Henrik von Wehrs - Twitter: Eine rechtliche Einschätzung

Twitter: Eine rechtliche Einschätzung
Dipl.-Jur. Henrik von Wehrs, MBA

Tweet Akademie, München 17. Juni 2010 Henrik von Wehrs, SiteForce

Strafgesetzbuch (StGB)
Abmahnung Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

Impressumspflicht Meinung
Recht am Bild
Disclaimer
Urheberrechtsverletzung Haftungsausschluß
Linkhaftung
Account-Grabbing

Schmähkritik SPAM
Schöpfungshöhe Marken- und Namensrecht

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Tatsachenbehauptungen Telemediengesetz (TMG)


Rechtliche Relevanz
bei geschäftlicher Nutzung


Rechtliche Relevanz
Quelle: www.talkabout.de


Rechtliche Relevanz

• Tweets maximal 140 Zeichen lang
• begrenzte Reichweite


Rechtliche Relevanz

• Wer 20 Follower hat (von denen er die meisten
womöglich persönlich kennt), kommuniziert noch
innerhalb eines eher privaten Raumes.
• Wer 200 hat, spricht vermutlich auch schon zu
einigen, die er nicht kennt und vielleicht nie
kennenlernen wird - wie ein Sprecher an der
Speakers' Corner auf der Holzkiste.
• Wer 2.000 Follower hat, publiziert.

Christian Stöcker: Wie die Privatsphäre erodiert
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,694388,00.html


Rechtliche Relevanz

Microblogging ist rechtlich relevant.

• „Reichweite“ aus rechtlicher Sicht praktisch
nicht
entscheidend, z.B. Wegfall Bagatellgrenze im
Wettbewerbsrecht

• außerdem Suchmaschinenindizierung (Echtzeit)


Rechtliche Relevanz

Wettbewerbsrecht: Gefahr der Abmahnung

Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch
§4 Nr.11 UWG

Verunglimpfung
§4 Nr. 7 UWG

Zusätzlich immer möglich (auch privat):
Äußerungsrecht: Gefahr einer Strafanzeige
Üble Nachrede, Verleumdung
§§ 186, 187 StGB


Rechtliche Relevanz

Abmahnung
außergerichtliche Geltendmachung
eines Unterlassungsanspruchs


Account
Benutzername, vollständiger Name

• Rechte Dritter beachten (Marken, Namen, Städte, Kfz-Kennzeichen,
usw.)
• Mögliche Folgen: Abmahnung, Schadensersatz, evtl. Renaming
• Durchsetzung eigener Rechte schwierig

Account


Account

Namensrechtsverletzung, Namensanmaßung § 12 BGB
„Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem
anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt,
dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der
Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind
weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.“

Persönlichkeitsrechtsverletzung §§ 823 BGB iVm Art 2, 1 GG
Das Persönlichkeitsrecht als solches im deutschen Recht zwar nicht ausdrücklich
geregelt, aber allgemein anerkannt und löst je nach Grad des Verstoßes
Unterlassungs-, Berichtigung-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus.

Recht am eigenen Bild §§ 22 ff. KunstUrhG
„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet
oder öffentlich zur Schau gestellt werden.[…]“


Aktueller Exkurs
Namensrechtverletzung, Urheberrechtsverletzung, …


Aktueller Exkurs
Namensrechtverletzung, Urheberrechtsverletzung, …

Raab TV-Produktion
GmbH
51063 Köln, DE


Account
Accountgrabbing vorbeugen

• Sinnvoll: Präventive Registrierung von
Accountnamen,
auch wenn noch keine konkreten Pläne zur Nutzung
• Empfehlenswert: Präventive Registrierung von
Accounts
auch bei anderen Social Media Plattformen
• Hilfreich: Kostenlose Recherchetools wie z.B.
www.namecheck.com
• Beispiel: Google


Account
Accountgrabbing vorbeugen


Account
Benutzerbild, Hintergrundbild

• Recht am Bild und Bildinhalte beachten
• Mögliche Folgen: Abmahnung, Schadensersatz, evtl. Renaming
• Zusatzdienste: Twitpic, yFrog


Impressumspflicht
für Twitterprofile?

Impressumspflicht gilt für Telemedien
Strittig ob Twitteraccount Telemedium ist - noch kein Urteil
Einbinden als Hintergrundbild, im Feld Bio oder Web?

Empfehlung:
Feld „Web“ verlinken auf Website mit „echtem“ Impressum


eigene Tweets
Urheberrechtsverletzungen in 140 Zeichen?

• Es gibt keine Richtwerte in Worten, Zahlen,
Prozenten ab wann eine
Urheberrechtsverletzung
vorliegt.
• Es reicht, dass eine kurze Passage entnommen
wird,
die gerade die individuelle geistige Leistung des
Urhebers ausmacht. in an orbit all the way
Like a satellite I'm (Schöpfungshöhe)
around you
And I would fall out into the night
Can't go a minute without your love

(124 Zeichen)


eigene Tweets
Urheberrechtsverletzungen in 140 Zeichen?

Urheberrecht: Twitter reagiert auf eindeutige und
vollständige Hinweise auf angebliche
Urheberrechtsverletzungen. Unsere Grundregeln
gegen Urheberrechtsverletzung sind in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
festgelegt.
http://help.twitter.com/entries/87137-die-twitter-regeln


eigene Tweets
Meinungen und Tatsachenbehauptungen

• behauptete Fakten müssen nachweislich wahr
sein

• Meinungsäußerungen dürfen die Grenze zur
Schmähkritik nicht überschreiten.

• Vorsicht bei Aussagen gegenüber Mitbewerbern
und
deren Leistungen. Als Verunglimpfung (§4 Nr.7
UWG)
kann schon eine negative und unbegründete
Meinung
gesehen werden.

ReTweeting
Linkhaftung

• Grundsätzlich haftet man nicht für Links auf
rechtswidrige Inhalte, die ein anderer geschaffen
hat.

• Das gilt nicht, wenn man sich mit dem verlinkten
Inhalt solidarisiert und so die Gefahr der
Rechtsverletzung verstärkt oder begründet.

• Kontext der Linksetzung


ReTweeting
Linkhaftung

Bitte nicht klicken:
http://bit.ly/9oWDUM

Youtube Blog Youtube


Direct Messages
SPAM

„Eine unzumutbare
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG:
Belästigung ist insbesondere anzunehmen,
(...) bei einer Werbung unter Verwendung
(...) elektronischer Post, ohne dass eine
Einwilligung der Adressaten vorliegt“

Das einfache „Followen“ dürfte nicht als
Einwilligung reichen


Zum Schluß I
Haftungsausschluß

"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 ... hat das
Landgericht Hamburg entschieden, dass man ...
Links ... ggfs. mit zu verantworten hat. ... Hiermit
distanziere ich mich ausdrücklich von allen
verlinkten Seiten."

Disclaimer bei Links sind „für die Katz', sie bringen
überhaupt nichts". Gleiches gilt für E-Mail-
Disclaimer. „Sie verfehlen das Ziel“.
Thomas Hoeren


Zum Schluß II
Unternehmer brauchen Kreativität


Zum Schluß II
Dürfen Unternehmen nicht kreativ sein?


Zum Schluß II
Unternehmer dürfen kreativ sein
Quelle: www.dreiguerteltiere.de


• Regelmäßig nach eigenen Markennamen
suchen
• Accounts sichern
• Mitarbeiter: Social Media Policy

Quellen und weiterführende Informationen:
www.advisign.de
www.dramburg.eu
www.kriegs-recht.de

http://henrik.wehrs.de
www.siteforce.de
Tweet Tweet Akademie, München
Akademie, München 17. Juni Juni 2010
16. 2010 Henrik von Wehrs, SiteForce
Henrik von Wehrs,

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