1. 5. Arab Business Conference
Wirtschaftstag Tunesien
Rathaus Stuttgart
14. November 2011
Tunesien nach der Revolution und nach den
Wahlen – eine rechtliche Bestandsaufnahme
von Dr. Daniel Sven Smyrek
© RA Dr. Smyrek 20.10.2011

2. Referent
RA u. Avocat Dr. Daniel Sven Smyrek
Französischer Fachanwalt für internationales Recht
Nordafrika-Geschäft (Algerien, Marokko, Tunesien)
Deutsch-Französischer Rechtsverkehr
Handels- und Vertriebsverträge
Grenzüberschreitende Prozessführung
Internationales Privat- und Zivilprozessrecht
Mitglied in der Gesellschaft für Arabisches und Islamische Recht
(GAIR)
Experte für die Maghreb-Staaten beim Internationalen
Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Wien (VIAC)

3. Kanzlei/Netzwerk
50 % aller Mandate mit Auslandsbezug (insbes.
Nordafrika, Frankreich, Türkei)
Standorte: Stuttgart, Istanbul, Lyon, Esslingen
Feste Kooperationspartner in Tunesien, Marokko und
Algerien
Mitglied u. a. bei AHK Tunis, AHK Casablanca u. dem
Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft
Eigener Anspruch:
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4. I. Ausgangspunkt: Der rechtliche Rahmen für Investitionen
schon vor der Revolution gute Investitionsrahmenbedingungen
starker Einfluss des französischen Rechtssystems (z. B. Code civil)
Islam = Staatsreligion, aber kaum Scharī‘a-Recht
weitgehende Gleichberechtigung der Frau
Internationale Abkommen zum Schutz ausländischer Investoren
o Deutsch-Tunesisches Sozialversicherungsabkommen
o Deutsch-Tunesisches DBA
o Deutsch-Tunesisches Anerkennungs- u. Vollstreckungsübereinkommen
o New Yorker Schiedsübereinkommen
o Nicht: Wiener Kaufrechtsübereinkommen (CISG)
Benachteiligung von Ausländern in einigen Rechtsgebieten
gezielte Investitionsförderung in bestimmten Bereichen
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5. II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution
1. Unruhen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Revolution
 Revolution hatte auch soziale Komponente
 Wirtschaft und ihre Kader gehörten teils zum alten System
 Abfluss von Gewinnen in Portemonnaies der Familien Ben
Ali, Trabelsi, u.a.
 hohe Jugendarbeitslosigkeit im Hinterland
 Mitteschicht existierte nur in Tunis und Küstenzentren
 Gleichschaltung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
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6. II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution
2. Betroffenheit ausländischer Unternehmen von den Unruhen
 Zorn der Arbeitnehmer entlud sich insgesamt gegen 600 Betriebe
 auch ausländische Betriebe betroffen
 dadurch Verunsicherung bei Investoren
 andere ausländische Unternehmen wurden von der Bevölkerung
beschützt (z. B. Steiff)
 teilweise wurden kompromittierte Manager abberufen
 ausländische Unternehmen tauschten ihre Vertriebspartner aus
 finanzielle Einbußen auch durch Ausgangssperre
 arbeits- und vertriebsrechtlicher Auswirkungen der Unruhen

7. II. Unmittelbare Auswirkungen der Revolution
3. Erfüllten die Ereignisse während der Revolution den Tatbestand der
force majeure?
 viele Verträge enthalten force-majeure-Klauseln
 schwerwiegende Folgen für Versicherungsnehmer möglich
 force majeure setzt voraus, dass Umstände
o unvorhersehbar,
o unüberwindbar und
o außerhalb des Einflussbereiches der Parteien liegend sind.
 aber: Latte hängt relativ hoch
 nur, wenn definitive Hinderung, den Geschäftsbetrieb fortzusetzen
 force majeure wird häufig als Ausrede für wirtschaftliche Motive benutzt

8. III. Nach der Revolution verabschiedete Maßnahmen zur
Förderung der Wirtschaft
 im Vergleich zu anderen MENA-Staaten begrenzter Schaden
 kurzfristiges Wirtschafts- u. Sozialprogramm der Übergangsregierung:
o Kompensation geschädigter Betriebe
o Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
o umfangreiches Beschäftigungsprogramm
o Investitionsanreize in regionalen Entwicklungszonen durch Steuererleichterungen
o Übernahme der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
o Überleitung von Kompetenzen des Zentralstaates an die Regionen
o verschiedene soziale Maßnahmen

9. IV. Ausblick nach den ersten freien Wahlen
1. Politische Stabilisierung
 am 23.10.2011 Wahlen zu verfassungsgebender Versammlung
 ausländische Akteure wollten Ergebnis der Wahlen abwarten
 Reaktionen auf Wahlergebnis im Westen gespalten
 teilweise Bedauern über Wahlsieg von ENAHDA
 Wahlergebnis gewährleistet politische Stabilität
 Gefahr eines islamischen Gottesstaates besteht nicht
 ENAHDA wird Demokratie nicht abschaffen
 als Vorbild könnte Politik der AKP in der Türkei dienen
 mit einer weitgehenden Einführung der Scharī‘a ist nicht zu rechnen

10. IV. Ausblick nach den ersten freien Wahlen
2. Erwartungen an die neue tunesische Regierung
 Fortsetzung des begonnen Reformkurses
 Weitere Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
 Abschaffung der verbliebenen Ungleichbehandlungen von Ausländern
 Wirksame Bekämpfung von Korruption u. Bürokratismus
 Stärkung des Rechtsstaates, Schutz von religiösen und ethnischen
Minderheiten
 Aufrechterhalten der Gleichstellung der Geschlechter
 Beibehaltung einer klaren Trennung von Staat und Religion
 Beseitigung aller tatsächlichen Hindernisse für den freien Warenverkehr
innerhalb der Maghreb-Staaten
 gesunde Entwicklung Tunesiens setzt voraus, vergangenes Unrecht
aufzuarbeiten

11. V. Rechtliche Aufarbeitung vergangenen Unrechts – eine
Herausforderung auch für Investoren
 Veröffentlichung einer offizielle schwarze Liste von Personen aus der
Entourage Ben Alis
 Jahrelang wurde der Polizeistaat Ben Alis gerade auch im Westen verharmlost
 Entschädigung von direkten Opfern, Verurteilung und Bestrafung der Täter
 Demokratisierung von gleichgeschalteten Institutionen
 Wichtig für ausländische Unternehmen: Auswahl von Führungspersonal und
Kooperationspartnern, die nicht Teil des alten Systems waren
 Ggf. unternehmensinterne Aufarbeitung und Kündigung bestehender
Vertragsbeziehungen
 Bei konsequenter Fortsetzung des Demokratisierungsprozess wird Tunesien
bedeutendes Drehkreuz der MENA-Region

12. Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik:
„Von allen Staaten der Region hat Tunesien
die besten Perspektiven, sich innerhalb der
nächsten Dekade zu einer konsolidierten
Demokratie zu entwickeln.“*
*SWP-Aktuell 49, November 2011

13. Danke für Ihre
Aufmerksamkeit und ...
... viel Erfolg bei der Realisierung Ihrer Projekte in Tunesien
Hölderlinplatz 5
D-70193 Stuttgart
Tel. +49 711 228545-0
Fax +49 711 2265570
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