1. (kanzleiLoehr
Rechtsfallen
im Datenschutz
bei Veranstaltungen
Mai 2011
Volker Löhr
Rechtsanwalt
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2. (kanzleiLoehr
Das Spannungsfeld
Rechtskonformität -/- CRM
• Die vollständige „rechtssichere“ Umsetzung aller geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen kollidiert mit dem Interesse nach
umfassender Erhebung, Auswertung und Nutzung von Besucherdaten
• Risiko bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen
Ø behördliche Löschungsanordnung = Datenverlust
Ø Imageschäden
Ø Hohe Geldbußen 50 - 300T€
Ø Gewinnabschöpfung
Ø Schadensersatzansprüche der „Verletzten“
Ø Regelaufsicht der Datenschutzbehörden
Ø Strafrechtliche Sanktionen – (soweit die Erhebung und Nutzung in der
Absicht erfolgt, sich zu bereichern)
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3. Datenschutzrechtliche Grundsätze (kanzleiLoehr
Ø Zum Zeitpunkt der Erhebung des jeweiligen „Datums muss
der beabsichtigte Nutzungszweck dokumentiert feststehen.
Eine spätere Nutzung personenbezogener Daten zu
Zwecken, die zum Zeitpunkt der Erhebung nicht festgelegt
sind, ist unzulässig
Ø Die Übermittlung/ „Abgabe von Besucherdaten im Rahmen
der Registrierung zum Zweck der späteren Zusendung von
Werbung kann nicht mit Wirkung für die Zukunft erzwungen
werden; gleiches gilt für eventuelle Einwilligungen, die die
Nutzung von Daten betreffen.
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4. Zweckgebundene Erforderlichkeit (kanzleiLoehr
• Beispiel: Ticketkauf online
Nicht notwendige Daten für die
bezeichneten Zwecke
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5. Zweckgebundene Erforderlichkeit (kanzleiLoehr
• Beispiel: Ticketkauf an der Kasse z.B. für eine
Fachmesse
Keine notwendigen Daten bei B2C
Überprüfung
Fachbesucherstatus
Nur möglich, wenn
telefonische
Stichprobenkontrolle Keine notwendige Daten für die
des bezeichneten Zwecke bei B2B
Fachbesucherstatus
(B2B) vorgesehen ist
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6. (kanzleiLoehr
Anforderungen an Hinweise und
Einwilligungen
• Transparenz: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht für
Betroffene setzt Kenntnis über die Ziele, Nutzungszwecke und
Struktur der Datenverarbeitung voraus.
• Nur wenn die Betroffenen erfahren, welche personenbezogenen
Daten über sie für welche Zwecke erhoben werden, wie die
Struktur der Datenverarbeitung aussieht und wie die Prozesse
grundsätzlich ablaufen und wer dafür die Verantwortung trägt,
haben sie auch die Möglichkeit, ihre individuellen Rechte
wahrzunehmen.
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7. § 28 Datenerhebung und –speicherung (kanzleiLoehr
für eigene Geschäftszwecke
Absatz1
Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten
oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist
zulässig
1.wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines
rechtsgeschäftlichen oder rechts- geschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit
dem Betroffenen erforderlich ist,
2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle
erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige
Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung
überwiegt, oder
3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie
veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des
Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegen- über dem
berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.
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8. § 28 Datenerhebung und –speicherung (kanzleiLoehr
für eigene Geschäftszwecke
Absatz3
Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder
der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat und im Falle einer nicht schriftlich
erteilten Einwilligung die verantwortliche Stelle nach Absatz 3a verfährt.
Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es
sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer
Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personen
gruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel,
akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung
oder Nutzung erforderlich ist
1. für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der verantwortlichen Stelle, die diese
Daten mit Ausnahme der Angaben zur Gruppenzugehörigkeit beim Betroffenen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-,
Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hat,
2. für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen und
unter seiner beruflichen Anschrift oder
3. für Zwecke der Werbung für Spenden, die nach § 10b Absatz 1 und § 34g d
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9. § 28 Datenerhebung und –speicherung (kanzleiLoehr
für eigene Geschäftszwecke
Absatz 3a
Wird die Einwilligung nach § 4a Absatz 1 Satz 3 in anderer
Form als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelle
dem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu
bestätigen, es sei denn, dass die Einwilligung elektronisch
erklärt wird und die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass die
Einwilligung protokolliert wird und der Betroffene deren Inhalt
jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen kann.
Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen
schriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicher
Gestaltung besonders hervorzuheben.
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10. § 4a Einwilligung (kanzleiLoehr
(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien
Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den
vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles
erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der
Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung
bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer
Umstände eine andere Form angemessen ist.
Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen
schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.
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11. (kanzleiLoehr
UWG § 7 Unzumutbare Belästigungen
(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise
belästigt.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen
1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht;
2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder
gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;
3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen,
Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der
Adressaten vorliegt;
4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die
Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse
vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten
richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen
entstehen.
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12. (kanzleiLoehr
Einwilligung oder Hinweis
Beispiel „Opt-In“ Lösung:
* Ja, ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zu
Werbezwecken genutzt werden.
Beispiel für „Opt-out“ Lösung:
R Ja, ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zu
Werbezwecken genutzt werden.
Beispiel für einen Hinweis:
Ihre Daten werden auch zu Zwecken der werblichen
Ansprache durch uns genutzt.
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13. (kanzleiLoehr
Information oder Werbung
Für die im Einzelfall erforderliche Abwägung ist die Kategorie der Beworbenen (B2B
oder B2C) und die Art/ Intensität der geplanten „Maßnahme (Info oder Werbung)
maßgeblich. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob sich die „Maßnahme aus
Sicht des Adressaten als Belästigung darstellen kann.
Für die mögliche Einordnung als Information sprechen folgende
Gesichtspunkte:
1. Die beabsichtigten Maßnahmen haben in erster Linie die zielgruppenorientierte
Ansprache von Fachbesucher im Hinblick auf etwaige thematisch verwandte
Folgeveranstaltungen zum Gegenstand.
2. Die Maßnahme erfolgt hier im Rahmen der Kundenbeziehung, die insbesondere mit
Blick auf das geschäftlich geprägte Interesse an spezifischer Fachinformation des
beworbenen Besuchers als Firmenvertreter, keinen Ansatz für die Annahme eines
überwiegenden entgegenstehenden Interesses des Beworbenen bietet.
3. Vielmehr ist die Situation so einzuschätzen, dass der Fachbesucher an dem
Informationsangebot regelmäßig interessiert sein wird und dieses insoweit nicht als
Belästigung sondern als (selbstverständlichen) Service ansieht.
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14. (kanzleiLoehr
Einwilligung oder Hinweis
• Die Tageszeitung verwendete im Rahmen einer „Leser werben Leser“-
Aktion auf dem Bestellcoupon für die dafür ausgelobte Prämie folgende
Einwilligungsklausel, die unter dem Feld für die persönlichen Angaben
platziert war:
• „Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Morgenpost meine Daten
für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst
oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per
E-Mail über weitere Angebote informiert werde.“
• Den gleichen Einwilligungstext verwendete auch die Wochenzeitung, hier
allerdings im Rahmen eines Teilnahmecoupons für ein Gewinnspiel. Auch
hier war der Einwilligungstext unterhalb der persönlichen Daten zu finden.
LG Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 89/09 und Az. 4 O 90/09)
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15. (kanzleiLoehr
Einwilligung oder Hinweis
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16. BGH, Urteil vom 11.11.2009, (kanzleiLoehr
Az. VIII ZR 12/08
Die Klausel, deren Verwendung das Berufungsgericht untersagt hat,
lautet:
“Einwilligung in Beratung, Information, Werbung und Marketing
Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen
persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine
Programmdaten (Anzahl gesammelte Digits und deren Verwendung; Art
der gekauften Waren und Dienstleistungen; freiwillige Angaben) von der
D GmbH [...] als Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren
Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs-
und Informationszwecke Werbung über Produkte und der jeweiligen
Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. [...]
Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel [...]“
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17. BGH, Urteil vom 11.11.2009, (kanzleiLoehr
Az. VIII ZR 12/08
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Unter dem Gesichtspunkt
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Klausel nicht zu beanstanden:Danach kann die
Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zusammen mit anderen
Erklärungen schriftlich erteilt werden, sofern sie – wie hier – besonders hervorgehoben wird.
Zwar sieht die Klausel – im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der “Payback”-
Entscheidung vom 16. Juli 2008 war – nicht die Möglichkeit vor, zu ihrer Abwahl ein zusätzliches
Kästchen anzukreuzen, sondern weist fettgedruckt auf die Möglichkeit zur Streichung der Klausel
hin. Die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen ist aber nicht zwingend, wenn die Klausel eine
andere Abwahlmöglichkeit enthält und dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG*
gerecht wird. Das ist hier der Fall. Die Klausel 1 ist in der Mitte des eine Druckseite umfassenden
Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmung
versehen, so dass sie schon deshalb Aufmerksamkeit auf sich zieht. Der fettgedruckten
Überschrift lässt sich schon aufgrund des verwendeten Worts “Einwilligung” unmittelbar
entnehmen, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs-
und Marketingmaßnahmen enthält, die – was einem durchschnittlich verständigen Verbraucher
bekannt ist – in aller Regel mit einer Speicherung und Nutzung von Daten einhergehen.
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18. (kanzleiLoehr
Die Einwilligungserklärung
• Bei Einwilligungserklärungen Vorsicht walten lassen!
• Die Urteile beweisen einmal mehr, wie wichtig es ist, bei der Verwendung
von Einwilligungserklärungen Vorsicht walten zu lassen. Das gilt sowohl
für die Gestaltung als auch den konkreten Inhalt.
• Von der Versuchung, die Einwilligungserklärung bei der Abgabe mit
anderen Erklärungen möglichst unauffällig zu „verstecken“, kann nur
dringend abgeraten werden. Ansonsten drohen nicht nur Ansprüche von
Betroffenen oder Abmahnungen von Wettbewerbern, sondern – wie im
vorliegenden Fall – auch die Inanspruchnahme durch
Verbraucherschutzverbände.
Urteile des Landgerichts Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 89/09 und Az. 4 O 90/09)
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19. (kanzleiLoehr
„E-Mail Grüße aus Düsseldorf“
Geschäftsführer haftet persönlich
Nach der aktuellen Rechtslage ist der Versand von Werbe-Mails ohne Einwilligung
des jeweiligen Empfängers, rechtswidrig und führt zu Ansprüchen gegen das
Unternehmen.
Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009 (Az.: I-20 U 137/09) kann
aber neben einer Haftung des Unternehmens auch ein Anspruch gegen den
Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich aus einem unerlaubten Mailversand
erwachsen.
Das OLG Düsseldorf schlussfolgerte aus dem Sachverhalt, dass der Geschäftsführer
als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens nichts gegen die unlautere Email-
Werbung unternommen hat, obwohl ihm die Rechtswidrigkeit dieser bekannt war bzw.
hätte bekannt sein müssen. Auch eine vor der Veranlassung der Werbeaktion
durchgeführte Sicherstellung, dass Einwilligung aller in der Datei enthaltenen
Personen vorlag, wurde durch den Geschäftsführer nicht vorgenommen. Aus dem
Verfahren ging ferner hervor, dass eine Überprüfung der Einwilligungen erst dann
erfolgt, als bereits erste Beanstandungen des Emailversands vorlagen.
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20. (kanzleiLoehr
Seit Ende April 2010 erlaubt Facebook Webseitenbetreibern auf den
eigenen Seiten "Gefällt mir" Buttons und andere Elemente des Facebook
Netzwerkes einzubauen. Durch diese so genannten Social Plugins können
Facebook User auch auf fremden Seiten zum Beispiel einen Facebook
"Gefällt mir" Button, wie in der folgenden Abbildung dargestellt, anklicken.
Die Verwendung von Facebook Social Plugins muss der
Webseitenbetreiber in seinen Datenschutzhinweisen erläutern. Dies
ergibt sich aus § 13 (1) Telemediengesetz (TMG). Danach hat ein
Diensteanbieter (Webseitenbetreiber) den Nutzer über "Art, Umfang und
Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten"
sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der EU/
EWR in "allgemein verständlicher Form" zu unterrichten.
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21. (kanzleiLoehr
...vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Waldburgstr. 12
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Sicherheits- und Notfallmanagement
Umgang mit Besucherdaten-Daten – CRM Datenschutz
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