweise beziehungsweise Ausweise für Ar
Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum usw.) müssen den Eintragun beit und Sozialversicherung der DDR
gen in der Geburtsurkunde entsprechen. Sie sind erforderlich, damit Rentenbescheide der DDR
das Beitragskonto einwandfrei ermittelt werden kann. Diesem Zweck
(Wieder) Herstellungsbescheide
dienen auch die Fragen nach dem Geburtsort und den "früheren Na
men", unter denen die Versicherungsunterlagen möglicherweise ver Beitragsbescheinigungen
wahrt werden. Versicherungsverläufe
Sammelbücher
Angaben zur Person der Witwe / des Witwers / des Seefahrtsbücher
3 hinterbliebenen Lebenspartners / der Waise
Bescheinigungen der Reedereien
Die Angaben zur Person des Anspruchsberechtigten werden für die
Zustellung des Bescheides benötigt. Bergmannsbücher
Wird Waisenrente für mehrere minderjährige Waisen beantragt, bei de Abkehrscheine
nen der Wohnort, der Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland, die Bescheinigungen der Arbeitgeber
Staatsangehörigkeit oder das Konto, auf das die Rente überwiesen wer Beitragsunterlagen
den soll, voneinander abweichen, ist für jede Waise mit abweichenden
Angaben ein Antragsvordruck auszufüllen. Bescheinigungen oder Mitgliedskarten der Krankenkasse
Bei der Frage nach dem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist Gehaltsabrechnungen
immer der Tag der Ankunft anzugeben. Ein Nachweis (Anmeldebestäti Arbeitsbücher
gung) ist nur erforderlich, wenn der Zuzug innerhalb der letzten 36 Mo Zeugnisse
nate vor der Rentenantragstellung erfolgte.
Zeugenerklärungen.
Nach § 22a Einkommensteuergesetz (EStG) haben die Renten
versicherungsträger die gezahlten Leibrenten oder andere Leistungen, Manche Personen haben ihre Rentenversicherungsbeiträge nicht an
die für die Besteuerung relevant sind, maschinell der zentralen Stelle zu die Krankenkasse, sondern direkt an die Rentenversicherungsträger
übermitteln (Rentenbezugsmitteilung). gezahlt, zum Beispiel versicherungspflichtige Selbständige, freiwillig
Sie sind nach § 22a Absatz 2 EStG verpflichtet, Ihre persönliche Identi Versicherte oder Versicherte in der ehemaligen DDR. In diesem Fall
fikationsnummer (IdentNr) dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen. geben Sie bitte an Stelle der Krankenkasse den Rentenversicherungs
Um weiteren Schriftwechsel zu vermeiden, geben Sie bitte die IdentNr träger an, an den die Beiträge gezahlt wurden.
im Antrag an. Diese 11stellige Nummer wird / wurde Ihnen vom Bun
deszentralamt für Steuern (BZSt) mitgeteilt.
Sofern für den Hinterbliebenen bereits eine eigene Versicherungs
nummer vergeben wurde, ist diese bei der entsprechenden Abfrage an
zugeben.
R0501 PDF Bl. 2 Rs.
V011 25.06.2009 12
5. 7.5 Nachgewiesene Pflichtbeiträge für eine Berufsausbildung 8 Ersatzzeiten des Versicherten
(zum Beispiel Lehrzeit, berufliche Fortbildung oder Umschulung) wer
den bei der Rentenberechnung besonders bewertet. Hat der Versicherte unter Frage 8 genannte Zeiten zurückgelegt, sind
Wir bitten Sie daher um Angabe, in welchen Zeiten der Versicherte eine diese unter bestimmten Voraussetzungen Ersatzzeiten. Ersatzzeiten
Berufsausbildung zurückgelegt hat. Eine Bescheinigung über die Höhe liegen nicht vor, wenn während dieser Zeiten eine versicherungspflichti
des Arbeitsentgelts ist nur für Kalenderjahre erforderlich, in denen vor ge Beschäftigung oder Tätigkeit bestanden hat. Ersatzzeiten zählen wie
oder nach der Berufsausbildung weiteres Arbeitsentgelt erzielt wurde. Beitragszeiten für alle Wartezeiten mit und beeinflussen die Rentenhö
Wurden für eine Zeit der Berufsausbildung keine Pflichtbeiträge gezahlt he.
(zum Beispiel Lehrzeit im elterlichen Betrieb, Praktikum), kann diese
Zeit unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem als Pflichtbeitragszeit 9 Anrechnungszeiten des Versicherten
gelten. Als Nachweise kommen unter anderem in Betracht: Lehrvertrag,
Lehranzeige, Prüfungszeugnis, landwirtschaftlicher Gesellenbrief.
Haben bei dem Versicherten unter Frage 9 genannte Sachverhalte vor
Sollten keine Nachweise mehr vorliegen, können entsprechende Unter gelegen, sind diese unter bestimmten Voraussetzungen Anrechnungs
lagen gegebenenfalls bei der Handwerkskammer, der Industrie und zeiten. Anrechnungszeiten zählen mit für die Wartezeit von 35 Jahren.
Handelskammer oder bei der Landwirtschaftskammer erhältlich sein. Sie sind auch wichtig, wenn für Renten besondere versicherungsrecht
liche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Anrechnungszeiten kön
7.6 Die rentenrechtlichen Vorschriften der genannten Staaten se nen sich auf die Rentenhöhe auswirken.
hen vor, dass Versicherungszeiten bereits aufgrund eines gewöhnli
chen Aufenthalts in diesen Staaten erworben werden können (Wohn
9.2 Anzugeben sind hier Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld,
zeiten). Diese Zeiten können für die Prüfung der Rentenanspruchs
voraussetzungen und gegebenenfalls für die Rentenberechnung be Arbeitslosengeld II, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangs
rücksichtigt werden. geld, für die die Agentur für Arbeit, eine Kommune oder eine Arbeits
gemeinschaft für den Versicherten Beiträge an eine Versicherungs
oder Versorgungseinrichtung (zum Beispiel Architektenkammer), an ein
7.7 Diese Frage betrifft Personen, die zum Beispiel durch Versicherungsunternehmen (zum Beispiel private Lebensversiche
die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder rungsgesellschaft) oder an ihn selbst gezahlt hat. Für diese Zeiten kön
selbständigen Tätigkeit im Ausland, nen Anrechnungszeiten nicht berücksichtigt werden. Als Nachweis
dient die Mitteilung der Agentur für Arbeit, einer Kommune oder einer
die Ableistung von Militär beziehungsweise Wehrdienst im Ausland, Arbeitsgemeinschaft über die Beitragszahlung.
die Erziehung von Kindern im Ausland,
den Bezug von ausländischen Sozialleistungen,
die Zahlung freiwilliger Beiträge zu einem ausländischen Versiche 10 Angaben zu Kindern
rungsträger
oder 10.1 Zeiten der Kindererziehung können Müttern und Vätern als ren
die Wohnsitznahme im Ausland (siehe Ziffer 7.6) tenrechtliche Zeiten anerkannt werden. Dies gilt nicht nur für leibliche
sozialversicherungsrechtliche Beziehungen zu einem oder mehreren Mütter und Väter, sondern auch für Adoptiv, Stief und Pflegemütter
ausländischen Staaten haben. beziehungsweise väter.
Die Frage betrifft auch Zeiten, in denen Beamte oder ihnen
gleichgestellte Personen einem Sondersystem in einem Mitgliedstaat Hierbei werden die Zeiten der Erziehung während der ersten zwölf Ka
der EU beziehungsweise in dem EWR angehört haben. Zu den lendermonate nach dem Monat der Geburt für nach dem 31.12.1991
Ländern der EU gehören Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, geborene Kinder während der ersten 36 Kalendermonate als Kinder
Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, erziehungszeiten anerkannt. Bei den Kindererziehungszeiten handelt
Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, es sich um Pflichtbeitragszeiten; Beiträge sind von den Berechtigten
Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, hierfür nicht zu zahlen, sie werden vom Bund getragen.
Tschechien, Ungarn und Zypern. Zum EWR gehören Island,
Liechtenstein und Norwegen. Darüber hinaus werden Erziehungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr
Ausländische Zeiten können bei der Prüfung der Voraussetzungen für der Kinder als Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
den Rentenanspruch und gegebenenfalls auch bei der Renten anerkannt, soweit die Voraussetzungen, die für die Anrechnung von
berechnung berücksichtigt werden, wenn die Rechtsvorschriften der Kindererziehungszeiten maßgebend sind, auch während dieser Zeiten
Europäischen Gemeinschaft (Verordnungen [EWG] Nr. 1408 / 71 und vorgelegen haben.
Nr. 574 / 72) oder Sozialversicherungsabkommen beziehungsweise
Abkommen über Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland Berücksichtigungszeiten können Einfluss auf die Erfüllung der An
mit ausländischen Staaten dies vorsehen oder wenn deutsche spruchsvoraussetzungen für eine Rente und die Bewertung beitrags
Vorschriften, zum Beispiel das Fremdrentengesetz, eine Berücksich freier und beitragsgeminderter Zeiten bei der Rentenberechnung ha
tigung ermöglichen. ben. Eine eigenständige Bewertung erfahren Berücksichtigungszeiten,
Die Frage betrifft auch Personen, die bei einem Organ, einer wenn sie mit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zei
gleichgestellten Einrichtung oder einer Agentur der EU beschäftigt ten der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes für ein anderes Kind zu
waren und deren Versorgungssystem unterlagen. Diese Zeiten können sammentreffen. Dann kann ein Anspruch auf die Gutschrift zusätzli
bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Rentenanspruch berück cher Entgeltpunkte bestehen.
sichtigt werden.
Die Anerkennung ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Ob
Sämtliche Zeiten sind anzugeben. Aufgrund der Angaben leitet der
die Voraussetzungen gegeben sind, wird anhand des Antrags auf
Rentenversicherungsträger die erforderlichen Ermittlungen über den
Feststellung von Kindererziehungszeiten / Berücksichtigungszeiten we
Umfang dieser Zeiten ein.
gen Kindererziehung (Vordruck V800) geprüft.
Zur Erleichterung der Ermittlungen sind eventuell vorhandene
Unterlagen über ausländische Versicherungszeiten dem Rentenantrag Sollten die Kindererziehungszeiten / Berücksichtigungszeiten wegen
beizufügen, zum Beispiel Kindererziehung bereits bei Ihnen oder bei einem anderen Berechtigten
Versicherungsverläufe anerkannt worden sein, müssen Sie den Vordruck V800 nicht aus
Bescheide ausländischer Versicherungsträger füllen.
Versicherungsausweise
Versicherungsbücher 10.2 Anspruch auf die Gutschrift zusätzlicher Entgeltpunkte wegen
Bescheinigungen der Krankenkassen der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18.
Zeugnisse Lebensjahres kann für Sie (Mutter / Vater) bestehen, wenn Sie die Pfle
Arbeitsbücher ge nicht erwerbsmäßig und im Durchschnitt mindestens 14 Stunden
pro Woche (für Zeiten vom 01.01.1992 bis 31.03.1995 mindestens 10
Bescheinigungen der Arbeitgeber
Stunden pro Woche) ausgeübt haben.
Unterlagen über ausländische Zeiten als Beamter
(zum Beispiel Bescheinigungen des Versorgungsträgers).
R0501 PDF Bl. 3
V011 25.06.2009 12
6. Als Nachweis über das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit des Kindes 11.9 Diese Frage betrifft Rentenbewerber (Witwe[r], hinterbliebene
kommt zum Beispiel der Bescheid des Leistungsträgers, der die Pflege Lebenspartner), die sich für erwerbsgemindert halten, das 45. Lebens
leistung für das Kind erbracht hat, in Betracht. Aus dem Bescheid jahr noch nicht vollendet haben und deren Erwerbsminderung durch ei
muss die Pflegebedürftigkeit sowie deren Dauer hervorgehen. Geht aus nen Unfall eingetreten ist.
dem Bescheid des Leistungsträgers im Einzelfall der Umfang der wö
chentlichen Pflegetätigkeit nicht hervor, kann der Nachweis von Ihnen Mit Erwerbsminderung ist die vorzeitige Minderung der Erwerbs
auch durch andere geeignete Unterlagen (zum Beispiel Auszug aus fähigkeit gemeint. Es ist jede Schädigung anzugeben, für die ein ande
dem Gutachten des Medizinischen Dienstes) geführt werden. rer (Schädiger beziehungsweise Versicherung) Ersatz leisten muss.
Als Schädiger sind zum Beispiel anzusehen:
Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn die Pflegebedürftigkeit nach dem
Pflegeversicherungsgesetz (Elftes Buch des Sozialgesetzbuches) Autofahrer oder Autohalter (Verkehrsunfall)
festgestellt oder eine der nachfolgenden Leistungen gezahlt wurde: Hauseigentümer (Treppensturz, Glatteis)
Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehungs Stadt oder Gemeindeverwaltung (schadhafter Bürgersteig)
weise nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des
Bundesversorgungsgesetzes vorsehen Tierhalter (Reitunfall, Hundebiss)
Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung Mitspieler bei Sportverletzungen (regelwidriges Verhalten)
Entschädigung aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich gere behandelnder Arzt oder Krankenhausträger (ärztlicher Behandlungs
gelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge fehler).
Fürsorgeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbu
Schadensersatz ist der Ausgleich des Schadens durch den Schädiger
ches (beziehungsweise nach dem Bundessozialhilfegesetz) beziehungsweise die Versicherung. Ist wegen des Schadens bereits ein
Fürsorgeleistung nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparati Gerichtsverfahren (Zivil und Strafverfahren) anhängig, bitten wir um
onsschädengesetz, dem Flüchtlingshilfegesetz Mitteilung, bei welchem Gericht und unter welchem Aktenzeichen der
Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegs Prozess geführt wird.
opferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Es ist ferner anzugeben, ob und gegebenenfalls mit wem ein Abfin
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen. dungsvergleich geschlossen wurde.
10.3 Hinterbliebene, die Kinder erzogen haben, können für die Dau Hinweis
er der Erziehung von Kindern bis zur Vollendung ihres dritten Lebens Der Sinn und Zweck der in der beizubringenden Anlage R210 einge
jahres einen Zuschlag an Entgeltpunkten erhalten. holten Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht stützt sich auf fol
gende Punkte:
11 Sonstige Angaben
1. Vermeidung von Doppeluntersuchungen im Interesse des Rentenbe
11.1 Hier ist nur der Rentenbezug aus der Versicherung des ver werbers,
storbenen Versicherten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzu 2. Verwendung von Untersuchungsbefunden, die unter stationären Be
geben. dingungen bereits in ausführlicherer Form erhoben worden sind, als
Als Versicherungsträger außerhalb der Bundesrepublik Deutschland dies unter ambulanten Bedingungen möglich wäre.
kommen sämtliche ausländischen Träger der sozialen Sicherheit (zum 3. Es werden nur die Unterlagen aus jüngster Zeit angefordert, die mit
Beispiel Sozialversicherungsanstalt in Polen, Alters und Hinterbliebe großer Wahrscheinlichkeit eine Aussage enthalten, die für den ge
nenkasse in Frankreich) in Betracht. setzlichen Auftrag des Rentenversicherungsträgers nämlich die
Diesem Antrag sind frühere Rentenbescheide oder sonstige Unterlagen Prüfung der Erwerbsminderung erforderlich sind.
über eine Rentenzahlung beizufügen. Ist die Rente zwischenzeitlich
weggefallen, ist auch der Wegfallzeitpunkt anzugeben. Angaben zur Einkommensanrechnung
12 bei Witwenrente / Witwerrente
11.4 Es ist jede Schädigung anzugeben, für die ein anderer Es ist wichtig, dass die Angaben in der Anlage zum Antrag auf Hinter
(Schädiger beziehungsweise Versicherung) Ersatz leisten muss. Als bliebenenrente erhöhter Freibetrag (Vordruck R650) genau und voll
Schädiger sind zum Beispiel anzusehen: ständig gemacht werden. Nur dann ist gewährleistet, dass bei der ab
01.01.1986 vorzunehmenden Einkommensanrechnung auf die Hinter
Autofahrer oder Autohalter (Verkehrsunfall) bliebenenrente, die für Todesfälle ab 01.01.1986 gilt, für jedes waisen
Hauseigentümer (Treppensturz, Glatteis) rentenberechtigte Kind der erhöhte Freibetrag berücksichtigt wird.
Stadt oder Gemeindeverwaltung (schadhafter Bürgersteig)
Tierhalter (Reitunfall, Hundebiss) 13 Angaben über andere Leistungen
Mitspieler bei Sportverletzungen (regelwidriges Verhalten) 13.1 Die Frage ist mit "ja" zu beantworten, sofern eine Rente aus ei
behandelnder Arzt oder Krankenhausträger (ärztlicher Behand
gener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezo
lungsfehler).
gen wird.
Schadensersatz ist der Ausgleich des Schadens durch den
Als zahlende Stelle kommen die Versicherungsträger der gesetzlichen
Ersatzpflichtigen beziehungsweise die Versicherung. Ist wegen des
Rentenversicherung in Betracht.
Schadens bereits ein Gerichtsverfahren (Zivil und Strafverfahren)
anhängig, bitten wir um Mitteilung, bei welchem Gericht und unter Anzugeben sind auch entsprechende Rentenzahlungen ausländischer
welchem Aktenzeichen der Prozess geführt wird. Träger der sozialen Sicherheit (zum Beispiel Sozialversicherungsanstalt
in Polen oder Alters und Hinterbliebenenkasse in Frankreich).
Es ist ferner anzugeben, ob und gegebenenfalls mit wem ein Abfin
dungsvergleich geschlossen wurde. 13.2 Die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversi
11.5 Ist der Gesundheitszustand des Verstorbenen durch die ge cherung ist eine Leistung, die von der Berufsgenossenschaft gezahlt
wird, wenn der Tod des Versicherten durch einen Arbeitsunfall oder
nannten Ereignisse beeinträchtigt gewesen, sind im Allgemeinen be durch eine Berufskrankheit eingetreten ist.
reits von einem Versorgungsamt bei Verfolgungsmaßnahmen des
Die Frage ist auch mit "ja" zu beantworten, wenn die Unfallrente abge
Nationalsozialismus von einem Entschädigungsamt Leistungen bezo
gen worden. Diese Behörden stellen auch fest, ob der Tod auf die ge funden das heißt durch eine einmalige Zahlung abgelöst wurde.
nannten Ereignisse zurückzuführen ist. Die Anschrift und das Aktenzei
13.3 Übergangsgeld nach dem Dritten Buch des Sozialgesetz
chen des Versorgungsamtes beziehungsweise Entschädigungsamtes
sind anzugeben. buches (SGB III) ist eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit für be
hinderte Menschen. Die Leistung kann zum Beispiel für die Teilnahme
11.6 Hier sind sämtliche Zeiten einer Berufstätigkeit an Bord eines an einer Maßnahme der Berufsausbildung gewährt werden.
gewerbsmäßig in der Rheinschifffahrt verwendeten Fahrzeugs anzuge Der Rentenversicherungsträger zahlt Übergangsgeld nach dem Sechs
ben (auch Zeiten auf einem ausländischen Rheinschiff). ten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI) für die Dauer der Leis
tungen zur medizinischen Rehabilitation, der Leistungen zur Teilhabe
Aufgrund dieser Angaben prüft der Rentenversicherungsträger, ob eine
am Arbeitsleben oder sonstige Leistungen zur Teilhabe.
Leistung unter Beachtung des Rheinschifferübereinkommens in Be
tracht kommt.
R0501 PDF Bl. 3 Rs.
V011 25.06.2009 12
7. 13.4 Das Arbeitslosengeld II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige. gliedschaft in der KVdR offensichtlich nicht erfüllen, weil Sie zum
Sozialgeld erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit einem Beispiel seit vielen Jahren bei einem privaten Krankenversicherungs
erwerbsfähigen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches unternehmen versichert sind. Um Ihnen das Ausfüllen der Meldung zu
(SGB II) Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Zur Über erleichtern, enthält das "Merkblatt zur Krankenversicherung der Rentner
windung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, (KVdR) und Pflegeversicherung" im Teil B eine Ausfüllhilfe.
die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein Einstiegs Die Meldung ist durch den Rentenversicherungsträger oder die den
geld erbracht werden. Diese Leistungen können auch von Kommunen Antrag aufnehmende Stelle unverzüglich an die für Sie zuständige
oder Arbeitsgemeinschaften gewährt werden. Eingliederungshilfe zah gesetzliche Krankenkasse weiterzuleiten. Das ist die gesetzliche
len die Agenturen für Arbeit für arbeitslose Spätaussiedler, deren Ehe Krankenkasse (AOK, Ersatzkasse, Betriebs oder Innungskranken
gatten und Kinder. kasse, Knappschaft, landwirtschaftliche Krankenkasse), bei der Sie
zurzeit versichert sind oder bei der Sie zuletzt krankenversichert waren.
13.5 Unterhaltshilfe wird vom Ausgleichsamt gezahlt. Es handelt Waren Sie bisher allerdings noch gar nicht bei einer gesetzlichen
sich um eine Form der Kriegsschadensrente nach dem Lastenaus Krankenkasse versichert, können Sie selbst entscheiden, an welche
gleichsgesetz. gesetzliche Krankenkasse die Meldung gesandt werden soll.
Bitte tragen Sie den Namen und die Anschrift der jeweiligen
13.6 Versorgungsrente (Beschädigtenrente) zahlt das Versorgungs gesetzlichen Krankenkasse ein. Darüber hinaus kreuzen Sie bitte an,
amt an Personen, die durch Kriegsereignisse eine Gesundheitsschädi ob der Vordruck R810 dem Rentenantragsformular beigefügt ist,
gung erlitten haben. Die Versorgung erstreckt sich auch auf die Hinter nachgereicht wird oder bereits an die gesetzliche Krankenkasse
bliebenen (Witwe, Waise, Eltern) derjenigen Beschädigten, die an den weitergeleitet wurde.
Folgen der Schädigung gestorben sind. Sollten Sie die Voraussetzungen für die KVdR erfüllen und diese
Pflichtversicherung nicht wünschen, weil Sie zum Beispiel privat
13.7 Sozialhilfe wird vom Sozialamt gezahlt. Diese Leistung wird krankenversichert bleiben möchten, können Sie sich auf Antrag von der
zum Beispiel als Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen erbracht, die Pflichtmitgliedschaft in der KVdR befreien lassen. Bitte beachten Sie,
ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mit dass Sie den Antrag innerhalb von drei Monaten nach der
teln erbringen können. Rentenantragstellung oder nach der Beantragung des Vorschusses für
das so genannte "Sterbevierteljahr" bei der Krankenkasse stellen
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird ebenfalls müssen, die für Ihre KVdR zuständig wäre.
vom Sozialamt gezahlt. Anspruchsberechtigt sind Personen, die ihren
Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und unter anderem 14.2 Wenn Sie freiwillig oder privat krankenversichert sind, können
das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der Sie unter den Voraussetzungen des § 106 Sechstes Buch des Sozial
Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll gesetzbuches (SGB VI) einen Zuschuss zur Krankenversicherung er
erwerbsgemindert sind oder halten. Dafür ist es erforderlich, dass Sie die nachfolgenden Fragen
vollständig beantworten. Bitte beachten Sie, dass es für den Beginn des
das 65. Lebensjahr vollendet haben. Zuschusses zur Krankenversicherung wichtig ist, dass er rechtzeitig
beantragt wird. Der Zuschuss zur Krankenversicherung wird längstens
13.8 Einen Kinderzuschlag erhalten Sie unter bestimmten Voraus für zwölf Kalendermonate rückwirkend vor dem Monat der Antrag
setzungen für Kinder unter 18 Jahren, für die Sie einen Anspruch auf stellung gezahlt. Daher haben Sie auch in der "Meldung zur Kranken
Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz haben und wenn durch versicherung der Rentner (KVdR) nach § 201 SGB V" (Vordruck R810)
die Zahlung des Kinderzuschlags der Eintritt von Hilfebedürftigkeit nach die Möglichkeit den Zuschuss zur Krankenversicherung zu beantragen,
dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches vermieden wird. dort jedoch nur formlos.
Der Kinderzuschlag wird von der Familienkasse der Agentur für Arbeit Haben Sie Anspruch auf Beihilfe, sollten Sie beachten, dass sich der
gewährt, in deren Bezirk Sie wohnen oder Ihren gewöhnlichen Aufent Zuschuss zur Krankenversicherung auf die Höhe der Beihilfe auswirken
halt haben. Dies gilt auch, wenn Sie oder ein anderer Elternteil im öf kann, wenn er bestimmte Grenzbeträge überschreitet. Sollte dies zu
fentlichen Dienst beschäftigt sind. treffen, können Sie auf den Zuschuss zur Krankenversicherung oder
auf Teile des Zuschusses für die Zukunft verzichten. Ob sich Aus
13.9 wirkungen auf den Beihilfeanspruch ergeben, sollten Sie bei Ihrer zu
Renten, Produktionsaufgabe oder Landabgaberente, Aus
ständigen Beihilfestelle erfragen.
gleichsgeld oder Übergangsbeihilfen werden von der landwirt
schaftlichen Alterskasse oder der Alterskasse der Gärtner gezahlt. Sollten Sie den Zuschuss zur Krankenversicherung beantragen, teilen
Sie uns bitte mit, ob Sie bereits zu einer weiteren Rente der gesetzli
Die laufenden Leistungen sind Hilfen für Landwirte, landwirtschaftliche chen Rentenversicherung einen Zuschuss zur Krankenversicherung
oder gärtnerische Unternehmer beziehungsweise deren Witwen oder beziehen oder beantragt haben. Der Zuschuss zur Kranken
Witwer und mitarbeitende Familienangehörige. versicherung wird dann aus der Summe dieser Renten (zum Beispiel
Rente wegen Alters und Hinterbliebenenrente) berechnet und zu einer
13.10 Ausbildungsförderung ist eine Leistung des Amtes für Ausbil dieser Renten gezahlt.
dungsförderung an Hoch, Fachhoch, Fach, Oberschüler und Prakti Der Zuschuss zur Krankenversicherung wird nicht gezahlt, solange Sie
kanten. bei einer deutschen oder einer ausländischen gesetzlichen Kranken
kasse pflichtversichert sind. Zu den deutschen gesetzlichen Kranken
13.11 Kriegsopferfürsorge erhalten bedürftige Kriegsbeschädigte und kassen zählen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die Be
triebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Ersatzkassen, die
deren Hinterbliebene. Diese Leistung zahlt das Sozialamt. Knappschaft und die landwirtschaftlichen Krankenkassen. Die Zugehö
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zahlen zum Beispiel rigkeit zu einem ausländischen öffentlichen (staatlichen) Gesundheits
die Wehrbereichsgebührnisämter. Das Gesetz regelt die wirtschaftliche dienst stellt auch eine ausländische Pflichtkrankenversicherung dar.
Sicherung der Familienangehörigen von Wehrpflichtigen, die zum Sollten Sie eine Rente eines anderen Staates beziehen, in dem die VO
Wehrdienst einberufen sind. (EWG) 1408/71 anzuwenden ist (das sind die Mitgliedstaaten der EU
sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) und sich in der
14 deutschen gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsberechtigter
Krankenversicherung der Rentner (KVdR) eingeschrieben haben, ist der Zuschuss zur Krankenversicherung
Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bietet Ihnen unter be ebenfalls ausgeschlossen. Tragen Sie bitte den jeweiligen Namen und
stimmten Voraussetzungen vom Tag der Rentenantragstellung an einen die Anschrift der Krankenkasse sowie den Grund für Ihre Ver
Krankenversicherungsschutz durch die gesetzlichen Krankenkassen. sicherungspflicht ein.
Die KVdR wird nicht durchgeführt, solange Sie nach anderen Vorschrif Sind Sie privat krankenversichert, ist der Zuschuss auf die Hälfte Ihrer
ten versicherungspflichtig sind oder ein anderer Ausschlussgrund vor tatsächlichen Aufwendungen zur Krankenversicherung zu begrenzen.
liegt. Näheres hierzu können Sie im Merkblatt zur Krankenversicherung Daher können unter bestimmten Voraussetzungen auch Beitrags
der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung (Vordruck R815) nach aufwendungen für Ihre Familienangehörigen (Ehegatten oder Kinder)
lesen. bei der Berechnung des Zuschusses berücksichtigt werden. Ihr Famili
enangehöriger darf
14.1 Damit die gesetzliche Krankenkasse prüfen kann, ob für Sie mit seinem Gesamteinkommen ein Siebtel der monatlichen Bezugs
eine Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner in größe nicht übersteigen (2009 = 360 EUR; bei geringfügiger Beschäf
Betracht kommt, haben Sie zugleich mit dem Rentenantrag eine tigung 400 EUR),
"Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach § 201 selbst nicht in einer deutschen oder ausländischen gesetzlichen Kran
SGB V" (Vordruck R810) einzureichen. Die Meldung ist von Ihnen auch kenversicherung pflichtversichert sein und
abzugeben, wenn Sie die Voraussetzungen für eine Pflichtmit
selbst nicht als Rentenbezieher einen Anspruch auf den Zuschuss
R0501 PDF Bl. 4 zur Krankenversicherung haben.
V011 25.06.2009 12
8. Damit wir prüfen können, ob Beitragsaufwendungen Ihrer Familien Erläuterung zur Anlage zum Antrag auf Hinterbliebe
angehörigen berücksichtigungsfähig sind, teilen Sie uns bitte mit, wie nenrente Angaben zum Einkommen der Witwe / des
hoch das monatliche Gesamteinkommen Ihres Familienangehörigen Witwers / des Lebenspartners (Vordruck R660)
ist und gegebenenfalls seit wann und von welchem Renten Sofern eine gemeinsame Erklärung, dass die am 31.12.1985
versicherungsträger und unter welcher Versicherungsnummer Ihr Fa geltenden Rechtsvorschriften für Renten an Witwen, Witwer und ge
milienangehöriger selbst bereits eine Rente bezieht. schiedene Ehegatten anzuwenden sind, nicht abgegeben wurde und
der Todestag nach dem 31.12.1985 liegt, ist es notwendig, zusätz
Wenn Sie privat krankenversichert sind, benötigen wir eine Bestäti lich die Anlage zum Antrag auf Hinterbliebenenrente Angaben zum
gung Ihres Krankenversicherungsvertrages von Ihrem Kranken Einkommen der Witwe / des Witwers / des Lebenspartners (Vor
versicherungsunternehmen. Daher bitten wir Sie, den Vordruck R821 druck R660) auszufüllen. Auch hierbei haben Sie wie unter "Hin
von Ihrem Krankenversicherungsunternehmen ausfüllen zu lassen. Bei weis" ausgeführt mitzuwirken (§§ 60 ff. SGB I).
einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken
versicherung wird eine Bestätigung nicht benötigt, da uns die erforder Trifft eine Witwenrente, Witwerrente oder Rente an den geschiede
lichen Angaben von der jeweiligen Krankenkasse im Rahmen des ma nen Ehegatten mit einem maßgebenden Einkommen zusammen, so
ruht die Hinterbliebenenrente in Höhe von 40 Prozent des Betrags,
schinellen Meldeverfahrens übermittelt werden.
um den das Einkommen den gegebenenfalls erhöhten Freibetrag
Weitere Informationen zum Zuschuss zur Krankenversicherung erhal übersteigt.
ten Sie im Merkblatt zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) Mit der Anlage zum Antrag auf Hinterbliebenenrente werden die Ein
und Pflegeversicherung (Vordruck R815). kommen erfragt, die bei der Einkommensanrechnung zu berück
sichtigen sind. Die Höhe des Einkommens ist dem Renten
15 Pflegeversicherung versicherungsträger nachzuweisen. Für diesen Nachweis stehen je
Wenn Sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse Pflichtmitglied sind, nach Einkommensart unterschiedliche Vordrucke zur Verfügung,
sind Sie zugleich in der sozialen Pflegeversicherung versicherungs die verwendet werden sollten. Bei den unter Ziffer 7 der Anlage auf
pflichtig. Sie haben dann neben den Beiträgen zur Kranken geführten Erwerbsersatzeinkommen werden die Einkommens
versicherung auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung aus Ihrer bescheinigungen vom Rentenversicherungsträger selbst angefordert,
Rente zu zahlen. Die Höhe der Beiträge in der Pflegeversicherung ist sofern Sie hiermit einverstanden sind. Ein Nachweis, dass kein Ein
unter anderem davon abhängig, ob Sie Kinder haben oder hatten. Soll kommen bezogen wird, ist nicht zu führen; hier ist es ausreichend,
ten wir dies noch nicht wissen, weisen Sie uns bitte nach, ob Sie Kin wenn alle Fragen mit "nein" beantwortet sind.
der haben oder hatten. Sollte Einkommen in einer Höhe bezogen werden, das gegebenen
falls nach Ablauf des "Sterbevierteljahres" zum vollständigen Ru
Näheres hierzu können Sie im Merkblatt zur Krankenversicherung der hen der Hinterbliebenenrente führt, müsste weder die Anlage aus
Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung (Vordruck R815) nachlesen. gefüllt noch der Einkommensnachweis geführt werden. Voraus
setzung hierfür ist allerdings, dass dem Rentenantrag eine Erklärung
16 Dokumentenzugang mit folgendem Inhalt beigefügt wird: "Ich bin damit einverstanden,
Wir werden Ihnen zukünftig gewünschte barrierefreie Dokumente zu dass der Rentenversicherungsträger in meiner Rentensache ein Ein
sammen mit Dokumenten in Schwarzschrift auf Papier senden. Ein kommen zugrunde legt, das zum vollständigen Ruhen der Hinter
Nachweis über die Behinderung ist nicht erforderlich. bliebenenrente führt."
In einer Übergangsphase erhalten Sie den Großdruck auf DIN A3 For Erläuterung zur Anlage zum Antrag auf Waisenrente
mat. Die Schrift / Textdatei wird im Dateiformat ".doc" ausgegeben. (Vordruck R610)
Hörmedien werden mit einer synthetischen Stimme bereitgestellt. Das
Format "DAISY" kann nur auf einem 5.4 Angaben zur Einkommensanrechnung
mp3fähigen Abspielgerät gegebenenfalls mit DAISY Software Trifft eine Waisenrente für eine über 18 Jahre alte Waise mit
oder Einkommen zusammen, so ruht die Rente in Höhe von 40 Prozent
des Betrags, um den das Einkommen einen bestimmten Freibetrag
speziellen DAISY Abspielgerät übersteigt. Mit der Anlage zum Antrag auf Hinterbliebenenrente
gehört werden. (Vordruck R660) werden die Einkommen erfragt, die bei der
Herkömmliche CD Abspielgeräte sind für dieses Format nicht geeig Einkommensanrechnung zu berücksichtigen sind.
net. Wurde auf Teile der Bruttobezüge rechtswirksam verzichtet, ist für
Wir werden Ihnen die barrierefreien Dokumente in höchstmöglicher die Prüfung der Einkommensgrenze von den nach Verzicht
Qualität zur Verfügung stellen. Sollte sich ein Dokument als fehlerhaft verbleibenden niedrigeren Bezügen auszugehen.
erweisen, teilen Sie uns dies bitte mit. Dem Unterhaltsgeld steht eine gegebenenfalls gezahlte Berufsaus
bildungsbeihilfe nach § 74 SGB III gleich (einschließlich eventueller
17 Erklärung der Antragstellerin / des Antragstellers ergänzender Leistungen aufgrund landesrechtlicher Vorschriften).
In diesem Teil des Antrags werden Sie auf Pflichten im Ehegatten und Kinderzuschläge sowie einmalige Zuwendungen blei
Zusammenhang mit Ihrem Rentenantrag hingewiesen. Mit Ihrer ben außer Ansatz. Entsprechendes gilt für vermögenswirksame Leis
Unterschrift bestätigen Sie, hiervon Kenntnis genommen zu haben. tungen, soweit sie den nach dem jeweils geltenden Vermögens
bildungsgesetz begünstigten Höchstbetrag nicht übersteigen.
Erläuterung zur Anlage zum Rentenantrag, um Er Es ist wichtig, dass die Angaben in der Anlage zum Antrag auf Hin
werbsminderung, Berufs beziehungsweise Erwerbs terbliebenenrente erhöhter Freibetrag (Vordruck R650) genau und
unfähigkeit feststellen zu können (Vordruck R210) vollständig gemacht werden. Nur dann ist gewährleistet, dass bei der
ab 01.01.1992 auch bei Waisenrente an über 18 Jahre alte Waisen
Sofern Sie als Witwe, Witwer, hinterbliebener Lebenspartner oder gegebenenfalls vorzunehmenden Einkommensanrechnung für jedes
geschiedener Ehegatte einen Antrag auf Hinterbliebenenrente ge waisenrentenberechtigte Kind der Waise der erhöhte Freibetrag be
stellt haben und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kei rücksichtigt wird.
ne Kinder erziehen oder versorgen und sich für erwerbsgemindert Dieser steht für die Kinder der Waise und die in ihren Haushalt auf
halten, vor dem 02.01.1961 geboren sind und sich für berufsunfähig genommenen Stiefkinder, Pflegekinder und Geschwister zu; auf den
halten oder sich nach den bis zum 31.12.2000 geltenden Vorschrif Waisenrentenbezug der Kinder der Waise kommt es nicht an. Kinder
ten für berufs oder erwerbsunfähig seit diesem Zeitpunkt halten und der Waise sind ihre
dies ununterbrochen sind, ist es notwendig, zusätzlich die Anlage leiblichen Kinder (das sind bei einer männlichen Waise auch Kin
zum Rentenantrag (Vordruck R210) auszufüllen. Bei einem nach der, für die die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt
dem 01.01.1961 geborenen Antragsteller sind diesbezüglich auch
ist)
Angaben zu den Ziffern 3 bis 5 erforderlich. Auch hierbei haben Sie,
wie unter "Hinweis" ausgeführt, mitzuwirken (§§ 60 ff. SGB I). Adoptivkinder.
Waisenrente für Stief und Pflegekinder, Enkel,
Mit Ihrer Unterschrift unter der Erklärung entbinden Sie dritte 7 Bruder oder Schwester
Stellen von deren ärztlicher Schweigepflicht. Dies hat den Zweck, in
Ihrem Interesse doppelte Untersuchungen soweit wie möglich zu 7.2 Die Frage ist nur zu beantworten, wenn Waisenrente für En
vermeiden. Der Rentenversicherungsträger fordert regelmäßig nur kel und Geschwister des verstorbenen Versicherten beantragt wird
Unterlagen aus jüngster Zeit an, die mit großer Wahrscheinlichkeit und diese nicht in den Haushalt aufgenommen waren, aber vom Ver
eine Aussage enthalten, die für die Erfüllung des gesetzlichen Auf sicherten überwiegend unterhalten wurden. Der Versicherte muss al
trags des Rentenversicherungsträgers nämlich die Leistungsmin so von den gesamten Aufwendungen für den Unterhalt der Kinder
derung zur Feststellung der Erwerbsminderung, der Berufsunfähig mehr als die Hälfte getragen haben. Der Beweis für die Unterhalts
keit beziehungsweise Erwerbsunfähigkeit zu prüfen erforderlich leistungen kann zum Beispiel durch Überweisungsbelege der Post
sind. oder der Bank geführt werden.
R0501 PDF Bl. 4 Rs.
V011 25.06.2009 12