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1. Freiheit gegen Sicherheit?
Gefährdung der Demokratie durch Überwachung
Ricardo Cristof Remmert­Fontes
http://Freiheitsredner.de
Eine Kampagne des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
© 2007 Ricardo Cristof Remmert-Fontes, ricardo.cristof@remmert-fontes.de
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2. Freiheit gegen Sicherheit?
Gefährdung der Demokratie durch Überwachung
Das Grundgesetz – Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens
und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
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3. Freiheit gegen Sicherheit?
Gefährdung der Demokratie durch Überwachung
Merkmale der Demokratie
politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen)
●
Regierung wird durch zyklische Wahlen bestimmt
●
allgemeines Wahlrecht (geheime Wahl)
●
Gleichheitsgrundsatz
●
Rechtsstaatsgarantie
●
...
●
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4. Freiheit gegen Sicherheit?
Gefährdung der Demokratie durch Überwachung
Rechtsstaat
Pressefreiheit – Meinungspluralismus – offene Debatten
●
Freiheit der Rede
●
Unabhängige Justiz – Kontrolle/Korrektur der Legislative und
●
Exekutive
Trennung von Geheimdienst und Polizei
●
”Schranken-Schranken”
●
Unveräußerliche Grundrechte
●
Unschuldsvermutung
●
Verhältnismäßigkeitsprinzip
●
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5. Freiheit gegen Sicherheit?
Gefährdung der Demokratie durch Überwachung
Rechtsstaat (reaktiver Staat) Sicherheitsstaat (präventiver Staat)
Ziel Universeller Schutz aller Bürger Maximaler, präventiver Schutz der
gegenüber Staat durch Bürgerrechte „ordentlichen Bürgers“ vor Kriminalität,
(Gleichheitsgrundsatz) Terrorismus und anderen „Bedrohungen“
Recht auf „Innere Sicherheit“, durch Staat
gegenüber den Bürgern durchgesetzt
Individuelle Entfaltungsmöglichkeiten Verzicht auf Bürgerrechte als Bürgerpflicht
Staatsverständnis „Vernünftiger, zurückhaltender Staat“ Risiko­ und „Unfall“­manager
Aufgabe des Staates Gewährleistung individueller Freiheiten Effizienzorientierte „Lösung“ von
und Schutzrechte gesellschaftlichen Bedrohungen
Verhältnis Bürger – Schutz der Privatsphäre: „Schutz der Gesellschaft“: Eingriffe in die
Kommunikationsgeheimnis, Privatsphäre dafür notwendig ­ Einsicht in
Staat
Bankgeheimnis, Schutz von gesellschaftliche Kommunikation,
Berufsgeheimnisträgern u.a. Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Schutz der öffentlichen Rechte der Bürger: „Öffentliche Sicherheit“: Kontrolle des
Recht auf Meinungsäußerung, öffentlichen Raums
Bewegungsfreiheit, Entfaltungsfreiheit
Menschenrechte Unantastbar Aberkennbar, wenn Risiko für die
Gesellschaft
Universell Relativ gegenüber den Menschenrechten
anderer
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6. Freiheit gegen Sicherheit?
Gefährdung der Demokratie durch Überwachung
Grundrechte
Die Grund­ und Menscenrechte sind unveräußerlich
●
Die Rechte sind ”naturgegeben” (”vorstaatlich”): nicht der Staat postuliert sie,
●
sondern das ”Menschsein”
Schutzfunktion des Staates: Schutz der Grundrechte (UN: obligation to respect, to
●
protect and to fulfil”)
Es gibt kein ”Recht auf Sicherheit”
●
Es gibt ein Recht auf Freiheit!
●
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7. Freiheit gegen Sicherheit?
Gefährdung der Demokratie durch Überwachung
Weiterführende Informationen
Deutsches Institut für Arbeitskreis
● ●
Menschenrechte Vorratsdatenspeicherung:
http://www.institut-fuer- http://www.vorratsdatenspeicher
menschenrechte.de ung.de
Humanistische Union Wiki:
● ●
http://www.humanistische- http://wiki.vorratsdatenspeicheru
union.de ng.de
Statewatch.org Mailingliste:
● ●
http://www.statewatch.org http://lists.ak-
vds.de/mailman/listinfo
Abgeordnetenwatch
●
http://www.abgeordnetenwa
tch.de
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8. Freiheit gegen Sicherheit?
Gefährdung der Demokratie durch Überwachung
Aktiv werden
Wählen gehen! :-) In einer Ortsgruppe engagieren:
● ●
http://wiki.vorratsdatenspeicheru
Meinung bilden!
●
ng.de/Ortsgruppen
Meinung äußern!
●
Lustige Aktionen und
●
Verfassungsbeschwerde
●
Kampagnen ausdenken!
unterzeichnen:
Spenden, beispielsweise hier:
http://verfassungsbeschwerd ●
http://www.pledgebank.com/akv
e.vorratsdatenspeicherung.d
orrat
e
Mailinglisten abonnieren ...
●
●
Offenen Brief an MdBs
●
schreiben:
http://briefe.gegen.daten.sp
eicherung.eu/
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9. Freiheit gegen Sicherheit?
Gefährdung der Demokratie durch Überwachung
Ricardo Cristof Remmert­Fontes
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Straßmannstraße 10
D-10249 Berlin
Tel: +49­30­94881297
Fax: +49­700­25808789
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