Akteursorientierte Strategie für eine vernetzte Politik und Verwaltung in der digitalen Gesellschaft
1. Pragmatisches Open Government
Akteursorientierte Strategie für eine vernetzte
Politik und Verwaltung in der digitalen
Gesellschaft
Schwerpunktthema: Zukunft der Verwaltung | Verwaltung 2.0
ISPRAT | Krems | 26.09.2014
8. • Entwicklung einer akteursorientierten Strategie
– zur Adaption der neuen Logik der digitalen Netzwerkgesellschaft
– für den öffentlichen Sektor
• Identifikation unterschiedlicher Akteursgruppen in Politik und Verwaltung
• Akteursgruppen in der ÖV:
– Strategie-/Ziel-Dimension (Politik)
– Management-Dimension (Top-Management)
– Management-/Umsetzungsdimension (Management),
– Umsetzungsdimension (ReferentIn/SachbearbeiterIn)
Entwicklung akteursorientierter Strategie
– 11 –
9. • Phase 1: Analyse einzelner Akteursgruppen (Fokusgruppen)
• Phase 2: Ableitung von Empfehlungen aus Workshopergebnissen
• Phase 3: Validierung der erarbeiteten Empfehlungen
– 3a: Prüfung der Umsetzbarkeit der entwickelten Strategie: aus Sicht
• Politik (Fokusgruppen)
• Zivilgesellschaft (Leitfadeninterviews)
– 3b: Quantitative Umfrage unter Bürgerinnen und Bürgern
• Phase 4: Erprobung in einem Anwendungsszenario erprobt.
Projektphasen und Methoden
– 12 –
11. • Entwurf „Strategie für die digitale Agenda“ mit fünf Abschnitten:
1. Erwartungen an moderne Politiker und Entscheider
2. Was ist die Logik der digitalen Netzwerkgesellschaft?
3. Notwendiger Diskurs über rechts- und gesellschaftspolitische Fragen
4. Notwendige Handlungsaufträge für alle Politikfelder und Ebenen
5. Akteursorientierung als Schlüssel zur nachhaltigen Transformation
Bisherige Ergebnisse Strategie:
Entwurf „Strategie für die digitale Agenda“
– 14 –
12. • Politische Zielvorgaben
“Jemand mit politischer (...) Verantwortung muss die Zielvorgaben
machen.”
• Forderung nach Verantwortungsübernahme durch Politik
“Bisher muss man noch den mühsamen Weg der Ebenen gehen, um
etwas an der Spitze zu erreichen. Und das kostet Zeit.”
• Kulturwandel
„Der Druck der Zivilgesellschaft wächst und die Verwaltung muss
intern beginnen sich zu ändern und nicht warten bis Veränderung
von außen aufoktroyiert wird. Siehe Beispiel des Hamburger
Informationsfreiheitsgesetzes zeigt, dass diese von außen bestimmt
werden kann.“
1. Erwartungen an moderne
Politiker und Entscheider
– 15 –
14. 3.1 Demokratiepolitische Balance zwischen Freiheit & Sicherheit:
3.2 Netzpolitik für Deutschland und Österreich
3.3 Alle gesellschaftlichen Gruppen integrieren
3.4 Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und
Datenschutz
3.5 Förderung von offener europäischer Software und IT- Lösungen
3. Diskurs über rechts- und
gesellschaftspolitischer Fragen
15. 3.2 Netzpolitik für Deutschland und Österreich
„Offenheit und Partizipation haben
“keine” politische Relevanz.
Strategie muss von der Politik kommen
und getragen werden“
Strategie entscheidend für das gesamte
Design [der Implementierung]
16. 3.3 Integration aller
gesellschaftlicher Gruppen
Asymmetrie der Betroffenheit
Wer betroffen ist, organisiert seine Beteiligung besser
und kann besser Einfluss ausüben.
Wie kann Chancengleichheit in der
Gesellschaft gewährleisten werden?
17. 3.4 Recht auf informationelle
Selbstbestimmung und Datenschutz
Wie kann die Datenhoheit der NutzerInnen
(wieder)hergestellt werden?
CC by Josh Bancroft
Datenschutz als Argument zur Verhinderung von
Erneuerung
18. • 4.1 Zugang zu Daten und Informationen ermöglichen und ausbauen
• 4.2 Förderung der Teilnahme an politischen Prozessen
• 4.3 Open Innovation-Konzepte in der Verwaltung anwenden
• 4.4 Digitale Leistungen ausbauen und föderal übergreifend fördern
4. Notwendige Handlungsaufträge für alle
Politikfelder und Ebenen
– 21 –
19. • Strategische Offenheit
– Ziel: Förderung der Wirtschaft, z.B. PSI
– Ziel: Volkswirtschaftliche Effekte
– Ziel: …
• Demokratiepolitische Offenheit:
– Ziel: Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen,
– …
4.1 Zugang zu Daten und Informationen
ermöglichen und ausbauen
1. Zentrale Portale gute Lösung
2. Gestalten oder gestaltet werden
3. Silos durch Offenheit öffnen
20. 4.2 Förderung der Teilnahme an politischen
Prozessen, z.B.: Initiativrechte
Beispiel: https://www.wien.gv.at/petition/online/
Wirkungsorientierte
Verwaltungsführung
1. Zur Gebietskörperschaft
2. passende Prozesse
21. 4.3 Entwicklung von Innovations- &
Kooperationsmodellen, z.B.: Code 4 Europe
http://codeforeurope.net/
Nutzung der externen Ressourcen
Impulse und Inhalte für die
konkrete Zielerreichung
22. Ministerien
Länder
Kommunen
ELAK Land & BH
ELAK/SAP (horizontal)
#4.4 Digitale Leistungen ausbauen
& föderal übergreifend fördern
ELAK in und zwischen
Gemeinden
Zentrale
Register
(vertikal)
Vernetzung der
ELAK-Systeme
(vertikal)
Objekte
Unternehmen
Personen
“E-Government ist
eine Schönheit,
die von innen kommen muss” -
31. 3.4 Förderung von europäischen
IT-Lösungen f. kritische Infrastrukturen
Können europäische IT-Systeme zu einem
“Hafen der Freiheit” ausgestaltet werden?
32. • 3.1 Demokratiepolitische Balance zwischen Freiheit & Sicherheit:
– Internet, digitale Services und Technologie sind aus demokratie-politischer Sicht neutrale
Werkzeuge, die zur Stärkung aber auch zur Schwächung der Demokratie führen können.
• 3.2 Netzpolitik für Deutschland und Österreich
– Um das politische emanzipatorische Potenzial des Internets nutzen zu können, bedarf es einer
sensiblen, entwicklungsorientierten und technisch informierten Netzpolitik.
• 3.3 Alle gesellschaftlichen Gruppen integrieren
– Der Zugang zu digitalen Informationen und digitalen Leistungen muss für alle
Bevölkerungsgruppen gleichermaßen diskriminierungsfrei gewährleistet werden.
• 3.4 Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz
– Es gilt dem Risiko eines Datenmissbrauchs entgegen zu wirken und eine verstärkte Kontrolle
der Datenhandhabung einzuführen.
• 3.5 Förderung von offener europäischer Software und IT-Lösungen
– Europa könnte mit eigenen technischen Lösungen und strengen Datenschutz- Regelungen zu
einem “Hafen der Freiheit” für weltweite digitale offene Information und Kommunikation
werden.
3. Diskurs über rechts- und
gesellschaftspolitischer Fragen
33. • 4.1 Zugang zu Daten und Informationen ermöglichen und ausbauen
– Der Zugang zu Daten und Informationen ist die Voraussetzung einer aktiven Beteiligung der
Bevölkerung, denn ohne sie wird eine wichtige Grundlage von Teilhabe verwehrt.
• 4.2 Förderung der Teilnahme an politischen Prozessen
– Digitale Dienstleistungen erweitern das Spektrum an Beteiligungsmöglichkeiten und können
dadurch die Teilnahme der Bürger an politischen und administrativen Prozessen durch
attraktive Beteiligungsformen fördern.
• 4.3 Open Innovation-Konzepte in der Verwaltung anwenden
– Offene Innovationskonzepte, die auf die Beteiligung Dritter setzen, eröffnen einen breiten und
unvoreingenommenen Zugang zu potentiellen “Löser”, zu neuen Perspektiven und können
zur Innovation in der Verwaltungsmodernisierung beitragen.
• 4.4 Digitale Leistungen ausbauen und föderal übergreifend fördern
– Prinzipiell ergeben sich vielfältige Möglichkeiten für neue digitale Leistungen. Im Rahmen von
E-Government-Lösungen und -Leistungen darf die Digitalisierung jedoch keine bloße
Spiegelung der Papierwelt bedeuten, sondern muss die Potentiale der Digitalisierung und der
Vernetzung im vollen Umfang nutzen, indem bestehende Aufbau- und Ablauforganisationen
neu gestaltet werden. Idealerweise agiert die Verwaltung neben ihrer regulierenden Rolle
zukünftig, wo realisierbar und adäquat, stärker als Service(dienst)leister der Bürger.
Notwendige Handlungsaufträge für alle
Politikfelder und Ebenen
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